Langsam kommt auch hierzulande etwas in Gang.
Prominente richten sich an die Bundesregierung.
Sie formulieren deshalb die »dringliche Bitte, Ihren Worten nun auch Taten folgen zu lassen«.
Konkret werden drei Punkte genannt:
- ein Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel,
- ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel,
- sowie die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe.
Was unterscheidet diese Forderung nach einem Waffenstillstand an die Bundesregierung(!) eigentlich von den enstprechenden Forderungen all der Schwarzers, Wagenknechts, Stegners und Weidels, die ja auch von der Bundesregierung und nicht etwa von Russland verlangen, den Krieg in der Ukraine zu beenden? Vor allem vor dem Hintergrund, dass es gerade wieder einmal die Hamas war, die einen ausgehandelten Waffenstillstandsdeal ausgehandelt hat. Selbst diverse arabische Staaten sind da in ihren Forderungen sehr viel zielgerichteter: Sie fordern die Hamas explizit auf, ihre Herrschaft in Gaza aufzugeben und ihre Waffen abzugeben. Aber hier würde vermutlich auch das wieder als „Propaganda“ und „Schwarz-Weiß-Denken“ gelten…
Ist das eine ernst gemeinte Frage?
Im Fall des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unterstützt die Bundesrepublik die massiver Militärgewalt ausgesetzte Seite gegen die russischen Invasoren, die auch vor Verbrechen an der Zivilbevölkerung nicht haltmachen. An die Bundesregierung zu appellieren bedeutet in dem Fall im Ergebnis, darauf hinzuwirken, dass weniger Verteidigung zum Schutz der Zivilbevölkerung bereitgestellt werden kann. Die Bundesregierung kann ja nur auf Verbündete Einfluss nehmen, nicht aber auf den Feind.
Im Fall des Kriegs um Gaza liegt der Fall insofern anders, als dass die Bundesregierung (bisher) an der Seite Israels steht, also an der Seite der militärisch weit überlegenen Invasoren, die auf palästinensischem Gebiet Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen. Auf die Bundesrepublik einzuwirken bedeutet in diesem Fall, mittelbar auf Israel einzuwirken, damit die Verbrechen an der palästinensischen Zivilbevölkerung aufhören.
Derzeit sind israelische Truppen die Angreifer, was aktuell geschieht, ist längst nicht mehr mit einer Antwort auf die zweifellos schrecklichen und durch nichts zu rechtfertigenden Terrortaten der Hamas zu rechtfertigen.
Würde die Bundesregierung also Druck aufs Netanjahu-Regime ausüben, käme das den Angegriffenen zugute.
So wie ein Druck auf die Angegriffenen seitens der Bundesregierung im Fall des russischen Angriffskriegs nachteilig für die Angegriffenen wäre.
Deine Begriffswahl („Ivasoren“, „Angreifer“, „Regime“) deutet schon darauf hin, dass es hier eher um eine (vermutlich) affektive Positionierung geht als um eine Analyse auf der Grundlage nachvollziehbarer politischer oder rechtlicher Kategorien. Fair enough, nur ist es halt komplett müßig, über so etwas zu diskutieren. Die eigentliche Frage bleibt dabei unbeantwortet: Warum fordert man Druck auf Israel, wenn es die Hamas ist, die keinen Waffenstillstand will?
Dass israelische Truppen (und vorher schon die Siedler) Invasoren sind, ist ein objektiver Tatbestand.
Aber gut, in legal terms (so wolltest du es ja):
Aktuell verübt das israelische Militär (auf Weisung oder mit Billigung der israelischen Regierung) massiv Menschenrechtsverletzungen und mithin Kriegsverbrechen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat deshalb am 21. November 2024 Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netenjahu erlassen.
Gegen Mohammed Deif, den ehemaligen Hamas-Führer und Befehlshaber der Qassam-Brigaden, wurde ebenfalls Haftbefehl erlassen, doch der wurde bereits am 13. Juli 2024 getötet.
Netanjahu setzt sein verbrecherisches Handeln unterdessen fort.
Es ist im Übrigen kein Anzeichen von argumentativer Stärke oder auch nur von Argumentationsbereitschaft, auf die Argumente des Gegenübers mit keinem Wort einzugehen und sich stattdessen an der Wortwahl abzuarbeiten.
Was sind denn die rechtlichen Definitionen der Begriffe „Invasoren“, „Angreifer“ und „Regime“, die deiner Argumentation zugrunde liegen? Und welcher „objektive Tatbestand“ ist damit erfüllt?
