Antiwerbung gegen Kleinstparteien?

Wenn Die Linke jetzt keine 3 Direktmandate bekommen hätte, wäre sie auch eine Kleinstpartei? Unter die 5% Hürde. Heißt das man soll sie jetzt auch nicht mehr wählen?

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Dazu kommt noch, dass die LINKE ohne die ganzen Stimmen für „Sonstige“ bei ihrem Wahlergebnis im nächsten Bundestag keine Fraktion mehr wäre, sondern nur noch eine „Gruppe“ mit sehr viel weniger Rechten. Denn so haben sie zwar nur 4,9 % der Stimmen, aber mehr als 5 % der Abgeordneten.

Im Übrigen kann sich auch jeder Mensch, der eine der „großen“ Parteien gewählt hat, jetzt fragen, ob sich das jetzt „gelohnt“ hat. Ebenso wie jede Nichtwählerin…

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Ich bin mir sicher, dass das schlechte Ergebnis der Linken einfach damit zu tun hat, dass der Kampf zwischen CDU, SPD und GRÜNEN so knapp und das Thema Umweltschutz so wichtig war. Und leider auch damit, dass Rot-Rot-Grün unter Olaf Scholz kaum vorstellbar ist.

Ich kann nur sagen, dass ich 2005, 2009, 2013 und 2017 meine Zweitstimme der Linken gegeben habe und ich diese Wahl ausnahmsweise die Grünen gewählt habe, eben weil RRG nicht möglich schien und ich in jedem Fall eine CDU-geführte Regierung verhindern wollte, ich es aber nicht mit meinem Gewissen vereinbaren konnte, Olaf Scholz zu wählen. Daher blieb nur die Option, die GRÜNEN zu stärken und zu hoffen, dass sie nicht in Richtung CDU umkippen. Ich gehe stark davon aus, dass ich damit nicht alleine stehe - meine Entscheidung, die Grünen statt die Linken zu wählen, war jedenfalls nicht in Unzufriedenheit mit der Linken begründet, sondern in der allgemeinen Situation dieses Wahlkampfes.

Absolut. Ebenso wie das Gejammer der CSU, die Freien Wähler hätten einen Sieg der Union über die SPD verhindert. Ich glaube tatsächlich, dass beide Blöcke in etwa gleich viel durch die Sonstigen verloren haben. Die Freien Wähler als stärkste sonstige Partei sind jedenfalls mehrheitlich eher der CDU und FDP zuzuordnen, ebenso die Schwurbler von der Basis… die beiden zusammen sind schon die Hälfte der „Sonstigen“ stimmen.

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Kommt drauf an, wie man das Risiko einschätzt, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl Richtung 4% abrutschen. Ich wäre überrascht, aber unmöglich ist es nicht, dass ihnen zwischen Grünen und einer sich etwas sozialer gebenden SPD tatsächlich die Luft abgedrückt wird. Für alle Wähler links der Mitte wäre das natürlich ganz, ganz schlecht.

Die Linken hatten es dieses mal aus mehreren Gründen schwer. Eine große Rolle hat gespielt, dass zwar klar war, wer sie bald anführen möchte, die Wahl aber wegen Corona mehrfach verschoben werden musste.
Damit konnte Janine Wissler erst spät im Wahlkampf Akzente setzen. Auch hatte sich da alles schon auf die drei Kandidaten eingeschossen. Von der FDP war ja bis auf Anti-Lockdown wenig, was verfing.
Und wenn die Grünen den Stimmen der Sonstigen nachtrauern: Sie hätten ja die Direktkandidaten der Tierschutzpartei unterstützen können, dann hätten sie 1,5% dazu gewonnen.

Dennoch gilt, in den Umfragen waren die Linken doch über 5%. Also meine Frage, wer hat von euch gedacht, dass die Linke unter 5% sinken würde, bei dieser Wahl?

Die Linke lag im September im Mittel der diversen Umfragen bei 6%. Also lag am Wahltag alles im Bereich von 4% bis 8% im Bereich des Möglichen.

Worauf stützt sich dein 4%-8% Bereich? Genau so könnte man sagen in: „In den Umfragen lag die Linke konsequent über 5%“

Die einzelnen Umfragen haben im Bereich <10% typischerweise eine Unsicherheit von bis zu 3%. Wenn man dann unterschiedliche Umfragen aggregiert, sollte der Durchschnitt eine etwas geringere Unsicherheit aufweisen.

Dass Sperrklauseln problematisch sind dürfte soweit klar sein, aber leider ist in dieser Diskussion ein wie ich finde wichtiger Punkt weitestgehend unter die Räder gekommen, nämlich ein Lösungsvorschlag, daher möchte ich nochmal darauf zurückkommen:

… oder etwas allgemeiner, Wählen mit Rangfolgen: Man wählt nicht einfach nur Partei X, sondern kann optional eine Rangfolge mit mehreren Parteien bilden, z.B. Partei X, ansonsten Partei Y, ansonsten Partei Z, usw. Und ja, das erhöht die Komplexität, wäre aber immer noch eine verhältnismäßig einfache Lösung mit meiner Meinung nach akzeptablem Kosten-Nutzen-Verhältnis:

  • Es kann nach wie vor eine einzelne Partei gewählt werden, insbesondere wenn es sich um eine große Partei handelt, die eh sicher einzieht, d.h. die meisten Leute müssen sich überhaupt nicht umstellen.
  • Für andere kann die Stimmabgabe sogar einfacher werden, da man die gewünschte Partei wählen kann (und ggf. ein paar zur Reserve), ohne „Zwang“ zum strategischen Wählen.
  • Die Auswertung wäre nicht nennenswert unverständlicher.
  • Die Stimmerfassung wäre etwas schwieriger, man müsste wohl Wahlzettel mit Rangfolgen einzeln erfassen, sollte im Vergleich zu einer Kommunalwahl aber ein Kinderspiel sein. (Wie an anderer Stelle bereits festgestellt wird für die Stimmerfassung und -auswertung bereits Software benutzt, wenn wir das als gegeben betrachten und akzeptieren, dann sollten wir daraus auch Vorteile ziehen.)

Je nach Ausgestaltung wäre die Hoffnung, dass sich damit eine höhere Wahlbeteiligung, ehrlichere, aussagekräftigere und fairere Wahlergebnisse, mehr Chancen für kleine Parteien (auch wegen Finanzierung) und damit letztendlich eine bessere Politik durch mehr Druck von unten erreichen lassen.

Ähnliches gilt auch für die Erststimme bei Bundestagswahlen, die Wahl der Direktkandidaten ist derzeit eine relative Mehrheitswahl, sehr einfach, aber leider auch miserabel bei der Abbildung des „Wählerwillens“. Eine optionale Rangfolge könnte auch hier weitaus klarere Aussagen ermöglichen (siehe z.B. Instant-Runoff-Voting), und auch wenn das eine möglicherweise größere Änderung wäre, würde ich den Nutzen die Kosten weit übersteigen sehen. Und es wäre vom Prinzip auch nichts gänzlich Neues, denn wir haben an anderen Stellen bereits Stichwahlen (wie @MeinKommentar bereits erwähnt hat). Indirekt könnte sich das sogar positiv bezüglich Überhangmandate auswirken.

Dass die größeren Parteien das nicht wollen liegt in der Natur der Sache (siehe Beitrag von @MeinKommentar, oder z.B. auch die Grünen beim Parteitag 2020: https://twitter.com/dhbln/status/1330308252635160581), mich würde aber interessieren, ob grundsätzlich etwas dagegen spricht (denn ich halte es für fahrlässig, in diese Richtung nichts zu tun).

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