LdN378 - Recht auf Abtreibung

Kommentare zum Podcast
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… Abs. gel. Mod.

Es hat in der Politik leider lange Tradition, „Frauenthemen“ wie Reproduktionsrechte als Nebenschauplätze zu deklarieren.

Das vorgetragene Verständnis für die offensichtliche Intention nahezu aller großen Parteien, die Empfehlung der Expertenkommission geflissentlich zu ignorieren, und die implizite Aufforderung an Frauen sich mit dem Status Quo abzufinden, um gesellschaftliche Konflikte zu vermeiden, tut erneut genau das: Es macht grundlegende Rechte unsere Körper betreffend zu einem Nebenschauplatz.

Dies ist umso bitterer, wenn man sich das Engagement anschaut, mit dem die Lage sich dem Thema Väterrechte gewidmet hat.

Reproduktionsrechte sind (mal wieder) das große Streitthema unserer Zeit. Wir sehen nicht nur in den USA, wie viel Mühe von Rechts investiert wird, Frauen ihre hart erkämpften Fortschritte in Fragen der Fortpflanzung wieder zu entreißen.
Deutschland hat mit seinem Abtreibungssonderweg und seinem nahezu 40 Jahre alten Embryonenschutzgesetz eine der restriktivsten Gesetzgebungen weibliche Körper betreffend in ganz Europa.

Ich würde mir gerade von sonst aufgeklärten, sonst für Gleichberechtigung eintretenden Männern Solidarität in diesem Kampf wünschen. Stattdessen werden wir gebeten, mal wieder die Füße still zu halten, zusammen mit der impliziten Warnung, wir könnten ja die miserablen Konditionen, die wir aktuell haben, auch noch verlieren.

Ich glaube ehrlich nicht, dass irgendeine Partei der Mitte, auch die CDU, das wirklich ernsthaft versuchen würde. Die politischen Kosten für jeden der es probiert dürften enorm sein. Auf die Demos, so würde ich mutmaßen, haben auch ein Herr Merz oder Söder keine Lust.

Ich will diesen Streit offen ausgetragen sehen. Ja, es spaltet die Gesellschaft, daran zeigt sich doch gerade, wie wichtig es ist, diese Debatte auf’s Tablett zu bringen. Frankreich, selbst das katholische Irland hat hier endlich klare, verlässliche Zustände geschaffen.

In den USA haben Frauen jahrzehntelang brav die Füße still gehalten, man hatte ja mit Roe v. Wade eine praktikable Lösung, und es gab wichtigere Themen, als die Freiheit auf Abtreibung darüber hinaus zu garantieren.

Wie das ausgegangen ist, sehen wir ja gerade.

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Danke für euren Beitrag im Podcast. Mir kommt bei dem Thema ein wichtiger Gedanke immer zu kurz, der vielleicht nicht juristisch genug ist, um im Kommissionsbericht erwähnt zu werden, aber für mich der entscheidende:
Wir verpflichten Menschen nie, ihren Körper/ihre Organe anderen Menschen zum Überleben zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil, bei dem Organspendegesetz habt ihr die Einführung einer Widerspruchslösung als einen gewichtigen Eingriff in Rechte beschrieben. Der Eingriff bestehe darin, dass ein Mensch ausdrücklich widersprechen müsste, um zu verhindern, dass der eigene Körper nach Eintreten des Tods dafür genutzt wird, anderen Menschen das Leben zu ermöglichen. Eine Schwangerschaft ist im besten Fall eine Widerspruchslösung. Das heißt, im besten Fall erhält man Kenntnis davon, dass sie vorliegt und sollte man nicht ausdrücklich widersprechen, ermöglicht der eigene Körper dann einem anderen Menschen das Leben. Mit dem Widerspruch im Fall einer Organspende ist keinerlei Aufwand oder negative Konsequenzen verbunden. Der Widerspruch zur Schwangerschaft ist aktuell sogar illegal. Eine schwangere Person hat nicht die Möglichkeit, zu widersprechen, dass ihr Körper und ihre Organe für Monate dafür genutzt werden, jemand anderem das Leben zu ermöglichen, ohne dabei das Gesetz zu brechen. Sie wird quasi zum Spender*in-sein gezwungen, oder läuft Gefahr bestraft zu werden, es sei denn, sie kann alle Erfordernisse rechtzeitig erfüllen.

