Begeht Israel in Gaza einen Völkermord? (Aktuelle Einschätzung internationaler Völkerrechtler)

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Da die Frage des öfteren hoch emotional in mehreren Threads hier im Forum diskutiert wurde: in diesem aktuelle LTO Artikel: Internationale Völkerrechtler: Begeht Israel Genozid in Gaza? kommen 11 internationale Völkerrechtler zu Wort, die sich ein bisschen besser mit dem Thema auskennen.

Die Kurzfassung:
Einer sagt “Es kommt drauf an”, neun kommen zur Einschätzung, dass der Vorwurf des Völkermords erfüllt ist bzw. Die Anzeichen dafür sprechen oder ein starkes Risiko besteht und einer sagt “es gäbe nicht genügend öffentliche Informationen um das zu bewerten”. Das ist kein absolutes nein.

Das ist natürlich noch kein Urteil, deutet aber schon mal an in welche Richtung das Verfahren vor dem IGH gehen könnte.

Ein Beispiel aus der näheren Vergangenheit was, nach Völkerstrafrecht, vom IGH als Völkermord anerkannt wurde, ist im übrigen das Massaker von Srebrenica.

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Vieles deutet darauf hin, dass der Tatbestand gemäß gängiger Definition zumindest weitgehend als erfüllt angesehen werden kann.

Danke fürs Verlinken.

Als der Völkerrechtler Christoph Safferling nach deutschen Waffenlieferungen und einer „Mitverantwortung für mögliche Völkerrechtsverstöße“ gefragt wird, sagt er:

Rein hypothetisch: Es käme auf entsprechende Beweise an. Grundsätzlich aber wäre ein Waffenlieferant wegen Beihilfe verantwortlich, gegebenenfalls auch strafbar, wenn mit diesen Waffen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen würden – und der Waffenlieferant davon wusste, also vorsätzlich handelt.

Und er verteidigt das Völkerrecht gegen dessen Verächter:

Es steht außer Zweifel, dass wir derzeit viele Völkerrechtsbrüche erleben. Aber mithilfe des Völkerrechts wurde in den vergangenen Jahrzehnten auch einiges erreicht. Ich sitze gerade zwei Stockwerke unter dem Saal 600, in dem der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Naziregimes stattgefunden hat: Einzelne Menschen wurden dafür verantwortlich gemacht, dass sie die Regeln gebrochen haben. Diese Form der juristischen Durchsetzung ist erst 80 Jahre alt, was im Völkerrecht kein besonders langer Zeitraum ist. Und erst seit etwas mehr als 20 Jahren stellt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im Namen des Völkerrechts Haftbefehle aus und führt Verfahren. Aber das System ist immer noch nicht vollständig, und es ist nicht perfekt.

Schon während der Nürnberger Prozesse sowie in der Genese des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich klar gezeigt: Es kommt auf die internationale Zivilgemeinschaft an, die diese Prozesse einfordert. Es kommt auf alle an, die wollen, dass die Menschenwürde durchgesetzt und beachtet wird. Denn das ist oftmals nicht im Interesse von Staaten, die ihre geopolitischen oder strategischen Pläne durchsetzen wollen, die stellen sich im Zweifel über das Völkerrecht. So hat es schon Robert H. Jackson, der US-amerikanische Chefankläger in Nürnberg gesagt: Die Humanität führt hier die Anklage, nicht der Staat.

Was die Tötungen von Journalisten angeht, ist Safferling recht klar:

Journalisten sind Zivilpersonen. Das heißt, sie dürfen nicht bekämpft werden. Wer Journalisten gezielt angreift, begeht ein Kriegsverbrechen.

Anders wäre es nur, wenn einzelne Journalisten nachweisbar in eine Armee embedded sind, also einer militärischen Einheit zugeordnet sind, sogar eine Waffe tragen.

Safferling ist übrigens jemand, der „die sehr spezifische juristische Norm des Völkermords [in Gaza] nicht erfüllt“ sieht.

Ein Angriff auf fundamentale Menschenrechte über einen längeren Zeitraum ist eine furchtbare Straftat, für deren Tatbestand ich Anzeichen sehe. Wir fokussieren uns in der Debatte oft sehr auf den Begriff Genozid, vielleicht weil er so griffig ist. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind aber nicht weniger schlimm. Weder quantitativ noch qualitativ.

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Ich finde es gut, dass wir inzwischen Experten haben, die das für uns einordnen können. Ohne die wüssten wir alle nicht, wobei wir seit knapp zwei Jahren zuschauen …

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In Teilen dieses Forum wurde es als “völlig” “absurder” Vorwurf abgetan.

