Da muss ich widersprechen. Für mich als Zuschauer, der neue Einblicke in wichtige gesellschaftliche Themen erwartet, ist Lanz aktuell die beste Sendung.
Hauptgrund ist wahrscheinlich, dass nur ein Politiker in der Sendung ist. Das unterbindet zumindest manchmal das an den Kopf werfen von den bereits 100fach getätigten Phrasen, und auch weil Lanz viel freier bei den tatsächlichen besprochenen Themen ist. Siehe gestern.
Ja natürlich hatte Chrupalla viel Redezeit und konnte immer wieder relativieren und hetzten, aber in die Opferrolle hat ihn Lanz nicht gelassen.
Die beste Lösung wäre natürlich, wenn niemand aus der AFD eingeladen würde. Das kann ein ÖR ohne ein Parteiverbot mit einer Partei die in fast allen Parlamenten sitzt jedoch nicht machen.
Meinst du die „unkontrollierte Einwanderung“ würde so ein riesen Problem in den Augen der Menschen sein, wenn die Bürokratie diesen Menschen nicht komplett im Wege stehen würde, sodass sie eben ewig lang in Duldung und Bürgergeld leben müssen?
Ich glaube nämlich nicht, dass die Einwanderung das Problem ist, die ja von der Wirtschaft ausdrücklich erwünscht ist, sondern der Umgang damit.
Wenn nämlich die Leute direkt integriert werden würden, dann würde sich kaum jemand über die Einwanderer beschweren, weil alle sehen würden, dass die ihren Beitrag leisten.
Ich unterstelle der Masse jedenfalls, dass sie sich einbringen wollen und nicht auf unsere Kosten leben wollen.
Stimme dir zu. Auf Chrupalla hätte man verzichten können. Er hat nichts Sinnvolles zur Debatte beigetragen, sich in Selbstmitleid gesuhlt und die Aussagen eigener Parteimitglieder verharmlost. Beim Thema EU hat er seine vollkommene Planlosigkeit final zur Schau gestellt.
Und da haben wir das Problem, was die Lanz-Sendung gestern sehr gut aufgezeigt hat. Man kann die AfD nicht inhaltlich entzaubern, weil es dafür einer gemeinsamen Faktengrundlage bedarf. Fällt aber für eine Partei der Apfel nicht nach unten, sondern nach rechts, dann ist ein Diskurs nicht möglich. Hier ist dann wieder auf die Argumentation von Ulf aus Hart aber Fair zu verweisen, das die Prüfung eines AfD-Verbots diese Diskussionsgrundlage liefern könnte. Wenn auch hier vermutlich starke Abwehrhaltung zu vermuten sind.
Dennoch fand ich die Sendung gestern gut und das lag, wie du auch festgestellt hast, an dem Wirtschaftsminister aus Schleßwig-Holstein. Endlich mal jemand, der dieses Land nicht schlecht macht, keine existenzielle Krise herbeiredet, positive Entwicklungen aufzeigt und nüchtern an die Themen ran geht. Sehr erfrischend, bin seit gestern großer Fan. (Vielleicht ist Herr Madsen mal jemand für die Lage?)
Unkontrolliert ist ein sachlicher Begriff dafür, dass die Einreise nicht „offiziell“ entsprechend der Regelungen erfolgt. Ansonsten sind wir der gleichen Meinung, ich hatte das mit dem Begriff Win-Win-Situation auszudrücken versucht. Konkret meine ich: sofortige Arbeitserlaubnis. Ist im Podcast mal ausführlich diskutiert worden, die CDU lehnt dies ab.
Die Verantwortlichen begründen diese Entscheidung gern mit dem Argument, bei der AfD handle es sich um eine demokratisch gewählte Partei. Auch in Talkshows müsse sie deshalb ausreichend vertreten sein. Tatsächlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk an den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien gebunden. Was dabei gern übersehen wird: Dieser Grundsatz gilt für das Gesamtprogramm einer Anstalt und nicht für jedes einzelne Format. Es wird also niemand dazu gezwungen, AfD-Politiker:innen zu sich in die Sendung einzuladen.
Konsequent zu Ende gedacht ist das ein Widerspruch in sich, denn wenn sich jedes Format sich entscheiden kann, die AfD nicht einzuladen, und das dann auch konsequent tut, dann findet die AfD im Gesamtprogramm eben nicht mehr statt und die Chancengleichheit ist nicht gewahrt.
Nun könnte man argumentieren, die AfD würde ja möglicherweise noch in der Tagesschau behandelt und dann dort halt auch möglichst negativ thematisiert, aber das wäre dann rein passive Beteiligung in den Medien und sicher nicht gleichwertig mit einem aktiven Format wie einer Talkshow.
Es gilt der kategorische Imperativ.
Handle stets so, dass die Maxime deiner Handlung zum allgemeinen Gesetz werden könnte.
