Woher nimmst du diese Sicherheit, dass die Wählerwanderungen der Vergangenheit, die sich schleichend vollzogen haben, abgeschlossen sind? Gibt es aktuelle Forschung dazu?
Zumindest weitgehend abgeschlossen.
Wenn - wie erwähnt - 72 % die AfD als „Gefahr für die Demokratie“ betrachten, dann bleibt schon rein rechnerisch kaum noch Potenzial für weitere Expansion.
Auch Politolog:innen haben sich in Anbetracht von Studien zu Einstellungen schon in dieser Richtung geäußert.
Was Studien angeht, kannst du ja auch selbst mal die Suchmaschine deiner Wahl bemühen.
M.E. ist die Indizienlage hinreichend.
Das Politbarometer hat bekanntermaßen seine Schwächen, darunter vor allem Erwünschtheitseffekte vor dem Hintergrund eines Telefon-Interviews.
Aber hey: Deine Worte in Gottes Ohr 
1 „Gefällt mir“
Das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen liegt nahezu immer am nächsten am tatsächlichen Wahlergebnis, was die Vorwahlumfragen angeht. Dies spricht für hohe Repräsentativität.
Auch werden die Umfrageergebnisse schon längst nicht mehr ausschließlich telefonisch erhoben:
Erhebungsmethode: Seit Anfang 2024 als T-SMS-Mix (telefonische und SMS-basierte Online-Befragung von zufällig ausgewählten Personen)
Vor der letzten Bundestagswahl hat das letzte Politbarometer das Wahlergebnis für die AfD (20,8 %) quasi exakt prognostiziert (21 %).
1 „Gefällt mir“
Dazu eine Ergänzung bzw. Nachfrage: Fordern die anderen Parteien denn ein AfD-Verbot bzw. den Antrag und tun sie das besonders häufig? Gerade gibt es bei der Zeit ein Interview mit Franz Müntefering, der aber in der SPD keine tragende Funktion mehr innehat. In meiner Wahrnehmung kommt die Forderung im Allgemeinen aber eher aus der Zivilgesellschaft, nicht von Berufspolitiker:innen, unter denen sich viele eher zurückhalten.
1 „Gefällt mir“
Ich würde beipflichten, dass es seit diesem Eilurteil in Köln ruhiger geworden ist, aber hat unsere Justizministerin nicht erst diese Woche erneut davon gesprochen? Die Politik muss es ja nicht im Stil der Linken fordern - es reicht ja vollkommen aus ständig von der Prüfung des Verfahrens zu sprechen. Das ist für mich reinster Wahlkampf.
Ich finde es einfach extrem frustrierend, dass diese Truppe (und damit meine ich alle anderen Parteien) nicht in der Lage ist die Partei weg zu regieren. Und ich will dieses grandiose Scheitern auch nicht mit „ist bei Populismus schwer“ entschuldigt sehen.
1 „Gefällt mir“
Was wäre denn jetzt bei der schwebenden Rechtslage ein wünschenswerter nächster Schritt?
Das bald erscheinende GFF-Gutachten sollte man sicher abwarten, um rechtliche Schritte planen zu können.
Ansonsten bleibt fürs Erste nur Durchhalten und die Brandmauer Stabilisieren.
Denn rechtsradikale Parteien lassen sich weder weg- noch kleinregieren:
–
Ohne auf jemanden Bezug zu nehmen, muss ich noch loswerden, dass es mir in Diskussionen nicht selten so erscheint, als wollten bestimmte Leute die rechtsextreme Bestrebung AfD gerne als vermeintliches Druckmittel behalten, um die aus deren Sicht jeweils für richtig gehaltenen Politiken zu forcieren. Das gilt sicher für Teile der politischen Rechten, aber nach meinem Eindruck auch für Teile der politischen Linken. Das vorgebrachte, in meinen Augen auch häufig vorgeschobene, Pseudoargument ist stets: Sonst wählen die alle die Rechtsradikalen!
Beide Seiten verkennen m.E., dass das nicht funktionieren wird.
3 „Gefällt mir“
Einverstanden. Aber dann müsste man sich eben darauf einigen können, was langfristig gut für Deutschland ist, statt im Dauerwahlkampf sich nur gegenseitig im Weg zu stehen.
