“Beamte beteiligen sich nicht an der GKV“

Unbenommen: Bei den Sozialkassen (GKV und Rentenversicherung) ist vieles im Argen. Es gibt Fehlentwicklungen, Finanzierungsprobleme und Ungerechtigkeiten.

Aber immer, wenn die Diskussion darauf kommt, werden auch die privat versicherten Menschen und die Beamten ins Visier genommen. Leider wird dieser Aspekt der Analyse auch hier in der LdN aus meiner (subjektiven) Sicht immer verkürzt dargestellt. Oder auch tendenziell falsch, wie ich hier aufzeigen will. Letztes (aber nicht einziges Beispiel: LdN 414 ab 36:25. „Beamte beteiligen sich gar nicht an der gesetzlichen Krankenversicherung“.

Weil ich selbst einer bin, spreche ich jetzt einmal aus Sicht eines Beamten. Ich bin aber keineswegs Experte hinsichtlich unseres Sozialversicherungssystems. Die nachfolgenden Zeilen sollen also nur die Diskussion ein wenig erweitern. Gerne lerne ich dazu, wenn ich etwas falsch sehe:

  1. Richtig ist, dass Beamte keine Beiträge in die Rentenversicherung oder die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Falsch ist aber, zu sagen, dass Beamte nichts in diese Kassen zahlen. Die Sozialkassen bekommen große Zuschüsse aus Steuermitteln, jährlich deutlich über 100 Mrd Euro. Dieses Geld kommt aus dem Steuertopf, in den Beamte genauso einzahlen, wie andere Menschen.

  2. Die genannten staatlichen Zuschüsse dienen unter anderem auch dazu, dass in der Familienversicherung Kinder und evt Ehepartner/in kostenfrei mitversichert sind. Als Beamter musste ich für jedes Kind eine private KV abschließen. Ihr wollt nicht wissen, was das kostet.

  3. Zwar wird in der Diskussion immer betont, dass Beamte keine Beiträge einzahlen. Im gleichen Atemzug sollte man dann aber auch sagen, dass sie auch keine Leistungen aus diesen Sozialkassen beziehen. Würde man Beamte (und privat Versicherte) in das gesetzliche System aufnehmen, wären da mehr Menschen, die einzahlen, aber genau gleich viele zusätzliche Menschen würden auch Leistungen daraus beziehen (eher sogar mehr, siehe Familienversicherung). Dieser Punkt gehört eben auch zur Rechnung.

  4. Steigerung der Beiträge zur KV: Davon betroffen sind eindeutig nicht nur gesetzlich Versicherte. Jahr um Jahr steigen auch die Beiträge zur privaten KV. Und zwar nach meiner Erfahrung um einen größeren Prozentsatz, als wir es bei der GKV sehen.

  5. Die Sozialleistungen, die Beamte vom Bund (oder Land) beziehen, kommen nicht aus dem Steuertopf, wie oft behauptet wird. Der Arbeitgeber (hier Bund oder Land) verzichtet bei seinen Beamten darauf, den Arbeitgeberanteil für KV und RV an eine Kasse abzuführen und bezahlt lieber die laufenden Kosten. Bund und Land haben so gesehen keine Lohnnebenkosten in Form von Beiträgen an Sozialkassen.
    Als ich nach Jahren in der freien Wirtschaft Beamter wurde, wollte ich eigentlich in der GKV bleiben. Auf meine entsprechende Anfrage hin wurde mir gesagt, ich könne das machen, das Land übernehme aber keinen Arbeitgeberanteil an den Krankenkassenbeiträgen.

  6. Ärzte können (und machen das auch) für die gleiche Leistung bei einem privat versicherten Patienten mehr abrechnen als bei einem gesetzlich versicherten. Das hilft manchen Arztpraxen, überhaupt wirtschaftlich zu arbeiten und manche Geräte anzuschaffen. So profitieren auch gesetzlich Versicherte von den Privaten. Privat Versicherte zahlen also durchaus Geld in das Gesundheitssystem als Ganzes, wovon auch alle gesetzlich Versicherten profitieren.
    (Ausnahme: Es gibt Arztpraxen, die ausschließlich privat abrechnen. Diese Ärzte haben auf Kosten der Allgemeinheit studiert und einen der viel zu wenigen Studienplätze belegt. Trotzdem betreiben sie eine zumindest fragwürdige Gewinnmaximierung).

