Antiwerbung gegen Kleinstparteien?

Kommentare zum Podcast
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Es tut mir leid aber ich bin schockiert wie krass hier gegen kleine Parteien geworben wird mit dem Vorwurf man Stärke AFD.

Ersten sind Umfragen super unzuverlässig und zweitens ist es doch genau diese immer wieder propagierte Aussage die alles was nicht aus dem Stand bei 5% landet, klein hält und seine Wähler klaut.

In Thüringen haben wir alle Strategisches Wählen von der AFD unglaublich angeprangert weils undemokratisch ist, aber jetzt plötzlich ist es OK? Endweder ist das undemokratisch oder nicht das hängt nicht von der afd ab, (auch wenn ich mich ganz klar gegen die afd stelle und die wirklich nicht ansatzweise verträtbar halte)

Sich nicht für die Partei zu entscheiden deren Meinung man wirklich vertritt, sondern einfach nur das was irgwie am ehesten vielleicht das eigene Interesse decken könnte, sorgt für stillstand und ein Demokratiesterben.

Wie viele Menschen sind dieses Jahr frustriert weil eben keine der Etablierten Parteien sie abholt? Geneu denn müsste man raten eben kleinst Parteien zu wählen anstadt nicht zu wählen oder Protest afd.

Diese Warnung im dieser Woche halte ich daher für einen außerordentlich großen Fehler und Demokratie schadend.

An sich bin ich großer Lage fan, aber das ist wirklich unerhört.

Zu Transparenz muss man sagen das ich selbst einer Partei angehör die dieses Jahr zum ersten Mal antritt, was es natürlich Persönlich macht, aber täglich hört man von zahlreichen Gesprächspartnern das selbe Argument, „ja aber 5%, ja aber Strategisch… Ihr seit zwar das was ich will aber 5%“ wenn diese Leute alle denn Mut hätten zu wählen was sie wollen weil wir aufhören Newcomern ihre Chancen ab zu sprechen könnte sich in diesem Land vielleicht auch mal etwas positiv verändern.

Ich bin wirklich enttäuscht von der Lage.
Euch hätte ich mehr zu getraut als diese ewige Geschichte zu wiederholen.

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Danke an Deep-Olli-Tisch-ID (kleiner Wortwitz, haha) für das Anlegen des Threads. Ich bin auch im Kleinparteienbereich aktiv (Klimalisten) und habe auch den Drang mich dazu zu äußern. Ich merke, dass ich da auch emotional bzw. etwas wütend werde, versuche aber sachlich zu bleiben. Bitte sehts mir nach, dass mein Post nicht superfreundlich wird, weil ich auch enttäuscht bin. Im Gegensatz zu großen Medien (inkl öffentlich-rechtliche) habe ich aber die Hoffnung, dass ihr euch mit Feedback ernsthaft beschäftigt. Ihr seid grundsätzlich ein guter Podcast und ich höre euch regelmäßig, wirklich. Dankeschön! Jetzt aber zur (konstruktiv gemeinten) Kritik:

