Ampel Zank - Erfolgreiches Framing

Themenvorschläge
1

Ich würde mich freuen, in einer der nächsten Lagen einen kurzen Einschub zu folgendem Thema zu hören:

Auch in der Lage hört man vom „Ampel Streit“ und ähnlichen Formulierungen. Besonders nervig ist es, wenn in Tagesthemen und Heute Journal der:die interviewte Politiker:in minutenlang zur Stimmung in der Ampel gelöchert wird, statt über Sachthemen zu sprechen.

Wir leben (noch) in einer Demokratie. Die meisten Entscheidungen sind Kompromisse, die mühsam ohne Waffen oder Gewalt errungen werden. Das wollen die meisten so.

Diese Regierung steht vor einer der größten Umwälzungen in der Menschheitsgeschichte. Noch nie wurde dem Mensch von der Natur die Grenzen aufgezeigt. Noch nie musste der Mensch verzichten, um zu überleben. Bislang ging immer höher, weiter, schneller. Und vor dieser epochalen Herausforderungen ringen drei Parteien um den richtigen Weg.

Diktatoren müssen nicht ringen. Die Merkel-CDU hat sich den Stress einfach 16 Jahre nicht angetan. Diese Regierung tut es. Sie ringt für uns und kommt zu Ergebnissen (gut geschildert in der Lage im Herbst).

Wir müssten uns freuen - für die Demokratie aber vor allem für uns. Stattdessen Stöhnen aller Orten.

Aus meiner Sicht ist „Ampel Zank“ ein erfolgreiches Framing der Opposition, um die Arbeit der Ampel zu diskreditieren. Das Framing wird von vielen Medien gerne übernommen, weil sie über Streit einfach viel schöner berichten lässt, als über Einigung. Streit klickt gut.

Daraus wächst der Wunsch nach Einigkeit (O-Ton Slomka: „Warum gibt das da keine Einigkeit in der Regierung?“). Diese Einigkeit bieten die nicht-demokratischen Akteure. Der Schaden: unsere Demokratie.

16 „Gefällt mir“
2

Nicht nur der Opposition. Auch einem Teil der Medien. Streit zieht einfach!
Ich kann hier nur einen anderen Podcast empfehlen (bitte nicht als Werbung verstehen):

Ab Minute 26:00.
Hier wird auf ein Buch (siehe unten) eingegangen (habe es leider nicht gelesen - und wieder bitte nicht als Werbung zu verstehen).
Zitiere daher den Verlag:

„Von einer »Spaltung der Gesellschaft« ist immer häufiger die Rede. Auch in der Alltagswahrnehmung vieler Menschen stehen sich zunehmend unversöhnliche Lager gegenüber. So plausibel sie klingen mögen, werfen entsprechende Diagnosen doch Fragen auf: Wie weit liegen die Meinungen in der Bevölkerung wirklich auseinander? Und ist die Gesellschaft heute wirklich zerstrittener als zur Zeit der Studentenproteste oder in den frühen Neunzigern?
Nicht zuletzt weil man eine Spaltung auch herbeireden kann, tut mehr Klarheit not. Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser kartieren aufwendig die Einstellungen in vier Arenen der Ungleichheit: Armut und Reichtum; Migration; Diversität und Gender; Klimaschutz. Bei vielen großen Fragen, so der überraschende Befund, herrscht einigermaßen Konsens. Werden jedoch bestimmte Triggerpunkte berührt, verschärft sich schlagartig die Debatte: Gleichstellung ja, aber bitte keine »Gendersprache«! Umweltschutz ja, aber wer trägt die Kosten? Eine 360-Grad-Vermessung der Konflikte um alte und neue Ungleichheiten, die eine unverzichtbare Diskussionsgrundlage bietet und viele Mythen entzaubert.“

Man (Opposition, Medien u.v.a.) freuen sich über die Spaltung, es werden die Triggerpunkte bewusst oder unbewusst bedient. Und Zeit für eine nüchterne Analyse - wer hat die schon und will sie schon. Nebenwirkung: unsere Demokratie und Gesselschaft geht kaputt. Oder doch nicht?

