Er ist teuer, weil er nicht mehr gefördert wird. Es geht hier nicht darum, dass Luxuskitas mit Fremdsprachenunterreicht und Klavierunterricht nicht mehr gefördert werden, sondern dass privatwirtschaftliche Träger (und die müssen immer Gewinne machen um überleben zu können) keine ausreichende Förderung mehr bekommen können, da diese mit einem 0 auf 0 gedeckelt wird. So habe ich es zumindest in den Quellen die ich mir bisher angesehen habe verstanden.
Um alleine für die Kita zwei Stunden zu pendeln (zusätzlich zum Pendeln für die Arbeit) muss man auch am Land schon sehr weit ab vom Schuss sein und dann stehen dem entsprechend niedrige Wohnkosten gegenüber. Aber zu sagen Münchner sollen doch bitte die hohen Wohnkosten von München tragen, dann aber die gleichen Nachteile haben die Menschen die günstigst am Land wohnen halte ich schon für fragwürdig.
Davon abgesehen kenne ich viele Leute am Land, und damit meine ich wirklich in kleinen Dörfern und keiner von denen hat für Krippe oder Kindergarten mehr als 10 bis maximal 15 Minuten Anfahrtsweg.
Ich sehe die Problematik an der Zumutbarkeit von 30 Minuten weg vor allem darin, dass die Stadt so durch das Angebot von Plätzen die eben im Sinne des Gesetzes als Zumutbar gelten, es aber real kaum sind, der Verpflichtung entgehen kann Mehrkosten tragen zu müssen.
Man bietet einfach allen klagenden Eltern Plätze an die diese eh nicht annehmen würden und schon ist man fein raus.
Ich akzeptiere diese Realität gerne, dann sollte man die entsprechenden Gesetze, die diese Ansprüche regeln, wieder rückabwickeln.
Nur wird sich das vermutlich kein Politiker wagen, wundert sich aber dann, dass das Vertrauen in die Politik die öffentliche Daseinsvorsorge bereitzustellen sinkt. Denn auf ebendiese Vorsorge wird wiederum verwiesen, wenn man unser vergleichsweise hohes Steuerniveau anspricht.
Es besteht auch gesetzlicher Anspruch auf die Verfügbarkeit einer Feuerwehr und dafür werden auch Steuern erhoben, obwohl es als selbstverständlich akzeptiert wird, dass Feuerwehren fast ausschließlich von Freiwilligen betrieben und auch nicht von privaten Anbietern gewinnbringend angeboten werden dürfen. Ich verstehe deine Aufregung nicht wirklich.
Der Staat hat einen Rechtsanspruch auf Kita-Platz eingeführt, begrenzt durch (zugegebenermaßen recht arbiträre) Zumutbarkeitsgrenzen (30 Minuten Anfahrt). Das ist auch der Service, der mit den aktuellen Steuern finanziert wird. Ich persönlich würde jeder Partei meine Stimme geben, die eine bessere Kita-Finanzierung verspricht und gleichzeitig die Steuern erhöht.
Denn was du übersiehst: Unsere Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen ist eben schon sehr viel besser als in anderen Ländern. Insofern ist der hohe Abgaben- und Steuersatz auch gerechtfertigt. Gibt es Optimierungspotenzial? Sicher. Aber hier die Systemfrage zu stellen halte ich für völlig überzogen.
Aber in diesem Beispiel, um wieder den Kreis zum Thema zu schließen, haben wir doch gerade den Fall, dass wir gar nicht von Optimierung sprechen, sondern davon schon bestehende Probleme zu vergrößern.
Es ist ja eben nicht so, dass die Förderbarkeit von privatwirtschaftlichen Trägern aus Kostengründen eingestellt werden muss, sondern so, dass die Umsetzung einer Änderung der Regeln für Förderungen in einer Form geschieht, die eine Verschlechterung des Ist-Zustands bringt.
Ich würde vollends verstehen, wenn es so wäre, dass sich hier eine Vielzahl privater Anbieter eine goldene Nase verdient indem man mit der Förderung in Konkurrenz zu den städtischen Einrichtungen geht und denen die Kinder wegnimmt um dann mit Förderungen die für die Stadt teurer sind als der Betrieb der Kommunalen Einrichtungen Gewinne erzielt.
Aber so scheint es den Berichten zufolge ja nicht zu sein. Es ist für die Kommune also quasi völlig egal ob man jetzt z.B. 800 € für einen Platz in einer kommunalen Einrichtung ausgibt oder 800 € für einen Platz in einer privaten Einrichtung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier keine bessere Möglichkeit geben kann geltendes Recht umzusetzen.
