Die Schenkelklopfer sind eher politisches Benehmen.
Eine kompetitive Opposition versucht vor allem, sich von der Regierung abzugrenzen und deren Fehler aufzuzeigen, um sich für die nächsten Wahlen zu positionieren und als bessere Alternative darzustellen.
efaidnbmnnnibpcajpcglclefindmkaj/https://www.bundestag.de/resource/blob/419236/64f376df7bf65033d059668e3e8614f2/wd-3-285-06-pdf-data.pdf
Das war auch nicht mein Argument.
Also dass man mit einem solchen Hin und Her Vertrauen zurückgewinnen würde, bezweifle ich stark. Das Gesetz steht jetzt, ist teilweise in Kraft getreten (was heißt also „nicht mehr zu retten“?) und man muss halt damit umgehen, dass es nur einen leichten Steuerungseffekt Richtung Wärmewende haben dürfte und man dieses Thema nicht zeitnah wieder aufbinden können wird, besonders nicht in Richtung mehr Klimaschutz. Überleg mal, welche Schlagzeilen es geben würde, wenn jetzt auf einmal der BT das Gesetz auf Stand 2022 zurückdrehen würde. Und was würde man dann mit der Fördeurng für Heinzungstausch machen?
Den CO2-Preis gibt es ja davon unabhängig sowieso und er wird ab 2027 voraussichtlich deutlich steigen (wenn jetzt nicht die EU das Rad zurückdreht), wenn er dem Markt überlassen wird. Dass es da deutlich mehr Unterstützung für schnellere Schritte in der Bevölkerung oder der Koalition gäbe, sehe ich jetzt nicht.
Ist ja im Grunde genau das, was ich meinte. Die niedrigen Walergebnisse liegen nicht primär an zu wenig oder falschem Klimaschutz, sondern an anderen Prioritäten in der mehrheitlich konservativen Wählerschaft. Würden sich die Menschen für Klimaschutz interessieren, würden sie nicht Union und AfD wählen.
Das ist was im Handbuch Politikwissenschaft steht. Aber was bedeutet das konkret bezogen auf die heutige Union? Durch welche konkreten Vorschläge stellt sich diese deiner Meinung nach als „bessere Alternative“ dar? Ich sehe da halt vor allem das, was du als „politisches Benehmen“ bezeichnest.
Ich denke das ist ein zutreffender Befund. Die Parteiprogramme z.B. der Grünen und Liberalen sind in Reinform nicht mehrheitsfähig. D.h. überzeugte Grüne/ Liberale können eigentlich nur enttäuscht werden, da diese Parteien, wenn sie Teil einer Regierung sind, immer Kompromisse machen müssen (obgleich die kleineren Parteien einer Regierung ihre Positionen meist überproportional zum Wahlergebnis durchsetzen können - siehe FDP/Grüne).
Für viele Wähler (die meisten??) ist allerdings schon die Wahl einer Partei ein großer Kompromiss, da das ideale Parteiprogramm eine Mischung von Elementen verschiedener Parteien wäre. Hier liegt eigentlich die Chance unserer Parteienlandschaft, da im Rahmen der Kompromissfindung evtl. genau diese Mischung verschiedener Elemente berücksichtigt werden könnte.
Woran die aktuelle Regierung m.E. gescheitert ist, dass man es nicht geschafft hat gute Kompromisse zu finden. Am Ende waren die drei Parteien dann doch nicht willens ausreichend über ihren eigenen Schatten zu springen (FDP: Steuern; SPD: Sozialstaat; Grüne: Dirigismus). Schade.
Ein Faktor ist möglicherweise auch, das sich viele Wähler tatsächlich von der aktuellen Parteienpolitik nicht abgeholt oder mitgenommen fühlen.
Vieles was in der politischen Blase in Berlin oder auf eher akademischen Niveau als Thema behandelt wird, betrifft die unmittelbare Lebenswirklichkeit der Menschen nicht. Hier dann aufgezählte politische Erfolge verpuffen so, weil sie unmittelbar im Alltag nicht relevant sind.
Den Wähler vor Ort beschäftigen meist finanzielle Fragen im weitesten Sinne oder auch infrastrukturelle Mängel von Kinderbetreuung über Bildung bis Verkehr.
Sowas wie e-Autoförderung oder Cannabis-Freigabe wird eher als Luxusproblem von „denen da oben“ empfunden.
