Nun ein weiterer Landesverband. Mir stellt sich die Frage, ob das überhaupt irgendwelche Konsequenzen für Thüringen hatte? Die Partei ist stärker denn je und mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Beamter, der ja der Verfassungstreue verpflichtet ist, seines Amtes durch ein Disziplinarverfahren enthoben wurde. Politische Immunität? Ich weiß es nicht.
Gibt es im Grundgesetz nicht auch einen §18, welcher erklärt, dass man seine Grundrechte auch verwirken kann? Was nutzt dieses VS Frühwarnsystem, wenn die Partei dennoch immer stärker wird?
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