Was sollen “die aufgeklärten Bürgerinnen und Bürger” demnach tun? Auch auf die Straße gehen und brüllen? Hat Prof. Wolf eine Lösung? Die Analyse mag ja richtig sein…
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Die medialen Entwicklungen spielen sicher auch eine Rolle - genauso wie die Möglichkeit, über das Wählen rechtsextremer Schreckgespenst-Parteien (z. B. in Deutschland) Druck ausüben und den Diskurs bestimmter anderer hysterisch reagierender Parteien nach rechts verschieben zu können (Stichwort: “AfD wirkt!”).
Es ist ja nicht monokausal im strengen Sinne, aber ohne die nachweislich schon Jahrzehnte vorhandene Fremdenfeindlichkeit eines erheblichen Teils der Bevölkerung müsste man sich über anderes keine/kaum Sorgen machen.
Und dass Erfolge in anderen Ländern eine Art Domino-Effekt auslösen und insb. vorherige rechtsextreme/fremdenfeindliche Nichtwähler aktivieren können, es zusätzlich zum ‘Ansteckungs-’ auch noch einen gewissen Mitläufer-Effekt geben kann, sei alles konzediert.
Bestimmte Medieninhalte können ja nur eine bestimmte Wirkung entfalten, wenn sie auf dafür anfällige Personen treffen.
Was an den Einen als Volksverhetzung gleichsam ‘abprallt’, nehmen zur Fremdenfeindlichkeit neigende Andere als Bestärkung ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auf.
Hochgradig wirksam ist ein Parteiverbot gleichwohl - völlig unabhängig von anderem. Denn es nimmt den Rechtsextremen ihre politische Wirksamkeit.
Rechtsstaat und Verfassung können so nicht mehr unterminiert werden - also anders, als es in Ungarn und Polen passiert ist und in den USA gerade besonders dreist gemacht wird.
Das erste, zweite und dritte Ziel eines Parteiverbots ist es, Rechtsextreme von jedweder Regierungsmacht fernzuhalten - und das erfüllt es zweifelsohne hervorragend.
Diejenigen, die ‘Bekehrungsversuche’ für erfolgversprechend halten, können dann ja immer noch probieren, Leute mit rechtsextremen, demokratiefeindlichen, verschwörungsideologischen Einstellungen (s. o.) zu überzeugen.
Jeder, wie er mag.
Aber die unmittelbare Gefahr für Demokratie und Gemeinwesen wäre erst mal gebannt.
Was sagt die Empirie?
Bestimmte Themen nicht den Rechten zu überlassen, klingt erst mal nach einer nachvollziehbaren Idee, um deren Aufstieg aufzuhalten. Empirisch gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass etwa das Vertreten restriktiverer Positionen in der Migrationspolitik dem Mitte-Rechts-Lager dabei hilft, nennenswert Wählerinnen und Wähler von den Rechtspopulisten und Rechtsextremen zurückzugewinnen. Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem eine umfangreiche internationale Studie vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung, in der Wahl- und Umfrageergebnisse in zwölf westeuropäischen Ländern untersucht wurden. Die Daten reichen bis in die Siebzigerjahre zurück.
Auf das, was Cohen als drohende Normalisierung beschreibt, deuten auch die Ergebnisse einer experimentellen Studie hin: Die Politikwissenschaftler Vicente Valentim und Daniel Ziblatt legten Probanden Aussagen von AfD- und Unionspolitikern zu Einwanderung vor, die sich inhaltlich und im Ton ähnelten, und befragten sie anschließend zu ihrer persönlichen Meinung und wie sie die öffentliche Meinung zum Thema einschätzten. Die Erkenntnis: Während Aussagen von AfD-Politikern vor allem auf jene wirkten, die ihnen ohnehin nahestehen, hatten die Äußerungen von Politikerinnen und Politikern demokratischer Parteien einen breiteren Einfluss. Valentim spricht von der Gefahr einer „Erosion demokratischer Normen“.
Wenn es zu einer Schwächung dieser Akteure kam, dann aus eigenem Versagen: Skandale, innere Flügelkämpfe, Zersplitterung des Lagers. Österreich sei dafür ein gutes Beispiel: Nicht das radikale Auftreten der FPÖ führte zum Ende der schwarz-blauen Koalition 2019, sondern die Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Nachhaltig sei dieser Effekt aber nicht, wie die Wahl 2024 zeigt.
Die Empirie ist klar:
Hat die Brandmauer die AfD gestärkt? Das sagt die Forschung
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Ein Phänomen der heutigen Zeit ist auch, dass es vornehmlich um Aufmerksamkeitserregung geht um “Reichweite” zu erzielen. Inhaltliches spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle.
Hinzu kommt, dass man das mit einem weiteren Phänomen wirkungsvoll erreichen kann, was bislang geächtet wurde: Herabwürdigendes und unmoralisches Verhalten. Das sind die “angesagten Tugenden” heutzutage, die Eindruck machen und nachgeahmt werden (auch schon von Kindern und Jugendlichen).
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind heute zweifellos öffentlicher, aber sie waren immer da - in (mindestens) gleicher Quantität.
Die Jugend ist sogar weniger rassistisch/fremdenfeindlich. Nur eine Minderheit der 18- bis 34-Jährigen gibt Merz laut aktuellem Politbarometer recht (unsägliche Stadtbildaussage), bei den Älteren (von 35 bis ins Rentenalter) ist es eine Mehrheit.
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In den Studies in Prejudice, die 1950 publiziert wurden, wusste man schon:
The volume on The Authoritarian Personality by Adorno, Frenkel-Brunswik, Levinson and Sanford, based upon a combination of research techniques, […] demonstrates that there is a close correlation between a number of deep-rooted personality traits, and overt prejudice.
(Vorwort)
Rational arguments cannot be expected to have deep or lasting effects upon a phenomenon that is irrational in its essential nature; […] closer association with members of minority groups can hardly be expected to influence people who are largely characterized by the inability to have experience, and liking for particular groups or individuals is very difficult to establish in people whose structure is such that they cannot really like anybody; and if we should succeed in diverting hostility from one minority group we should be prevented from taking satisfaction by the knowledge that the hostility will now very probably be directed against some other group.
(Ebd., S. 973)
Das war - im Lichte heutiger Forschung - extrem hellsichtig.
Schade, dass diese Einsichten immer noch nicht in der breiten Bevölkerung angekommen sind.
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