Ich glaube, dass es uns nicht weiterbringt, sondern eher spaltet, wenn wir darüber diskutieren ob strategisches Wählen richtig oder falsch sei. Hätten die progressiveren Parteien die Thüringen-Krise verhindert, wenn sie garnicht erst angetreten wären? Andererseits: Jede Stimme an eine Kleinpartei ging hälftig an rot-rot-grün und zur anderen Hälfte an Kemmerich. Es ist ein Dilemma. Grund für dieses Dilemma ist das Wahlrecht. Wie ihr ja trefflich erklärt habt, gibt es die 5%-Hürde. Wie man beim Hören gemerkt habt, demotiviert diese stark die Lieblingspartei zu wählen (wenn es keine etablierte ist). Diese systematische Demotivation ist im Kern undemokratisch. Nun könnte man gegen die Sperrklausel anführen, dass sich kommunale Parlamente und das EU-Parlament auch nicht zur Regierungsunfähigkeit zersplittert. Letztlich ist das aber Diskussion, die man aktuell nicht gewinnen würde. Es gibt aber eine Möglichkeit die 5%-Hürde zu erhalten und die systematische Benachteiligung von Kleinparteien abzuschaffen: Die Einführung einer Ersatzstimme. Das funktioniert so: Ich wähle meine Lieblingspartei mit meiner Zweitstimme und kann optional eine weitere sog. Ersatzstimme angeben (sinnvollerweise an eine große Partei). Bei der Auszählung und für die Parteienfinanzierung werden nur die normalen Zweitstimmen gezählt. Nachdem klar ist, wer alles nicht reinkommt werden die Wahlzettel für die nicht erfolgreichen Kleinparteien erneut ausgewertet, nur dass jetzt die Ersatzstimmen gezählt werden.
Das ganze kann natürlich auch analog auf die Erststimmen angewendet werden. Auf Kommunalebene gibts das schon, nur dass es dafür einen zweiten Wahlgang (krasser vermeidbarer Mehraufwand) gibt: nennt sich „Stichwahl“.
Die Ersatzstimme hat den großen Vorteil, dass man idealistisch UND strategisch zugleich wählen kann und dass sich die selbsterfüllende Prophezeihung, dass Kleinpartei xy es sowieso nicht schafft, nicht mehr tragfähig wäre. Und jetzt kommts: Die Piraten hatten das in Schleswig-Holstein und Saarland damals vorgeschlagen. Es wurde in beiden Landtagen abgelehnt. In beiden Regierungen waren SPD und Grüne (inkl. Robert Habeck) dabei. Nach der Wahl in Baden-Württemberg hieß es (u.a. auch sehr stark von Habeck), dass die Klimaliste rot-grün verhindert hätte (was schonmal Quatsch ist, weil die Linken viel mehr Stimmen hatten, aber <5% waren und es auch andere Kleinparteien gab). Grün-Schwarz hätte ja aber die Möglichkeit gehabt eine Ersatzstimme einzuführen. Berlin das gleich, nur mit rot-rot-grün. Eine Klimaliste tritt an und die TAZ schreibt, wie unverantwortlich das ist und vergleicht das mit dem Präsidentschaftswahlkampf in den USA 2000, bei der es einen dritten Kandidat (Green Party) gegeben hatte, der möglicherweise Al Gore entscheidende Stimmen gegen Bush weggenommen hätte…, aber auch hier: Die Kleinparteien und die Wählerschaft ist nicht das Problem, sondern das Wahlsystem, wovon nur die großen Parteien profitieren, die ironischerweise oft ein D für demokratisch im Namen haben. Ich möchte hier aber garkein explizites Grünen-Bashing betreiben. Die AfD würde auch nicht dafür sein, weil sie Angst vor anderen rechten Splitterparteien hätte. Alle anderen Großen genauso (bei der Union die Freien Wähler, bei der Linken KPD und MLPD, …). Die sonstigen Stimmen würden sich im Großen und Ganzen relativ gleichmäßig auf das gesamte Spektrum vergleichen und die Fraktionsproportionsunterschiede wäre marginal. Es kann doch nicht sein, dass ein paar 30 Stimmen (wie in Thüringen) mehr oder weniger eine Regierungskonstellation (rotrotgrün) möglich oder unmöglich machen. Dann wäre die FDP Stimmen halt zu großen Teilen zur CDU gegangen. Nicht dass ich das schön gefunden hätte, aber demokratisch wäre es.
Mich motiviert diese Machtpolitik erst recht mich in einer Kleinpartei zu engagieren.
Mein Wunsch ist, dass ihr das Wahlsystem nicht nur darstellt, sondern auch kritisch betrachtet. Das könnt ihr doch sonst auch.

Holger Klein äußerte neulich in dem übrigens auch sehr empfehlenswerten wöchentlichen Nachrichtenpodcast „Die Wochendämmerung“, dass es auch ein Medienproblem sei: Als die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen ist, war Lindner trotzdem noch sehr präsent. Ich ergänze, dass der Einzug der Freien Wähler in den Landtag von Rheinland-Pfalz unverhältnismäßig geringes mediales Echo erfuhr. „Bei der Bundestagswahl 2013 blieben 6,8 Millionen Zweitstimmen (15,7 Prozent) unberücksichtigt.“ (Wikipedia: Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland). 2017 waren es 5%. In aktuellen Umfragen sind es i.d.R. 5% bis 10%. Demzufolge müsste in der Wahlkampfberichterstattung über Parteien ca. 5-10% Kleinparteien Thema der Fall sein. Das ist aber überhaupt garnicht der Fall!! Auch bei euch nicht. Kritik an aktuellen Themen gibts nicht nur von Zeitungen, Vereinen (wie der GFF), Oppositionsparteien, öffentlichen Personen, sondern auch von Kleinparteien. Ich würde mich freuen, wenn ihr darauf achtet, das in die Diskurse mit einzubauen. Z.B. gab es doch bei dem Tönniesfleischskandal (der seltsamerweise kein Thema mehr ist, auch bei euch nicht) sicher auch Stellungsnahmen von diversen Tierschutzparteien. Da hätte man mal auf deren Konzepte eingehen können. Da würdet ihr gegenüber anderen News vorangehen. Das wäre doch toll! Als Quickfix vor der Bundestag ist mein Vorschlag eine Sonderfolge über Kleinparteien machen. Für spätestens nach der Wahl wünsche ich mir, dass ihr auch kleinere Parteien mit die Berichterstattung mit einbezieht. Ich weiß natürlich, dass es am Ende allein eure Entscheidung ist und habe keine Erwartung.