Finde ich auch. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum du nicht auf den Widerspruch eingehst, den nun schon zwei Mal formuliert habe.
Das ist leider nichts Neues. Menschen aus dem kulturellen Sektor sind mit diesem Kulturbruch in Nahost schon lange nicht mehr einverstanden und schreiben relativ regelmäßig offene Briefe, bspw. auch diesen hier aus dem letzten Monat.
Sowohl die alte Bundesregierung Scholz, als auch die konservative Merz Regierung steckten sich bisher aber die Finger in die Ohren.
Eine Invasion ist definiert als „feindliches Einrücken von militärischen Einheiten in fremdes Gebiet“ (Duden), also nichts anderes als das, was die israelischen Truppen tun, und Invasoren sind die Akteure solchen Handelns, ergo die israelischen Truppen. Oder willst du etwa bestreiten, dass die israelischen Truppen im Gaza-Streifen feindlich eingerückt sind?
Greifen die israelischen Truppen Palästinenser an? Ja, sie sind also zweifelsohne Angreifer im Wortsinne.
Der Anteil ziviler Opfer liegt zwischen gut 60 und 90 Prozent (vgl. „Casualties of the Gaza war“).
Es wird also auch massiv die Zivilbevölkerung angegriffen.
Und ein Regime ist lt. Duden zunächst einmal „einem bestimmten politischen System entsprechende, von ihm geprägte Regierung, Regierungs-, Herrschaftsform“. Aber du hast schon recht, dass ich die abwertende Konnotation, die der Begriff haben kann, durchaus mitgelesen haben wollte. Netanjahu steht wegen Korruption vor Gericht (vgl. „The Bibi Files“) und wird wegen Kriegsverbrechen per internationalem Haftbefehl gesucht (s. o.), an seiner Regierung sind Rechtsextremisten beteiligt (vgl. z. B. „Radikal erfolgreich“). Daher ist die abwertende Konnotation mehr als gerechtfertigt.
Das zur Begriffsklärung.
Danach habe ich mich dann aufs rein Rechtliche bezogen. Los geht’s nach dem Doppelpunkt.
Nun zu deinem angeblichen Widerspruch.
Die arabischen Staaten (s. deine Quelle) üben selbstverständlich auf die palästinensische Hamas Druck aus, weil hier zumindest eine religiös-kulturelle Nähe besteht.
Die Bundesrepublik kann auf die Hamas keinen Druck ausüben, sie stuft diese zurecht als Terrororganisation ein.
Die Bundesregierung kann lediglich auf die verbündete israelische Regierung Druck ausüben, z. B. durch die Aussetzung von Waffenlieferungen.
Wenn ein Verbündeter Israels von der Gegenseite die Entwaffnung forderte, wäre das bestenfalls kontraproduktiv.
Es handelt sich also um einen konstruierten Scheinwiderspruch.
Nun kann man fragen, ob die Initiative der arabischen Staaten mehr ist als Symbolpolitik.
Kleines Gedankenspiel:
Mal angenommen, du wärst leitender Teil eines Militärs. Du erlebst tagtäglich, wie unbewaffnete Landsleute durch Waffengewalt und infolge einer Blockade, die zu einer Hungerkrise geführt hat, sterben. Du kennst ferner die Äußerungen hochrangiger Mitglieder der angreifenden Regierung, die die völlige Vertreibung und/oder Vernichtung deiner Landsleute billigen oder gar aktiv befürworten.
Würdest du zu deinen Buddys sagen: Wir sollten besser die Waffen niederlegen?
Bevor mir hier irgendetwas unterstellt wird, ich habe keinerlei Sympathie für die Terrororganisation Hamas, doch das ist die Situation, in der sie sich derzeit befindet.
Zu differenzieren heißt eben auch, keine noch weit über Sippenhaft hinausgehenden Verbrechen wider die Zivilbevölkerung zu rechtfertigen.
Weil man davon ausgeht, Israel politisch besser beeinflussen zu können als die Hamas.
Weil Israel momentan tendenziell die Eskalationsdominanz hat. Die IDF befindet sich in Gaza und könnte wahrscheinlich im worst-case das ganze Land platt machen. Die Hamas hält zwar mit Raketenbeschuss und asymmetrischen Anschlägen dagegen, ist aber meiner Wahrnehmung nach eher in der Defensive.