Ihr berichtet, die Abwägung bei dem Recht auf Abtreibung, sei zwischen der körperlichen Unversehrtheit+Selbstbestimmung der schwangeren Person und dem Recht auf Leben des ungeborenen Fötus. Diese Abwägung wurde schon vielfach getroffen: niemand darf gezwungen werden Blut zu spenden (beispielsweise) egal wie viele Personen an der Folge von Blutmangel sterben können. Minderjährige dürfen tatsächlich nie Blut spenden, egal ob sie und ihre Eltern zustimmen. Aber eine 17 jährige Schwangere muss ihr Blut einem ungeborenen Menschen zur Verfügung stellen (es sei denn sie,….). Obwohl Schwangerschaft und Geburt medizinisch gesehen sehr viel riskanter sind als eine Abtreibung. Die Organe eines hirntoten Menschen können im Zweifelsfall gleich mehreren Menschen das Leben retten. Sehr vielen Menschen sterben jedes Jahr, weil Organe fehlen. Trotzdem ist es eine Kontroverse, es Menschen zuzumuten, dass sie gegen eine Organspende Zeit ihres Leben widersprechen müssen, damit sie nach ihrem Tod nicht geschieht.

Wer schwanger werden kann, muss mindestens so viele Rechte haben, wie ein toter Körper.

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Ich möchte der Diskussion noch hinzufügen, dass eine Abtreibung auch durch sog. „Gehsteigbelästigungen“ erschwert wird.
Dagegen wird ein Gesetz auf den Weg gebracht. Hoffen wir, dass wenigstens das durchkommt. https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

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Eigentlich äußere ich mich nie in solchen Foren. Allerdings höre ich schon einige Zeit die Lage und fande die Berichterstattung bis jetzt immer sehr gut.

Sowohl in der letzten Folge zu den Väterrechten als insbesondere auch in dieser Folge zu dem Recht auf Abtreibung bin ich allerdings recht schockiert, mit welcher Emotionalität zu dem ersten Thema argumentiert wird und wie über das zweite Thema einfach hinweggegangen wird.

Ich finde, es ist notwendig, dass dieses Thema in der Lage noch einmal aufgegriffen wird und dazu jemand eingeladen wird, den dieses Thema auch tatsächlich betrifft, nämlich eine Frau.

Die Marginalisierung von Frauen und ihren Rechten zu diesem Thema ist unerträglich

Und wen wundert’s, dass das Bundesverfassungsgericht 1993, das gerade mal mit einer Frau besetzt war, zu einer anderen Entscheidung kam als eine Kommission 30 Jahre später, die aus Frauen besteht, Menschen um deren Rechte es hier geht.

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Ich war auch schockiert von der CDU, dass man ein Thema nicht diskutieren will, um keinen Streit zu erzeugen. Dabei aber implizit den Frauen sagt, bleibt ruhig, jetzt nicht und später gibt es auch etwas wichtigeres.
Ich bin für die Abschaffung der Illegalität und gleichzeitig für die Aufnahme als Kassenleistung (sowie ich es gehört habe, muss der Abbruch selbst bezahlt werden).

Zustimmung zu den bisherigen Kommentaren.

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Hallo, Cis-Mann hier. Ich habe keinen Uterus und werde daher auch nie die Erfahrungen sammeln, die Millionen von Menschen täglich in Deutschland machen. Dennoch würde ich gerne einen Aspekt beisteuern. Ich bin der festen Überzeugung, dass, wenn Männer gebärfähig wären, es schon lange gratis Menstruationsprodukte auf allen öffentlichen Toiletten und Regelurlaub gäbe. Natürlich wäre eine Abtreibung Kassenleistung und überhaupt den Zusammenhang zur möglichen Straftat herzustellen völlig absurd. Solange wir es als Gesellschaft nicht einmal hinbekommen, diese Aspekte in den öffentlichen Diskurs zu bekommen, bzw vor einem möglichen „Kulturkampf“ zurückschrecken, sehe ich Männer als nicht legitimiert, die Thesen einer Expertenkommission, bestehend aus ausschließlich Frauen, zu diskutieren, geschweige denn zu kritisieren.
Also, ja, bitte greift das Thema nochmal auf und holt euch Interviewgäste herein. Gerne auch mit Jana Münckel als Moderatorin.

