LdN389 - Alternativen zu Rudis Lücke

Warum schießen sich eigentlich alle so auf die Schuldenbremse ein? Meiner Ansicht nach ist es nicht die beste Möglichkeit für den Staat Geld Einzunehmen. Hier meine persönliche Sortierung:

  1. Wirtschaftswachstum fördern: Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, wie Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, erhöhen (leider nur) langfristig die Steuereinnahmen.

  2. Subventionen und Förderungen anpassen: Hier könnte man gezielt für Klimaschutz arbeiten, ähnlich wie es die USA und China machen.

  3. Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Kostet zwar initial etwas und braucht Vorlaufzeit, aber sollte ein guter Bringer sein.

  4. Steuern erhöhen: Ich denke da vornehmlich an eine Erbschaftssteuer um der „Dynastienbildung“ wie es Herr Bachmann genannt hat vorzubeugen.

  5. Schulden aufnehmen: Der Staat kann Anleihen ausgeben oder Kredite aufnehmen, um kurzfristige Finanzierungslücken zu schließen oder langfristige Investitionen zu tätigen.

  6. Effizienzsteigerungen in der Verwaltung: Ich denke hier kann man zwar den Output erhöhen, aber die Kosten werden bleiben, da die Leute ja nicht entlassen werden.

  7. Mehr Geld aus der EU ziehen: Deutschland ist Netto-Beitragszahler und wird es auch bleiben, aber vielleicht lassen sich mehr Projekte aus EU-Mitteln finanzieren?

  8. Reformen im Sozialwesen: Änderungen und Reformen im Sozialwesen, wie Anpassungen bei Renten, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld, sind bei uns zwar nötig und hätten auch einen großen Hebel, aber ich denke das Thema ist einfach zu verbrannt als das einer Regierung hier ein großer Wurf gelingen könnte.

  9. Verkauf Staatsvermögen: Sehe nichts gutes an dieser Option.

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