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Wie der Großteil deutscher Völkerrechtler. Steht auch in dem LTO Artikel.

Ich finde den Umstand, dass es so eine große Abweichung, zwischen deutschen und internationalen Völkerrechtlern gibt, tatsächlich seltsam. Klar die besondere Rolle Israels in der deutschen Gesellschaft/Politik/Geschichte, aber hier sprechen wir ja von einer juristischen Einschätzung, nicht von einer politischen. Nicht ohne Grund hat Justizia verbundene Augen.

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Hier ein kurzes Interview zum Thema, mit dem im Artikel benannten Völkerrechtsprofessor Matthias Goldmann

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Nicht unbedingt. Wie repräsentativ sind die jeweiligen Völkerrechtler für ihre Gruppe?

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Ich empfinde diese Frage, ob eine Völkerrechtsnorm erfüllt ist oder nicht, als nicht zielführend und v.a. als ablenkende Strohmann-Diskussion (kann sein, dass dies den Thread re-railed … - @Mods: Gerne “ausgründen”)

Für die Diskussion brauchen wir gar kein Völkerrecht!

Wer angesichts dessen, was über die Kriegsführung der israelischen Regierung im Gaza-Streifen bekannt ist, dieses Vorgehen noch moralisch ethisch vertreten kann, weiß offenbar nicht, was die israelische Regierung dort tatsächlich den Palästinensern antut (und den überwiegend jungen israelischen Soldaten, die sich z.T. ebenfalls zu völlig amoralischen Verhalten hinreißen lassen - und vermutlich für ihr restliches Leben komplett traumatisierte sein werden).

Niemand kann bestreiten, dass das Vorgehen völlig unverhältnismäßig ist. Ja, Israels Ziel, die Hamas ein für alle mal auszuschalten, ist verständlich und m.E. auch legitim. Aber doch nicht völlig kompromisslos, unter allen Umständen … und schon gar nicht unter den Umständen, die die israelische Regierung heute dort zu verantworten hat. Und auch das abgrundtief böse, terroristiche Massaker der Hamas in Israel reicht angesichts der irrsinnig hohen “Kolaterlaschäden” nicht mehr als Rechtfertigung aus.

Dazu kommt: Glaubt die israelische Regierung wirklich, dass angesichts des Gräuels, den sie dort zu verantworten hat, ein Frieden in der Region mittel- oder langfristig eine Chance haben wird. Dort wird so viel zusätzlicher und neuer Hass “produziert” bei den heutigen und zukünftigen Generationen. So kann das nie und niemals irgendwann irgendwie “gut werden”! Die Teufelsspirale dreht sich unerbittlich weiter ….

Ich kann daher auch die Unions-Abgeordneten, die - mit welcher Begründung eigentlich?*) - die Entscheidung von Kanzler März, [edit: die Genehmigung weiterer] Waffenlieferungen auszusetzen, wenn diese in Gaza eingesetzt werden (können?) so klar und z.T. empört kritisieren. Auch die “deutsche Staatsraison” kann ja nicht “unter allen Umständen” gelten, oder? Das angeblich so “verheerende Signal” ist tatsächlich das Signal “Deutschland will nicht länger die moralische Mitverantwortung für das tragen, was dort passiert”. Das Argumentation der “Belohnung für Hamas” ist im Hinblick auf die massive Unverhältnismäßigkeit einfach nur noch hohl.

*) abgesehen von der Abhängigkeit von den bestellten Lieferungen israelischer Luftabwehrsysteme an Deutschland

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Passt doch eigentlich zum Threadthema…?
Ansonsten gebe ich dir recht.
Nur eine Korrektur: Es ist nur die Genehmigung weiterer Waffenlieferungen, die in Gaza eingesetzt werden könnten, ausgesetzt. Nicht die bereits genehmigten Lieferungen.

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Ich kann zu diesem Thema das aktuelle Interview von Ezra Klein mit Philippe Sands, Völkerrechtler, Autor, Professor und Barrister mit Schwerpunkt Völkerrecht empfehlen.