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Zwei Menschen ohne Gebärmutter sprechen durchgängig über „Abtreibung“ statt über Schwangerschaftsabbruch und einigen sich darauf, dass es einfach gemütlicher ist, bei der irrwitzigen Regelung zu bleiben, nach der Menschen mit Gebärmutter durch einen Schwangerschaftsabbruch zwar eine Straftat begehen, aber straffrei bleiben. Was das mit dem Rechtsempfinden der betroffenen Frauen macht, bleibt außen vor. Ich bin wirklich schockiert, wie hier das Selbstbestimmungsrecht von Frauen mal eben zur Nebensache erklärt wird.

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Ich habe gerade den Beitrag zum Thema Abtreibung gehört und muss auch ehrlich sagen, dass ich über das Fazit überrascht bin, da ich sonst meist mit den Schlussfolgerungen zu den meisten Themen mitgehen kann. Daher kann mich meinen Vorredner*innen nur anschließen. Eine unaufgeregte und sachliche Debatte ist an sich immer begrüßenswert. Allerdings folgt nach der rein rechtlichen Analyse, dass das Recht auf Abtreibung nicht nicht festgeschrieben werden sollte, aufgrund des gesellschaftlichen „Aufschreis“ der eventuell drohen könnte. Nicht wegen der Abwägung der verschiedenen Rechtsgüter. Es wird also der gesellschaftliche Frieden (der nicht einmal zwangsläufig dadurch Schaden nehmen muss) über das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung gesetzt. Das irritiert mich dann doch schon sehr.

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Ich bin definitiv auch für die Abschaffung der Illegalität. Aber warum sollte es ausnahmslos Kassenleistung sein? Das würde ich nur bei medizinischer Indikation gelten lassen. Wenn man abtreiben möchte, weil man das Kind nicht bekommen möchte, dann sollte das selbst gezahlt werden. Da kann gern der Vater auch mehr in Zahlung genommen werden. Ich finde es schwer vermittelbar eine Abtreibung durch die überlasteten Sozialkassen zahlen zu lassen, wenn nicht die körperliche und psychische Unversehrtheit der Mutter gefährdet ist.

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Eine Schwangerschaft ist potentiell lebensbedrohlich, eine Geburt mit stärksten Schmerzen und weitgehenden teilweise irreversiblen körperlichen und psychischen Folgen verbunden, die körperliche Unversehrtheit eines Menschen mit Uterus ist also bei jeder Schwangerschaft gefährdet. Von den psychischen Folgen, die das gesamte weitere Leben betreffen und vor allem den finanziellen Folgen mal abgesehen.

Ganz nebenbei ist eine Schwangerschaft und Geburt teurer für die Krankenkasse.

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Ich bin auch dafür, dass es einen klaren Rechtsrahmen gibt für legale Schwangerschaftsabbrüche. Deswegen war ich auch etwas enttäuscht, dass der Status Quo hier doch eher verteidigt wurde.

Was den offen ausgetragenen Streit angeht muss ich aber sagen, dass ich befürchte, dass wir hier zu falschen Zeit dran sind. Andere Länder haben das moderner geregelt als generell in der Gesellschaft eine größere Offenheit für fortschrittliche Denkweisen war.
Aktuell ist in Deutschland teils eine fast schon reaktionäre Stimmung in einem signifikanten Teil der Gesellschaft zu spüren. Ich habe Sorgen, dass eine offen ausgetragene Debatte über eine gesetzliche Neuregelung im schlimmsten Fall sogar in Verschärfungen oder zumindest einem Zementieren des Status Quo enden könnte.
Obwohl die radikalen und extremen Rechten hier in Weiten Teilen nicht Religiös geprägt sind ist das Thema Abtreibung bei vielen dennoch ein Kampf gegen ein modernes Weltbild. Bei 60% der Stimmen laut Umfragen für Union, AfD, Freie Wähler etc. sehe ich hier aktuell ein schwieriges Umfeld für eine Initiative die diese Legislaturperiode nicht abgeschlossen werden würde.