Im Kontext will ich damit ausdrücken, eine Regelung gegen die AfD sollte sich nicht gegen uns selbst richten lassen. Ansonsten werden wir früher oder später selbst unter solchen Regeln leiden.
Dazu ein Ausschnitt aus dem oben in Beitrag 16 verlinkten Artikel:
Mit anderen Worten: Für redaktionelle Sendeformate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks greifen formalegalitäre Bindungen staatlichen Handelns, die die Zugangsmöglichkeiten der Parteien an staatliche Leistungen allein an die formale Parteieigenschaft und ihre Stärke binden, nicht unmittelbar. Rundfunkgestaltung folgt anderen Regeln als die Vermietung einer kommunal betriebenen Halle für Parteiveranstaltungen.
Daher gilt auch § 5 Abs. 1 Satz 2 PartG, der ein Mindestmaß an gewährten Leistungen auch im Rundfunk garantiert, in dem die Möglichkeiten der kleineren Parteien im Vergleich mit den bedeutenden Parteien nicht „untergehen“ dürfen, gerade nicht für redaktionell konzipierte Sendungen. Diskussionen, Wahlhearings, TV-Duelle und Talkrunden unterliegen der Bindung an § 5 Abs. 1 Satz 2 PartG nicht. Wen die Redaktionen von Sandra Maischberger, Anne Will, Maybrit Illner oder Hart aber Fair zu einem Thema einladen, bestimmt sich nach anderen Maßstäben als die Frage, in welcher Frequenz die Wahlwerbespots einzelner Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesendet werden müssen.
Außerdem: Interviews und Talkshows mit AfD-Politkern kann man eigentlich nur noch machen, wenn sie nicht live sind. Bedeutet: Interview machen, anschließend Faktencheck, dann die Ausstrahlung mit Unterbrechungen an den entsprechenden Stellen, wo direkt Falschaussagen widerlegt werden.
Ich finde man kann es dennoch durchaus als Problem oder Dilemma anerkennen, dass eine solche kategorische „Ausgrenzung“ oder auch Vorschläge wie „nicht mehr live reden lassen, nur noch mit Faktencheck“ natürlich Wasser auf die Mühlen der AfD ist. (wie das funktoniert, hat @Renntner finde ich sehr gut beschrieben: Hass, Hetze, Fakes – Social Media und die Stimmung im Land)
Das wird vor allem dann zum Problem, wenn dann Vertreter anderer Parteien Argumente, Begriffe und Narrative der AfD übernehmen und aber darüber reden „dürfen“ - und das zum Teil seit Jahren.
Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: Die AfD öffentlich quasi überhaupt nicht stattfinden zu lassen, finde ich einen sehr sympathischen Gedanken. Und 2013 hätte das vielleicht auch klappen können. Inzwischen glaube allerdings überhaupt nicht mehr daran, dass es funktionieren würde - ganz abgesehen davon, dass (nicht nur) die Medien gar nicht dazu bereit sind.
Davon abgesehen ist die AfD doch teilweise ganz offen darin, dass sie bei einer Machtübernahme sofort die ÖR Medien auf ihren Kurs (oder alternativ abschaffen) würden. Da ist es doch absurd zu argumentieren, „unsere“ Regelungen könnten sich gegen uns selbst richten". Eine AfD an der Macht braucht dafür unsere Regeln nicht.
Nein, ist üblich. In lokaken Medien werden dann die aus Deutschland angereisten Medienvertreter als Beweis für eine korrekt abgelaufene Wahl präsentiert.
Edit: das ist vielleicht auch etwas, was AFD-Wähler interessieren sollte. Als Mandatsträger verteten sie unser Land genauso nach außen wie jeder andere Abgeordnete.
Stimmt, das ist eine neue Eskalation.
Nur werden die OSZE-Beobachter auch bisher nicht im Inland zu Wort gekommen sein. Da ändert sich also nichts.
Das Ausland wird die AFD-Beobachter nur in Satire-Sendungen sprechen lassen. Da ändert sich auch nichts.
Da das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Russland ausgegeben hat, reist übrigens jeder Beobachter auf eigenes Risiko, was es so schon schwierig macht offizielle Beobachter hinzuschicken.
Ich kann das Anliegen verstehen, jedoch fordere ich hier eine Gleichbehandlung aller politischen Parteien und deren Akteure. Wenn hier nur eine Lex AfD angewendet wird ist das doch genau das worauf alle Anhänger gewartet haben. Eine Zensur der AfD durch die Staatsmedien.
Von vielen anderen Politischen Akteuren werden auch erhebliche Unwahrheiten im Fernsehen zum Besten gegeben. Der Grad zur Zensur ist hier schmal.
Es gibt keinen Grund, Demokratiefeinde in Talkshows einzuladen. Die dürfen sich auch gerne darüber aufregen. Es ist aber immer schlechter, ihnen eine Bühne zu geben, als keine Bühne zu geben.
Stattdessen könnte man den 40 Kleinparteien mehr Reichweite gönnen.