  7. Und noch ein Wort zur Ehrenrettung mancher Ärzte. Es ist bei weitem nicht so, dass ich als Privatversicherter überall gleich einen Termin bekomme. Bei meiner Augenärztin und beim Kardiologen sind es für normale (nicht -Notfall) Termine immer etwa 2-3 Monate Wartezeit. Dort wurde noch nie bei der telefonischen Terminvereinbarung nach meinem Versicherungsstatus gefragt. Es gibt auch andere Fachärzte, aber eben nicht nur.

Wie gesagt: Unsere Sozialsystem der Reform. Bei der Diskussion muss man sich aber ehrlich machen und darf nicht einseitig auf eine Berufsgruppe (Beamte) oder Versichertengruppe (Private) zeigen.

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Das ist m.W. in mehreren Punkten falsch. Mein Informationstand dazu ist:

Ja, aber eben auch alle anderen Steuerzahler. Die staatlichen Zuschüsse sind nun mal keine Beiträge.

stimmt, aber die PKV für Beamte ist deutlich günstiger als die für andere privat Versicherte.

Ja, das ist in der Diskussion um die Bürgerversicherung, bei der alle Bürger (also auch Beamte, Selbstständige, Abgeordnete, von Miet- und Kapitaleinkommen Lebende) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zwangsversichert wären, immer ein Argument. Die Befürworter einer Bürgerversicherung argumentieren, dass die Krankheitsaufwendungen der GKF für dies meist gebildeteren und privilegierten Schicht pro Kopf niedriger sind und die Beiträge oft höher als im Schnitt der derzeitig Pflichtversicherten. Daher würde die Finanzierung der GKV davon profitieren.

Ja, aber dafür bist Du privat versichert, als Beamter relativ günstig (s.o.) und bis im Hinblick auf den Leistungskatalog, Arztterminen, etc. privilegiert. Es stünde (zumindest stand) Dir frei, Dich in der GKV zu versichern (dass der Staat dann die Beiträge nicht übernimmt, wusste ich nicht. Ist das überall so?).

Ja, das ist aber eher ein Argument dafür, dass alle privat Versicherten (nich nur die Beamten) die GKV quersubventionieren. Das ist tatsächlich ein Argument, die Befürwortern der Bürgerversicherung entkräften müssen. Weiß hier jemand ein Argument dagegen?

Ich für meinen Teil kann berichten, dass ich hier im Hamburg bislang immer sehr schnell einen Termin bekomme, sobald ich mich als privat Versicherter oder Selbstzahler oute. Wenn ich das verschweigen geht oft erst mal gar nichts.

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Für Beamte kommt zusätzlich noch die Beihilfe zum Tragen. Nach meinem Kenntnisstand liegt sie bei 50% des Beitragssatzes. Bei Kindern mit 70% höher, die Ehefrau hat ebenfalls 70%.

Es erfolgt hier also bereits eine Entlastung des Beamten, so dass nicht der volle Beitragssatz bezahlt werden muss.

Hamburg ist wohl das einzige Bundesland, was hier anbietet den Arbeitgeberanteil zu übernehmen: Kaum bekanntes Aushängeschild: Beamtinnen und Beamte haben seit dreieinhalb Jahren echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung | BARMER

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Was Termine angeht, kann ich als privat versicherte Person mit privat versicherter Familie folgendes aus Erfahrung sagen: Ich habe schon mehrfach Termine bei Fachärzten telefonisch zunächst nicht bekommen, aber nach Erwähnung meines Versicherungsstatus war es innerhalb weniger Tage möglich.

Ist natürlich immer noch anekdotisch, ganz klar, aber nach meiner Erfahrung: Ich habe schon Praxen erlebt, die haben Aufnahmestop, sagen recht abweisend, dass sie keine neuen Patienten aufnehmen. Sobald ich meinen Status nenne, sind Termine frei. Das ist ein Problem, das ist ungerecht, wir sollten das abschaffen!

