Abschaffung der Sektorenziele

Ausbau ist genauso eine Krücke wie Neubau.
Wenn nicht massiv Individualverkehr reduziert wird, kann es mit den Klimazielen einfach nicht klappen. Der Ressourcenaufwand für die 1zu1 Antriebswende ist zu enorm.
Zufällig ist auch deshalb Konsens in der Wissenschaft, dass ÖPNV, Fuß- und Radverkehr massiv ausgebaut werden müssen.
Autobahn-Ausbauten führen zeitversetzt zu mehr Verkehr. Der führt zu mehr Staus. Die führen zu mehr Ausbauten. WTF. 100-fach belegt.

Jetzt werden also Personal und Gelder ohne Ende in die Realisierung von Aus- und Neubauten gesteckt, die keinen Anteil am Klimaschutz haben, keine Verbesserung des Verkehrsflusses in Aussicht stellen können und noch dazu durch Ressourcenbindung den Start einer echten Verkehrswende verhindern.

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Wow, fast nur Projekte im Süden und Westen der Republik, fast nichts im Norden und überhaupt gar nichts im Osten. Ein schönes Indiz für die Relevanz der neuen Bundesländer in der Politik.

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Witzig, Bayern müsste doch durch 16 Jahre CSU Geldschieberei nur aus neuen Straßen bestehen. An Bayern müsste ein Subventionsstop bestehen um mal wieder langsam Balance in die Gelderverteilung zu kriegen.

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Laut der ZEIT wurde die Abschaffung der Sektorziele nicht von der FDP getrieben, sondern von unserem selbsternannten „Klimakanzler“ :flushed:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/klimaschutzgesetz-olaf-scholz-koalitionsausschuss

"Nach Informationen der ZEIT argumentierte Olaf Scholz in der Sitzung vehement gegen die Beibehaltung der Sektorziele. Diese würden unrealistische Minderungsziele vorgeben und seien insgesamt zu kleinteilig und bürokratisch. Die Grünen wiederum argumentierten, dass der Verkehrssektor nach der von Scholz vorgeschlagenen Formulierung de facto von seiner Verantwortung für den Klimaschutz entbunden wäre.

Die Bundesregierung hatte das Klimaschutzgesetz im Jahr 2019 erlassen. Damals erklärte die SPD insbesondere die darin enthaltene jährliche sektorale Überprüfung zu ihrem großen eigenen Erfolg."

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Hallo, ich wollt mich schon ne Weile hier im Forum anmelden, aber als ich diese Nachricht heute morgen gelesen hab, war ich dann endgültig so weit, dass ich meinem Ärger mal dringend in ner politischen Diskussion Luft machen muss, und da ich sehr gern Lage höre, bin ich ja hier vielleicht richtig.
Mir war Klimaschutz schon immer wichtig und deswegen hab ich durchaus Sympathien für die Grünen, aber was ich momentan von denen zu sehen kriege, macht mich erschüttert und fassungslos, um nicht zu sagen extrem angefressen. Ich erlebe eine FDP, die mehr oder weniger durchregiert, einen Kanzler und seine Partei, der tatenlos zuschaut und das ganze vielleicht ganz gut findet, und eine Grünenpartei, die sich ein ums andere Mal von der FDP die Butter vom Brot nehmen lässt und nicht mal versucht sich zu wehren oder wenigstens Bedingungen zu stellen. Da gab es jetzt schon Sektorziele, die verbindlich waren, womit man also wenigstens Minister zum Klimaschutz hätte zwingen können, wenn die das schon nicht von selbst hinkriegen (Wissing hätte zumTempolimit verdonnert werden können, wie schon in der Lage erwähnt) und jetzt geben die Grünen dieses wenigstens einigermaßen scharfe Schwert ohne Not aus der Hand. Ich will wirklich mal gerne wissen, warum die FDP um jeden Preis bei Laune gehalten werden muss, sodass jetzt sogar bindende Beschlüsse geändert werden, damit ihr Minister nicht durch seine eigene Arbeitsverweigerung schlecht dasteht, aber ob die Grünen ihre Themen durchkriegen und Punkte machen können, interessiert niemanden in der Regierung, anscheinend nicht mal sie selbst. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendein Projekt oder Beschluss, den die FDP nicht wollte, in der Ampel jemals durchkam, aber wenn die Grünen was nicht wollen, mosern sie vielleicht ein bisschen und knicken dann doch ein.
Kurzum, ich bin echt stinksauer! Ich hab die Grünen bei der Bundestagswahl noch gewählt, in der Hoffnung, es bewegt sich endlich mal was in Sachen Klima, aber wenn die nicht noch richtig was liefern, bleib ich bei der nächsten Wahl gleich zu Hause.