Ich glaube auf der Ebene zu debattieren ist eher kontraproduktiv. Davon abgesehen glaube ich nichtmal, dass das so wäre. Immerhin ist es bei Männern ja eher so, dass Gesundheit und Wohlbefinden im Arbeitsumfeld keine Priorität hat. Die meisten schleppen sich ja doch eher krank oder verletzt zur Arbeit und verschleppte Krankheiten und nicht ausgeheilte Verletzungen führen immer wieder zu Problemen.
Aber selbst wenn es so wäre ist das ja keineswegs ein Argument, welches in der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche in irgendeiner Weise hilfreich wäre wenn es darum geht eine sinnvolle Regelung für die Zukunft zu finden, da es schlicht in keinem Zusammenhang steht.

Verhütung aber dafür günstiger. Ich bin hier auch eher sketpisch was uneingeschränkte Kassenleistung angeht, weil ich im Umfeld einen Fall kenne wo Abtreibung statt Verhütung eingesetzt wurde, also mehrfach, aber möchte das auch nicht verallgemeinern. Kassenleistung mit der Möglichkeit es bei Ausnutzung dieser Regel in Rechnung zu stellen wäre hier vielleicht ein sinnvoller Kompromiss, denn ungewollt schwanger werden kann ja doch passieren, auch wenn man gerade nicht liquide ist.

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Dem Beitrag kann ich mich (aus queerer Perspektive) nur solidarisch anschließen.

Die Instrumentalisierung dieses Themas bei der Vernetzung und Mobilisierung antifeministischer und queer feindlicher Gruppierungen findet sich gut aufgearbeitet bspw. Im Podcast „antifeministische Allianzen“.

Höre seit langem gerne zu, würde mir da aber eine klarere Einordnung und Stellungnahme wünschen.

Beste Grüße

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Heho,
ich finde auch, dass ihr das Thema nochmal aufgreifen solltet. (siehe all die anderen Kommentare)
Dabei fände ich es sehr wertvoll, wenn ihr ein Komissionsmitglied für ein Interview gewinnen könntet, weil ihr kritisiert den Bericht dafür, dass ihr manche Sachen nicht nachvollziehbar findet - dann fragt doch bitte die Leute die eine ausführliche Erklärung geben können. (Außerdem kommt dann auch eine weibliche Stimme zu Wort)
Außerdem fände ich es auch wichtig den O-Ton von jemanden zu sammeln, die/der nach dem Bericht das Gesetz ändern möchte - ihr haltet hier Ministerien gegen Parlamentarier (auch hier leider kein Gendern nötig) wobei es zu erwarten ist, dass die Ministerien sich weniger stark positionieren, als die Opposition - die MdB von FDP/B90/Linke/(vlt auch SPD) würden wahrscheinlich eher dazu bereit sein eine andere Position zu beziehen

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Etwa die Hälfte der Bevölkerung wird in zuverlässiger Regelmäßigkeit ab frühem Teenager-Alter daran erinnert, dass ihr Körper nun bereit zur Reproduktion ist. Einhergehend mit Unterleibsschmerzen, Kopfschmerzen etc. Ganz zu schweigen vom sozialen Druck ab einem bestimmten Alter. Aber all das können betroffene Personen besser schildern.
M.E sind diese Aspekte zu wenig im Bewusstsein der nicht betroffenen Menschen (mich eingeschlossen ), welche sich jedoch oftmals nicht genieren, Schwangerschaftsabbrüche und dessen rechtlichen Voraussetzungen dennoch zu kommentieren. Ihre Aussage, hier keinen Zusammenhang zu sehen, bestätigt mich in dieser Annahme.

Bitte nicht falsch verstehen. Ich finde es absolut nachvollziehbar, dass diese Themen bei nicht betroffenen Personen nicht immer präsent sind. Dennoch würde ich mir hier einen Bewusstseinswandel wünschen und natürlich die Expertise den betroffenen Personen zuschreiben.

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Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen der Hypothese (oder besser dem Vorwurf), dass Männer, wären sie gebärfähig, einen Regelurlaub eingeführt hätten und der Debatte über Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen.

Ich sehe sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der Tabuisierung von allem was mit der Regel zu tun hat und dem Thema Schwangerschaften.

Dieser Zusammenhang bringt aber im Gegensatz zu einer blanken Hypothese auch in der Debatte weiter! Die Hypothese ist schlicht ein Punkt der die Debatte in Form eines unbewiesenen Vorwurfs auf eine emotionale Ebene herunterzieht.

