Ampelende und Reform Schuldenbremse

Wenn es realitätsfern ist von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu erwarten, dass sie dem Wahlauftrag des Souveräns nicht nachkommen, ist die Demokratie am Ende. Daher wünsche ich mir, dass unser Bundespräsident das Parlament eben nicht auflöst, bloß weil der Kanzler die Vertrauensfrage stellt oder sich Fraktionsvorsitzende bessere Mehrheitsverhältnisse wünschen. Ich erwarte, dass der Bundespräsident die Stellung des Bundestags stärkt. Der Bundespräsident ist in seiner Entscheidung frei.

Ist halt die Frage, ob Steinmeier die aktuelle politische Lage als instabil bewertet. Eine Mehrheit hat Scholz nicht, somit ist die Regierung handlungsunfähig, was eine instabile politische Lage vermutlich rechtfertigen würde.
Abenteuerlich fände ich die Situation, wenn die instabile politische Lage auf Grund der Tatsache, dass die verbleibende Bundesregierung ja mit der Opposition in Form der Union eine demokratische Mehrheit hätte, eben nicht festgestellt wird. Aber ich denke nicht, dass diese Argumentation standhalten würde.

Steinmeier kann bis zur Vertrauensfrage wohl nur seiner Integrationsfunktion nachkommen und mahnende Worte an Verantwortliche senden, dass diese sich zum Wohle des Deutschen Volkes bitte zusammenreißen würden, bevor es Neuwahlen gibt.

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Der Bundespräsident wird mit allen Parteien sprechen und dann eine Entscheidung fällen. Steinmeier hat schon einmal bewiesen, dass er nicht leichtfertig Neuwahlen ausruft.

Der „Wahlauftrag“ des Souveräns besteht darin, zu bestimmen, welche Kandidaten welcher Parteien wie viele Sitze bekommen. Bei ihrem Abstimmungsverhalten im Parlament sind diese Abgeordneten ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. Es gibt zwar de facto so etwas wie Fraktionsdisziplin, aber auch die ist letztlich freiwillig. Aber aus der Wahl, also der Zusammensetzung des Parlaments irgendeinen „Auftrag“ oder gar eine Verpflichtung für die Wahl einer bestimmten Regierung oder die Zustimmung zu bestimmten Gesetzesvorhaben abzuleiten, hat weder mit der Verfassung dieses Landes irgendetwas zu tun, noch ist es gängige Praxis. Daher meine Einordnung als realitätsfern.
Und wünschen kann man sich immer viel. Ich wünsche mir auch, dass die Union im Interesse des Landes und z. B. der Ukraine handelt, aber ich erwarte nicht, dass sie das tut.

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Auch die Ukraine braucht nicht erst jetzt mehr Unterstützung. Dass mit Lindner keine verbindlichen Absprachen (mehr) möglich sind, ist ja ein wesentlicher Grund für seinen Rausschmiss. Aber auch dafür kann die Union nichts. Und in Sachen Ukraine hat die SPD genug hausgemachte Probleme. SPD-Fraktionschef Mützenich hat grad gestern erst in einem Interview gesagt, dass Deutschland bestimmt nicht die Unterstützung der USA kompensieren wird, wenn Trump diese einstellt, und dass auch auf die klare Nachfrage des Moderators, dass die Ukraine dann ja „erledigt“ sei.

Das stützt ja wieder Ulfs These, dass Merz vermutlich besser beraten ist, mit den Grünen zu regieren, alleine wegen der außenpolitischen Überschneidungen, als mit der SPD, die offenbar Probleme hat, die Ukraine entschieden zu unterstützen.

Das heißt, wenn Union und Grüne eine Mehrheit hätten und gemeinsame Leitplanken finden, dann könnte das was werden.

