FDP und SPD haben die Sektorenziele abgeschafft; die Grünen haben es mit abgenickt - und bekommen im Gegenzug ein paar Solarzellen entlang der 144 neuen Autobahnen.
Damit dürfte Wissing endgültig aus der Verantwortung raus sein. Es wird auch immer klarer, dass die SPD den Klimaschutz als „Verhandlungsmasse“ ansieht, die sie beliebig gegen die Grünen einsetzen kann. Die wiederum jede Kröte schlucken, um diese Ampelkoalition noch am Leben zu erhalten.
Ich frage mich, wen man in Zukunft noch wählen kann, wenn man eine Verkehrswende unterstützen will.
Mir haben die verkündeten Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss die Sprache verschlagen.
Leider fehlt mir selbst die Expertise, um das im Detail einschätzen zu könne, aber so wie sich das oberflächlich anhört, ist dass ein ein gewaltiger Rückschritt für den Klimaschutz und den zukünftigen CO2-Ausstoß.
Philip und Ulf hatten in der letzten Lage ja noch angekündigt, dass Sie sich das in der nächsten Folge genau anschauen wollen, da bin ich sehr gespannt darauf.
Vielleicht ist es in Summe ja doch positiv, auch wenn es bis jetzt stark nach FDP und Rückschritt aussieht.
Allein die Kommentare z.B. auch beim Spiegel, zu den heutigen Artikeln zu dem Thema, machen mich ratlos, wie da die Abkehr und das Scheitern grüne Politik gefeiert wird.
Was jetzt mit Floskeln wie „kollektive Verantwortung“ schöngeredet wird, heißt letztlich, daß das Autofahren noch mehr von allen anderen quersubventioniert wird: Ab jetzt nicht nur finanziell, sondern nun auch in Tonnen CO2. Klimaschutzmaßnahmen in anderen Sektoren müssen nun fürs Autofahren verschärft werden.
Wohnen, Lebensmittel usw. werden teurer, damit die autogerechte Stadt und die Abwesenheit des Tempolimits weiter bestehen kann.
Manche sagen, daß die Sektorenziele nicht funktioniert haben - aber der richtige Ansatz wäre gewesen, sie verbindlicher und einklagbarer zu machen - doch mit der Abschaffung wurde das rechtswidrige (Nicht-)Handeln von Wissing & co. nun nachträglich legitimiert.
Das ist ein unfassbarer Rückschritt.
Ergebnis Koalitionsausschuss
Ich habe die Seiten gelesen und bin noch immer entsetzt trotz einiger sinnvoller Ideen (z.B. vernetzte Biotope).
Dank an @CB87 für den Link zum PDF in einem anderen Thread.
Ich bin auch sehr gespannt auf Philips und Ulfs Einordnung.
Vor allem denke ich nicht, dass der Streit vorbei ist. Die Vereinbarungen sind teilweise sehr vage und auslegungsfähig.
es macht Sinn, eine übergreifende Betrachtung einzuführen.
In dem Papier der Einigung steht eigentlich nichts schlimmes zum Thema Sektorziele drin. Die gemeinsame Betrachtung der einzelnen Beiträge der Sektoren in einer Gesamtübersicht ist nicht schlimm. Weiterhin wird in der Strichaufzählung darauf verwiesen dass die Sektoren die nicht geliefert haben maßgeblich das Sofortprogramm bestücken.
„insbesondere jene, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren
liegen, die die Zielverfehlung verursacht haben“
In der Konzentration auf ein gemeinsames Ziel der bundesregierung könnte die Chance liegen, CO2 dort einzusparen, wo es am effizientesten ist (das mit Wissing ein Totalverweigerer im Verkehrsministerium sitzt und mit Scholz eine Schlaftablette im Kanzleramt ist Pech für die zukünftigen Generationen).
Auch positiv zu sehen ist das Thema Negativemissionen. Endlich haben sich die Grünen dazu durchgerungen, dieses Thema offensiv zu vertreten. Die Notwendigkeit hierzu steht ja schließlich auch im ipcc-bericht. Und dass das Wörtchen unvermeidbar bei Anwendung auf PKWs gerichtlich lange Bestand haben könnte, glaube ich nicht.
Aus meiner Sicht ein vernünftiger Text. Mehr Sorgen macht mir nur, dass jeder der drei Partner, ein anderes Verständnis der deutschen Sprache hat und den Text wieder unterschiedlich interpretiert (wobei die SPD ihm wahrscheinlich gar nicht lesen wird, so wie sie in Erscheinung tritt).
der Fairness halber sei erwähnt, dass die Sektorenziele nicht „abgeschafft“ sind wie von OP behauptet.
Liest man das Papier, wird auffällig dass sich zwar etwas ändert, aber meiner Meinung nach absichtlich vage gelassen wurde was genau.
Letztendlich muss man wohl auf die wirklichen Gesetzesänderungen am Klimaschutzgesetz warten, denn das Papier hier ist immer noch wenig verbindlich und doch recht ungenau:
Aus dem Abschlusspapier:
Die Bundesregierung wird weiterhin das jährliche Monitoring der Emissionsentwicklung
vorlegen. Darin wird für jeden Sektor die erreichte Minderung transparent aufgeführt.
So weit, so gut. Aber:
Sektoren sollen „aggregiert“ betrachtet werden, und wenn die Gesamtemmission zu hoch wird, soll es Maßnahmen geben. Verkehr kann also weiter schlafen, solange ein anderer Sektor das abfängt.
Andererseits steht auch das hier zu den Maßnahmen drin, wenn das Gesamtziel verfehlt wird:
Alle für die Sektoren verantwortlichen
Bundesministerien, insbesondere jene, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren
liegen, die die Zielverfehlung verursacht haben, haben zu den Maßnahmen der Minderung
beizutragen
Die Frage ist jetzt, wie verbindlich das „haben… beizutragen“ im fertigen Gesetz bzw. in der politischen Realität dann auch wird.
