Ich hatte unterstellt, die FDP torpediert die Umsetzung des Klimageldes, weil sie einem primär den Grünen zugerechneten Projekt keinen klaren Erfolg gönnen.
In diesem Artikel wird es stattdessen so beschrieben, dass die FDP das Klimageld so umsetzen will, wie es ursprünglich geplant war (und zigmal in der Lage beschrieben wurde).
Also CO2-Einnahmen gleichverteilt an alle Bürger, sozial gerechte Umverteilung und Lenkungseffekt allein über den sehr ungleich klimaschädlichen Konsum pro Person von arm und reich.
Laut Artikel haben die Grünen gar nicht mehr vor, dieser reinen Lehre zu folgen, wollen die Einnahmen umwidmen und lieber anderswo Entlastung schaffen. Und die SPD hat die Eleganz des Plans schlicht nicht kapiert („Dieses Prinzip wird in der Tiefe oft nicht richtig verstanden“) und will einen zusätzlichen Umverteilungsschlüssel.
Und an diesen drei Standpunkten hakt es derzeit - laut Spiegel.
Wobei ich die Ergebnisse bzw. Antworten der Teilnehmer auch etwas widersprüchlich finde.
Sie finden eher, dass das Klimageld nur an niedrigere Einkommen ausgeschüttet werden soll, anstatt an alle pauschal. So weit okay.
Aber noch besser finden sie, statt es direkt auszuzahlen, die Einkommenssteuer zu senken. Und davon profitieren doch Besserverdiener in absoluten Zahlen besser, als Menschen mit niedrigem Einkommen oder nicht?
Einerseits ziemlich ernüchternd für jeden, der das Klimageld für sinnvoll und CO2-Bepreisung für die effektivste Lösung hält (auch die CO2-Bepreisung ist in der Umfrage nicht beliebt, liegt hinter Subventionierung klimafreundlicher Maßnahmen und Geboten/Verboten(!). Andererseits scheint die aktuelle Herangehensweise der BReg darin eine gewisse Legitimation zu finden.
Mich wundert diese Einstellung überhaupt nicht. Zeigt sie doch schön, wie sehr die Erzählung der Steuersenkung und Entlastung für die geringen Einkommen sich in der Gesellschaft verfestigt hat.
Jeder denkt er profitiert am meisten davon. Es war ja auch schon in der Diskussion um den Kopfpauschale in der Krankenversicherung ein irrwitziger Vorgang.
Aber zurück zum Thema:
Ich vermute dass die FDP die Auszahlung in 2025 platziert hat, damit die Grünen aufgrund der Finanzierung „ihrer“ Projekte aus dem Klima- und Transformationsfond das Klimageld verschieben müssen.
Haha, wie der FDP hier implizit immer eine hidden Agenda unterstellt wird, die nur die „progressiven Vorhaben“ von Rot-Grün torpedieren will.
Ich entnehme dem o.g. Artikel eher, dass die FDP sich als einzige Partei an die angesprochene Auszahlung halten möchte. Da einen Angriff auf Grün zu sehen ist schon sehr spekulativ. ME sollte man sich nicht zu viele Ziele für jedes Instrument setzen, wenn man hier auch wieder eine Auszahlung nach komplexem Schlüssel nach Einkommen machen will, wird es nur Mega komplex und alles verzögert sich - klassischer Bürokratie Aufbau a la SPD. Wenn mehr Umverteilung gewollt ist, dann bitte mit den Instrumenten, die dafür da sind (bspw. Steuern).
Für die Umsetzung frage ich mich, wenn das so komplex ist, warum man nicht einfach ein Register mit Log-in aufsetzt. Jeder Bürger gibt halt für seine Steuer ID eine IBAN ein, wer es versäumt, hat eben Pech (+ Hilfen für diejenigen, die es selbst nicht können). Die paar Hundert € sollten ja Anreiz Genus sein sich anzumelden. AfDler, die da eine Verschwörung des Staates sehen, gehen ebenfalls leer aus.
