In der EU hatte die EVP dann kein Problem, die Agraränderungen im Schnellverfahren durchzutreiben.
Und beim Klimaschutzgesetz unterstelle ich ihr, dass sie das vor der Wahl noch schnell rechtssicher durchbringen wollte, man wusste ja nicht, wie die Konstellation nach der Wahl sein würde.
Man könnte der CDU und der SPD vorwerfen, dass die das Gesetz nur verabschiedet haben, um Wählerstimmen abzugreifen. Der Trend richtung Grüne war zu dem Zeitpunkt ja schon sichtbar.
Aber es stimmt schon, dass das Gesetz ganz gut war.
Ich kenne mich da nicht aus, aber ich würde vermuten, dass das sehr fatal wäre.
Die Bürger wären denk ich auf jeden Fall sehr aufgebracht und für die Regierung, könnte ich mir vorstellen, wäre das auch nicht so einfach. Sind die Grünen und die SPD dann nicht auch in einer Minderheitsregierung? (echt kein Plan)
Auf jeden Fall kann man galube ich nicht sagen, dass die einfach raus gehen sollen, wenn die nicht zufrieden sind… (auch wenns schön wäre xd)
Kritik kann gleichzeitig bigott und zutreffend sein.
Ich meinte das so, dass die Grünen ja die Möglichkeit hatten, die Änderung zu blockieren, besser noch, Wissing wegen der Verweigerung gerichtlich unter Druck zu setzen, auf das Risiko hin, dass die FDP dann die Regierung küdigt. Jedenfalls waren sie nicht gezwungen, dem zuzustimmen.
Gezwungen war Sie nicht, das stimmt. Wenn ich das allerdings richtig verstanden habe hat die FDP damit gedroht das Heizungsgesetz zu blockieren und die haben sich dann darauf geeinigt, dass die FDP bei dem Heizungsgesetz zustimmt und die Grünen dafür das Klimaschutzgesetz ändern. (mit der Zusatzklausel des Solarpakets, dass aber natürlich nichts ist im Vergleich zur verschlechterung des Gesetzes…)
Die beiden Themen liegen doch aber ein Jahr auseinander. Halte ich für ausgeschlossen.
Kann sein, dass ich mich falsch erinnere. Denke aber Herr Heilmann war auch Gegenstand in der Folge zur Desinformation. Ein Hinterbänkler, der das ganze Jahr keinen Pubs von sich gibt und im Alleingang DE zum Stillstand bringt. Das versucht er jetzt zu wiederholen.
Zu Hunderten von Gesetzen hat er keine Meinung, nur wenn es ums Klima geht bricht es aus ihm heraus.
Das wurde in der Lage letzte Woche glaube ich auch noch einmal kurz angemerkt. Die Grünen haben diese Änderung am Gesetz noch ein Jahr rasugezögert, weil Sie diese Änderung eigentlich nicht wollten. Bin mir aber nicht 100% sicher…
Ja, du erinnerst dich richtig. Die FDP hat den Solarpakt blockiert und versprochen zuzustimmen wenn das Klimagesetz geändert ist.
Da dieses doch eher politische Ausgangsthema etwas in ökologisch-biologische Details abdriftet:
Wäre ein Extra-Thread zum Thema ökologische und ökonomische Landwirtschaft sinnvoll?
Es gab glaube ich mal einen über „Zukunft der Landwirtschaft“. Vielleicht kann man ja Sachen dahin verschieben?
Wenn du „Vorschriften“ meinst wie: es darf nur bei 3/4 Mond geerntet werden, dann bin ich bei dir.
Glaube aber du meinst „ein bisschen Gift darf es sein“ weil es verdünnt sich doch ausreichend, da haben vermutlich viele ein Problem damit.
Ich Versuchs mal gleich zu verschieben
Das kann ich einerseits nachvollziehen. Aber wenn die Union in der Klimapolitik nicht endlich umschaltet und dafür mindestens eine große Minderheit ihrer aktuellen Anhänger gewinnt, können wir uns im Grunde ein Loch graben und reinsetzen, denn dann wird Klimaschutz in Deutschland keinen Erfolg haben. Auch das ist sicher ein Grund, warum ich die Klimaunion viel positiver sehen will, als du 
Ich hoffe, dass das passiert, dass das schnell genug passiert und dass das Verfassungsgericht hart genung urteilt, um den angerichteten Schaden zu reparieren oder wenigstens in Grenzen zu halten. Ich fürchte allerdings, dass auch diese Hoffnung am Ende stirbt.
Ich war begeistert, als ich von der Existenz der Klimaunion erfuhr. Inzwischen bin ich enttäuscht, wie wenig Substanz und politischer Wille dahinter steckt.
Ich vermute, dass es nicht damals die SPD war die den Populismus erfunden hat.
Das sollte daher kein gültiges Argument sein, heute weiter so zu agieren.
Aber auch ich kenne kein Rezept so etwas in Zukunft verhindern zu können.
Aber Kritik an der CDU und ihrer Politik der letzten Jahre(zehnte) kommt leider im momentanen Diskurs viel zu kurz.
Wie kann ich mich hinstellen und behaupten, wir hätten zur Zeit die schlechteste Regierung aller Zeiten, wenn ich selbst in meiner Regierungszeit aber auch wirklich fast alles verschleppt, aufgeschoben und Ausgesessen habe?
Merkel hat zwar den Ausstieg aus dem Ausstieg und da wiederum den Ausstieg gemacht aber letztendlich nur weil es eine Katastrophe gab. Einer ihrer wenigen wirklich guten Sätze (wir schaffen das) hat ihr der Rest ihrer Partei ewig um die Ohren gehauen. Und es hat sich erwiesen, dass sie sogar Recht hatte mit ihrer Vorhersage.
Tut mir leid, Kritik an der CDU ist dringend nötig um aufzuzeigen, dass die ganz sicher nicht die richtigen sind um die unendlich drängenden Probleme zu lösen.
Ich würde sagen, nach diesem eher allgemein kritischen Thread macht wir Platz für spezifische CDU Kritik.
Schließe jetzt mal hier.