Er hat Palästina vor Gericht vertreten und für dessen Anrecht auf Staatlichkeit argumentiert, er ist außerdem - wenn auch nicht als Vertreter - am Verfahren Südafrika vs. Israel beteiligt. Sands war außerdem u.a. als Rechtsbeistand in der Klage Gambias gegen Myanmar wegen der Verbrechen an den Rohingya der sich auf die Anwendung der Genozid-Konvention bezieht, am IGH tätig.
In mehr als zwei Dutzend Fällen ist er insgesamt am IGH aufgetreten

In diesem Interview erklärt er, wie ich finde ziemlich gut, wie Genozid rechtlich gefasst ist, wo der Begriff herkommt und was das Problem mit seiner Anwendung ist.

https://open.spotify.com/episode/0ZBmFZbEuAv4YpYnzwIXsd?si=bXcIMGQGQDqJXXK6VLBIZA

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Ich gebe dir inhaltlich recht, aber wie man an der aktuellen politischen Diskussion sehen kann, tuen sich viele, wie bspw. die Bundesregierung (und ihre Sprecher), verschiedene Medien (Zeitungen, Fernsehen und Podcasts) und auch teile diese Forums, schwer, das ganze als das zu sehen was es ist. In westlichen Demokratien (in teilen, hauptsächlich Europa) man sich auf die Grundlagen: internationale Gerichtsbarkeit und Völkerrecht, geeinigt. Daher würde das Urteil eines unabhängigen Gerichts einfach mal klar festlegen was es ist und was nicht. Also die Pflöcke einschlagen hinter die man, zumindest auf Regierungsebene, international, nicht mehr zurück kann ohne sich komplett der lächerlichkeit preiszugeben.

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Bemerkenswert:

Unterdessen:

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Einschätzung zur Situation im Nahen Osten und Beobachtungen der deutschen Debatte dazu:
Aus der Dlf App | Der Tag | Hungersnot in Gaza – Begeht Israel Kriegsverbrechen? Hungersnot in Gaza: Begeht Israel Kriegsverbrechen?

Bemerkenswert die Aussage im zweiten Teil, dass die „Staatsräson“ von Anfang an im Außenministerium/unter den Fachleuten in den Ministerien mit wachsender Expertise unso kritischer gesehen werde und dass diese Spannung zwischen Fachexperten und Generalisten weiter zunehme.

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Christoph Heusgen als Antisemiten zu labeln ist schon starker Tobak.

PS: Die ‚Generalisten‘ haben wohl auch eher eine bestimmte politische Agenda als die Fachexperten.

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Ein UN Kommissionsbericht kommt nun auch zur Einschätzung, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht: UN-Kommissionsbericht wirft Israel Genozid im Gazastreifen vor | tagesschau.de

Die Kommission bezieht sich auf die UN-Konvention zu Völkermord, die nach dem zweiten Weltkrieg erlassen wurde.

Das deutet auch nochmal daraufhin in welche Richtung das Verfahren vor dem IGH gehen könnte.

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Nur erkennen die beiden wichtigsten Staaten den UN Menschenrechtsrat nicht an. Israel und die USA.

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Ändert aber nichts am Inhalt und zumindest für die deutsche Regierung kommt man mit jedem weiteren Befund in dieser Richtung neben politischen Folgekosten auch rechtlich in immer größere Schwierigkeiten. Wie viel guten Willen die rechtsextreme Regierung Israels auch in Washington aktuell verspielt war zuletzt auch im UN-Sicherheitsrat zu besichtigen. Allerdings dürfte deutlich mehr nötig sein, um in Israels Politik eine Änderung herbeizuführen. Solange Netanjahu für sich persönlich das Ende seiner Kriegszüge und einen möglichen Prozess mehr fürchten muss, als die Fortsetzung, wird sich nichts ändern, denke ich.

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Aus dem Bericht:

Based on the above, the Commission finds that the Israeli security forces were aware that their military operations since 7 October 2023 would cause the deaths of Palestinians in Gaza. Furthermore, considering the duration of the military operations and reports of high numbers of deaths, it is reasonable to find that the Israeli authorities knew of the high numbers of casualties in Gaza since 7 October 2023. Nevertheless, Israeli authorities did not intervene to change the means and methods of warfare employed; on the contrary, the military operations persisted over time and caused even more Palestinian deaths. The Commission therefore finds that the Israeli authorities intended to kill as many Palestinians as possible through its military operations in Gaza since 7 October 2023 and knew that the means and methods of warfare employed would cause mass deaths of Palestinians, including children.

Ich finde die Argumentation der dreiköpfigen Kommission hinsichtlich der Vernichtungsabsicht wenig überzeugend.
Die Aussage, dass die israelische Regierung die Intention hatten, möglichst viele Palästinenser zu töten, geht für mich nicht logisch aus dem vorher genannten hervor. Andere Erklärungen werden nicht berücksichtigt (Stichwort: militärische Notwendigkeit, Geiseln, urbane Kriegsführung, Human-Shield-Vorwürfe).

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Insbesondere die rechtsradikalen Minister in der Regierung äußerten mehrfach ziemlich deutliche Vernichtungsabsicht, soweit ich mich erinnere…

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Das ist korrekt. Eine Sammlung der Aussagen samt Belegen befindet sich hier:

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