So, schon fertig :slight_smile:

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Ich stimme hier zu. Ich bin ebebfalls großer Fan und von der steigenden inhaltlichen Qualität der Lage in den letzten Jahren sehr angetan, aber in diesem Punkt bin ich sehr enttäuscht.
Ich möchte deshalb noch das wirklich wichtigste Argument für das Wählen von Kleinstparteien beisteuern, da außer der Finanzierungsfrage ja keins angekommen ist.
Wenn wir nach der Wahl auf einmal 15% Sonstige sehen, werden sich die etablierten Parteien sehr genau anschauen zu welchen Kleinstparteien die Wähler abgewandert sind und aufgrund welcher Positionen das passiert ist. Besipielsweise sind die kleinen Progressiven Parteien wie. Humanisten, Volt und Piraten für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat (z.B. kein Kirchensteuereinzug und Abschaffung des „dritten Weges“, der den Kirchen ein gesondertes und höchst problematisches Arbeitsrecht erlaubt). Wenn dem Wähler Positionen sehr wichtig sind, die nur in Kleinstparteien vertreten sind, dann bekommen diese durch die Wahl der Kleinstpartei mehe Aufmerksamkeit. Gleichzeitig entsteht ein Veränderungsdruck auf die Etablierten. Sollten die Positionen schließlich von Etablierten übernommen werden und die Kleinstpartei überflüssig, so what, Veränderung erreicht, mission accomplished.
Als die Grünen gegründet wurden sind sie übrigens auch häufig an 5% Hürden gescheitert. Zum Glück haben sich deren Wähler damals nichts einreden lassen. Und falls man argumentieren sollte, dass genau jetzt aber die entacheidende Wahlnaufgrund der Klimakrise sei und die Grünen strategische Unterstützung bräuchten. Die letzte Wahl war hier nicht weniger entscheidend und die nächste wird auch nicht umwichtiger. Mit diesem Totschlagargument werden die Kleinen JEDE Wahl diskreditiert.

Für diese Wahl ist es zu spät, aber für nächstes Jahr wünsche ich mir folgendes von der Lage: Führt ein Interview mit Vertretern aller demokratischer Kleinstparteien um ihnen Gelegenheit zu geben sich vorzustellen. Dabei könnt ihr allen auch konkret die Frage stellen, warum eine Stimme für eine Kleinstpartei Sinn macht. Das wäre höchst interessant und im höchsten Sinne unserer demokratischen Kultur.

Beste Grüße
Jan

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Könnte das strategische Wählen der AFD nicht auch deshalb als undemokratisch bewertet worden sein, weil die AFD selbst durch Handlungen und Inhalte demokratiegefährdend wirkt.

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Liebes Lage-Team,

ich war auch sehr unglücklich über euren Kommentar zum Thema Kleinstparteien.

Natürlich ist diese Wahl geprägt von „jede Stimme zählt“. Es ist daher nachvollziehbar, dass taktisches Wählen relevant ist und Ihr euch dafür einsetzt. Doch kommen mir zwei Aspekte viel zu kurz in eurer Argumentation. Es gibt Parteien, die durch ihren Erfolg in Wahlen sichtbar wurden und so nachhaltig zu einer Änderung der Politik geführt haben (z.B. Die Piraten). Diesen Einfluss hatten sie nur, weil Ihr Stimmanteil die etablierten Parteien gezwungen haben auf das Thema zu reagieren.

Persönlich geht es mir aktuell mit VOLT so. Ich möchte diese Partei (oder das Projekt, mal sehen wie lang das geht) unterstützen. Der Ansatz europaweit mit einen Programm anzutreten ist höchst interessant und hätte These bei Erfolg die AfD gar nicht entstehen lassen. Bernd Lucke konnte die Partei nur etablieren, da in der EU strukturelle Defizite noch nicht geklärt sind.

Ich empfinde die Positionierung in der letzten Folge bezüglich Kleinstparteien steht eurem sonstigen Aufruf nach Initiative und Beteiligung an Demokratie diametral entgegen.

Herzliche Grüße und macht grundsätzlich weiter so.

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Ich hatte auch erst den Gedanken, fands dann nach kurzem Nachdenken aber im Endeffekt in Ordung.
Du hast natürlich damit einen Punkt, dass aus Angst vor den Rechten keine kleinen Parteien zu wählen konsolidierend wirkt. Womöglich müsste man das irgendwann man angehen. Andererseits sind wir mit unserer Parteilnadschaft im vergleich zu anderen großen Demokratien (z.B. USA) schon recht divers aufgestellt. Und zu viele zu kleine Parteien im Parlament zu haben ist auch nicht besonders toll.