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Ja, die Beihilfe ist aus meiner Sicht nichts anderes, als der Arbeitgeberanteil an den Versicherungskosten.
Und richtig, bei Kindern und Ehepartner(in) (falls diese(r) nicht selbst arbeitet und in der GKV ist), ist der Beihilfesatz höher. Aber eben nicht bei 100%. Im Gegensatz zur GKV fallen für Kinder zusätzliche Beiträge an. Es gibt hier keine Familienversicherung.

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Danke für die Diskussion.

Eigentlich war mein Anliegen gar nicht, diese komplexe Diskussion zu führen. Es war mir einfach ein Anliegen, einmal darauf hinzuweisen, dass sich Beamte und Privatversicherte nicht einfach „aus dem Staub machen“ und völlig isoliert neben dem gesetzlichen System leben. Zu schnell fließt in einem Nebensatz der Hinweis auf die Beamten fast schon als Feinbild ein.
Vielleicht wäre es sinnvoll, hier ein einheitliches System für alle zu basteln. Man darf bei der Kalkulation aber eben nicht einfach davon ausgehen, dass es nur positive Effekte gäbe, wenn man die Beamten und Privatversicherten in die GKV integriert. Das würde eben auch zusätzliche Kosten für die GKV bedeuten, weil jeder zusätzliche Beitragszahler, den man so gewinnt, eben auch ein Leistungsnehmer ist.

Davon abgesehen bin ich mir sehr bewusst, dass ich als Beamter in vieler Hinsicht privilegiert bin. Zwar könnte ich in der freien Wirtschaft deutlich mehr Geld verdienen, doch jetzt bin ich in der Hochschullehre und kann meinen Traumberuf leben.

Noch drei kleine Anmerkungen:

Richtig, hatte ich auch so geschrieben. Ich weiß, dass Steuern nicht zweckgebunden sind. Trotzdem ist der Steuerzuschuss zu den gesetzlichen Sozialkassen so gewaltig, dass ich zumindest das Gefühl habe, dass auch ich in diese Kassen einzahle.

Mein Punkt ist hier, dass gesetzlich Versicherte das eben überhaupt nicht müssen. Kinder sind automatisch mitversichert, ohne dass für die Kinder irgendein Beitrag extra bezahlt werden muss.

Was heißt „relativ günstig“? Mein Beitrag an die PKV ist höher, als der Beitrag, den man bei der Beigtragsbemessungsgrenze derzeit an die GKV bezahlt. Dass mein Beitrag nicht noch höher ist, liegt eben an der Beihilfe, die meines Erachtens eben nichts anderes ist, als der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung.

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Zumal vielleicht die GKV profitiert, der Staat aber erstmal eine Erhöhung der Gehälter für Beamte stemmen muss. Der Arbeitgeberanteil sowie der Arbeitnehmeranteil muss auf das Gehalt aufgeschlagen werden.

Aber scheint immer noch zu klein zu sein, das versicherungsfremde Leistungen durch diesen Zuschuss nicht gedeckt sind. In den Krankenkassen anscheinend ca 30 Milliarden Euro.

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Man kann diese ganze Diskussion abkürzen, indem man es auf reine Logik runterbricht:

  1. Prämisse:
    Privatversicherte bekommen im Schnitt bessere Leistungen bei geringeren Beiträge.
  2. Prämisse:
    Dies liegt nicht in erster Linie an einer höheren Effizienz der Privatversicherungen (i.d.S. dass z.B. der Anteil der Verwaltungskosten dort substanziell niedriger wäre)
  3. Prämisse:
    Wenn eine Gruppe bessere Leistungen bei gleichen oder gar weniger Beiträgen bekommt und die Gründe nicht darin liegen, dass eine höhere Effizienz vorliegt, ist das ungerecht.
  4. Konklusion:
    Das System der GKV/PKV ist ungerecht.

