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Aktuell:
Was bedeutet das jetzt vor den Wahlen?
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Vor den Wahlen nicht viel. Die meisten Landesverbände, die zur Wahl stehen, sind gesichert rechtsextrm.
Was bedeutet das für ein Verbotsverfahren? Das Thema ist politisch damit erstmal beerdigt. Die Demokratie muss sich also selbst wehren und kann das Problem nicht auf die Gerichte abschieben.
Die haben der AFD damit den Wind aus den Segeln genommen, was deren Diffamierung der Gerichte angeht. Wenn AFDler das nächste Mal davon fabulieren, dass Gerichte politisch urteilen und die AFD benachteiligen würden, wird jedem sofort dieses Urteil einfallen. Den Verfassungsschutz wird sie nun aber erst recht diffamieren. Der ist Verlierer des Ganzen.
Nur weil die Partei als ganzes nicht gesichert rechtsextrem ist, schließt das nicht aus, dass sie es nicht trotzdem ist (nur eben unbewiesenerweise). Und vor allem bedeutet das nicht, das hat das Gericht auch betont, dass ihre Mitglieder nicht gesichert rechtsextrem sind. Man wählt also weiterhin eine Partei, die zwar nicht gesichert, aber höchstwahrscheinlich extrem ist und Politiker, die es teilweise gesichert sind, bei den anderen hat das nur bisher keiner genau genug geprüft.
Das stellt die Frage nach dem „Wie“, wenn man die AfD nicht mehr eben „wegverbieten“ kann.
Und das ist das positive an der ganzen Geschichte.
War einfach sich hinter der Forderung an die Politik zu verstecken, doch endlich ein Verfahren einzuleiten (auch für mich). Genauso einfach ist es bessere Politik zu fordern (wie praktisch, dass da jeder was anderes darunter verstehen kann und es trotzdem richtig bleibt).
Stattdessen muss nun die Zivilgesellschaft sich selbst stärken. Wie kann man Menschen in der Gemeinde zusammenbringen? Gibt es Organisationen, die das schon tun und nur gestärkt werden müssen (im Westen zum Beispiel die lokalen Religionsgemeinschaften)? Gibt es Begegnungsräume, die neu belebt werden können? Wie?
Also mehr ehrenamtliches Engagement, Spenden an lokale Vereine und vor allem das Mindset ändern: öffentlich bedeutet nicht, dass das niemand, sondern dass das allen gehört. Und so sollte es auch von allen behandelt werden.
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Das schreibt Heribert Prantl
Es gibt bislang nur eine vorläufige Entscheidung, eine sogenannte Eilentscheidung. Die endgültige wird das Verwaltungsgericht Köln erst in ein paar Monaten treffen. Das heißt: Es ist noch nichts entschieden. Schon gar nicht über die Chancen eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.
AfD: DIe Partei ist gesichert frauenfeindlich - Meinung - SZ.de
In seinen Augen ist also noch gar nichts entschieden.
Der LTO Chefredakteur sieht die Sache skeptischer, weil der Eilbeschluss des Gerichts sehr detailliert darlegt, wieso sie die Einschätzung abweisen. Laut seiner Einschätzung schwer vorstellbar wieso die Hauptsacheentscheidung anders ausfallen sollte. Der VS müsste sehr viel nachliefern. Dobrindt als Dienstherr zeigt aber wenig Ambitionen Warum der Kölner AfD-Beschluss gegen ein Parteiverbot spricht
Die Folge Deutschlandfunk der Tag vom letzten Freitag sagt hingegen bezüglich des Hauptsacheverfahrens sinngemäß, dass hier ein über 50 seitiges und über acht monatiges Prüfverfahren stattgefunden, also ein sehr langes und ausführliches Eilverfahren, und lässt in der Begründung wenig Optimismus für eine andere Sichtweise in der Hauptsache übrig.
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