Das zeigt wie wichtig die Arbeit des IStGH hier ist, denn die Verfolgung von Kriegsverbrechen durch Israel selbst wird damit zur farce.
Hat eigentlich schon mal wieder ein Journalist nachgefragt, wie Friedrich Merz heute zur Umsetzung des internationalen Haftbefehles gegen Netanjahu steht?
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Es wird immer mehr offenbar.
Zur vorwiegend rechtlichen Beurteilung der Lage ist vor einigen Tagen noch ein Artikel der Professoren Alex de Waal und Tom Dannenbaum erschienen.
Selbst von israelischen Militärs kommt nun massive Kritik.
Andere Staaten helfen:
Okay, warum aber?
Ein wenig mehr Kontext ist hilfreich, denke ich:
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Eine sehr gute Analyse haben Shimon Stein und Moshe Zimmermann geschrieben:
[B]islang gingen die deutsche Politik und noch mehr die deutsche Öffentlichkeit davon aus, dass das Staatsräson-Argument für Israel auch im Fall einer Kollision mit dem Völkerrecht überwiegt. Dabei ist Deutschland längst in eine Zwickmühle geraten, und das spätestens seit der Gründung der rechtsextremen, auf die Annexion der besetzten Gebiete ausgerichteten Regierung Benjamin Netanjahus im Dezember 2022. Nur wollten die deutschen Politiker das nicht wahrhaben.
Die Verpflichtung gegenüber der Verfassung und dem Völkerrecht soll letztendlich auch für den Umgang mit der Verpflichtung gegenüber dem Staat der Schoah-Überlebenden als Richtschnur dienen: Die Existenz und die Sicherheit dieses Staates kann nur gewährleistet werden, wenn dieser Staat, den ein Beschluss der Vereinten Nationen ins Leben gerufen hat, in Frieden mit seinen Nachbarn lebt, Palästina eingeschlossen, von der internationalen Gemeinschaft abgesichert. Waffenlieferungen und militärische Hilfe für Israel sind erst Teil dieser Verpflichtung, wenn sie mit diesem Verständnis von Deutschlands Aufgabe kompatibel sind. Entsprechend könnte ein mutiger Einsatz für die (von Netanjahu abgelehnte) Zweistaatenlösung einen konstruktiven Beitrag zur Überwindung des oben genannten Widerspruchs leisten.
Die Devise helfen wir Israel, sich selbst zu helfen, kann in Taten umgesetzt werden.
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Sind das dieselben kriminellen Organisationen die Israel bewaffnet und unterstützt?
Außerdem kommen diverse Untersuchungen zu dem Schluss, dass es keine Belege dafür gibt, dass die Hamas großflächig humanitäre Hilfe entwenden würde:
Ja der größte Teil der Hilfe kommt nicht an den designierten Verteilstellen an. ABER das heißt nicht das alles, oder nur ein signifikanter Teil davon von der Hamas gestohlen worden wäre. „Intercepted“ bedeutet nämlich laut deiner eigenen Quelle „Either peacefully by hungry people or forcefully by armed actors, during transit in Gaza“.
Es gibt sicher durchaus Fälle in denen die Hamas Hilfe stiehlt. Aber wie gesagt, es gibt keine Beweise das dies systematisch geschehen würde und in den meisten Fällen sind es verzweifelte Zivilisten die Lieferungen stoppen und für sich beanspruchen. Z.b.
„On 11 July, according to WFP, 20 trucks carrying food supplies departed from Zikim crossing, of which 11 were intercepted by desperate crowds while the remaining nine reached a WFP partner’s warehouse, which were distributed to approximately 8,500 people the following day. On 12 July, hungry people offloaded the food supplies on another 20 trucks that were travelling from Zikim crossing.“ Humanitarian Situation Update #306 | Gaza Strip | United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs - Occupied Palestinian Territory
Natürlich ist das auch nicht gut, weil es bedeutet, dass nicht diejenigen die es am nötigsten haben Hilfe bekommen, sondern die, die stark genug sind, sie sich zu nehmen, aber hier ist die Lösung einfach: mehr Hilfe damit die Chance steigt das alle etwas abbekommen.
Solange Israel nicht genug Nahrung in den Gaza Streifen lässt, dass alle Menschen satt werden können, werden die Menschen um die Nahrung, die hineinkommt kämpfen. Israel benutzt dann die Tatsache, dass sich die hungernden Menschen nicht brav an den wenigen Ausgabestellen in die Schlange stellen und warten bis sie an der Reihe sind, um die Hilfe als solches zu diskreditieren.
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Grundsätzlich begrüße ich die humanitäre Aufnahme von Kindern und ihren Familien aus Gaza ausdrücklich. Allerdings blutet mir andererseits ein wenig das Herz, denn letztlich entlastet Deutschland damit ein Stück weit Israel von der Verantwortung ziviles Leben zu schonen. Mehr noch, die israelische Regierung hat vor wenigen Monaten damit kokettiert, die ganzen Länder, die sich so kritisch gegenüber Israel zeigen, könnten die Palästinenser aufnehmen wenn Israel den Gazastreifen annektiert.
Die humanitär gerechtfertigte Aufnahme kann so potenziell zum Dammbruch werden. Israels harte Kriegsführung wird nach und nach zu humanitären Aufnahmen von Palästinensern führen und letztlich wird Israel so dafür belohnt, dass sie Lieferungen von Lebensmittellieferungen, Medikamente und Energie blockierten und die Menschen mit Bomben und Raketen bewarfen.