2 „Gefällt mir“
Nö. Man müsste so regieren, dass die Menschen, die jetzt Rechtsextremisten wählen, das in großem Umfang so gut fänden, dass sie damit aufhören. Das wird innerhalb der demokratischen Verfassungsordnung nicht gehen und steht allem, was langfristig gut für Deutschland sein könnte, diametral entgegen.
2 „Gefällt mir“
Vermutlich verstehe ich dich falsch. Warum sollten Wähler, die ihre Wahlentscheidung gut finden, damit aufhören, so zu wählen?
Genau das trifft eben auch auf AfD-Wählende zu.
Ich lese jetzt mal zwischen den Zeilen und unterstelle dir das du AfD-Wählenden in ihrer Gesamtheit unterstellst, dass sie schlicht jeden „Nicht-Bio-Deutschen“ des Landes verweisen wollen. Aber das ist doch mitnichten der Fall. Ich spreche jetzt mal in die Tüte: ich bin mir sicher das man vollkommen Verfassungs-konform eine Politik gestalten kann die 80% der heutigen AfD-Wählenden mit abholt.
4 „Gefällt mir“
Eben das müsste man ja erläutern können, wenn man die Position vertritt, die AfD ließe sich „wegregieren“. Und da kommen dann meist Ideen, die überraschenderweise genau die politischen Projekte verfechten, für die man eh immer schon selber war. Aber selten eine gute Analyse davon, was die AfD-Wählerschaft wirklich überzeugen könnte und warum genau diese Dinge funktionieren sollten. Die „Migrationswende“ jedenfalls bringt bisher ja nicht nur nichts, sondern resultiert in erheblichen AfD-Zugewinnen.
Kannst du ja sein. Aber ich wäre gespannt, wie das inhaltlich aussehen soll. Schau dir die Inhalte an, wegen derer die AfD gewählt wird und dann leite mal ab, mit welcher Politik man die AfDlinge in großer Zahl von der Wahl der AfD abbringen könnte. Ich habe noch nirgends eine wenigstens theoretisch schlüssige Strategie gelesen, geschweige denn, dass es irgendwo eine nachhaltig erfolgreiche, praktische Umsetzung gegeben hätte. Und das nicht, weil es in den letzten 10 Jahren an Versuchen gemangelt hätte, würde ich behaupten.
3 „Gefällt mir“
Ach so meinst du das. Genau dieselbe Auseinandersetzung hatten wir beide schon einmal 
. Das habe ich damals begründet mit, dass gute Politik, also investieren in die Kommunen, damit die Leute vor Ort sehen, dass der Staat funktioniert, dazu Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, Kaufkraft steigern und generell die Infrastruktur aufwerten die AfD Wähler langfristig zurückholen kann.
Schließlich ist es andersherum ja so, dass Austeritätspolitik rechtsextreme Tendenzen begünstigt, weil es den Menschen das Leben vor Ort kaputtspart und Frust befeuert.
Dass die absurden Positionen, die die Union in der Migration usw. Von der AfD übernimmt, nicht AfD Wähler zurückholt, war doch offensichtlich. Niemand halbwegs informiertes hat erwartet, dass das funktionieren würde. Rechts überholen wollen hilft nur dem Original.
Du meinst vermutlich „könnte“, oder? Weil das klappt ja schon bei den Wählenden aller anderen Parteien nicht (was normal ist) und die sind deutlich weniger griesgrämig.
1 „Gefällt mir“
Die AfD ist auf so vielen Themenfeldern verfassungsfeindlich, von der gleichen Menschenwürde bis zur Gleichheit von Mann und Frau, von Behindertenrechten bis zur Religionsfreiheit, vom Klimaschutz bis zur Wissenschafts- und Kunstfreiheit etc. pp., dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kaum Wählende mit politischen Mitteln zurückholbar sind.
Auch nicht mit nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik, die die AfD überhaupt nicht im Programm hat.