5 „Gefällt mir“
3

Also das halte ich für zu wohlwollend der aktuellen Regierung geben über. Die Ampel streitet sich doch in vielerlei Hinsicht, ohne direktes Zutun der Opposition. Sogar Lars Klingbeil spricht direkt von Streit: SPD-Chef Klingbeil zeigt sich fassungslos über Streit in der Regierung

Eine gute Zusammenfassung (vom 18.08.2023) gibt es hier vom Deutschlandfunk:

Nach August gab es aber noch weiteren „Zank“, z.B.:

Man kann sagen, toll, dass sie sich streiten und am Ende die beste Lösung rauskommt, aber meistens sind es eher mäßige Kompromiss. Zudem sind diese Streits, die wie gesagt, im Prinzip von der Ampel selbst kommen, mit dafür verantwortlich, dass die Leute so unzufrieden mit der Regierung sind, wie selten zuvor.
Da jetzt zu argumentieren, dass ist eigentlich nur so, weil die Opposition dieses Framing betreibt und die Medien darauf eingehen, halte ich für zu kurz gedacht.

Insbesondere, wenn sich die Regierung selbst immer wieder zu besserer Kommunikation ermahnt, um eben nicht die Streits nach außen zu tragen:

1 „Gefällt mir“
4

Das ist so und dem widerspreche ich doch gar nicht. Im Gegenteil:

Mein Punkt ist:
die Opposition und viele Medien framen diesen Streit als etwas Schlechtes. Ich meine: es ist total nachvollziehbar (große Herausforderung, keine einfachen Lösungen) und etwas Gutes (Demokratie, Kompromisse).

Dass die Ergebnisse eher mäßig sind, mag im Einzelfall stimmen. Im Großen und Ganzen machen sie aber gute Arbeit (vgl. die Lage 349).

Wenn es bessere Lösungen gäbe, die mehr Leute in FDP, Grüne und SPD zufriedenstellen, so habe ich sie nicht vernommen. Folglich find ich den Vorwurf, die Kompromisse seien mäßig mutig.

1 „Gefällt mir“
5

Ich verstehe schon deinen Punkt bzw. deinen Gedanken, aber wenn

die Streits als etwas schlechtes framen, warum tut es die Ampel (siehe Links oben von Scholz, Klingbeil, Post, Buschmann) ebenso?

Deshalb ist die Aussage, dass diese Streitereien als etwas schlechtes gesehen werden, nicht die Schuld der Opposition & Medien.

Darüber hinaus verstehe ich selbstverständlich, dass konstruktiver Streit zu einer Demokratie dazugehört. Jedoch sind die Streitereien in der Ampel meist alles andere konstruktiv:

  • Ich sehe nicht, was an der Bezichtigung eines Koalitionspartners (FDP), dass ein anderer Koalitionspartners (Grüne) ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt, nachvollziehbar und etwas Gutes sein soll.
  • Ebenso beim Beispiel des Vetos bzgl. der Streichung von Subventionen von Agrardiesel. Da wurde schon gestritten, sich auf einen Kompromiss geeinigt und dieser dann nur paar Tage später erneut in Frage gestellt. Hier verstehe ich erneut nicht, was daran gut für die Demokratie sein soll.
  • Oder das Hickhack zum Wachstumschancengesetz und der Kindergrundsicherung zwischen Paus und Lindner, wenn man sich diesen Artikel der Tagesschau mal durchliest, verstehe ich auch nicht, wie das konstruktiv sein soll…

Und genau hier ist doch das Problem, dass in der Ampel bis heute nicht richtig angekommen ist. Man muss das Gemeinsame hervorheben, das was man schon erreicht hat, aber es wird immer wieder auf’s Neue gegeneinander geschossen. In aller Öffentlichkeit.
Das kommt bei den Wählern einfach nicht gut an.