Soll heißen, es gibt viele Wähler, die fühlen sich von dem aktuellem Treiben der etablierten Parteien abgekoppelt und nicht verstanden.
Dann kommen Menschen beim Wählen auf ganz komische Ideen….aus welchen Motiven sonst noch auch immer.
Weil ich mich jedes Mal aufs Neue frage, habe ich es ausgerechnet: Wie sähen die Ergebnisse aus, wenn es eine „Partei der Nicht-Wähler:innen“ gäbe? Bzw. wenn wir die Stimmen in Relation zur gesamten Bevölkerung betrachten würden.
Quelle: Vorläufiges Ergebnis vom 2024-06-10
https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/ergebnisse/bund-99.html#stimmen-prozente8
Das überrascht mich dann doch. Vier Millionen Heizungen sind jetzt über 30 Jahre alt, davon ist eine halbe Million von dem Gesetz betroffen. Wie kann ein Gesetz mit so wenig Flächenwirkung derartigen Schaden anrichten? Da finde ich die Entwicklung bei der Bahn oder die Frage, wie es mit Autobahnen und Radwegen weitergeht, doch wesentlich entscheidender für die Bürger. Wenn sie gesagt hätte, das versprochene Klimageld hätte Vertrauen enttäuscht, aber die Heizungen, die die Hälfte der Bürger, da Mieter gar nicht und einen weiteren Teil nur indirekt betrifft, da Eigentümgermeinschaft, macht mich das schon ratlos.
Politisch würde gar nichts geschehen. Die Union wird sich in der Sonne baden dürfen, mit dem Tenor, wir haben es euch doch immer gesagt. Wahrscheinlich werden Rücktrittsforderungen gegen Habeck laut. ABER: Mit dem Schritt würde die Union ein rhetorisches starkes verlieren. Dann könnte man die Union stellen, wie es mit dem Klimaschutz weiter geht. Und dann wird sehr schnell, die Notwendigkeit für ein Sondervermögen sichtbar, wovor die Union sich dann Rhetorisch nicht mehr drücken kann.
Und ganz ehrlich, es würde dieses hoch komplexe Gesetz stark vereinfachen, was wichtig ist bei der Vermittlung mit dem Bürger.
Das regeln dann die Gerichte.
Altmeier hat vor Monaten einmal gesagt, dass die Politik so schnell wie möglich einfache nachvollziehbare Gesetze erlassen muss und das die Förderungen sehr hoch ausfallen müssen, um die Bevölkerung mitzunehmen. D.h. Schuldenbremse umbauen. Altmeier hat übrigens ebenfalls gesagt, dass Deutschland asap EE ausbauen muss, um die Wettbewerbsfähigkeit auf Jahrzehnte zu sichern.
However, mein Argument ist sofort der Union die Argumente zu nehmen, die zu der tiefen Verunsicherung der Bevölkerung beitragen.
Ja, aber 
Wenn die Grünen gute, ausgereifte Klimaschutzmaßnahmen ergreifen würden, dann würde die wahrscheinlich sehr hoch sein die 570k Nicht Wähler zu erreichen. Die 560k Wanderer zur Union würde man nur zum Teil ansprechen.
Ich denke eher, damit würde der Union eine Waffe gegeben (und nebenbei die Verdrossenen bei AfD und BSW noch bestätigt), denn dann würde das Thema nochmal aufgewärmt, statt Gras drüber wachsen zu lassen und sich den praktischen Folgefragen zu widmen, damit sich die Menschen an den Gedanken gewöhnen, klimafreundlichere Heizungen einbauen zu müssen. Soll sich die Union an dem Thema die Finger verbrennen, wenn sie wirklich in der nächsten Regierung sitzt.
Dass es riesigen Handlungs- und Investitionsbedarf beim Umbau von Verkehr, Energieinfrastruktur und Gebäuden sowie Landwirtschaft und natürlichem Klimaschutz gibt, wird doch durch die Rücknahme eines einzigen Gesetzes mE nicht unbedingt noch deutlicher, als es schon ist.
Das fänd ich überlegenswert, aber weiß nicht, ob das die Gefahr aufwiegt, dass der Eindruck entsteht, die Ampel doktere schon wieder am „Heizungsgesetz“ rum und muss der Union kleinbei geben. Auch vor der Reform war das GEG jetzt nicht gerade angenehme Bettlektüre.