Natürlich kann man im Detail diskutieren, woran das liegt. Die Befürworter der PKV verweisen darauf, dass die PKV den Ärzten höhere Gebührensätze zahle und deshalb die PKV sogar das Gesundheitssystem entlasten würde, diese Argumentation ist aber lächerlich im Hinblick darauf, dass die PKV sich das nur leisten kann, weil sie die besonders teuren Versicherten (dh. alte, kranke Menschen) gar nicht oder nur zu absurd hohen Beiträgen aufnimmt und sich dadurch aus der Solidargemeinschaft verabschiedet. Natürlich kann die PKV es sich dann leisten, den Ärzten für die Behandlung ihrer gesunden Patienten höhere Sätze zu zahlen, duh…

Es ist völlig egal, wie wir die Sache auf der Detailebene betrachten, der bloße Fakt das Privatversicherte bessere Leistungen für weniger Beiträge bekommen genügt, um zu sagen, dass das System massiv ungerecht ist. Versuche, das auf der Detailebene zu bestreiten, scheitern grundsätzlich immer und in jedem einzelnen Fall.

Ob nun Beamte hier noch mal besonders problematisch im Vergleich zu Privatversicherten sind hängt von der Betrachtungsweise ab. Bei Beamten übernimmt der Staat nochmal einen großen Teil der Krankenversicherung („Beihilfe“), da ich den Staat aber als „Arbeitgeber“ getrennt von den Kassen betrachte habe ich damit kein Problem. Mein Problem ist eher, dass der Staat mit den Beihilfen im Beamtenwesen das unsolidarische PKV-System unterstützt, statt das solidarische GKV-System mit entsprechenden Beihilfen zu stützen. Das Problem bleibt aber das zweigleisige System, nicht das Beamtenwesen.

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Ich möchte nur anmerken, ob es wirklich so eindeutig ist, dass PKV Mitglieder über die Lebenszeit wirklich deutlich weniger bezahlen als in der GKV? Im Alter zahlt man ja in der Regel deutlich mehr als ein Rentner in der GKV. Risikoadaptiert eben. Und die gesamte Kindheit werden auch Beiträge entrichtet, die andernfalls wegfallen würden.
Bei der zweiten Prämisse möchte ich auch anmerken, dass durch Tarife mit Selbstbeteiligung und Rückerstattungen bei Leistungsfreiheit durchaus eine Effizienzsteigerung möglich ist, wenn man nicht wegen jeder Kleinigkeit zum Arzt geht.

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Ich liebe Logik. Allerdings gibt es ein Problem, wenn man aus einer falschen Prämisse logische Schlüsse zieht. Und ich möchte schon die erste Prämisse in Frage stellen, sie ich oben bereits geschrieben habe:

Und ohne zu pingelig sein zu wollen: Die dritte Prämisse ist keine Prämisse, sondern eine Folgerung aus der ersten.

Doch möglicherweise ist die Konklusion korrekt, wenn sie auch auf anderen Argumenten beruhen muss. Ich habe auch das starke Gefühl (und habe dies auch schon in meinem ersten Satz im initialen Beitrag geschrieben), dass das aktuelle System Ungerechtigkeiten hat.

Aber abgesehen von der Kategorie gerecht/ungerecht: Das aktuelle System funktioniert nicht. Also muss eine Reform her.

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Aus meiner Sicht ist die eigentliche Ungerechtigkeit bei der Trennung PKV/GKV folgende Tatsache:

In der GKV werden die Beiträge auf das Gehalt bezogen berechnet und somit haben wir hier ein solidarisches System, bei dem Menschen mit hohen Einkommen (deutlich) mehr zahlen, als Menschen mit niedrigen Einkommen. Damit beteiligen sich die Besserverdienenden stärker an den Kosten des Systems, erhalten aber exakt die gleichen Leistungen. Sobald man dann eine gewisse Gehaltsgrenze überschreitet (73.800 € in 2025) überschreitet, darf man sich privat versichern und bekommt zu ähnlichen Beiträgen bessere Leistungen, da man nicht mehr die weniger gut verdienenden unterstützen muss.

Die Querfinanzierung aus dem Bundeshaushalt beträgt übrigens ca. 14,5 Mrd € (2024). Bezogen auf den Öffentlichen Gesamthaushalt (ohne Sozialversicherungen) von über 900 Mrd € ist also die Querfinanzierung bei der GKV relativ überschaubar. Das gleiche gilt, wenn man die 14,6 Mrd. € Zuschuss mit den Gesamtausgaben der GKV von 306 Mrd € (2023) vergleicht.

