Sicher ist nichts, und nur gute Maßnahmen findet man vermutlich in keiner Regierung.
Meine Hypothese wäre, dass Klimaschutz in dem Falle einigen wohl zu wenig wäre, weil die Maßnahmen nicht „anfassbar“ sind.
Meine Hoffnung wäre aber, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden, sodass es wirtschaftlich wieder bergauf geht. Da scheinen mir einige der Maßnahmen im CDU Parteiprogramm nicht ungeeignet. Aber bleibt am Ende natürlich alles Spekulation.
Welche wären das?
Die FDP aufzukaufen, fände ich jedenfalls mal ein spannendes Experiment. Dass die etwas wirklich aus prinzipiellen Gründen täten, wäre (abseits von einzelnen Ausnahmen, die die Regel bestätigen) für mich eine echte Überraschung.
Marktbasierte Klimapolitik, Bessere Investitionsmöglichkeiten für Versicherungen (auch in Start-ups, wodurch bspw. auch Green-Tech gefördert wird), Anpassung des Renteneintritts an Lebenszeit, Wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, Fokus auf Innovationsförderung, …
Zumindest würde ich das erwarten, spreche aber natürlich nicht für die CDU 
Ich hab mir das Grundsatzprogramm auch mal angesehen.
Das Thema Bildung scheint keine besondere Rolle zu spielen. Familie auch nur, wenn Eltern leistungsfähig genug sind (und damit private Kinderbetreuung finanzieren können )
Infrastrukturinvestitionen stehen auch nicht ausdrücklich im Programm.
Was die CDU skizziert, sind Wünsche und Hoffnungen, keine konkreten Pläne oder Ziele.
Da ist die FDP tatsächlich konkreter, wenn auch mit sehr engen Scheuklappen, aber ähnlich viel Hoffnung.
Reicht das als Antwort auf die drängenden Fragen der Gegenwart und Zukunft?
Was das Klimageld angeht: Lindner hat grade soviel für die Einführung getan, dass man ihm keine komplette Untätigkeit vorwerfen konnte. Dass er darauf vertrauen kann, dass bei Geld, das ungenutzt herumliegt, sehr schnell die Ausgabenwünsche kommen, hätte ihn - falls er das einführen wollte - ja zu besonders druckvollem Vorgehen antreiben müssen. Konnte ich jetzt nicht erkennen. Dass er sich den Ausgaben an irgendeiner Stelle entschieden entgegengestellt hätte (das wollen wir doch als Klimageld auszahlen!), ist mir ebenfalls entgangen. Ist natürlich eine Meinungsfrage, insofern kannst du das gern anders sehen, aber ich glaube keine Sekunde, dass Lindner ein echtes Interesse hatte (jemals), diesen Mechanismus einzuführen, weil der an jeder Stelle gegen Lindners Zielgruppe funktioniert.
Sorry, wenn ich diesen Satz so nicht stehen lassen will.
Meinst Du PV-Förderung a la Altmeier, Windkraftförderung a la Seehofer (Verspargelung der Gesellschaft), Elektroautos subventionieren und gleichzeitig in jedem Interview Zweifel an ihnen sähen?
Ja die Union pumpt immer viel Geld in die Wirtschaft. Aber weder zielgerichtet, noch so, dass nicht vor allem die großen und die Landwirtschaft profitieren. Start-Ups sind vor allem dann interessant, wenn reiche Investoren davon profitieren. Die haben aber weniger Interesse an innovativen Ideen sondern vor allem an schneller Rendite.
Eine gute Politik würde das Geld guten Start-Ups geben und nicht Einlagen für die Einleger verdoppeln.
Ich verweise auf
sollte das stimmen, hätte Lindner wirklich mal was erreicht. Wenn auch lächerlich spät.
Das dürfte am politischen Kuhhandel gelegen haben. Es gab diverse (sinnvolle) Wünsche von Seiten der Grünen (in Persona Habeck), aber es gab kein freies Geld. Also hat man sich geeinigt den Klimageldtopf zu plündern.
Es war ja nun nicht so, dass Habeck gesagt hätte, ich hätte da ein paar coole Investideen. Haben wir noch irgendwo ein paar Milliarden übrig?. Sondern es waren klare Forderungen, die umgesetzt werden sollten und so musste Geld gefunden werden. Widerstand gegen die Ideen hätte nur dazu geführt, dass das Geld woanders hätte gefunden werden müssen. Und da gibt es so viele heilige Kühe, dass ein unangetaster Topf mit ohnehin fraglichem Auszahlungszeitpunkt sehr verlockend wirkt.