Vorsicht:
Bei der Umfrage gibt es das Klimageld quasi in 3 verschiedenen Ausführungen, und die Option Abschaffung der CO2 Steuer gar nicht.
Zwei Erklärungsversuche:
die hohe Zahl bei ,Senkung der Einkommenssteuer, beinhaltet auch viele Stimmen, die eine Steuer auf CO2 ablehnen, und daher eine Kompensation im Steuersystem suchen.
die hohe Nennung von ,Förderung von Investitionen, kommt daher, weil viele es der Bundesregierung schlicht nicht zutrauen, das Klimageld technisch einzurichten, und die Förderung eben das aktuelle System ist.
Überzeugt mich nicht wirklich als Erklärung. Erstens wurde die CO2-Steuer in der Frage vorausgesetzt, d.h. man müsste schon sehr um die Ecke denken und zusätzlich noch auf die Tragfähigkeit der Umfrageergebnisse einen feuchten Kehricht geben, um diese Verknüpfung herzustellen und dann diese Antwort zu wählen.
Zweitens ist ja eine verbrauchsbezogene Steuerlast wie die CO2-Steuer ganz anders verteilt als die Einkommensteuer, was jedem, der Einkommensteuer zahlt, recht klar sein dürfte.
Schon eher plausibel, wenn auch letztlich auch spekulativ, denn auch hier war die Frage eben nicht, für wie realistisch die Befragten die Option halten, sondern was sie wie stark befürworten.
Naja, es gibt aber ca. 20% in Deutschland, die die CO Steuer zumindest sehr kritisch sehen, AFD nahe Positionen haben, und die zumeist ,die Steuern müssen generell runter, plädieren.
Werden da gerade ein paar Milliarden Euro aus dem KTF frei, die ins Klimageld fließen könnten? Oder wird damit nur die Lücke geschlossen, die durch das kürzliche BVerfG-Urteil entstanden ist? Oder sind das sogar zusätzliche Ausgaben?
Wieso ich das gleich mit dem Klimageld verknüpfe? Weil die jüngeren Äußerungen insb. Lindners zum Klimageld ja positiver klangen und 10.000 statt 24.000 MW Kraftwerksleistung ja deutlich günstiger sein sollten. Weiß jemand dazu mehr?
Mich interessiert insbesondere:
Genaueres zum Zeitplan - wären die ursprünglich geplanten Ausgaben in einen Zeitraum gefallen, der für die Einführung des Klimagelds in dieser Legislaturperiode relevant gewesen wäre?
Höhe der Ersparnis: Klimareporter schreibt, jetzt sollen 16 Milliarden Euro für die Gastkraftwerke anfallen, aber belegt das nicht. Wie viel vorher eingeplant war, steht dort auch nicht, es gab nur eine Analyse des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Uni Köln (EWI) für das Handelsblatt, auf die verwiesen wird. Ich vermute, dass die Kosten nicht linear mit der Kapazität steigen, man also nicht einfach 10/24 teilen kann. 46 Milliarden geringere Kosten (verteilt über ein paar Jahre) wären natürlich nicht wenig.
(Edit: Bei der Tagesschau lese ich etwas von ursprünglich 40 Milliarden, wiederum aber nichts dazu, ob das schon im KTF eingeplant war.)
Thema gern auslagern, falls es zu weit hergeholt ist oder jemand über die Kraftwerksstrategie an sich diskutieren möchte.
Was ich mich immer frage, bei dem Klimageld, ist ja folgendes:
Wenn wir eine wirksame CO2-Steuer einführen und das unser zentrales Instrument zum CO2-Einsparungen belohnen ist, dann ist ja das ideale Aufkommen der CO2 genau 0. Weil das würde bedeuten, dass die Lenkungswirkung voll eingeschlagen hat.