Um die im Titel stehende Schuldenbremse nochmal ins Spiel zu bringen.
Nach den heutigen aussagen aller Fraktionführer im BT sehe ich nicht warum man vor den Neuwahlen eine Reform hinbekommen sollte. Was könnten Grüne und SDP der Union anbieten, das Sie da mitmacht? Ich bin mir nicht sicher ob Merz wirklich klar ist, das nach der nächsten Wahl eine Sperrminorität durch AFD und BSW im Bundestag vorhanden sein kann. Ich glaube ihm ist das Risiko zu groß vor der Wahl die falschen Leute zu verschrecken.
Aktuell scheint das Ziel zu sein, zu definieren was zuerst kommt, Vertrauensfrage oder Beendigung der offenen Gesetztesprojekte.

Zwei Drittel des befragten Teils des Souveräns haben in einer Deutschlandtrend Extra Befragung erklärt, Neuwahlen im März für zu spät zu halten.

Die Opposition hat Scholz indes aufgefordert, sofort die Vertrauensfrage zu stellen, damit es schon zum Jahresanfang Neuwahlen geben kann. Das halten auch zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) für angemessen. 33 Prozent hingegen unterstützen den Zeitplan des Kanzlers, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.065 Wahlberechtigten für einen ARD-DeutschlandTrend extra an diesem Donnerstag ergeben.

Der Schwankungsbereich wird mit ± 3% angegeben. Das heißt, im günstigsten Fall für Scholz handelt es sich um ein Verhältnis von 62% zu 36%. Ich denke das Souverän hat da eine klare Meinung und findet dieses wahltaktische Rumgeeiere von Scholz (Klingbeil hat bei Maischberger gerade ja tolle Einblicke gegeben wie die nächsten Wochen laufen sollen) ziemlich daneben.

Meinst du nicht, dass das Souverän innerhalb einer Legislatur ihre Wahl bereuen kann? Ich bereue seit knapp 1,5 Jahren sehr Scholz meine Stimme gegeben zu haben und würde ihn lieber heute als morgen vom Hof gejagt sehen. Es schüttelt mich das zu sagen, aber Schwarz-Grün hätte sicher nicht schlechter performed.

Man kann seine Wahl bereuen. Aber darum muss man sich gut überlegen, wen man wählt. Gewählt wird der Bundestag. Welche Mehrheit für eine Regierung im Bundestag zusammen kommt, obliegt den Abgeordneten.
Eine Umfrage sollte ebenso wenig als Argument für die Auflösung des Parlaments dienen wie die von einigen erhofften Vorteile bei der Zusammensetzung des dann neuen Bundestags.
Das Parlament ist zentral für unsere Demokratie. Gewählt wird alle vier Jahre. Ich möchte Wählerinnen und Wähler erst nehmen und die Abgeordneten auch.
Es schadet der Demokratie, wenn ihre wichtigste Institution zum Spielball von Eitelkeit wird.

Es gibt jetzt die neue Lagefolge mit genau diesen Themen. Hörempfehlung! Sie ist hervorragend.
Anschließend gerne in den Kommentierungsthreads kommentieren.

Danke für die Thementhreads zur aktuellen Folge, die du jetzt immer erstellst @Margarete, aber nach der letzten Folge sind es mir ehrlich gesagt etwas zu viele bzw. ich weiß gar nicht genau, wo folgender Kommentar am besten passen würde, daher lasse ich ihn mal hier:

Was mich gewundert hat, war der Schluss des Ampel-Teils in der aktuellen Lage, der fast schon nach Freude klang und in dem ich meine, sogar das Wort „Aufbruchstimmung“ gehört zu haben. Eine gewisse Erleichterung darüber, dass der gefühlt nicht enden wollende Streit innerhalb der Ampel nun vorbei ist, kann ich ja verstehen, aber das klang dann für mich schon fast so, als würden SPD und Grüne jetzt gestärkt weiterregieren - dem ist ja mitnichten so. Die beiden Parteien werden enorme Schwierigkeiten haben, noch irgendetwas durchzusetzen, weil alle anderen natürlich nur drauf warten, ihre Macht auf Kosten der Ampelparteien auszubauen (siehe Umfragedaten in diesem Thread). Und es gibt meiner Meinung nach nichts, was auch nur darauf hindeutet, dass Merz nicht genau so weiter macht mit seiner populistischen und rassistischen Kampagne und es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass die Grünen unter Habeck von ihrer Strategie abweichen, „linken Ballast“ abzuwerden und „mittiger“ zu werden - also u.a. noch stärker auf den Anti-Migrationskurs einzuschwenken. Das Plädoyer für eine gute Wahlkampagne in der Lage war gut und wichtig, aber wie ihr angesichts dessen, was unter Kanzler Merz zu erwarten ist, so froh über das Ende der Ampel sein könnt, verstehe ich nicht ganz. Ich fürchte wir werden uns noch Zeiten wünschen, in denen „nur“ Lindner mit seinem Verein das Problem war…

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Ich schau mal und verschiebe dann.
Kann wieder welche schließen. Fand aber, dass die Unterthemen tatsächlich so differenziert waren.

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Da man ja den Grünen immer (von Seiten CDU/CSU und AfD ) vorwirft zu ideologiegetrieben zu regieren….

…war das starre Festhalten von Christian Lindner an der Schuldenbremse nicht auch irgendwie sehr ideologietrieben??

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Ideologisch sind sowieso immer nur die anderen…

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Die eigenen Ideologien werden ja nicht als solche gesehen, da man selbst von der Argumentation, die einem zu dieser „ideologischen“ Ansicht bringt, überfzeugt ist.
Für andere, die diese Argumentationskette nicht teilen, erscheint die Schlussfolgerung natürlich ideologisch.

Wie ich auch hier versucht habe zu schreiben, denke ich, dass Lindner den Staat wie ein Unternehmen gesehen hat. Demnach macht es ja Sinn, dass man nur ausgeben kann, was man zuvor auch eingenommen hat und natürlich darauf achten muss, dass Schulden und Zinsen einem nicht über den Kopf wachsen.

Nun sind aber Staaten und Unternehmen etwas grundsätzlich unterschiedliches.
Staaten haben selbst Einfluss auf die Höhe der zu zahlenden Zinsen (EZB, Leitzins), Unternehmen nicht.
Unternehmen können Personal kürzen, um Kosten zu sparen, Staaten nicht. Bzw. momentan anscheinend leider doch. Sie können Bürgergeld bis auf das Existenzminimum kürzen oder Menschen Abschieben.

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Ich würde hier Lindner nichtmal Bosheit oder destruktive Absichten unterstellen.

Aus seiner wirtschaftlich liberalen Sicht mag er ja durchaus sinnvoll und planvoll handeln.
Auch grundsätzlich zu sagen, wir müssen für unseren Wohlstand auch was leisten und auch schauen, wie bewusst und kontrolliert wir unser Geld/Steuergeld ausgeben, kann ich ja folgen.

Ich kann mich nur des Eindrucks nicht erwehren, das die FDP grundsätzlich beim Begriff „Deutsches Volk“ einen recht engen Fokus hat.
Also ein sehr spezifisches Verständnis von „Leistungsträgern“, durchs zu fördern gilt.

Mag aber auch ähnlich wie bei den Grünen ein Kommunikationsproblem zu sein.

Bin der Meinung dass jemand mit dem Verständnis Staat=Unternehmen einfach eine Fehlbesetzung in dem Amt ist.
Gerade auch unter den Argumenten aus der aktuellen Lage von Fr Weber. Da hat jemand dann Staat und Gesellschaft nicht verstanden oder es ist ihm aufgrund von Partikularinteressen einfach egal.

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Da dieser Thread jetzt schon sehr groß ist, würde ich vorschlagen, hier weiterzudiskutieren mit dem Schwerpunkt der aktuelle Entwicklung.