Letztlich gehts bei dieser Wahl aber zumindest für mich um etwas anderes und das wurde in der Lage ja auch angebracht. Persöhnlich finde ich, dass das sogar alle Menschen am meisten interessieren sollte. Es geht natürlich, um die Klimakrise die alle Menschen global bedroht. Scheint mir zumindest wichtiger, als dass z.B. die Tierschutzpartei mal einen Sitz im Parlament bekommt…

Nicht umsonst reden alle davon, dass das nächste Jahrzehnt für die Entwicklung der Klimakrise entscheident wird und das jetzt sozusagen die Klimawahl ist. Daher finde ich es sehr angebracht, gerade jetzt strategisch zu wählen und auch dazu aufzufordern. Keine Ahnung, ob das auch der Standpunkt ist, der Philip und Ulf dazu verleitet hat, jedenfalls finde ich es vor diesem Hintergrund richtig.

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Jain.

Es ist nunmal Faktum, dass man mit der Wahl einer Kleinstpartei seine Stimme nicht im Parlament vertreten hat.

Und ich habe den Passus eher so verstanden, dass man nicht wegen der finanziellen Unterstützung eine Kleinstpartei wählen sollte.

Für diese Bundestagswahl, gilt dann aber auch leider: wenn man Veränderungen will, sollte man keine Kleinstpartei wählen, sondern seine Stimme lieber der gewünschten Veränderung.

Ich bin zwar nicht so ganz bei dem Argument, dass eine Stimme für eine Kleinstpartei automatisch der AfD zugute kommt, aber es gibt den schönen Spruch: „Wer nicht wählt, wählt die Mehrheit“ denn durch die Nichtwahl gibt es ja keine Änderungen in den Mehrheiten. Ich denke das trifft auch auf die Kleinstparteien zu, da ja die auf sie entfallenen Stimmen wegfallen.

Ich persönlich würde ja meinen, dass man als Kleinstpartei eher auf die Direktkandidatur setzen sollte als zum „Stimme wegwerfen“ aufzufordern.

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Es tut mir leid, dies so brutal zu schreiben, aber die bisherigen Beiträge in dieser Diskussion offenbaren ein völliges Verkennen sowohl von Zweck als auch vom Prozess der Politik.

Leute, es geht bei der Wahlentscheidung wirklich, wirklich, wirklich nicht darum, seine „Lieblingspartei“ auszusuchen. Im Supermarkt, da könnt ihr euren Lieblingsyoghurt suchen und finden. Denn da geht’s um eure höchstpersönliche Konsumentscheidung.

Bei der Politik geht’s dagegen darum, sich zusammenzurotten, um eigene gesellschaftliche Vorstellung/Interessen gegen den Widerstand anderer Gruppen durchzusetzen. Wer die Mehrheit hat, der bestimmt. Und wer in der Minderheit ist, dessen Interessen werden untergebuttert (im Rahmen dessen, was der Mehrheit rechtlich und ‚volksmeinungstechnisch‘ möglich/opportun erscheint).

Versetzt euch mal etwas in der Geschichte zurück oder im Hier und Heute eben in einen anderen Teil der Welt. Meint ihr, bei der Frage, welche Fraktion in einem Bürgerkrieg oder welchen Wettbewerber um die Position des ‚big man‘ man unterstützt, geht es darum, die eigenen ‚Lieblinge‘ herauszupicken? Nein. Es geht darum, sich und die eigenen Interessen möglichst im Lager der Sieger unterzubringen.

Wir befinden uns glücklicherweise in einem System, wo sich politische Macht nicht mehr direkt auf Gewehrläufe stützen muss. Aber die grundsätzliche Mechanik ist natürlich weiterhin die gleiche. Da, wo wir uns in gesellschaftlichen Fragen uneins sind und wo ökonomische Verteilungskämpfe stattfinden, muss man für die eigene Position die Mehrheit erringen oder man verliert.

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Auch ich finde die Ablehnung der Wahl von Kleinstparteien unglücklich und frage mich vor diesem Hintergrund folgendes:

In den letzten Jahrzehnten sind die Grünen, die Linkspartei und die AfD in den Bundestag eingezogen. Alles Parteien (Linkspartei mit PDS Vergangenheit vielleicht nur eingeschränkt), die ehemalige Kleinstparteien waren. Eine Dynamik für einen Einzug in den Bundestag kann sich doch fast gar nicht entwickeln, wenn man die Wahl einer solchen Partei von vornherein ausschließt.

In dem Kontext hätte ich mich zumindest über eine Erklärung gefreut, wie denn kleine Parteien sonst den Einzug ins Parlament schaffen können oder in der Vergangenheit geschafft haben.

Mir geht es wie MaxDG, auch ich finde Volt eine sehr interessante Alternative.

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Hallo @Guenter,

obwohl ich Deine Argumentation grundsätzlich nicht nur nachvollziehen sondern auch unterstützen kann, finde ich doch, dass die Fünf-Prozent-Hürde zu mehr strategischem Wählen zwingt, als ohne sie auch unter Berücksichtigung Deiner Argumente nötig wäre, und das ist schade.