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Ich bin auch extrem enttäuscht von den Grünen - vor allem wie jetzt manche Parteimitglieder versuchen, diese Vollkatastrophe schönzureden - aber man muss auch würdigen, dass sie nicht nur gegen die FDP, sondern gegen eine geeinte Front aus SPD & FDP antreten. Es ist glaube ich keine Übertreibung zu sagen, dass die SPD im Klima-(Nicht-)Schutz und der Verkehrspolitik inzwischen ganz und gar auf der Linie der FDP angekommen ist. Siehe auch der ZEIT-Link oben.

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Vielleicht weigern sich Abgeordnete in der SPD und den Grünen der Änderung dieses Gesetzes zuzustimmen. Selbst wenn es knapp die Mehrheit erreichen könnte, wäre es ein sinnvolles Signal.

Ansonsten finde ich die Abschaffung der Sektorziele nicht besonders schlimm. Es hat jetzt bereits keinen interessiert in den jeweiligen Ressorts. Solange man ein Gesetz nicht durchsetzen kann, wie es in diesem Fall anscheinend ist, ist doch das andere nicht besser oder schlechter.

Ich bin für Klimaschutz, mehr als jetzt zur Zeit stattfindet. Aber wenn ich mir die Kommentare unter vielen Zeitungsberichten anschaue, die Zeitungsberichte über die Gesetzesvorhaben selbst, habe ich meine Zweifel, ob überhaupt mehr möglich sein wird.

Werden in Deutschland wohl über zwei Grad landen. Hoffen wir mal darauf, dass andere Länder etwas mehr Horizont besitzen als unsere jetzigen Politiker.

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Die kurzfrustigen Sektorziele waren die ausdrückliche Forderung von Karlsruhe, dürfen die das überhaupt abschaffen?!

Bin selbst bei den Grünen - auch kommunalpolitisch aktiv - und kann deine Empörung nachempfinden. ich dachte auch an vielen Stellen nur noch: wtf.
Andererseits weiß ich aus meiner kommunalpolitischen Sicht, wie schwierig die Klimawende an ganz vielen Stellen ist, wieviel Handarbeit, wieviel von vernünftig formulierten Gesetzen und Verordnungen abhängt und und und.
Dieser Blick ins Kleine fällt eigentlich in der öffentlichen Debatte durchgehend unter den Tisch (siehe Wärmewende/Heizungen). Das ist politisch gewollt, ein framing von BILD, fossile Lobby und FDP/SPD.
ABER: Wenn ich alles parteipolitische beiseite lasse und einfach nur überlege, womit wir JETZT Klimaschutz in Deutschland voranbringen, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass eine weitere Beteiligung der Grünen an der Regierung ZWINGEND ist. Jetzt mit dem Platzen der Koalition zu spielen wäre m.E. für den Klimaschutz eine Vollkatastrophe, denn viele wichtige Gesetze sind noch in der Pipeline, nicht fertig verabschiedet, noch nicht umgesetzt. Und was nach Neuwahlen wäre, kann aktuell kein Mensch sagen. Vielleicht eine schwarz-rote Koalition???
Es ist eine beschissene Situation mit hohem Erpressungspotential, aber ich finde es wichtig, in der Diskussion das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.
Letztlich trägt diei SPD hier die wesentliche Verantwortung. Ich finde, die müssten massiv unter Feuer genommen werden.

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Ich würde sagen da gibt es eine eindeutige Antwort: Natürlich die Grünen. Wen denn sonst?

Das sich die Grünen mit 15% Wähleranteil nicht gegen den geschlossenen Widerstand der Koalitionspartner durchsetzen können (noch dazu wenn sich bei dem Thema auch in der Opposition keinerlei Alternativpartner andeuten) ist zwar aus Sicht der Verkehrswende frustrierend, aber eben auch demokratisch legitim.

Wer mehr Verkehrswende will, muss einen größeren Wähler-Anteil überzeugen, für die Verkehrswende zu stimmen, und das Angebot gibt es im Moment nur bei den Grünen. Wenn sich die Grünen als stärkste Kraft mit Richtlinienkompetenz des Kanzleramts und sagen wir maximal einem Juniorkoalitionspartner immer noch nicht durchsetzen können, dann ist es an der Zeit sie an der Wahlurne abzustrafen. :wink: Bis dahin müssen wir unsere Mitbürger überzeugen FDP/Union/SPD (AFD sowieso) für ihre Blockadehaltung abzustrafen.

Randnotiz: Die Linken haben sich die Verkehrswende zwar irgendwie ins Programm geschrieben, scheinen derzeit aber kaum in einer Verfassung zu sein, sich auch irgendwie effektiv für das eigene Programm einzusetzen, selbst wenn sie nicht an der 5% Hürde scheitern. Daher derzeit auch keine Sinnvolle alternative. :slightly_frowning_face:

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Demokratie ist aber eben nicht die „Diktatur der Mehrheit“. Eine demokratisch legitime Lösung würde einen Kompromiss zwischen den Interessen vermitteln.

Die Selbstverständlichkeit, mit der jeder Ansatz einer Reform kompromisslos verweigert wird - selbst wenn Dinge explizit im Koalitionsvertrag stehen - erscheint mir dabei überhaupt nicht demokratisch legitim.