Man kann der Union viel Vorwerfen, aber sie können Gesetzgebung, deren Umsetzung und die Kommunikation dazu.*
Das fehlt der Ampel komplett.
Darum bringt die Union Gesetzes Vorschläge ins Parlament ein, die schon Alterativen aufzeigen. Siehe GEG.
Ich glaube, wenn man allein auf die Sachebene schaut, kann man das was da passiert ist, auch nicht gut verstehen. Da muss man die affektiv-emotionalen Aspekte von Politik schon mit einbeziehen. Ich glaube, dass die Debatte um das GEG bei vielen ein Gefühl der Verunsicherung hat entstehen lassen, dass die Transformation nicht etwas ist, worum der Staat sich kümmert und die Menschen unterstützt, sondern etwas, das im Zweifelsfall ein hohes (finanzielles) Risiko bedeutet, mit dem man allein gelassen wird. Das hat dann bei vielen zu einer affektiven Ablehnung der Transformation geführt, deren Notwendigkeit im Abstrakten gar nicht unbedingt bestritten wird, etwa nach dem Motto „wenn wir nicht wissen, was kommt, bleiben wir lieber bei dem was wir haben“. Ein Interesse daran haben erstens jene, die diese Transformation verhindern oder möglichst lange verzögern wollen und zweites jene, die dieses Gefühl der Unsicherheit (politisch) ausnutzen wollen. Nur leider haben es jene, die die Transformation vorantreiben wollen nicht ausreichend vermocht, diesem Gefühl etwas Positives wirksam entgegenzusetzen.
Zumal Merz ja selbst die Möglichkeit hätte, ein konstruktives Musstrauensvotum anzustreben wenn er der Meinung ist, dass die aktuelle Regierung im Bundestag nicht mehr mehrheitsfähig ist.
Es geht ja nicht darum, wie viele faktisch betroffen sind, sondern darum, wie viele sich betroffen fühlen und darüber empören. Effektiv haben die Populisten mit dem (bzw gegen das) Heizungsgesetz massiv Stimmung machen können.
Verunsicherung durch hoch komplexe Gesetze und noch undurchsichtigere Förderungen.
Hier mal ein besseres Beispiel aus den Niederlanden:
Gesetz 1: Kommunales Wärmeplanungsgesetz
Wenn Gesetz 1 abgeschlossen, nicht parallel!
Gesetz 2:
Gebäude (alle Gebäude) müssen mindestens 50% EE bis 2030 und bis 2035 65% EE Wärme erzeugen. Die Wärmeplanung gibt dazu die präferierte Energiequelle vor. Ob diese genommen wird ist frei gestellt. Die präferierte Energiequelle wird gefördert, die anderen nicht.
Gesetzt 3: Mieten bekommen einen negativen Beiwert, welcher sich auf die Energieklasse des Gebäudes bezieht. Dadurch haben Vermieter einen ausreichenden anreizt, dass Haus einen höheres Level zu bringen, was dann auch gefördert wird. (Der Beiwert ist öffentlich einsehbar).
Gesetz 4: PV Anlagen sind Steuerfrei und es besteht ein Ausgleichssystem zwischen Verbrauch und Einspeisung. Alles über Smartmeter geregelt und gefördert.
Gesetz 5: Der CO2 Preis wird über den Markt geregelt auf fossile Energieträger.
Da war es. Effekt, die Häuser werden massiv umgebaut und die Bevölkerung steht voll dahinter.
Beim Verkehr und in der Landwirtschaft haben die Gerichte die Entscheidungen herbei geführt. Seitdem Tempo 100 km/h auf Autobahnen und Nitratgehalte in Böden erholen sich und Methanausstoß gehen stark zurück.
Die Bauernpartei ist zwar erfolgreich bei der letzten Wahl gewesen, aber hat überhaupt keine Idee, wie man die Massentierhaltung überleben lassen will. Das sterben der Viehhöfe ist im vollen Gange.
Weißt du, warum kaum jemand öffentlich darüber spricht? Weil es die Menschen nicht bewegt. Außer einer kleinen, gut informierten Bubble, die in Kreisen wie diesen unterwegs ist, nimmt das niemand als Lösung seiner Probleme war.