Die PKV hat (1) die günstigeren Risiken, aufgrund ihrer Mitglieder, (2) je Mitglied ein Beitrag nach Risiko, keine kostenlose Mitversicherung, (3) Beiträge gingen im Alter theoretisch hoch, allerdings gab es früher noch den Drehtüreffekt: jung und gesund in die PKV, später zurück in die GKV, so dass die Versicherten den höheren Kosten ausweichen konnten.
Punkt (3) wurde später reduziert, die Rückkehr in die GKV erschwert, an Bedingungen geknüpft, je nach Alter zB auch nicht mehr möglich. Gleichzeitig wurde die PKV verpflichtet, einen Tarif anzubieten, der mit Preis und Leistung der GKV entspricht. In den können dann Menschen, deren Beiträge bei Erkrankungen hoch gingen, wechseln. Seitdem steigen die Beiträge im Alter nicht mehr beliebig.
Diese Änderung war damals schon gefährlich für die PKV, weil Punkt (3), Drehtür, einen nicht geringen Teil ihres Preisvorteils ausmachte.

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Das ist sehr einfach zu entkräften. PKVen erzeugen ja nicht magisch Geld aus dem Nichts - sie müssen schlicht weniger Behandlungen bezahlen als GKVen (weil sie dank Selektion die „besseren Risiken“ versichern, also Menschen, die im Schnitt weniger krank sind, insbesondere weniger an teuren chronischen Krankheiten leiden) und können daher pro Behandlung mehr bezahlen als für dieselbe Behandlung die GKV. Wenn wir jetzt also alle Versicherte in eine Bürgerversicherung werfen würden, würden (Ex-)Privatversicherte ja nicht plötzlich „mehr krank“, es gäbe insgesamt immer noch die exakt selbe Zahl an Krankheitsfällen und die gleiche Menge Geld zu verteilen (mal unter der Annahme, man würde die Menschen insgesamt genau gleich hoch belasten wollen wie heute und die Parameter des Systems entsprechend justieren). Was also passieren würde: der Satz, den die fiktive Bürgerkrankenversicherung bezahlen würde, wäre leicht über dem jetzigen GKV-Satz. Die Ärzte würden exakt dasselbe verdienen wie vorher (ausgenommen reine Privatpraxen, deren Zahl würde sich wohl etwas reduzieren, aber das ist egal, die können sich alternativ ja BKV-Versicherten öffnen), sie bekämen nur dasselbe von all ihren Kunden und nicht mehr von einer kleinen Kundengruppe deutlich mehr für dieselbe Behandlung wie von der anderen Kundengruppe, womit der Anreiz der Bevorteilung einer Kundengruppe in der Terminvergabe wegfiele. Kein Arzt, der jetzt sowohl PKV- als auch GKV-Patienten behandelt, müsste auch nur einen Cent an Einbußen haben.

Es ist sogar das Gegenteil der Fall: PKVen sind deutlich ineffizienter als GKVen, heißt: die PKV hat ungefähr den doppelten Overhead gegenüber der GKV.

PKV 2022: 8,7% der Einnahmen (Quelle: PKV - Anteil der Verwaltungskosten an den Einnahmen bis 2022| Statista)
GKV 2022: 4,3% der Einnahmen (Quelle: Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) - Anteil der Verwaltungskosten an den Einnahmen 2022| Statista)

Es gibt gelegentlich Quellen, die das Gegenteil behaupten; dies ist meiner Erfahrung nach immer darauf zurückzuführen, dass Abschlusskosten in der Rechnung nicht unter „Verwaltung“ gezählt werden, also die Werbekosten für neue Mitglieder. Die sind bei der GKV naturgemäß sehr gering, bei der PKV aber ein echt substanzieller Betrag (die ganzen Versicherungsmakler wollen bezahlt werden, und zwar fürstlich), und insbesondere PKV-freundliche Institutionen bzw. Quellen lassen diesen Posten gern mal unter den Tisch fallen - auf beiden Seiten natürlich, man ist ja fair :wink: Meiner Ansicht nach ist das illegitim - ich will in der Bewertung des Overheads jegliche Kosten sehen, die NICHT direkt der Gesundheitsversorgung der Mitglieder zugute kommen, weil das IMHO die einzig legitime Definition von „Overhead“ bei einer Krankenversicherung ist. Wenn die eine Versicherungsart prinzipbedingt nur mit massiven Werbungskosten und der Auszahlung von Dividenden an Aktieninhaber funktioniert, dann gehören diese Posten selbstverständlich in den Overhead!