2 „Gefällt mir“
Es gibt zumindest empirische Befunde, dass Austeritaetspolitik zu hoeherer Zustimmung fuer die politischen Raender fuehrt waehrend hoehere sozialstaatliche Leistungen [1] und regionalpolitische Massnahmen [2,3] diese Zustimmung senken koennen. Von daher ist es nicht voellig aus der Luft gegriffen, dass man die AfD durch „gute Politik“ schwaechen kann. Wie gross der Anteil ist, ist aber eine ganz andere Frage und da halte ich die 80% fuer ziemlich hoch gegriffen. Was die Empirie hergibt ist deutlich darunter.
[1] https://jfrieden.scholars.harvard.edu/sites/g/files/omnuum8616/files/jfrieden/files/compensationpopulism4.2023.pdf
[2] Paying Off Populism: How Regional Policies Affect Voting Behavior - Kiel Institut
[3] Regionalpolitik als Stabilitätsanker? Evidenz zu den politischen Effekten der Regionalförderung in Deutschland
2 „Gefällt mir“
Mir ist schon klar, dass die AfD davon nichts im Programm hat.
Ich sage nur, dass die AfD Wähler haufenweise gegen eigene Interessen wählen (mal abgesehen von den strammen Rechten, die das tatsächlich ernst meinen). Recherchen von Journalisten zeigen immer wieder, dass hinter den vermeintlichen Gründen, die AfD zu wählen, eher soziale Beweggründe liegen. Auch wenn AfD Wähler nach außen sich gegen Migration und den ganzen Blödsinn aussprechen, Hauptsache einen Buhmann haben, sind die tatsächlichen Gründe eher sozialer Natur. Und wenn man dort ansetzt, dann glaube ich sehr wohl, dass es langfristig hilft, die AfD überflüssig zu machen.
Für ein Verbotsverfahren wäre ich dennoch. Das schließt sich ja nicht aus.
2 „Gefällt mir“
Der Effekt in der zweiten von dir verlinkten Studie ist ziemlich klein:
Objective-1-Transfers verringern den Stimmenanteil rechtsextremer Parteien um etwa 2,5 Prozentpunkte.
In der ersten Studie wird in einer Fußnote erwähnt, dass es auch geringe oder sogar gegenläufige Effekte gegeben hat:
Rickard (2023) stellt fest, dass eine erhöhte Entschädigung für globalisierungsbedingte Arbeitsplatzverluste die Unterstützung für den Rechtspopulismus in Frankreich leicht verringert hat. […] Gingrich (2019) kommt zu dem Schluss, dass kompensatorische Ansätze für Arbeitnehmer, die von Automatisierung betroffen sind, „schwache oder inkonsistente“ Auswirkungen haben und die Unterstützung für die extreme Rechte sogar verstärken könnten.
Die Berechnungen der Studie selbst sind dann ziemlich unübersichtlich.
Bei den Ausgaben und der Stimmabgabe für die extreme Rechte ist das Bild gemischter. Während passive Arbeitsmarktausgaben eine geringere Wahrscheinlichkeit der Unterstützung einer rechten Partei vorhersagen, stehen zusätzliche Ausgaben für aktive Arbeitsmarktprogramme wie Beratung, Arbeitsvermittlungsprogramme oder berufliche Weiterbildung in einem positiven Zusammenhang mit der Stimmabgabe für rechtsextreme Parteien.
(alle Übersetzungen unter Nutzung von DeepL)
Dann wird noch gezeigt, dass das Downsizen des Sozialstaats populistische Parteien stärkt.
Einen Sozialstaatsabbau hat es aber während des Aufstiegs der AfD gar nicht gegeben, eher im Gegenteil, wenn man an Mindestlohnsteigerungen, die zeitweilige Einführung des Bürgergelds, Kindergelderhöhungen und dergleichen denkt.
In Studie 3 zeigen sich teils prozentual äußerst geringe, teils insignifikante Effekte. Als Datengrundlage wurden drei einzelne westdeutsche Landtagswahlen (in Niedersachsen, Hessen und Bayern) benutzt, obwohl weit mehr Regionalfördermittel in den Osten fließen. Eine Entwicklung über die Zeit hinweg ist, soweit ich das sehen kann, nicht erkennbar.
Offen gestanden finde ich diese Ergebnisse alles andere als bedeutsam, wo doch die Ausgangsthese lautete, man könne die AfD weg- oder zumindest kleinregieren.
Die angeführten Studiendaten sind jedenfalls nicht dazu geeignet, diesen Beleg zu erbringen.