Die hot topic items sind einfach völlig andere, Klimaschutz ist nur noch Platz 4 von 5 der wichtigsten Themen (Europawahl 2024: Wahlentscheidende Themen | tagesschau.de), nachdem es bei der letzten Wahl Platz 1 war.
Schlimm genug.
Beim Klimageld dient dem sozialen Ausgleich und der Akzeptanz von Maßnahmen.
Schöne Definitionen. Aber muss man Klarstellen, dass Populismus nicht negativ konotiert sein muss. Denn die Beklagten Zustände können ja zutreffen. Und dann braucht es jeweils Parteien, die entsprechende Vorwürfe erheben. Ob BSW jetzt links- oder rechtspopulistisch oder beides ist, ist also gar nicht so wichtig. Die Frage scheint mir nur zu sein, ob die Vorwürfe stimmen und ob die vorgeschlagene Lösungen einfach/extrem oder angemessen sind. Und da bewegt sich BSW schon in der „Mitte“. Ich hab sie nicht gewählt, aber hätte vor einer Regierungsbeteiligung keine Sorge. Weiter scheint mir der Ausgang der Wahl kein Weltuntergang zu sein, sondern eine moderate politische Richtungsverschiebung, die sich seit Jahren andeutet. Selbst Scholz will ja „endlich im großen Stil abschieben“.
Die Diskussion gab es hier im Forum ja auch schon öfters (siehe etwa Was ist eigentlich Populismus).
Ich vertrete die Position, dass es keinen „positiven“ Populismus gibt, weil auch der Linkspopulismus bei seiner Gegenüberstellung von „Volk“ und „Eliten“ notwendigerweise mit Vereinfachungen, Zuspitzungen und Stereotypisierungen arbeitet, die erstens an sich häufig problematisch sind (etwa weil sie rassistische oder antisemitische Denkmuster begünstigen können), aber auch weil er anstelle einer Analyse und Lösung konkreter, aber eben auch komplexer und vielschichtiger Problemlagen auf eine Gegenüberstellung zweier Gruppen setzt und damit auf die Mobilisierung von Affekten und Emotionen. Es ist eben ein Unterschied, ob ich eine Konzept für eine Steuerreform vorlege, mit der z. B. Vermögende einen höheren Beitrag zu den Staatseinnahmen leisten oder ob ich nur möglichst publikumswirksam gegen „die Superreichen“ wettere. Für Ersteres interessiert sich in der Regel niemand, mit Zweiterem lassen sich durchaus Wahlen gewinnen - siehe BSW. [Edit: Tippfehler]
Ich glaube das ist das zentrale Problem. Eine Wärmepumpe ist aus Nutzersicht erst mal nicht inhärent besser als eine Gasheizung. Beide halten die Wohnung warm. Daher gucken die meisten auf den Preis und stellen fest, dass die Wärmepumpe in der Anschaffung viel teurer als eine Gasheizung ist. Natürlich kann man dann vorrechnen, dass sich die Wärmepumpe über die Nutzungsdauer amortisiert, aber das ist halt eine Wette auf die Zukunft. Wenn wir alle rational handeln würden, wäre niemand übergewichtig, wir hätten eine andere Aktienkultur… .
Wenn wir das Thema Klimatransformation noch weiter aufspannen, wird es noch schwieriger.
Da ist doch aktuell die Botschaft: Wir müssen heute alle ärmer werden/ unbequemer leben, damit es in Zukunft vielleicht nicht noch schlimmer wird. Denn zur Wahrheit gehört: die aktuellen klimatischen Veränderungen werden wir nicht mehr rückgängig machen können und den Klimawandel selbst werden wir nur stoppen, wenn parallel der Rest der Welt mitzieht. Die Leute sollen also jetzt für etwas in Vorleistung gehen, was sie selbst evtl. gar nicht mehr erleben bzw. was niemals Realität werden wird.
Aus diesem Grund glaube ich, dass die ganzen Verzichtsdebatten kontraproduktiv sind.
Schrieb ich schon mit Gründung der BSW, erneute Zersplitterung, die Linke wird irrelevant.
Wollte keiner glauben.
Überall in Deutschland? Bei den Europawahlen? Lass sehen!
Ja, in der Karte die weiter oben steht, kommt einem der Gedanke, die Wähler wünschen sich die SBZ zurück. Geben wir gerne an Putin ab für billiges Gas. Ich könnte gar nicht so viel essen, …