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Die Beihilfe übernimmt aber eben auch nicht alle Kosten. Wie oft sind wir schon auf Kosten sitzengeblieben.

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Da haste aber nett verschwiegen, dass du als Beamter auch automatisch mehr Sold für die gleiche Arbeit bekommst, sobald du Kinder bekommst. Die Krankenkassenbeiträge der Kinder dienen dabei gerne als Rechtfertigung.

Äh. die Sozialleistungen kommen also doch aus dem Steuertopf.

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Sehr guter Einwand!

Und zu dem „wir wollen nicht wissen was das kostet“: ich weiß zufällig aus erster Hand, was das kostet. Meine Partnerin ist verbeamtet und wir haben Kinder über sie in der PKV (ich selbst bin freiwillig GKV-versichert, unter anderem damit ich argumentativ über das Konzept PKV, von dem ich nix halte, herziehen kann, ohne meine Glaubwürdigkeit zu verlieren). Daher weiß ich, dass das so grob 40-50€ pro Kind sind, über die @Josefssohn da etwas sehr dramatisierend spricht. Das ist so wenig im Vergleich zu Nicht-Beamten in der PKV - da wären das eher 150-200€ - weil die Beihilfe auch hier das meiste schon übernimmt.

Gleichzeitig gibt es pro Kind mehr Familienzuschlag in dreistelliger Höhe auf den Sold, wie @Martino korrekt anmerkt. Die genaue Höhe ist abhängig davon ob Bundes- oder Landesbeamter und vom Wohnort, weil je nach Bundesland anders und weil die Miethöhe einfließt, aber da reden wir dann tatsächlich von Zahlen, da hätte ich gern nix von gewusst: erstes Kind rund 150-200€, zweites Kind rund 400€, ab dem dritten geht’s dann ab mit etwa 800€ pro Kind (und das sind moderate Werte, in sehr teuren Lagen geht das schon ab einem Kind mit 500€ los). Nun sind das Bruttobeträge, also fairererweise geht da noch was für die Steuer ab, aber bei Beamten ja nur überschaubar viel wegen Nichteinzahlung in die Sozialkassen. Das, was da übrig bleibt, gleicht jedenfalls die PKV-Mehrkosten mehr als aus, und zwar ab dem ersten Kind schon… (edit Mod.)

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Als Vater von zwei Kindern verstehe ich das jetzt ehrlich gesagt nicht.

Profit Center heißt ja, dass das etwas mehr einnimmt als es Kosten verursacht. Und die Kosten summieren sich schnell mit Sachen wie Kita, Hort, Schuldschein, Sportverein, Freizeit, etc.

Scheinbar sind die Zulagen dort wo du herkommst ein vielfaches der Zulage von Bayern.

Man kann die Zulage natürlich ablehnen, weil Angestellte nur sehr selten sowas bekommen, aber Kinder zu Profit-Centern herabzuwürdigen geht mir da doch zu weit.

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Puh. Das hatte ich beim Freigeben überlesen. Geht natürlich gar nicht. Sorry.

Kinder sind eine anspruchsvolle Aufgabe für die Eltern, sowohl was Erziehung, Betreuung, Förderung betrifft als auch die Finanzen.

Deutschland ist kein kinderfreundliches Land. Hut ab vor allen, die dort Kinder aufziehen, insbesondere, wenn es drei oder mehr sind.

Die Kinderzuschläge bei Beamten finde ich ok, denn Beamte verdienen echt nicht viel, jedenfalls nicht in den unteren Besoldungsgruppen.

Auch wenn ich diese Bewertung fragwürdig finde, da Beamtengehälter nicht als üppig bekannt sind und die Familienzuschläge mir sehr sinnvoll erscheinen: Ich hab die Zahlen nicht gefunden, sondern deutlich niedrigere (?)