Niemand pendelt nur für Kita 2 Stunden. Dachte du meintest da deinen Weg für die Arbeit mit. Bei 2 Stunden pendeln für Kita alleine kannst du ohne Probleme sagen unzumutbar und dir einen näheren Platz einklagen. Münchner bezahlen die hohen Wohnkosten übrigens nicht, weil die Infrastruktur oder Sozialleistungen so toll sind. Sondern Angebot und Nachfrage sind hier allein Ausschlaggebend. Ich bezahle viel für München also will ich auch was dafür haben ist leider nicht und damit auch kein valides Argument.
Wenn 30 Minuten Wegstrecke zumutbar sind, dann fährt man 30 Minuten zum bringen und 30 Minuten wieder nach Hause. Das gleiche nochmal zum Abholen. Macht in Summe 120 Minuten. 120 Minuten sind 2 Stunden! Das ist die Wegstrecke die beim Angebot eines Kitaplatzes als Zumutbar gilt.
Ein Angebot welches wir für unser Kind (andere Stadt) bekommen haben, zum Glück aufgrund einer sich ergebenden näheren Alternative aber nicht annehmen mussten war 20 Minuten Fahrzeit allgmein, aber mindestens 25 Minuten zur Rushhour (was ja Bring- und Holzeit wäre). Wir reden hier also nicht von rein hypothetischen Wegstrecken.
Und natürlich sind in Großstädten die Preise höher, weil die Leute erwarten, dass man dort gewisse Vorteile, z.B. kurze Wege hat. Die Nachfrage wäre nicht so hoch, wenn die Leute sich davon nicht Vorteile versprechen würden.
Edit: In meinem Beispiel ist der Weg weder mit dem Arbeitsweg meiner Frau noch von mir zu verbinden. Es wäre eine komplett zusätzliche Wegstrecke in entgegengesetzter Richtung.
Gerade weil es hier offensichtlich nicht um eine Sparmaßnahme geht, sondern die Stadtverwaltung durch ein Gericht (aufgrund der Klage eines privaten Betreibers) dazu gezwungen wurde, den Status Quo zu verändern, bin ich mir eben nicht sicher ob es diese „bessere Lösung“ im geltenden Recht tatsächlich gibt. Da scheint es unterschiedliche Ansichten zu geben und ich bin nicht Jurist genug, das zu beurteilen.
Insofern verstehe ich die Frustration und wäre in der Situation vermutlich auch selbst frustriert. Aber @TMJCB hat meine Frage nach konkreten Forderungen an die Stadt nicht wirklich beantwortet:
Mit den Forderungen an das Land kann ich mehr anfangen. Wenn die Stadt München gerne Geld für (private) Kitas ausgeben will, dann sollte ihr das rechtlich möglich sein.
Das fügt mir körperliche Schmerzen zu, wenn Leute die OECD-Studie zitieren und von Steuern reden. (Christian Lindner zu sehen oder gar zu hören ist für mich ein chronischer Phantomschmerz)
Denn wer die Studie liest, stellt fest, dass es vor allem die Sozialbeiträge sind, die die Abgaben des dort berechneten Bürgers nach oben treiben. Und gerade wenn der stellvertretende Chefredakteur der Passauer Neuen Presse Alexander Kain oder der Cheflobbyist der Familienunternehmer und Selbstständigen Christian Lindner das immer wieder falsch darstellen, unterstelle ich, dass sie es eigentlich besser wissen.
Mit diesen Werten liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Staaten.
Erst wenn man die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung) hinzurechnet kommt man in allen Einkommensgruppen auf Werte nahe 50%, wobei die Abgabenlast mit steigendem Einkommen (wohl wegen der Kappungsgrenzen) tendenziell sinkt.
Einkommenssteuern sind natürlich nicht die einzigen Steuern.
Kapitalerträge werden in vielen Ländern wie Einkommen besteuert. Der deutsche einheitliche Steuersatz von effektiv knapp 27% liegt niedriger, als der vieler Nachbarländer mit einem ähnlichen System.
Mit 19% Standart-Mehrwertsteuer hat Deutschland einen der niedrigsten Mehrwertsteuersätze in Europa.
Wir haben keine Vermögenssteuer, keine Finanztransaktionssteuer und ein absolut marginales Erbschaftssteueraufkommen (<3% der steuerpflichtigen Erbschaften)
Unterm Strich macht das auf mich den Eindruck, dass wir ein Niedrigsteuerland sind und der Regierung (kommunal, Bundesland und National) sehr wenig Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben bereitstellen.
Gleichzeitig leisten wir uns sehr hohe Sozialabgaben, die mehr oder weniger direkt (Umlagesystem/Versicherung) wieder ausgegeben werden und die Bürger davon entbinden, selbst für diese Ausgaben vorzusorgen.
Natürlich kann man für ein anderes System argumentieren. Aber zu behaupten, dass der deutsche Staat sehr hohe Einnahmen generiert und dafür vergleichsweise schlechten Service bietet, ist meiner Meinung nach nicht von der Faktenlage gestützt.