Das heißt: Ja, unter den gegenwärtigen Bedingungen ist strategisches Wählen mehr oder weniger geboten. Aber andererseits gibt es Anlass, über die Änderung der Bedingungen nachzudenken.

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Alle Parteien, sie das geschafft haben, haben sich Monate vorher öffentlichkeitswirksam profiliert und in den Umfragen hat sich abgezeichnet, dass sie einziehen könnten. Und typischerweise gelingt es zuerst in einer Landtagswahl.
Dann macht es auch Sinn, sie zu wählen.

Wenn die jeweilige Partei aber, insbesondere bundesweit, mit diversen anderen weit unter der jeweiligen Hürde verharrt, ist es doch klar, dass sich das wenige Wochen vor der Wahl nicht mehr ändert, oder?

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Klar. Das ist legitim.

Aber daraus wird ja nur etwas, wenn eine Mehrheit der im Parlament sitzenden „Großparteien“ eine entsprechende Änderung beschließt. Dazu kann man sich entweder in diesen Parteien engagieren oder aber „Druck von der Straße“ machen. Die Kleinstparteien zu wählen, führt dagegen totsicher zu keiner Gesetzesänderung.

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Ich habe beim Thema „Wie soll man wählen/Kleinstparteien“ vor allem vermisst, dass darauf hingewiesen wird, dass das Wichtigste doch ist grundsätzlich erstmal zur Wahl zu gehen um unsere Demokratie zu legitimieren! Nur mit einer hohen Wahlbeteiligung stärken wir diese.
Vielleicht geht ihr ja auch davon aus, dass wählen zu gehen in Eurer Zuhörerschaft selbstverständlich ist. Aber ich nehme in diesem Jahr auch in meinem Freundes-/Bekanntenkreis so eine große Unsicherheit und Verdrossenheit angesichts der Spitzenparteien wahr, dass es mir durchaus angebracht erscheint, auch das nochmal deutlich zu äußern. Jede Stimme zählt. Überhaupt zur Wahl zu gehen ist das wichtigste Gebot!

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Ich bin entsetzt über das Verständnis von Demokratie, das hier zum Ausdruck gebracht wird. Wähler*innen von kleineren Parteien vorzuwerfen die AfD zu unterstützen ist eine Unverschämtheit. Die Entscheidung „taktisch“ zu wählen ist ja grundsätzlich jedem selbst überlassen. Allerdings halte ich das für 1. falsch und 2. dem Demokratiegedanken entgegenstehend.
Begründung:
(Noch) Kleine Parteien bilden oft Politikfelder ab, die bei den etablierten Parteien keine oder zu wenig Beachtung finden. Dadurch sorgen sie dafür, dass auch die größeren Parteien bestimmte Themen anpacken. So war es bei den Grünen (Umweltschutz / Friedensbewegung) in den 80ern, oder bei den Piraten (Digitales). Das gelingt aber nur, wenn diese Parteien auch gewählt werden. Eine ähnliche Entwicklung sehe ich zur Zeit bei den Humanisten und Volt, die zum einen die europäische Integration und einen Ideologiefreien Blick auf politische Entscheidungen auf dem Zettel haben, wobei ich hier vor allem bei Volt erhebliches Potential für eine Entwicklung zu einer festen Größe im Parteienspektrum einräume, da sie z.B. in Holland schon im Parlament sind.
Das immer wieder aufkommende Argument, man müsse CDU oder Laschet oder SPD oder was auch immer verhindern und daher die Grünen wählen, ist ebenfalls problematisch. Denn die Grünen gehören aus meiner Sicht ebenfalls zum politischen Establishment und haben so ihre Probleme. Vielleicht sollte man da auch mal beachten, dass in den 11 Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, sie in 6 davon mit der CDU koalieren. In Baden-Württemberg betreiben sie fast schon CDU Politik. Im Saarland scheinen sie erhebliche Probleme mit ihrem Demokratieverständnis zu haben und in NRW haben sie in Regierungsverantwortung die Abholzung des Hambacher Forst einfach weiter erlaubt. Der Effekt, der mit dem taktischen Wählen erreicht werden soll, ist in so vielen Szenarien gar nicht wahrscheinlich und es ist kaum abzusehen, was die Grünen denn dann so treiben, wenn sie in die Verantwortung kommen.
Ich habe sowieso langsam den Eindruck, dass diese Kampagne gegen die kleinen Parteien in erster Linie aus dem Umfeld der Grünen angeheizt wird, weil sie längst erkannt haben, dass diese gerade für sie eine Bedrohung sind. Die Lösung dafür wäre vernünftige Programmatik und ehrliche Politik, anstatt auf andere zu schimpfen und ihnen Vorzuwerfen rechte Parteien zu unterstützen.

