Israel-Kritik und Meinungsfreiheit

Liebes Lage-Team, ich verfolge euch seit langem mit großer Begeisterung. Nun wundere ich mich schon seit einiger Zeit, dass das Vorgehen unserer Regierung in Bezug auf „Israel-Kritk“ nicht thematisiert wird. Von dem Versuch der Implemntierung der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus über die geplante Erweiterung von § 130 Abs. 1 StGB um eine Variante, die Äußerungen unter Strafe stellt, die sich gegen das Existenzrecht ausländischer Staaten richtet, bis hin zum gewünschten Exmatrikulationsgesetz. Die Einreiseverbote für Yanis Varoufakis und Herrn Dr. Abu-Sittah, Rektor der Universität von Glasgow. Mittlerweile sind von den Maßnahmen (Absage von Veranstaltungen, Rückruf von Preisverleihungen, Kündigung von Professuren und Dozentenstellen, Verhaftungen bei Demonstrationen etc.) zu mehr als 30 % Jüdinnen und Juden betroffen. Selbst ihnen wird Antisemitismus vorgeworfen, wenn sie sich kritisch zur Politik der israelischen Regierung oder deren Vorgehen in Gaza äußern. wirklich nicht?
… (Satz gel. Mod.)

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Solange bei den Demonstrationen nicht explizit die Hamas als Hauptursache für das Leid der Palästinenser gebannt wird, ist es eben oft nur ein unreflektiertes Hetzen gegen Israel. Kritik an der israelischen Regierung wird nicht sanktioniert, nur das Hetzen auf Israel ohne die Verantwortung der Hamas zu benennen. Die Kulturszene ist in dieser Hinsicht in großen Teilen eine Schande.

Ich sehe auch nicht, dass irgendwelchePro Palästina Demos verboten werden. Von daher gibt es keinen Grund hier irgendetwas zu thematisieren außer der Verharmlosung der Hamas.

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Erstens suggerieren deine Formulierungen, dass der Grund für inhaltliche Kritik oder staatliche Maßnahmen eine bloße „Israel-Kritik“ oder eine „kritische Äußerung zur Politik der israelischen Regierung“ sei, ohne dass es - etwa bei Verhaftungen - darüber hinaus etwa um israelfeindliche, antisemitische oder strafrechtlich relevante Inhalte ginge. Dafür hätte ich angesichts von beispielsweise unzähligen Zeitungsartikeln, Interviews, Social-Media-Posts oder mindestens wöchentlichen Demonstrationen mit zum Teil Zehntausenden Teilnehmern, die sich sehr eindeutig „kritisch zur Politik der israelischen Regierung“ äußern ohne deswegen in irgendeiner Weise behelligt zu werden dann schon ganz gerne mal einen Beleg.
Zweitens suggerieren Deine Formulierungen „Vorgehen unserer Regierung“ und „Maßnahmen“, dass staatlicherseits Veranstaltungen abgesagt sowie Professoren und Dozenzen gekündigt wurden. Auch hier fände ich entsprechende Belege spannend.
Drittens scheint es (auch) bei Dir Antisemitismus nur als „Vorwurf“ zu geben, nicht jedoch tatsächlichen Antisemitismus, etwa im Kontext sogenannter Israelkritik. Da du die IHRA-Definition, die die Bundesregierung übrigens schon 2017 adaptiert hat, nicht zu mögen scheinst, frage ich mich, was du eigentlich unter Antisemitismus verstehst.
Viertens frage ich mich bezogen auf deine Auslassungen zum Anteil „betroffener Jüdinnen und Juden“, warum die religiöse oder kulturelle Herfunkt bzw. Identität von Personen hier ein relevantes Kriterium sein soll, wo es doch es eindeutig um eine inhaltliche Bewertung bestimmter Aussagen und Handlungen geht.

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Umgekehrt ist es aber natürlich erlaubt, gegen die Hamas und Palästinenser:innen zu hetzen, ohne die Verantwortung Israels zu benennen.

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Die Hamas ist eine Terrororganisation, die Verstümmelung und Vergewaltigung als legitimes Mittel versteht. Die Palästinenser haben das Schlachtfest dieser Monster gefeiert. Also ja, natürlich ist es erlaubt die Hamas als das zu benennen was sie ist, ein unmenschlicher Haufen Soziopathen. Diese mit Israel gleich zu setzen ist schon seltsam.

Palästina an sich wird schon sehr aus der Verantwortung genommen.

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Es ist unmöglich, herauszustellen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, ohne dass sofort Vorwürfe der „Gleichsetzung“ kommen. Das ist sehr ermüdend.

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Im Bezug auf die aktuellen Ermittlungen gegen Nethanjahu wird doch gar keine Gleichsetzung der Gräueltaten vorgenommen. Niemand sagt a ist gleich b. Sondern die Ermittlungen laufen halt nur parallel und um im mathematischen Vergleich zu bleiben, beide Zahlen sind über Wert x der Erlaubt ist. Das die eine Zahl viel höher ist als die andere ist für das Ergebnis das ermittelt wird doch erstmal unerheblich.