Das ist doch einfach nur ein anderes Wording für Abschaffung?
Hypothetisch, wenn ein Ressort pennt, während alle anderen ihr Aufgaben übererfüllen ist alles gut?
Mag in Summe keine Unterschied machen für das Gesamtziel, hat aber definitiv schlechte Symbolkraft.
Im Bereich Verkehr läuft die neue Vereinbarung tatsächlich auf eine Verwässerung des Klimaschutzgesetzes hinaus. Der Verkehrsminister wird vom Druck befreit.
Es ist zwar richtig, dass der Verkehrssektor eine Herausforderung ist, aber wenn bereits so einfache und kostenlose Maßnahmen wie das Tempolimit, das die Mehrheit der Deutschen unterstützt, soweit ich weiß (gerne auch zunächst auf Zeit), nicht ergriffen werden, verstehe ich nicht, warum man die Ziele im Verkehrssektor aufweicht.
Die FDP hat klipp und klar gesagt, dass es mit ihr kein Tempolimit gibt, und Scholz will deswegen die Koalition nicht riskieren. Sprich das Tempolimit wird nicht kommen!
Die Automobilindustrie ist doch auf dem Weg hin zu 0% lokale Emissionen. Siehe das jetzt endlich beschlossene sogenannte Verbrenneraus 2035. Und einige Hersteller werden sogar noch früher aussteigen. Dazu gibt es (jährlich?) sinkende Flottengrenzwerte für die CO2 Emissionen.
Es gibt den CO2 Preis auf Diesel und Benzin, der in den kommenden Jahren steigen wird.
Das Grundproblem sind die aktuell zugelassenen Verbrenner. Sie können aber nicht den Menschen grundsätzlich verbieten mit diesen Autos zu fahren, das käme einer Enteignung gleich. Zonenweise ja, das ist ja in den Städten mit den Umweltzonen ja teilweise auch schon umgesetzt.
Der Umbau im PKW Sektor dauert einfach, aber er wird jetzt Jahr für Jahr immer schneller gehen, wenn prozentual Jahr für Jahr immer mehr neuer EFahrzeuge neu zugelassen werden.
Ja, klar.
Aber im Gegenzug sollten dann auch nicht die Sektorziele aufgeweicht werden.
Wenn bestimmte Maßnahmen nicht gewollt sind, muss das zuständige Ministerium andere Maßnahmen treffen. Und damit meine ich ganz gewiss keine neuen Autobahnen.
Die Emissionen im Verkehrssektor sind meines Wissens gestiegen.
Die Erwartung ist, dass die FDP irgendwann ihre 60er Jahre Verkehrspolitik aufgibt und verkehrspolitisch endlich im 21.Jahrhundert ankommt.
Das ist aus Klimaschutz-Gründen wichtig, aber auch aus vielen anderen Gründen.
Es ging aber NIE darum, ob NEUE Autobahnen gebaut werden, sondern ob sie priorisieren werden. Das wurde in quasi allen Medium immer falsch wiedergegeben.
Und bei den 144 Autobahnprojekten geht es nach allem was ich gehört habe nie um Neubau, sondern um Reparatur und Ausbau.
Dazu haben die Bundesländer eine Sperrklausel. Sprich jedes dieser 144 Projekte kann von den Ländern auch blockiert werden.
Ob die Berliner Stadtautobahn und diese ,Küstenautobahn, unter diese 144 Abschnitte fällt glaube ich nach allem was ich gehört habe nicht.
Ja, klar, das weiß ich. Allerdings fehlt mir bisher eine Liste. Hast du diese? Könntest du sie verlinken?
Ich meinte auch nicht, dass alle 144 Autobahnbauprojekte neue Autobahnen sind. Aber ein Teil.
Und klar ist es gut, dass die Länder selbst entscheiden können. Aber Naturschutzaspekte werden dennoch weniger Beachtung finden. Irgendwo habe ich gelesen, es seien 1100 km neuer Strecken. Keine Ahnung, ob das stimmt. Aber die Flächenversiegelung ist ein riesiges Problem, insbesondere wenn die Pläne durch Moore oder Wälder führen.
Jedoch geht es in diesem Thread nicht primär darum. Ich wollte eigentlich nur darstellen, dass man ein Fragezeichen setzen kann, wenn keine echten Ambitionen erkennbar sind, die Sektorziele im Verkehr einzuhalten (Nein, wir werden das Problem nicht allein mit E-Autos lösen können. Und nein, mehr Straßen führen nicht zu weniger Verkehr) und als Folge dann die Sektorziele aufgeweicht werden.
Vergessen darf man auch nicht ganz, dass es hier nur um beschleunigte Verfahren geht. Gebaut werden theoretisch auch alle anderen Projekte, die in einer Zeit geplant wurden, als die Situation eine andere war.
Moratorium wäre eine gute Idee.
Danke für die Liste!
Für die beschleunigte Reparatur von Brücken bin ich z.B. sowieso auch.
Nicht nur schlechtes Symbol, sonder einfach weniger als möglich, im Fall von Tempolimit sogar sehr leicht möglich - also VERSCHENKT, so lange wie es nicht doch noch kommt.
Habeck redet nicht um den heißen Brei herum: „Ein Ergebnis des Koalitionsausschusses ist, dass in dieser Regierung im Verkehrsbereich nicht mehr möglich sein wird.“
Während eines Interviews hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm gesagt, sie habe das Buch „Earth vor all“ nicht gelesen.
So wohl auch viele Politiker:innen, auch von den Grünen.
Da muss einen gar nichts mehr wundern.