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Wow, sehr differenzierter Beitrag, der Hoffnung macht, dass dieses „demokratische“ System mal wirklich demokratisch wird. Weiter so.
Beste Grüße, eine ebenso Kämpfender einer Kleinpartei :wink:

Und ja: Bitte LdN: Macht daraus eine podcast Sendung

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Ein gerade heute verbreitetes Politik Verständnis. Ich habe damit folgende Probleme:

  1. Wenn man das Prinzip zuende denkt, kann man nicht vor der 5% Hürde und Kleinstparteien halt machen. Denn auch die Opposition hat zu wenig Einfluss. Hypothetisch: was nützen mir die Grünen bei 15%+, wenn sie am Ende aufgrund aktuell starker SPD doch in der Opposition landen sollten?

  2. Dieses taktische Wählen überschätzt a) die eigene Stimme und ist b) völliger Unsicherheit unterworfen. Denn diese eigene Kalkulation basiert überwiegend auf Umfragen. Umfragen, die sich über die letzten Wochen enorm gewandelt haben, mit je nach Zeitpunkt drei sehr unterschiedlichen, eindeutigen Koalitions-Anführer:innen. Und gelegentlich liegen Umfragen auch Mal völlig daneben, ich erinnere mich gut an Umfragen zur vorletzten US Wahl, wo Fr. Clinton 80-90%ige Siegchancen zugerechnet wurden.

  3. Bei der Wahl hat man dann unfreiwillig auch immer die letzte im Hinterkopf. Man erinnert sich an die (again hypothetisch) geringen Erfolge der Grünen beim letzten Mal. Auch wenn man deren Inhalte noch viel eher teilt, muss man schweren Herzens die SPD wählen, denn die anderen Optionen will man ganz sicher nicht.
    Das führt auf Dauer zu weniger und weniger Parteien, die die ja durchaus pluralistischen Meinungen ihrer Bürger vertreten sollen. So landet man langfristig bei einem Blockartigen zwei Parteien System, wie wir es in den USA beobachten können. Dass das nicht gut für die Demokratie ist, muss ich hoffentlich nicht noch weiter begründen.

Ich verstehe allerdings, dass man ganz aktuell nicht gewillt ist, solche politischen Risiken einzugehen. Zur Bekämpfung der Klimakrise verbleiben uns nicht gerade viele Legislaturperioden.

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Tut mir leid, aber ich fürchte du argumentierst da etwas ideologisch. Klar decken kleine Parteien neue oder spezifischere Politikfelder als die etablierten ab. Und wenn man möchte, kann man ja dieser Partei seine Stimme geben. Du vernachlässigst aber so ein paar Effekte, die eben sehr wohl erwähnenswert sind.

