Ich bin noch ganz nei hier im Forum und mir nicht ganz sicher, wie das hier abläuft. Ich versuche es einfach mal…
Im Podcast wurde ja schon viel zum AfD-Verbot berichtet. Was ich mich persönlich frage ist, wie kann man als Bürgerin einen Beitrag leisten, damit so ein Verfahren voran getrieben wird? Den\die Bungestagsabgeordnete des eigenen Wahlkreises anschreiben? Bei einer Kampagne sich engagieren (z.B. Afd-Verbot jetzt - da gibt es auch ein Tool für Emails an Abgeordnete)? Oder gibt es noch ganz andere Ideen, wie ein Engagement zum Erhalt unserer Demokratie ausschauen könnte? Ich dachte, dass das vielleicht noch andere Zuhörer**innen interessiert und wollte es daher mal als Thema vorschlagen.
Willkommen im Forum, liebe Sophia ! Schön, dass du hier mitdiskutieren möchtest und dir unsere Demokratie so am Herzen liegt.
Den oder die eigene/n MdB anschreiben, ist immer eine gute Sache. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein abgeschickter Brief eher gelesen wird als eine Email. Ins Wahlkreis Büro zu gehen, könnte bestimmt auch eine Option sein.
Ansonsten gibt es auch viele Lage Hörerinnen und Hörer, die sich vor Ort selbst organisieren, um einfach ins Gespräch zu kommen. Dabei zeigt sich wohl oft, dass die Meinungen über das Ziel und grundsätzliche Dinge gar nicht so unterschiedlich sind, lediglich der Weg dahin steht zur Debatte. Und ein Parteibeitritt ist natürlich auch eine aktive Beteiligung an der Demokratie!
Es gibt da wohl ein neues Buch mit dem Titel „Anders“ von Psychologie-Professor Dr. Bertolt Meyer der TU Chemnitz.
Geht um die Ursachen und Entstehung von Rechtspopulismus.
Hab jetzt nur eine Kurzvorstellung gelesen.
Fazit sei wohl: „Gegen Rechtspopulismus helfen keine Argumente. Dagegen kann nur ein alternatives Angebot helfen. Ein emotional glaubwürdiges Versprechen von Zugehörigkeit, das nicht auf Ausgrenzung beruht. Ein soziales Klima, das Sicherheit vermittelt - nicht im Sinne von Kontrolle, sondern im Sinne von Verlässlichkeit, Respekt und geteilter Verantwortung.“
Klingt erstmal logisch.
Auch die verstärkende Wirkung sozialer Medien sei wesentliches Thema.
Ich würde sagen:
Dränge die anderen Parteien dazu die Probleme der Menschen in Deutschland zu lösen (und nicht nur darüber zu reden).
Wenn die Bürger sicher sicher fühlen und die Wirtschaft und Bildung wieder gut läuft, dann werden die AfD Prozente ganz von alleine schrumpfen.
Das setzt die Gefühle von Leuten, die Rechtsextremisten wählbar finden, als Maßstab/Vorgaben für Politik. 1. Hat die Union versucht, diesen Leuten soweit entgegenzukommen, wie das im Rahmen von Demokratie und Verfassung möglich ist. Da geht nicht mehr viel, wenn wir in einer rechtsstaatlichen Demokratie leben wollen 2. Ist die Politik, die diese Leute wollen, eigentlich geeignet, die Probleme die -statt eigener charakterlicher Defizite - Ursache sein sollen, die AfD zu wählen? Nein. 3. Zeigte sich nirgends ein messbarer Effekt, weder durch das politische Angebot, noch dadurch, dass “Erfolge” eintraten. Das würde für mich bedeuten, dass der Ansatz, den du vorschlägst, nicht funktioniert.
Was soll konkret politisch passieren, damit du einsehen würdest, dass die AfD-Wähler, wenn sie danach nicht anders wählen, eben nicht nur ein bisschen andere Politik sondern ein anderes System wollen?
Was „die Probleme“ sind, ist schon eine Frage der politischen Perspektive. Die Aussage verschiebt die Diskussion also nur von „was kann man machen?“ zu „was sind die Probleme?“
Du sagst es schon, wenn sie sich sicher fühlen. Das ist völlig entkoppelt von jeder Realität, da Deutschland ein sicheres Land ist und heute auch sicherer als vor 30 Jahren.
Solange aber politische und mediale Akteure (+ Social Media) sich komplett auf Panikmache fokussieren, ist die Realität fast schon egal.
Wenn der Trend der letzten ~30-40 Jahre weitergeht und wirtschaftliche Gewinne primär bei Vermögenden landen und Erwerbstätige ohne Kapital leer ausgehen, wird auch eine besser florierende Wirtschaft keine stärkere Zufriedenheit bringen.