Nehmen wir jetzt also an, die CO2-Steuer wird so gestaltet, dass sie wirkt. Also so, dass mit wirksam werden der Steuer die Leute vom Auto auf ÖNPV oder Fahrrad umsteigen, wo es nur geht, dass die Reichen Linie fliegen, statt Privat-Jet, dass die Leute nur noch Sonntags Fleisch essen, dass alle anfangen ihre Häuser zu sanieren und konsequent Energie zu sparen. Ist der Topf dann überhaupt groß genug, um die, die vor substantiellen Problemen auf Grund der CO2-Kosten stehen, ausreichend zu entlasten?
Ja, da CO2 immer emittiert werden wird und natürlich vor allem von denen die es sich leisten können.
So fallen immer genug Krümel runter für die, die es nötig haben, denn die emittierten ja jetzt schon wenig (vor allem beim Heizen, darum muss hier auch als erstes angesetzt werden).
Wenn die Lenkungswirkung eintritt, werden mittelfristig technische und (betriebs-)wirtschaftliche Lösungen verfügbarer, die weniger oder keine THG ausstoßen. Insbesondere durch Skaleneffekte und erhöhte Forschung und Entwicklung, denk ich mal. Dort fallen dann die Preise, sodass die Konsument:innen der Teuerung durch CO2-Steuer leichter ausweichen können (solange THG ausgestoßen werden, bekommen sie aber dennoch Klimageld).
Allerdings wirkt dieser Mechanismus nur, bis genügend Güter zum Grenzpreis </= den Preis des THG-intensiven Substituts inklusive Steuer verfügbar sind. Für alles darunter muss dann der Wettbewerb innerhalb der THG-armen/freien Lösungen sorgen. Sprich, es geht darum, ein level playing field für alle im Hinblick auf THG zu schaffen. Diese Ebene liegt dann preislich aber zunächst höher, wenn ich keinen Knick in der Logik habe. (Natürlich gewinnt man dadurch als Volkswirtschaft, dass öffentliche Güter - lebenswerte Umweltbedingungen - bereitgestellt werden, das ist ja der Sinn der Sache.)
So weit in der Theorie. Praktisch hängt Innovation natürlich auch von anderen Bedingungen wie guter Bildung und gesellschaftlicher Offenheit ab, aber im Kapitalismus regiert grob gesagt schon Geld die Welt.
Der Mechanismus ist natürlich nur tauglich, wenn man überhaupt meint, dass der Konsum gleich bleiben oder wachsen müsse, sonst könnte man sich aus ökologischer Sicht auch mit einer Dämpfung der Konjunktur durch Teuerung und langsamerer technisch-wirtschaftlicher Innovation zufrieden geben. Aber dafür wird wohl keiner gewählt.
Das würde ich differenziert betrachten. Einerseits hast Du recht, mehr Konsum bedeutet mehr THG-Ausstoß. Wird deutlich bei Flugreisen.*
Andererseits haben es wohlhabendere Menschen oft leichter, THG zu vermeiden, da ihr Konsum elastischer ist. Oft können sie sich auch Investitionen in neue Technologie zuerst leisten und schöpfen damit gewissermaßen einen „first mover“-Vorteil ab. ZB beim Wohnen (WP, Solaranlage und Speicher kosten gut Geld).
*Zumal sich der Klimaeffekt hier auch nicht durch THG-Bepreisung allein ausreichend abbilden lässt. Wegen der Nicht-CO2-Effekte (Einfluss auf Wolkenbildung) müsste man eigentlich den Preis pro THG-Einheit hier grob verdoppeln und ordnungsrechtlich Flugrouten so gestalten, dass die Effekte minimiert werden.
Der Deutsche Städtetag könnte sich, sofern es ein Klimageld gäbe, eine Erhöhung des CO2-Preises auf 90 Euro pro Tonne im nächsten Jahr vorstellen, was zwar noch nicht genug aber immerhin doppelt so viel wie aktuell wäre.