1 „Gefällt mir“
6

Das Problem der Diskussionen in der Ampel ist doch, dass die Diskussionen immer stark in der Öffentlichkeit ausgetragen werden und nicht intern debattiert, gerungen, gestritten wird, man dann aber zu einer gemeinsamen Lösung kommt, die alle drei Partner dann auch nach außen vertreten und zusammen erklären, warum man sich für diese Lösung / Kompromiss / Weg entschieden hat.

Die fehlende Geschlossenheit nach außen sind wie Elfmeter auf ein leeres Tor. Und dass Medien und Opposition zu dem Elfmeter dann auch antreten … entweder lernt die Ampel in dem Punkt dazu, oder es gibt weitere Elfmeter.

1 „Gefällt mir“
7

Weil sie meinen Meinung nach im „Spiel“ gefangen sind. Sie müssen mitmachen, sie werden gedrängt und sie denken selbst, es würde ihnen helfen.

1 „Gefällt mir“
8

Ich finde das sehr wohlwollend anderen Parteien gegenüber.
CDU und CSU streiten sich regelmäßig öffentlich, bei der SPD gab es zuletzt einen offenen Machtkampf vom linken Flügel aus, der nur scheiterte, weil man Kühnert mit einem Posten ins Realo-Lager lockte.
Eigentlich sollte man froh sein, dass es mal Parteien gibt, die nicht öffentlich über Posten, sondern über Themen streiten.
Und hier liegt das Problem, das die Medien produzieren.
So wie sie über Postenstreits berichten, berichten sie über die jetzigen Streits. Dabei wäre doch wichtig, die Themen zu beleuchten und nicht einfach Statements von Politikern weiterzugeben und wer nun wem eine eingeschenkt hat.
„Hält die Ampel?“ Völlig unnötige Frage. Natürlich hält die Ampel. FDP droht der Absturz in die Geltungslosigkeit, Grüne konnten noch nie so viel gestalten wie jetzt und SPD ist Kanzler.
Aber ja: bei der Außendarstellung müssen sie arbeiten. Dann darf ich halt mal was nicht an die Presse durchstechen. Auch wenn der öffentliche Aufschrei immer recht wirkungsvoll ist.

4 „Gefällt mir“
9

Aber das Problem ist doch nicht Ampel exklusiv, sondern trifft auf alle Regierungen vor ihr ebenso zu, oder nicht?

Mal ein perfektes Medien-Framing-Beispiel aus GroKo-Zeiten:
„Die Spitzen der GroKo tagten die ganze Nacht, um Deutschlands Klimaziele bis 2030 auf den Weg zu bringen. Bisher ohne Ergebnis. ZDF-Wissenschaftsjournalist Harald Lesch konnte das nicht fassen und ließ seinem Ärger über die Vorgehensweise der Regierung freien Lauf.“

Ist das nicht genau das, was @Herbert kritisiert?

Und dein letzter Satz @der_Matti ist doch der entscheidende, den ich versucht habe darzulegen:

Nicht die Medien oder die Opposition redet diese Zankereien herbei, es ist oftmals die Ampel selbst durch sehr harte Worte gegenüber den Koalitionspartnern („Sicherheitsrisiko“) oder dem Durchstechen eines halbgaren Heizungsgesetz oder dem gegenseitigen Blockieren von, bereits im Koalitionsvertrag ausgemachten, Vorhaben (Kindergrundsicherung, Wachstumschancengesetz).