Was ich an der kollektiven Überraschung in diesem Thread nicht ganz verstehe:
die Aufweichung der Sektorziele ist zwar sicher ein klimapolitischer Rückschritt, aber sie war doch schon Bestandteil des Koalitionsvertrags. Dass so etwas also früher oder später kommen würde, dürfte kaum verwundern.

Ich finde es Interessant, dass Sie Demokratie als „Kompromiss“ bezeichnen. Ich könnte das mitgehen. Aber wenn ich in diesem und andern Diskussionen in diesem Forum die Dialoge verfolge, gibt es aus Sicht vieler Beteiligter keinen Kompromiss zum Thema Klimaschutz. Demokratie ist erwünscht. Aber wenn die Mehrheit Bedenken zu Themen des Klimaschutzes hat, ist das nicht mehr diskutabel. Jegliche Argumente zugunsten von Wohlstandsicherung, der Belange der heimischen Industrie, der Wettbewerbssicherug spielen keine Rolle mehr. Sind ja FDP Ansichten und damit per se falsch. Und das nennen Sie Demokratie?

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@ChristianB75
Das Problem ist die akute Gefährdung von Gesundheit und Wohlstand.
Nicht der Klimaschutz gefährdet uns.
Das Unterlassen von Klimaschutz gefährdet Gesundheit und Wohlstand.
Und was sagt die Demokratie dazu, dass das Pariser Klimaschutzabkommen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert werden?

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Die Linke ist einfach zu ideologisch eindimensional, um Klimaschutz umzusetzen:

Erklär das doch mal Scholz oder Lindner. Die Grünen haben den Klimaschutz sicherlich nicht aufgegeben, haben aber keine Mehrheit…

Das Problem ist halt, dass die FDP nicht wirklich die Interessen der Wirtschaft vertritt. Das ist eher eine Karikatur von Wirtschaftsinteressen, eine vollkommen veraltete Ideologie.

Während die FDP Blödsinn erzählt von „Technologieoffenheit“ hat Skandinavien schon seit Jahrzehnten auf Wärmepumpen gesetzt und China baut Elektroautos.

Stop flogging a dead horse!

(Abgesehen mal von den massiven Risiken, die die Erderhitzung auch für die Wirtschaft mit sich bringt.)

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Das mag kurzfristig richtig sein, ist aber außerordentlich egoistisch.
Die finanziellen Folgen von jetzt weniger Klimaschutz, wird die finanziellen Kosten in der Zukunft dramatisch in die Höhe treiben und schiebt die Verantwortung auf kommende Generationen ab.
Wer heute nicht bereit ist, sein Verhalten zu ändern wo er kann, trägt dazu bei unseren Wohlstand zu gefährden.

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Wenn denn die Bedenkenträger auch mal den Argumenten der Klimaschützer lauschen würden und nicht nur auf die BILD Schlagzeilen wären wir schon ein gutes Stück weiter bei der Wohlstandssicherung und der Wettbewerbssicherung.

Da aber die angebliche Wirtschaftskompetenz in Deutschland auf Bewahrung von gestrigem aus ist wird das alles nichts werden.

Der Verbrenner und seine Weiterentwicklung hätte schon vor Jahren aus der Industrie verschwinden müssen (und können die Zeichen waren da) aber die geballte Kompetenz Deutschlands hat lieber auf Abschalteinrichtungen gesetzt.

Die Deutsche Industrie könnte führend sein bei Solar und Wind. Stattdessen haben die NIMBYS dafür gesorgt dass nichts passiert.

Heidelberg Zement einer der Betonhersteller bastelt an seiner CO2 freien Herstellung auch lieber mit norwegischer Kompetenz als mit deutscher:

u.s.w.
Die Grünen haben/hatten auch so manches Alternativangebot, aber da man sich immer medial darauf gestürzt hat, was die Grünen so abschaffen wollen sind sie damit nicht durchgekommen.
Was man geflissentlich ignoriert ist die Tatsache dass die angebliche Wirtschaftskompetenz bei FDP und Union den Niedergang der deutschen Industrie begleitet und die Schuld daran den Grünen zuschiebt (darin haben sie tatsächlich eine gewisse Kompetenz entwickelt)

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Naja, mit der physikalischen Realität des Klimawandels lassen sich natürlich keine Kompromisse eingehen. Wenn der politische Gegner einen „Kompromiss“ anbietet, der diese Realität schlicht verweigert, dann lieber weiter streiten, bis man sich bei den Fakten einig ist, als einen faulen Kompromiss einzugehen. Außerdem gibt es von der anderen Seite (derzeit FDP, SPD, Union) auch keinerlei ernst zu nehmendes Kompromissangebot. Die Position dieser Parteien lassen sich eher mit „Für Klimainvestitionen fehlt das Geld, in fossile Infrastruktur wollen wir aber schon weiter investieren, und die Klimaziele erreichen wir dann mit zauber Technologien, die es noch nicht gibt, kannst uns vertrauen“ zusammenfassen.

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