Edit: Falls du in meine Aussage hereininterpretiert haben solltest, dass ich gegen Freie Menstruationsartikel und „Regelurlaub“ bin, dann liegst du übrigens falsch!

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Das sehe ich genauso. Durch unsere Sozialisierung steckt die Misogynie sehr tief in uns allen fest. Möchte man eine Aussage auf Misogynie überprüfen, hilft häufig, sich zu fragen, ob man dasselbe auch über eine männlich gelesene Person sagen oder denken würde.

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Der Schwangerschaftsabbruch sollte eine Kassenleistung sein, weil (1) die meisten Abbrüche nach sozialer Indikation erfolgen, d.h. weder bei Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung für die Schwangere noch nach einer Vergewaltigung, und (2) vorwiegend ärmere Personen abtreiben. Wenn der Schwangerschaftsabbruch keine Kassenleistung wird, werden Reproduktionsrechte von gebärfähigen Personen zum Luxusgut der Besserverdienenden. Da kann auch ein Rückgriff auf den Vater des Kindes häufig nicht helfen, der meistens wohl auch nicht mehr Geld hat.

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Ich wollte mich mal erkundigen, was dafür spricht, die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs der Allgemeinheit in Rechnung zu stellen und die Ausfallzeit dem Arbeitgeber als bezahlten Urlaub. Meine erste Einschätzung ist, dass so ein Eingriff weniger eine medizinisch notwendige Prozedur zur Wiederherstellung der Gesundheit ist, die von der KV abgesichert wäre. Eher geht es bei dem Eingriff um die Lebensqualität des betroffenen Paares im Rahmen von natürlichen Vorgängen, insofern vielleicht eher eine Schönheits-OP vergleichbar.
Finanzielle Bedürftigkeit, Vergewaltigung etc sei hier ebenso ausgeklammert wie der Fakt, dass der beteiligte Mann natürlich mit einbezogen werden muss.

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Die Sache ist ganz einfach. Kein Mensch hat das Recht, sich an den Organen eines anderen Menschen zu bedienen. Auch nicht Kinder. Entweder der Embryo wird als Person betrachtet, dann hat diese Person kein Recht den Körper einer anderen Person zum Zwecke des eigenen Überlebens zu verwenden, egal ob er mit dieser Person verwandt ist. Oder der Embryo ist keine Person, dann ist er Teil des Körpers der Frau und sie kann sowieso entscheiden.

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Zu deinem ersten Punkt, es sei der falsche Zeitpunkt, da die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung eher konservativ sei, das stimmt nicht. Hier eine aktuelle Umfrage, sogar Unionswähler*innen sind größtenteils für eine Legalisierung und Änderung des bestehenden Gesetzes.

https://taz.de/Umfrage-zu-Abtreibungen-in-Deutschland/!6004352/

Zu den Kostenpunkten:
Verhütung ist allerdings niemals zu 100% sicher und teilweise mit schweren wieder mal potentiell lebensbedrohlichen Nebenwirkungen (für die Person mit Uterus!) verbunden und wird übrigens auch nicht von der Krankenkasse bezahlt.
Einen Einzelfall aus deinem persönlichen Bekanntenkreis als Argumentationsgrundlage aufzuführen halte ich wiederum nicht für zielführend. Der Zugang zu medizinischer Versorgung, die eine Schwangerschaft und Geburt (und damit potentielle körperliche und seelische Schäden) verhindert, sollte in einem Sozialstaat unabhängig von der finanziellen Situation allen Menschen gewährleistet sein.
Wir unterscheiden außerdem in Deutschland generell nicht, ob eine notwendig gewordene medizinische Maßnahme „selbstverschuldet“ ist oder hätte verhindert werden können, medizinische Versorgung zur Abwendung von Leid wird bedingungslos gewährleistet. Sonst müssten wir wohl auch aufhören, einen gebrochenen Arm nach einem Skateboardunfall kostenlos zu behandeln (Warum ist die Person denn auch Skateboard gefahren?) oder einer Person, die sich absichtlich mit Drogen intoxikiert hat würde seine Behandlung in einer Notaufnahme in Rechnung gestellt.

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