Unbenommen: Bei den Sozialkassen (GKV und Rentenversicherung) ist vieles im Argen. Es gibt Fehlentwicklungen, Finanzierungsprobleme und Ungerechtigkeiten.
Aber immer, wenn die Diskussion darauf kommt, werden auch die privat versicherten Menschen und die Beamten ins Visier genommen. Leider wird dieser Aspekt der Analyse auch hier in der LdN aus meiner (subjektiven) Sicht immer verkürzt dargestellt. Oder auch tendenziell falsch, wie ich hier aufzeigen will. Letztes (aber nicht einziges Beispiel: LdN 414 ab 36:25. „Beamte beteiligen sich gar nicht an der gesetzlichen Krankenversicherung“.
Weil ich selbst einer bin, spreche ich jetzt einmal aus Sicht eines Beamten. Ich bin aber keineswegs Experte hinsichtlich unseres Sozialversicherungssystems. Die nachfolgenden Zeilen sollen also nur die Diskussion ein wenig erweitern. Gerne lerne ich dazu, wenn ich etwas falsch sehe:
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Richtig ist, dass Beamte keine Beiträge in die Rentenversicherung oder die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Falsch ist aber, zu sagen, dass Beamte nichts in diese Kassen zahlen. Die Sozialkassen bekommen große Zuschüsse aus Steuermitteln, jährlich deutlich über 100 Mrd Euro. Dieses Geld kommt aus dem Steuertopf, in den Beamte genauso einzahlen, wie andere Menschen.
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Die genannten staatlichen Zuschüsse dienen unter anderem auch dazu, dass in der Familienversicherung Kinder und evt Ehepartner/in kostenfrei mitversichert sind. Als Beamter musste ich für jedes Kind eine private KV abschließen. Ihr wollt nicht wissen, was das kostet.
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Zwar wird in der Diskussion immer betont, dass Beamte keine Beiträge einzahlen. Im gleichen Atemzug sollte man dann aber auch sagen, dass sie auch keine Leistungen aus diesen Sozialkassen beziehen. Würde man Beamte (und privat Versicherte) in das gesetzliche System aufnehmen, wären da mehr Menschen, die einzahlen, aber genau gleich viele zusätzliche Menschen würden auch Leistungen daraus beziehen (eher sogar mehr, siehe Familienversicherung). Dieser Punkt gehört eben auch zur Rechnung.
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Steigerung der Beiträge zur KV: Davon betroffen sind eindeutig nicht nur gesetzlich Versicherte. Jahr um Jahr steigen auch die Beiträge zur privaten KV. Und zwar nach meiner Erfahrung um einen größeren Prozentsatz, als wir es bei der GKV sehen.
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Die Sozialleistungen, die Beamte vom Bund (oder Land) beziehen, kommen nicht aus dem Steuertopf, wie oft behauptet wird. Der Arbeitgeber (hier Bund oder Land) verzichtet bei seinen Beamten darauf, den Arbeitgeberanteil für KV und RV an eine Kasse abzuführen und bezahlt lieber die laufenden Kosten. Bund und Land haben so gesehen keine Lohnnebenkosten in Form von Beiträgen an Sozialkassen.
Als ich nach Jahren in der freien Wirtschaft Beamter wurde, wollte ich eigentlich in der GKV bleiben. Auf meine entsprechende Anfrage hin wurde mir gesagt, ich könne das machen, das Land übernehme aber keinen Arbeitgeberanteil an den Krankenkassenbeiträgen. -
Ärzte können (und machen das auch) für die gleiche Leistung bei einem privat versicherten Patienten mehr abrechnen als bei einem gesetzlich versicherten. Das hilft manchen Arztpraxen, überhaupt wirtschaftlich zu arbeiten und manche Geräte anzuschaffen. So profitieren auch gesetzlich Versicherte von den Privaten. Privat Versicherte zahlen also durchaus Geld in das Gesundheitssystem als Ganzes, wovon auch alle gesetzlich Versicherten profitieren.
(Ausnahme: Es gibt Arztpraxen, die ausschließlich privat abrechnen. Diese Ärzte haben auf Kosten der Allgemeinheit studiert und einen der viel zu wenigen Studienplätze belegt. Trotzdem betreiben sie eine zumindest fragwürdige Gewinnmaximierung). -
Und noch ein Wort zur Ehrenrettung mancher Ärzte. Es ist bei weitem nicht so, dass ich als Privatversicherter überall gleich einen Termin bekomme. Bei meiner Augenärztin und beim Kardiologen sind es für normale (nicht -Notfall) Termine immer etwa 2-3 Monate Wartezeit. Dort wurde noch nie bei der telefonischen Terminvereinbarung nach meinem Versicherungsstatus gefragt. Es gibt auch andere Fachärzte, aber eben nicht nur.
Wie gesagt: Unsere Sozialsystem der Reform. Bei der Diskussion muss man sich aber ehrlich machen und darf nicht einseitig auf eine Berufsgruppe (Beamte) oder Versichertengruppe (Private) zeigen.