Ansonsten sehe ich auch nicht in der Berichterstattung das die Hamas mit den Palästinensern mehr oder weniger in einen Topf geworfen werden wie Israelis mit der Israelischen Regierung. In beiden Lagern gibt es Gegner und Befürworter der Gräueltaten beider Seiten. Oder hast du hier ein Beispiel wo die palästinensische Bevölkerung mit der Hamas gleichgestellt wird?

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Der Vorwurf des Messens mit „zweierlei Maß“ macht m. E. überhaupt nur Sinn, wenn es um Gleiches geht. Dasselbe gilt für die Umkehrung von der Du vorher sprichst. Mal ein Alltagsbeispiel: Ich kann natürlich sagen, dass ein Ladendiebstahl und ein Mord beides Straftaten sind und beide verurteilt gehören. Völlig korrekt und völlig legitim. Aber es würde sich wohl niemand beschweren und von „zweierlei Maß“ reden, wenn ich einen Mord schärfer verurteile eben weil es zwei verschiedene Dinge sind. Disclaimer: Das ist ein bewusst überspitztes Beispiel, um die Gleichzeitigkeit von Gemeinsamkeiten und Unterschieden bei der Bewertung von Verhalten zu zeigen. Ich setze ausdrücklich nicht das Verhalten von Konfliktparteien in einem Krieg mit „Mord“ oder „Ladendiebstahl“ gleich.
Mal anders gefragt: Wo hört denn denn Deiner Meinung nach bezogen auf die Hamas die Beschreibung auf und wo fängt „Hetze“ an?

Natürlich nicht im juristischen Sinne. Die Kritik die ich vernommen habe (und auch teile) richtet sich gegen die politische und symbolische Wirkung. Die Verbrechen am 7. Oktober sind bestens dokumentiert - zum großen Teil von den Tätern selbst - und die Beweise liegen seit Monaten vor. Welchen Grund gibt es da, mit den Anträgen für Haftbefehle zu warten bis auch die Anträge gegen israelische Politiker fertiggestellt werden, wenn nicht, ein bewusstes politisches Signal zu senden? Was genau das Motiv dabei ist, darüber kann ich nur spekulieren. Es kann sein, dass der ICC dem Vorwurf entgegenwirken wollte zu prowestlich zu sein oder immer nur auf afrikanische Staaten zu schauen. Was aber wesentlich eindeutiger ist, ist die politische Wirkung: Alle, die das Vorgehen Israels für (mindestens) genau so schlimm halten wie die Massaker vom 7. Oktober, fühlen sich jetzt durch den ICC bestätigt und können sich auf ihn berufen. Das halte ich angesichts des weltweit massiven Anstiegs von Antisemitismus seit dem 7. Oktober für ein fatales Signal.

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Meinst du alle Menschen Palestinensischer Herkunft ? Ich finde solche pauschalen beschuldigungen tuen dem Diskurs nicht gut.

  1. Ich persönlich finde das Wort unmenschlich schwierig, da es so aufgenommen werden kann das den Mitgleidern der Hamas ihre Menschlichkeit abgesprochen wird.
    Und wenn man nach Duden Defi geht, die ich mal gegoogelt habe:
    „grausam gegen Menschen oder Tiere, ohne (bei einem Menschen zu erwartendes) Mitgefühl [vorgehend]“
    dann bin ich bei dir das Mitgleider der Hamas unmenschliches Verhalten tag gelegt haben.

  2. Die Wahrscheinlichkeit das ein signifikanter Anteil der Hamas Mitgleider Sozipathen halte ich für unwahrscheinlich. (google sagt 1-4% der Weltbevölkehrung)

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Ob die Hamas für das Vorgehen hauptverantwortlich ist, ist doch gerade die Frage? Dass die Hamas schuld am Krieg als solchen trägt, klar. Aber wie Israel diesen führt, hat Israel in der Hand und steht insoweit als Ursache auch als Adressat von Kritik fest.

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Die Hamas versteckt sich doch hinter den Zivilisten. Da gibt es wenig zu diskutieren. Würde dich die Hamas stellen anstatt hinter Zivilisten zu verstecken gäbe es kein Problem.

Ich meine die großen Teile die das nun mal offenkundig getan haben und such such spontan am Abschlachten beteiligt haben. Waren jetzt nicht wenige.

Nichts anderes passt aber zu Menschen, die Vergewaltigung und das Entmenschlichen Unschuldiger als legitimen Protest ansehen und feiern.

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Es geht bei den Anschuldigungen gegen Netanjahu und die Hamas aber in beiden Fällen um Mord an Zivilisten. Der mordete durch einen ekelhaften, medial ausgeschlachten Überfall, der andere durch Vorenthalten von Hilfslieferungen und Einsatz von Hunger und Krankheit als Waffe. Dass Israel zusätzlich viel zu wenig gegen gewalttätige Siedler tut, die schon mal in palästinensische Dörfer einfallen und dort Menschen umbringen ist da noch die Cherry on the Cake.

Also sorry, ich sehe dass man Netanjahu und die Hamas nicht auf ein Podest stellen sollte. Aber Morden und Kriegsverbrechen begehen tun beide Seiten. Das ist Fakt.