10

Addendum:

Wenn man solche Aussagen von SPD(!)-Ministerpräsidenten bekommt, dann braucht es kein Framing von Medien oder Opposition mehr…

„Dieser öffentliche Streit ist Demokratie-zersetzend“, wetterte Woidke am Montag in seiner Jahresbilanz. „In einer Zeit, wo sich die Welt immer schneller und scheinbar in die falsche Richtung dreht, ist es wichtig, dass die Regierung Sicherheit und Stabilität ausstrahlt und den Menschen Ruhe und Gelassenheit gibt.“

https://www.bz-berlin.de/brandenburg/woidke-der-ampel-streit-ist-demokratie-zersetzend

11

Vielleicht liegt der Fehler auch bei uns. Vielleicht sollten wir auch endlich mal Streit wieder aushalten. In der Politik genauso wie in der Nachbarschaft.
Und ein guter Streit um die Sache bringt auch etwas voran.

In der Groko war es nicht notwendig zu streiten. Klar gab es auch dort Kabinettsrunden die ewig dauerten. Aber die Mehrheit waren dermaßen groß, dass Abweicher innerhalb der Parteien völlig egal waren. Was in den Sitzungen beschlossen wurde ist auch meist so durch den Bundestag.

2 „Gefällt mir“
12

Glaube das ist durchaus ein Punkt.
Würde die Ampel geräuschlos ihr Programm erfolgreich abarbeiten, wäre die Stimmung vielleicht ähnlich.
Weil: wenn man nix hört, tun die bestimmt auch nix. Mit so einer Regierung ist man dann auch wieder unzufrieden.

Zufrieden ist man wohl erst, wenn jede noch so kleine Interessengruppe ihren Willen ausnahmslos bekommt. Was ja faktisch unmöglich ist. Und selbst wenn, wäre einige wieder neidisch oder sauer, weil andere zufrieden sind.

Liegt wohl zu einem gewissen Teil doch auch an uns, neben unbestreitbaren Fehlern der Politik.

Ab wann wäre denn der Normalbürger zufrieden? Welche Umstände müssten gegeben sein?

1 „Gefällt mir“
13

Eine Perspektive! Eine Erzählung! Eine Utopie!

In welcher Welt leben wir in 10, 20 oder 30 Jahren? Warum ist eine Veränderung notwendig und warum auch mal nicht?
Eine Maßnahme muss im Kontext stehen und Regierungshandeln muss konsistent sein.

14

Reicht das dem Normalbürger denn tatsächlich aus?

15

Ich glaube das trifft es ganz gut.
Die Politik im Allgemeinen ist furchtbar inkonsequent.

Man will CO2 einsparen, schaltet aber erst die Atomkraftwerke ab, und dann die Kohlekraftwerke.

Man braucht dringend Arbeitskräfte, hat aber schon jetzt ein riesiges Problem auf dem Immobilienmarkt, bzw. mit immer höheren Zahlen von Schulabbrechern.

Man will, dass möglich viele auf ihren Dächern Solarpanels installieren, und möglichst vom Verbrenner auf ein E Auto umsteigen, oder auf die Öffis, aber von denen will ich gar nicht anfangen, aber oftmals geht das gar nicht, weil die Netzte dafür nicht ausgelegt sind, und dazu gibt es tausende Quadratmeter an Flachdächern in Industriegebieten die nicht genutzt werden.

Man soll auf eine Wärmepumpe wechseln, das Rathaus, die Schule, das städtische Schwimmbad haben aber noch die Ölheizung im Keller (das habe ich im letzten Jahr tatsächlich oft gehört).

Wenn man Fleisch kauft, soll man auf die Haltungsform achten, und möglichst beim ortsansässigen Metzger kaufen, bei dem aber die Haltungsform gar nicht angeschrieben ist (hab ich letztens auch so gehört).
….

Ja es ist diese Inkonsequenz gepaart mit den immer größer werdenden Alltagsproblemen wie dem Ärztemangel, Schließung von Metzgereien und Bäckereien, Mangel an Kitaplätzen und Unterrichtsausfall an Schulen, … .

Und dann kommt bei vielen halt der Gedanke ,früher war alles besser, , lass mal back to the roots wählen.