Deutschland liegt hier bei knapp 41% und hinter Ländern wie Dänemark, Schweden, Frankreich, Italien, Österreich und Belgien. Seit 1980 ist dieser Wert um 4,6% gestiegen.
Solche Vergleiche sind immer nur bedingt aussagekräftig. Aber auch hier sehe ich keinen Hinweis darauf, dass wir in Deutschland absurd viel zahlen und absurd wenig rausbekommen.
Von 7 - 8.000 möglicherweise betroffenen Plätzen sind schon jetzt ca. 2.000 ausgetreten, und haben Ihre Krippen Kosten in der Spitze auf über 1.200 Euro gedreht.
Die Stadt propagiert die wirtschaftliche Jugendhilfe; ein soziales Netz das angelehnt ist an die Sozialhilfe. Effektiv wird damit die Münchner Mittelschicht dennoch benachteiligt, denn für deren Einkünfte wird schlichtweg mehr Einkommen bestraft. Ich bekomme täglich Zuschriften von Müttern, die ernsthaft überlegen ihren Job aufzugeben, weil es sich einfach nicht mehr lohnt.
OB Reiter hat versucht Zwist zu säen zwischen den Eltern und den Trägern; zum Glück ist das nicht aufgegangen.
Der Freistaat Bayern schiebt die Schuld von sich; obwohl er mit einer entsprechenden Gesetzgebung der Kommune München ermöglichen könnte, auf eigene Kosten z.B. ein GutscheinSystem wie Hamburg einzuführen. Schwarz regiertes Land haut dem rot-grünen München eins rein.
Nebenbei - ähnliche und verwandte Themen haben wir in NRW, auf dem Land in Bayern, BaWü und Stuttgart.
Wir bleiben dran…
P.S.
Wenn hier Journalisten, Talk Show Moderatoren mitlesen. Kita.Fair.München freut sich immer über Anfragen und Gespräche!
Zur #Kitaplatzlotterie. Bekomme ich einen günstigen oder nur einen teuren Platz. Und dabei werden zB. städtische Angestellte noch bevorzugt genommen.
Dann kommt es zut #MünchnerKitaSteuer im Rahmen einer „wirtschaftlichen jugendhilfe“. Effektiv, wenn ich einen teuren Platz habe und eine Gehaltserhöhung bekomme, zahle ich von 100 Euro netto 30 Euro mehr für die Kita.
Leider hat das Thema bisher keine Anklang gefunden, wäre aber eine gute Brücke zur Situation der Kinderbetreuung in Deutschland. Wir leben in München und uns trifft das Ende der Münchner Förderformel und das aktiv werden des neuen Fördermodells gravierende Nachteile:
Aktuell ist die Jüngste von unseren 3 Töchtern in einer Einrichtung, die nach der MFF arbeitet und es kostet uns „160“ Euro pro Monat. Bei einer ganztägigen Betreuung, die man mit zwei Elternteilen, die Vollzeit arbeiten wollen, müssen und können, braucht steigt der Preis nun auf 1235 Euro (inkl. Verpflegung) pro Monat! Wir haben noch Glück, weil die beiden großen Schwestern in einer städtischen Einrichtung sind - aber die Bemessungsgrenze, ab der man die Gebühren in voller Höhe stemmen muss, sind 80.000 EUR Brutto Haushaltseinkommen. Wie soll man das stemmen können?
Würde mich sehr freuen, wenn das Thema, vielleicht als Brücke zum großen Thema Kindesbetreuung einmal im Podcast aufgegriffen würde. Im Lagetermin gab es ja auch erst kürzlich Nachwuchs
Beste Grüße
Christian Zeng
Wir hatten da schon mal eine Diskussion dazu. @Margarete könntest Du das bitte zusammenlegen mit
Als Update: Wir hatten vergangenen Sonntag wieder eine Demo in München, waren im Sozialministerium und sammeln im Team von Kita.Fair.München jetzt ein wenig unsere Kräfte um über den Sommer weiter die Aufmerksamkeit aufrecht zu erhalten.
Und ja - ich denke immer noch, dass das Münchner Thema ein guter Aufhänger wäre für die bundesweite Kita-situation. Aber auch z.B. in andere Herausforderungen wie Konnexitätsprinzip (Bayern hat die frühkindliche Bildung an die Kommunen wegdelegiert (GG sagt ist Länderaufgaben), und nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt.
Weitere Aufhänger:
In Berlin sollen wieder Kita Gebühren eingeführt werden
NRW steht an vielen Stellen auch vor einem Kollaps, und hat am 15. April demonstriert.
Auf dem Land hängt es auch an vielen Stellen
Elternproteste gibt es von Garmisch bis Flensburg
Und vielleicht: Nach dem Thema „Sprachkitas“ wird aus einem Bundestagsabgeordneten Büro jetzt auch eine bundesweite Aktion geplant.