Weder Union noch AfD wollen Geld im großen Stil in Bildung investieren. Gerade die AfD versteht unter „Bildung verbessern“ hauptsächlich eine Rückkehr zu alten autoritären Pädagogik-Konzepten und eine politische Steuerung von Unterrichtsinhalten auf Nationalismus und Kulturkampf. Nichts davon hat mit besser Bildung zu tun und ich habe auch noch nicht gehört, dass mehr Bildungspolitik eine große Priorität von AfD-Wählenden ist.
Ja, und es werden heute Menschen verklagt und eingesperrt, weil sich andere Menschen diskriminiert und ausgegrenzt fühlen. Dort ist das Fühlen akzeptiert - oder vielleicht doch nicht ?
Selbstverständlich nicht. Wo soll das der Fall sein? In Verfahren muss in aller Regel eine sachgrundlose Ungleichbehandlung nachgewiesen werden. Es reicht nicht, das Gefühl zu haben, dass jemand anderes besser bezahlt wird, nur weil ich eine Frau bin, es reicht nicht (s. eine der letzten LdN-Folgen) das Gefühl zu haben, dass man eine Wohnung nicht bekommt, weil man einen „fremdländischen“ Namen hat, sondern man muss Belege haben.
Davon abgesehen halte ich Gerichtsverfahren auf Grund einer Reihe von fundamentalen Unterschieden für wenig geeignete Analogien zu politischen Abläufen.
Das mit dem Gefühl würde ich jetzt nicht völlig vom Tisch wischen.
Wonach treffen Leute Wahlentscheidungen? Ausschließlich auf Grundlage des Studiums aller Wahlprogramme unter Zuhilfenahme von ausgewählten seriösen Informationsquellen?
Oder ist nicht doch Gefühl dabei? Auf Grundlage von Hörensagen und „hab ich irgendwo gelesen“?
Finde ich schwierig. Damit kann ich mir ja mit einer social Media und Medienkampagne mein eigenes Gefühl erzeugen und darauf Wahlkampf machen.
Etwas ähnliches passiert gerade im Kommunalwahlkampf bei mir in der Stadt.
Sicherste Stadt im Bundesland. Eine konservative Partei macht (nach dem tödlichen Angriff auf einen Bahn Mitarbeiter) das Thema Sicherheit auf. Es gibt Zeitungen, die auf einmal Leute am Bahnhof interviewen (aus der Antwort abgeleitet vermutlich mit Fragen wie “Fühlen Sie sich am Bahnhof unsicher. Fühlen Sie sich in der Straßenbahn unsicher”), etliche social Medial Beiträge. Gefragt wird immer nach dem Orten, die wirklich etwas prekär sind in der Stadt. Und schwups kommt man mit einem 6 Punkte Plan zur Sicherheit um die Ecke.
Thema selbst gesetzt. Angst verbreitet. Lösung aus der Schublade präsentiert (was war vorher da, das Problem oder die Lösung?). Aber irgendwas sinnvoll für ein realistisches Problem in der Kommune getan? Zweifelhaft.
Das bestreitet keiner. Aber die Frage ist doch, ob gute Politik dieses Gefühl beseitigt oder der Bürger, der, woher auch immer, das Gefühl hat, dass in der Integration von Flüchtlingen etwas falsch läuft, dieses Gefühl nicht weiterhin hat. In Umfragen zeigt sich auch regelmäßig, dass die wirtschaftliche Situation Deutschlands schlechter bewertet wird als die eigene. Wie kommt es zu diesem Gefühl? Objektiv lässt sich das nur schwer rechtfertigen.
Es ist also naiv zu glauben, dass gute Politik alleine ausreicht, um AFD-Wähler zurückzugewinnen.
Aber okay, gehen wir mal von deiner Prämisse aus. Du sagst, dieses (medial und politisch geschürte) Angstgefühl vieler Menschen muss ernstgenommen werden. Wie soll das deiner Meinung nach aussehen, wenn die Angst unabhängig von der realen Sicherheit ist? Das Ziel kann ja keine Innen- und Sicherheitspolitik sein, die mehr auf das Sicherheitsgefühl von Rechten achtet, als auf die realen Zahlen und Fakten.
Mir ist völlig egal, wieviel rechtsextreme Arschlöcher (und damit sind alle Mitglieder, Wähler Kollaborateure der AfD mitgemeint) es in diesem Land gibt. Solange wir in einer liberalen Demokratie leben können, können die denken und fühlen, was sie wollen. Das Verbot sorgt nur dafür, dass diese Leute nie wieder unser Land so ruinieren, wie es ein relativ ähnlicher, weil konplett lerunwilliger Anteil der Bevölkerung immer latent will.
Die Hoffnung habe ich nicht. Aber die Art von Prävention oder wenigstens Abschreckung, die dafür nötig wäre, stünde meinem eigentlichen Ziel, in Frieden und Freiheit in einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie leben zu dürfen, ziemlich diametral entgegen. Alle par Dekaden eine Partei verbieten und die nächste Welle zu brechen, ist der Kompromiss.
! Schön, dass du hier mitdiskutieren möchtest und dir unsere Demokratie so am Herzen liegt.