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Das ist so ermüdend. Jeder militärische Arm Gazas muss ob der militärischen Überlegenheit Israels in den Untergrund/sich hinter Zivilisten verstecken.

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Jaja, natürlich „muss“ sie. Wo kämen wir auch hin, wenn palästinensische islamistische Mörderbanden keine Juden mehr abschlachten könnten. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn der Gazastreifen eine Regierung hätte, die sich mehr um die Befürfnisse der lokalen Bevölkerung als um ihren „heiligen Krieg“ kümmerte.

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Es ist ermüdend, dass dies als legitim angesehen wird, nur um Israel diffamieren zu können. Die Hamas hat in das Wespennest gestochen, wohl wissend welche Reaktion kommen musste. Sie haben sich nun hinter Zivilisten versteckt. Bitte hört auf hier die Hamas für ihre Widerwärtigkeit auch noch zu verteidigen, das ist nur noch traurig.

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Es gab jüngst eine Folge von „Nach Redaktionsschluss“ im Deutschlandfunk, die zumindest mal festgestellt hat, dass der Blick aus Deutschland auf den Konflikt im internationalen Vergleich ziemlich isoliert ist. Beispiel Gaza - Brauchen wir "Friedensjournalismus"? Hier wird (unter anderem) mit einem völlig entgrenzten Antisemitismusbegriff der zudem mit ziemlich bemerkenswerten Konsequenzen verbunden ist, eine vernünftige Debatte unmöglich gemacht. Wüsste nicht, was es bringen würde, wenn die Lage sich einer aussichtslosen Erörterung widmen würde. Im Anschluss haut man sich hier die gleichen Standardphrasen um die Ohren, wie sie immer in Deutschland zu hören sind, ohne dass das irgendwohin führen würde, außer in die immer gleichen Schützengräben, von denen aus diejenigen, die nicht rechtzeitig auf einer Seite in den Graben springen, von beiden Seiten unter Feuer genommen werden.

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„völlig entgrenzt“ würde ja heißen, dass alles Mögliche vollkommen unterschiedslos als Antisemitismus bezeichnet wird. Die Formulierung „hier wird“ suggeriert zudem, dies würde in Deutschlang nahezu einhellig passieren. Beides ist offensichtlich kontrafaktisch und der Vorwurf damit absurd.
In der Realität gibt es unterschiedliche, mehr oder weniger anerkannte Definitionen von Antisemitismus und es gibt - auch in den Medien - viel Diskussionen darüber wo die Grenze zwischen legitimer Kritik an Israel, sogenannter „Israelkritik“ und israelbezogenem Antisemitismus verläuft.
Bemerkenswert finde ich ehrlich gesagt deine Rhetorik („Schützengräben“, „in den Graben springen“, „unter Feuer genommen werden“). Kann es sein, dass du mediale Diskussionen und verbale Auseinandersetzungen etwas zu sehr mit tatsächlichem Krieg verwechselst?

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Hast du ein Beispiel für auch nur eine signifikante Kriegspartei, die militärisch gänzlich unterlegen ist und sich dennoch auf offenem Feld abschlachten lässt? Ich verabscheue die Taktik der Hamas, aber was du forderst ist vielleicht moralisch, aber militärisch idiotisch.

Mit der gleichen Berechtigung könnte man Fragen, warum das israelische Militär nicht auf intelligente Bomben und Panzer verzichtet und dafür in den schonenderen Häuserkampf zieht. Auch das wäre militärisch idiotisch, aber moralisch.

Das Problem ist doch, dass Israel nicht die Hamas bluten lässt, sondern die Bevölkerung. Vorenthaltene Hilfslieferungen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten schwächen die Hamas sicher kaum. Dennoch setzt Israel Hunger und medizinischen Mangel als Waffe ein.

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Grausam, erbaemungslos, bösartig etc.
Die deutsche sprache bietet viele Wörter, warum passt aus deiner Sicht nur unmenschlich ?
Und kannst du mein bendenken das es den Eindruck vemittelt, den Mitgleidern der Hamas ihre Meschlichkeit abzusprechen nachvollziehen ?

Welche großen Teile der palästinensischen Bevölkehrung haben sich den bitte spontan am abschlachten beteiligt ?
Laut wikipedia waren ca. 3000 Terroristen an dem Überfall auf Israel beteiligt, wohl kaum ein großer Teil. (laut google gibt es 18 millionen)

Ich würde sagen, ungefähr an der Stelle, wo standardmäßig die Beschreibung „Terrororganisation“ für Hamas verwendet wird. Das ist in etwa so, als würde man Israel in jeder Diskussion als Apartheidsstaat bezeichnen. Es mag jeweils Gründe für so eine Einordnung geben, aber es wird schwierig, wenn man das einfach als Fakt hinnimmt und es dazu verwendet, diese Seite des Konflikts zu entmenschlichen.

Die Hetze hier im Forum geht gerne mal noch weiter, etwa hier:

Irgendwo habe ich auch das Wort „Monster“ im Bezug auf die Hamas gelesen, find eich aber auf die Schnelle nicht.