Weil es nicht so einfach/eindeutig ist, dass es nur die Hamas wäre, die eine Waffenruhe bricht oder verhindert. Ausgehandelte Waffenruhen wurden bereits von beiden Seiten gebrochen (z.B. 1, 2). Zuletzt hörte man aus der israelischen Regierung eher Stimmen für eine komplette Eroberung Gazas, während die Hamas sich als offen für eine Waffenruhe präsentiert (es sei mal dahingestellt, ob man das der Hamas auch glaubt).
Das würde bedeuten, dass Regierungen auf Kulturschaffende in besonderem Maße hören sollten, weil diese /?/
-besondere Expertise in diesem Bereich haben?
-die Regierung sich immer gut stellen sollte mit Kulturschaffenden?
-Kulturschaffende immer recht haben?
In diesem Fall stimmen die Stimmen der Kulturschaffenden mit der Stimmung der Bevölkerungsmehrheit überein.
Israel hat es nun also geschafft bei einer humanitären Hilfsaktion, bei der normalerweise 0 Menschen sterben sollten, fast so viele Menschen zu töten, wie die Hamas, an einem Tag, an dem sie versucht hat so viele Menschen wie möglich zu töten.
Der Moment der gerchtfertigten Selbstverteidigung für Israel ist schon lange vergangen. Alle die jetzt noch Israels Verhalten verteidigen, können eigentlich den Rest ihres Lebens nur noch bei den Palästinensern um Verzeihung bitten.
Was aber immer noch keine fachliche Expertise bedeutet. Nur weil jemand mal in der Zeitung oder im TV war ist seine Meinung nicht automatisch fachlich sinnvoll. Daher sind solche Briefe von prominenter Seite meist nur Fanbasis getrieben.
Das habe ich auch nicht behauptet oder auch nur insinuiert.
Der offene Brief der Promis wird öffentlich aber womöglich so rezipiert, dass die Situation wirklich schlimm sein muss, wenn sich Prominente schon auf diese Weise an die Bundesregierung wenden - vielleicht gerade in politikferneren Milieus.
Doch bei der von dir zitierten Einlassung meinerseits geht es um etwas anderes, nämlich um die Einschätzung von knapp drei Vierteln der repräsentativ Befragten, dass die Bundesregierung mehr Druck auf die israelische Regierung ausüben soll.
Die Wahlberechtigten sind also mit deutlicher Mehrheit dafür. Selbst „unter den Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sehen das jeweils 77 Prozent so.“
Wenn die eigenen Wähler aber zu gut drei Vierteln für mehr Druck auf die israelische Regierung sind, werden die Regierenden das nicht einfach so abtun.
Darauf wollte ich hinaus.
Dich habe ich auch nicht zitiert.
Wie zu Corona.
So undenkbar, dass auch diese Menschen dem Leid in Gaza nicht tatenlos zusehen möchten?
Ich halte deine These für falsch und verunglimpfend.
Habe ich nicht behauptet. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass Kulturschaffende schon länger einen Waffenstillstand fordern und unsere Regierung das bisher nicht aufnimmt.
Im Gegensatz dazu was deine Aussage suggeriert ist es aber nicht so als seien die Kulturschaffenden in dieser Frage eine kleine Minderheit.
Die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich schon lange dafür den Druck auf Israel zu erhöhen bzw. halten das Vorgehen für nicht gerechtfertigt.
Unterstützer der israelischen Verbrechen gibt es tatsächlich nur vergleichsweise wenige. In unserer Regierung sind die aber weit überrepräsentiert. So ist das halt mit repräsentativer Demokratie. Man bekommt was man wählt.
Wenn du darauf hinweist, dass die Regierung „die Ohren vor dem Aufruf verschließt“ misst du ihm besondere Bedeutung zu.
Im übrigen ist Wadephul nun in die Region gereist und auch sonst zeigt unsere Regierung große Aktivität, z.B. mit der Luftbrücke.
Ich bin froh, dass sie sich nicht von der Stimmung einiger mitreißen lässt. Denn Totalopposition schließt vor allem Kanäle statt dass sie irgend etwas bewirkt.
Prominente sind einfach keine Fachleute und leben selbstverständlich von ihrer Fanbase. Da kann man schon auch in Betracht ziehen, dass es nicht immer eine fundierte Meinung ist.
Mir ging es auch darum, dass oft vermittelt wird, dass nur weil jemand mal im TV oder Ähnliches war, die Person automatisch Ahnung haben muss. War schon während Corona ein nicht gerade hilfreiches Phänomen.
Also, ich habe nicht das Gefühl, Fachfrau sein zu müssen, um zu sehen, dass den Menschen in Gaza geholfen werden muss. Und zwar nicht durch Abwerfen wie bei den Hunger Games.