  1. Zersplitterung vs. Einheitlichkeit:
    Was passiert, wenn eine politische Richtung von mehreren nuancierten Parteien und die gegenläufige Richtung von einer Partei besetzt ist? Einfaches Beispiel, angenommen in Amerika gäbe es zwei „Linke“ Parteien und die Republikaner. Es ist völlig einleuchtend, dass die Republikaner dadurch einen Vorteil haben und vermutlich sehr viel häufiger den Präsidenten stellen würden, einfach nur deswegen, weil sich auf der Gegenseit die Stimmen auf zwei Kandidaten aufteilen. Das war auch ein Argument, gegen die Neugründung einer FFF-Partei neben den Grünen, weil die sich am Ende nur gegenseitig Stimmen abspenstig gemacht hätten und das hätte dem Ziel Klimaplotik zu betreiben eher geschadet als genutzt → Ergo, wenn es einem nicht direkt um die Partei geht, sondern man sich eine bestimmt Politik wünscht, ist es eben sehr wohl sinnvoll, taktisch auf die Partei zu setzten, die am nächsten zu meinem Politikwunsch steht, aber auch ausreichend große Chancen hat, Regierunsverantwortung zu erhalten.
  2. Sonstige Parteien stärken Parteien mit treuer Wählerschaft:
    Ja, kleine Parteien, die nicht die 5%-Hürde erreichen werden stärken nicht per se die AFD. Aber allgemein nützt es den Parteien, welche sich auf eine recht stabile Stammwählerschaft stützen können und keinen großen Anteil an Wählern haben, die mal so und mal so abstimmen. Auf die AFD trifft das zu, somit ist für sie das Risiko, Stimmen an andere Kleinparteien zu verlieren kleiner, als für eine Partei, wie z.B. die Grünen, was du ja auch schon festgestellt hast. Oder anders gesagt, so wie sich derzeit die Lage darstellt, schwächen die sonstigen vor allem die demkratischen Parteien, was am Ende eben halt doch in die Karten der AFD spielt. Für mich persöhnlich ist es aktuell wichtiger eine starke handlungsfähige Grüne, ungeachtet ihrer Mängel, zu haben, als eine schwache Grüne und dazu einen Haufen Öko Parteien unter sonstiges, aus denen dann vielleicht die Grünen für das nächste mal ableiten, was sie besser machen könnten (Unter der Gefahr, dass sie dann wieder die breite Masse verlieren). Ichhalte auch diese These eher für Wunschdenken:
  1. Kleinpartein kommen nicht einfach so in den Bundetag:
    Du sprichst andere Parteien an, die ebenfalls mal Kleinparteien waren und tust so, als hätten auf einmal alle kollektiv beschlossen diese jetzt zu wählen. Keineswegs. Die Grünen sind wie du angedeutet hast aus der Umweltschutz und Friedensbewegung hervorgegangen, also einer Bewegung, die lange genug währte und bekannt genug war, dass sie die Menschen zur Wahl der Grünen bewegen konnte. Hat eine Partei nicht zufällig eine solche Demonstrtionsbewegung hinter sich, dann ist es, wie in der Lage auch schon besprochen, für diese Partei kaum möglich, in den Bundestag zu kommen, ohne vorher mal in einen Landtag eingezogen zu sein. Das wiederum trifft meinen Informationen nach auf die Volt zu, daher werde ich sie nicht wählen, obwohl ich sie sehr interessant finde.
  2. Wahrverhalten korreliert mit der politsichen Gesinnung:
    Das ist eher mein Eindruck, als etwas, das ich recherchiert habe, aber auch in der Lage wurde dieses Thema schon so oder so ähnlich dargestellt. Einfach gesagt, es gibt Parteien, die mehr taktische Wähler haben und Parteien, die mehr treue Wähler und wieder andere die mehr ideologische Wähler haben. CDU und FDP haben tendenziell viele taktische Wähler, denen es vor allen darum geht, dass eine starke konservative, wirtschaftsförderede Partei stark ist und daher wählen sie entweder die eine oder andere Partei aber meistens die CDU, vor allem wenn es darum geht eine andere Poltik zu verhindern. Ich würde behaupten, dass die CDU zudem sehr viele treue Wähler hat, die diese wählen, komme was wolle. Ähnliches würde ich der Linken und der AFD unterstellen. Die Grünen hingegen haben viele Ideologen, die auch sehr kritisch darauf schaun, was die Grünen so machen und dann lieber gar nicht oder eine andere Kleinpartei wählen, bevor sie Grüne wählen, die an dem Bau einer Atobahn beteiligt waren.
    Oder nochmal anders vormuliert: die Wirtschaftsparteien tun sich viel leichter zu kooperieren, als die Progressiven. Wurde meines Wissens auch so in der Lage dargestellt, vonwegen, dass dass es recht häufig ist, dass sich der FDP und CDU Direkt-Kandidat abstimmen, um einen linken Kandiaten zu verhindern, während beispielsweise die Linke eben es aktuell nicht fertig bringt zurückzustecken um Maaßen zu verhindern.

Ich stimme euch ja allen zu, dass es an sich so sein sollte… Dass man das Wählen könen sollte, was man für richtig hält usw. Aber die Welt ist nunmal nicht perfekt und es gibt nun einmal auch nicht das perfekt Wahlsystem. Aber es ist halt blöd, wenn die konservative Ecke diese ganzen Tricks drauf hat und die progressive Ecke zu edelmütig und ideologisiert ist, um ebenfalls darauf zurückzugreifen. Ich habe den Eindruck, dass sich genau wegen solchen Diskussionen in und um die links/öko/progressiven/sozialen Parteien, diese immer selbst ins Knie schießen und am Ende doch wieder die CDU gewinnt, weil die verstanden hat, dass nur ein Sieg ein Sieg ist und man dann einfach weiter so wie bisher machen kann. Und dann wird sich auch nie etwas am Wahlsystem zu besseren ändern, ich sag nur Wahlrechtsreförmchen. Ist ja auch völlig klar, dass da die CDU nict am eigenen Ast sägen möchte. Einzige Lösung die ich sehe, wenn man will, dass mal endlich ein par Reformen angegangen werden: Die Groko muss durch taktische Wahl anderer (etablierter) Parteien verhindert werden.

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[quote=„BrewSwillis, post:16, topic:9361“]

  • Wenn man das Prinzip zuende denkt, kann man nicht vor der 5% Hürde und Kleinstparteien halt machen. Denn auch die Opposition hat zu wenig Einfluss. Hypothetisch: was nützen mir die Grünen bei 15%+, wenn sie am Ende aufgrund aktuell starker SPD doch in der Opposition landen sollten?[/quote]

Die Grünen sind vermutlich ein schlechtes Beispiel, da sie sowohl an CDU, SPD als auch FDP (und mit kleinen Abstrichen auch der Linken) anschlussfähig sind. Es ist daher kaum eine Konstellation denkbar, wo schon vor der Wahl klar ist, dass die Grünen ganz sicher nicht an der nächsten Regierung beteiligt sind.