Dem Finanzminister vorzuwerfen den Haushalt kreativ zusammen zu halten ist ebenso wie dem Anwalt vorzuwerfen seinen Klienten zu unterstützen. Er macht halt seinen Job.
Solange sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zur Abschaffung der Schuldenbremse abzeichnet, können wir darüber zetern wie wir wollen. Es wird sich dennoch nicht ändern. Und dann muss man halt mit den vorhanden Ressourcen auskommen (Prioritäten setzen) oder Ressourcen generieren (Steuern erhöhen, Industrieansiedlung). In beidem versagen die drei Ampelpartner.
Was mich persönlich bei CDU wie auch FDP nicht überzeugt, ist zum einen der eher unkritische Glaube an den Markt.
Gerechte Löhne? Das regelt der Markt und die Arbeitgeber.
Klimaschutz? Wenn’s eng wird, dann wird schon jemand was erfinden, was hilft. Man muss nur technologieoffen sein.
Bildung? Haben die Kommunen bisher irgendwie hinbekommen, müssen sich Eltern und Kinder halt mehr anstrengen. Sonst holen wir uns Fachkräfte aus dem Ausland, kommt eh billiger.
Sozialstaat? Wer genug leistet, das er sich um sich selbst kümmern kann, bekommt in Härtefällen was vom Staat. Der Rest will nur nicht und muss sanktioniert werden.
Wirtschaft? Der Markt soll es alleine richten, aber wo nötig fördern wir Unternehmen großzügig mit Steuergeldern, damit die Gewinne steigen (und wir Unternehmenssteuern bekommen, sofern was übrig bleibt)
Gesundheit? Muss sich jeder selbst kümmern um seine Gesundheit, sonst ist genug an Versorgung da.
ÖPNV? Wir haben eine Autoindustrie als Schlüsselindustrie, da muss man Prioritäten setzen. ÖPNV rechnet sich wirtschaftlich eh nicht.
Das sind im Groben die Botschaften, die von Seiten CDU und FDP bei mir als interessierten Bürger ankommen.
Überzeugt mich halt nicht, fühle mich da nicht mitgenommen oder angesprochen.
Sein Job wäre gewesen, das Klimageld schneller auszahlbar zu machen. In meinen Augen lief es genau, wie er sich das gewünscht hat: Verzögern, bis das Geld anderweitig verplant ist und dann wenn irgendwann vielleicht der Praktikant im Keller mit Taschenrechner und College-Block doch noch einen Auszahlungsmechanismus zuwege bringen sollte mit 2 Krokodilstränen, die Hände in die Luft werfen, dass nun aber leider, leider kein Geld zum Auszahlen mehr da wäre, deswegen leider, leider auch der CO²-Preis auf keinen Fall steigen dürfe, denn das halte sein -bekanntermaßen ausgeprägtes- soziales Gewissen nicht aus.
Wovon hätte dann Habeck seine Wirtschaftsförderung oder seine GEG-Hilfen zahlen sollen? Hätte Lindner dann dort blockieren sollen?
Es ist immer leicht zu kritisieren, aber es wäre konstruktiver wenn man Alternativen anbieten und mitdenken würde.
Da wir bei nun 200 Beiträgen sind und uns inhaltlich etwas zerfasern, würde ich diesen Thread heute Abend gerne schließen.
Über die FDP hinausgehende Themen gerne in einem neuen Thema.
Danke für die rege Beteiligung
Vom Abbau umweltschädlicher Subventionen, einer Vermögenssteuer, einer reformierten Erbschaftssteuer oder einer reformierten Schuldenbremse.
Wäre toll gewesen die FDP hätte das mal in der Regierung gemacht.
Oder eben der Konjunkturkomponente:
Es ist nicht sein Job alles zu kürzen, was nicht im Sinne seiner Klientel ist.
Habe ich nichts gegen, siehe:
Da sich die drei Ampelpartner hier untereinander nicht einigen können - das liegt nicht nur an der FDP, auch die SPD ist sich nicht vollkommen einig was sie will - und man für die Schuldenbremse die Zustimmung der Union bräuchte, kommt man hier aber nicht weiter.
Ergo, was soll dieses „Wünsch dir was“-Spiel? Man kann im Recht sein, aber was bringt das wenn man keine Mehrheiten zusammen bekommt. Dann muss man vielleicht mal weiter überlegen statt das gleiche immer wieder zu sagen?
Jemand Nachbarin finales Schlusswort?
Dann machen wir mal zu hier.
Neuer Thread mit aktuellem Bezug zur FDP siehe link.