In Gaza leben über zwei Millionen Menschen. Wenn nun Städte hierzulande und in anderen europäischen Ländern einige Hundert bis vielleicht Tausend medizinische Notfälle aufnehmen, dann ändert das an der Hungerkrise in Gaza im Ganzen nichts, obwohl den ausgeflogenen Kindern geholfen wird.
Daher halte ich dein Argument für nicht überzeugend.
In jedem Fall muss der Bevölkerung Gazas schnellstmöglich humanitär in ausreichendem Maße geholfen werden.
Die Frage ist, ob es dabei bleibt. Anfangs ist es die humanitäre Aufnahme in gesundheitlich bedenklichen Fällen. Israels Regierung hat angekündigt im Süden des Gazastreifens ein Lager zu bauen, in dem sie Palästinenser konzentrieren wollen (aka Konzentrationslager, Washington Post). Wer dort Zuflucht sucht solle die Lager auch nicht mehr verlassen dürfen.
Ich denke es wäre nur eine Frage der Zeit bis die Versorgung dort so schlecht wird, dass andere Länder die Aufnahme aus humanitären Gründen anbieten.
Aber letztlich sind das alle subjektive Sorgen. Die Bewertung, ob diese realistisch sind oder nicht hängt stark damit zusammen, ob man der rechtsradikalen bis rechtsextremen israelischen Regierung soviel Niedertracht zutraut. Da hat sie mich in den letzten Jahren eher negativ überrascht.
Dass das Netanjahu-Regime das will, ist ‚aktenkundig‘.
Netanjahu drängt wohl trotz der Einwände seines Militärchefs auf eine vollständige[!] Einnahme des Gazastreifen. Mit Generalstabschef Eyal Zamir soll es deswegen zu einem heftigen Streit gekommen sein. Er habe Netanjahu vorgeworfen, die Einnahme von ganz Gaza werden zu einer „Falle“ für die israelische Armee und gefährde obendrein die Geiseln, die noch immer in den Fängen der Hamas sind.
Aber auch das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. Die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza wird durch die Aufnahme von einigen Hundert medizinischen Notfällen in Europa weder wahrscheinlicher noch unwahrscheinlicher.
Dem stimme ich nun wirklich nicht zu. Gerade die Aufnahme von Flüchtlingen, ohne gleichzeitig Netanjahus Kriegstreiben entschlossen in den Arm zu fallen, zeigt ihm doch wo wir stehen. Wir akzeptieren und respektieren wenn er Zivilisten ermorden oder leiden lässt und reagieren im Zweifel mit der Aufnahme von Menschen bei uns.
Warum sollte sich ein verbrecherisches Regime diesem Mechanismus nicht weiter bedienen?
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Das Netanjahu-Regime plant offenbar eine gewisse Art ‚ethnische Säuberung‘ für erhebliche Teile des Gaza-Streifens, jedenfalls eine Vertreibung mit militärischen Mitteln. Im Tagesspiegel-Blog heißt es:
Vor der Abstimmung im israelischen Sicherheitskabinett über einen Stufenplan zur Übernahme großer Gebiete im Gazastreifen sind Details durchgesickert. Wie „Times of Israel“ berichtet, würden eine Million Palästinenser aus Gaza-Stadt und Lagern im Zentrum des Küstenstreifens in den Süden in Richtung der humanitären Zone Mawasi vertrieben werden. Dafür werden demnach rund vier bis Monate veranschlagt. In dieser Zeit soll zivile Infrastruktur im Zentrum aufgebaut werden, heißt es. In einer zweiten Phase solle zudem eine weitere Militäroffensive begonnen werden.
Ziel solle es sein, die Überreste der Hamas zu zerstören und die noch immer festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Allerdings hatten mehrere hochrangige Militärs davor gewarnt und die Ansicht vertreten, dass die Pläne das Leben der Geiseln gefährden würden. Israel geht davon aus, dass von 50 Geiseln, die noch in Gaza sind, rund 20 leben.
Mehreren Berichten zufolge wird davon ausgegangen, dass Premierminister Benjamin Netanjahu bei der Sitzung des Sicherheitskabinetts am Donnerstag um 18 Uhr wahrscheinlich eine Mehrheit für den Plan finden wird.
Inzwischen ist bekannt, dass die ursprünglichen Pläne ein gutes Stück zurückgestutzt wurden. In Reaktion auf die beschlossenen Pläne hat die Bundesregierung - richtigerweise - Waffenlieferungen an Israel zu erheblichen Teilen ausgesetzt.
Die Kritik an der israelischen Regierung ist noch größer geworden:
Die humanitäre Lage wird in diesem Artikel noch mal vielfältig eingeordnet:
Die Frage ist: Wer wird Israel ‚in den Arm fallen‘?
Finde ich nur konsequent und auch richtig, wenn es wahrscheinlich hauptsächlich symbolisch ist, dass man diesen Weg nicht mitgehen kann.
Kommunikation aber wieder am Limit, weil anscheinend Merz seine Fraktion bzw. Partei nicht vorher mit ins Boot geholt hat, siehe u.a. Tweet vom Chef der Jungen Union:
Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.
(https://x.com/johwinkel/status/1953780038198858083)
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