Also nehmen wir mal die AfD: Die ist zwar momentan weit weg von Regierungsverantwortung, bietet ihren Wählern aber dennoch einiges. Angefangen vom Ausbau rechter Netzwerke dank der Fraktionsgelder, über die mediale Aufmerksamkeit durch ihr Vertetensein im Parlament bis hin zur Möglichkeit, die „Systemparteien“ durch Nicklichkeiten im parlamentarischen Betrieb zu nerven und bloßzustellen. Für all das muss man aber erstmal in den Bundestag kommen.

In den USA kann die Frage, wer Präsident wird, an ein paar zehntausend Stimmen in wenigen Bundesstaaten hängen. Demgegenüber lässt sich ziemlich präzise prognostizieren, ob eine Partei bundesweit aktuell eher bei 1% oder 5% rangiert.

Die Empirie zeigt uns, dass die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien zugenommen hat. Bis zum Auftreten der Grünen gab es nur drei bundesweit relevante Parteien, nun sind wir bei sechs Stück angekommen. Die 5%-Hürde verhindert also nicht grundsätzlich die Etablierung neuer Parteien, es erschwert diese lediglich.

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Zum einem, ist oft die einzige „Strafe“ die wir haben, die Partei nicht zu wählen. Bei den großen Partein bleibt bei mir da nichts mehr übrig. Da Kleinstparteien ja nicht gewählt werden dürfen, muss also die Stimme an eine andere große Partei gehen, selbst dann wenn man vielleicht grade mal 50% Übereinstimmung mit deren Meinung hat. Ich halt das für Undemokratisch, wenn mir vorgeschrieben wir wen ich zu wählen habe, oder ich defacto dazu gezwungen werde. Insbesondere wenn Parteien grade so auf 5% kommen, darf man sie ja trotzdem nicht wählen, sie könnten ja unter 5% landen. Wir sollten eher unser System an die Diversität anpassen, als diese zu vereinheitlichen. Ansonsten haben wir es so wie in den USA, wo Personen Trump nur wählen, weil sie gegen die Demokraten sind - oder die Demokraten wählen, obwohl sie stark republikanisch sind, weil sie eben Trump nicht wollen. Sie haben nicht die Wahl.

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Absolut nicht. Ungeachtet der Inhalte muss es ja nach deiner Meinung auch zum regieren kommen. Wenn die Union sich etwas berappelt und die SPD weiter so unerwartet zulegt ginge sehr wohl Deutschland-Koalition, vllt sogar wieder schwarz-rot, who knows. Genau das ist ja mein Punkt: Es ist völlig unklar! Vor einigen Wochen noch gehörte scheinbar eindeutig den Grünen das Kanzleramt. Das Ergebnis anhand von Umfragen schon jetzt als ausgemacht hinzustellen ist verkehrt. Vor einigen Wochen war es noch viel verkehrter und je näher der Termin rückt wird es weniger verkehrt, weil dann immerhin weniger Wahlkampf dazwischen liegt.

Aber in Ordnung, dann Beispiel AFD. Voraussichtlich wird die nicht regieren und auch sonst eher wenig Einfluss haben. Sind die ~10-12% ebenfalls für die Tonne? (Wohlgemerkt bitte ungeachtet der Inhalte, die sind es ganz gewiss)
Nach der „taktisch wählen“ Logik muss die Antwort ja lauten. Und das mit zweistelliger Repräsentation im Bundestag. Reichlich absurd wie ich finde.

Ich sehe zwar systematische Parallelen, aber ok, geschenkt, natürlich gibt es Unterschiede. Auch das war nur exemplarisch. Und entkräftet hast du den eigentlich Punkt nicht:
Die Umfragewerte schwanken enorm. Taktischen Überlegungen ist damit wirklich jede Grundlage entzogen. Buchstäblich nach jedem größeren Interview bewegt sich was. Keep in mind, seit einiger Zeit kann ja sogar schon gewählt werden (Briefwahl). Wer das taktisch getan hat, hat je nach Zeitpunkt eine ganz andere Wahl getroffen, bei gleichbleibender politischer Einstellung.
Und sogar wer exakt die gleiche politische Ansicht hat wie du selbst, kann angesichts der „Faktenlage“ auch noch zu anderen Ergebnissen kommen in seiner taktischen Abwägung.

Weil die Menschen dankenswerterweise nicht durchweg taktisch wählen. Wie oben angedeutet: Würden wir alle dieser Logik folgen, dann gäbe es langfristig a) weniger Kleinstparteien, aber eben auch b) weniger Parteien die zu oft in der Opposition landen.

Wer strategisch oder taktisch wählt, versucht sich nur einzureden, dass etwas zu kontrollieren sei, was es eindeutig nicht ist. Nämlich die Stimmen von Millionen anderen, ein turbulenter Wahlkampf, und dann noch die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Spekulationen darüber sind natürlich völlig okay, aber das sind momentan halt Spekulationen.

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