16

Beispiel: in 2023 konnten wir unseren Energiebedarf schon zu 50% aus erneuerbaren Quellen decken, Ziel bis 2030 dann 80%, Herr Müller von der Bundesnetzagentur hält auch 100% für möglich.
Eigentlich doch eine klare positive Perspektive.

Trotzdem rufen viele, Parteien inklusive, nach neuen (und den drei alten) Atomkraftwerken, manche auch wieder nach billigem Gas aus Russland, egal was es fûr Folgen hat.

Wollen die Leute überhaupt so langfristig denken? Können sie das überhaupt (sich erlauben)?

Kann Politik überhaupt Perspektiven aufzeigen, die über eine Legislaturperiode hinausgehen?

Die CSU (und damit wohl auch die CDU) hat auf den aktuellen Klausurtagungen sehr deutlich gemacht, das man die Ziele und Errungenschaften der Ampel Regierung in weiten Teilen mit einer Rolle rückwärts wieder Rückgängig machen wird. Also Heizungsgesetz, Bürgergeld, Atomkraft statt Windrad, and so on.

Welche Perspektive, Erzählung und Utopie kann man da glaubhaft anbieten, wenn wir uns als Gesellschaft schon völlig uneins sind, wo es hingehen soll?

1 „Gefällt mir“
17

Genau! Es braucht eine Vorstellung von der Zukunft.
Nur dass dieses Konzept auch der Opposition fehlt.
In einer Zeit, in der jeder spürt, dass es eine riesige Transformation braucht (und viele aus Angst gerade deshalb den Kopf in den Sand stecken, als könnte dann alles bleiben, wie es ist), ist es fatal, sich von erbosten Bürgern und Lobbyisten im Klein-Klein bremsen, ablenken oder zermürben zu lassen.

Ich empfehle das Buch „Earth for All“ vom Club of Rome. Darin werden viele Schritte des erforderlichen „Giant Leap“ beschrieben und an vielen Stellen kann man genau das lesen, woran wir gerade scheitern. Z.B. wird genau beschrieben, wie fatal es ist, wenn CO2-Abgaben nicht transparent als Klimageld an die Menschen zurückgegeben werden und auch, dass die Vermögensungleichheit (global, aber insbesondere auch innerstaatlich) ein Hauptgrund der katastrophalen Entwicklung ist.
Ob wir wohl auf dem „Too little too late“-Pfad weitermachen? Vermutlich leider ja, u.a. dank Lindners (und Steinbrücks und Schäubles) Schuldenbremse und der Weigerung, an die Erbschafts- und Vermögenssteuer heranzugehen.

1 „Gefällt mir“
18

Leider :confused:

Dabei wären alle Punkte, die ich von dir zitiere ein super Startpunkt der Erzählung. Wird wohl nicht kommen.

Und, by the way:
Wo ist der Bundespräsident? Haben wir derzeit überhaupt einen?

Die Kombination Scholz und Steinmeier an der Spitze des Staates ist wahnsinnig schlecht. Beide belastet, beide rhetorisch schlecht, beide nicht charismatische Figuren, beide in der Politik nicht vorhanden, …

Von der Seite des Bundespräsidenten als Beispiel dieses. Interessant, aber nicht mitreißend🥱

2 „Gefällt mir“
19

Ist ja im deutschen Staatssystem so gewollt. Er hat nur einen repräsentativen Posten und keine Macht für politische Entscheidungen. Das finde ich persönlich auch gut so, meinetwegen kann man sich den Posten auch ganz sparen.

Was er im Thema „Ampel Zank“ zu suchen hat ist mir auch völlig unklar, er hat sich aus Parteipolitik herauszuhalten.

20

Wie wäre es mit einer großen visionären „Ruck“-Rede… Wenn das Amt keinen Sinn hat, könnten wir den Posten wegrationalisierrn.
Nein, ich denke, er hat Reichweite und Wirkung. Es wäre seine Verantwortung, sie zu nutzen.

4 „Gefällt mir“