BSW als Populisten und Putinversteher

Hallo an Alle,

ich wundere mich in letzter Zeit schon sehr über die Beschreibung des BSW im Podcast, welche mir als durchgehend vereinfachend und polemisierend auffällt. Es wird pauschal gesagt, dass es sich um eine populistische Partei, ohne das wirklich hergeleitet wird, warum dies der Fall ist. Dass es sich beim Wort Populismus um mehr handelt, als „zu einfache Antworten auf komplexe Fragen“, wie neulich in der LdN erst in einem Interview behandelt, scheint auch selten beachtet zu werden. Handlungen beinahe jeder Partei werden in dem Podcast zuweilen als populistisch bezeichnet. So verliert die Bezeichnung jegliche Trennschärfe und Aussagekraft und verharmlost die wirklich populistische AfD.
Ähnliches zum Thema BSW als Putinversteher. Dieses Narrativ wird in der LdN immer wieder meist unerklärt wiederholt. In der LdN 399 wurde eine Erklärung mal versucht, indem die Forderung nach einem Frieden im der Ukraine als „direkt aus dem Kremmel“ kommend bezeichnet wird, da die Ukraine Staatsgebiet abtreten müsste. Dass die allermeisten Experten davon ausgehen, dass der Krieg am Verhandlungstisch endet wird, und die Ukraine dabei auch Zugeständnisse (in Form von Land) machen muss, wird nicht erwähnt.
Das BSW hat viele zu kritisierenden Forderungen (wie die nach Verhandlungen ohne Waffenlieferungen), sie einfach andauernd pauschal als populistisch und als Putinversteher darzustellen, ohne sich inhaltlich tiefgehend damit auseinander zusetzen, scheint mir keine sinnvolle Strategie zum Umgang mit der Partei zu sein. Außerdem wird dies aus meiner Sicht dem journalistischem Standard der LdN nicht gerecht.

Liebe Grüße, Ben

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Zugegeben, die Gefahr besteht, in sehr pauschalisierende Muster abzugleiten.

Ich hab mir tatsächlich mal viele Interviews mit Frau Wagenknecht angesehen (sicher einseitig, aber nunmal die zentrale Person dieser Partei.).
Einfach um zu verstehen, wofür die Partei steht und was sie will.
Da hab ich immer noch ganz viele Fragezeichen.

Eine Konstante „Russlandfreundlichkeit“ zieht sich schon durch alle Äußerungen in den Interviews.

Dazu fällt auf, das kaum auf konkrete Fragen geantwortet wird, alles auf oberflächlichen Allgemeinplätzen verbleibt.
Das es im Wahlkampf zu populistischen Zuspitzungen kommt, ist bei vielen Parteien so.

Aber das man dazu neigt, das BSW als populistisch und „Putinversteher“ wahrzunehmen, da trägt zumindest Frau Wagenknecht sehr aktiv zu bei

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Ich denke, man kann aufhören die BSW als Puntinversteher zu bezeichnen, wenn sie nicht mehr offensichtlich dem Kreml zuarbeiten und z.B. aufhören, das Ende der Ukraineunterstützung als Bedingung für Gespräche auf Landesebene zu machen.

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Genau das. Das BSW ist u.A. deshalb populistisch, weil sie den Menschen im Wahlkampf vorgaukeln dass Landespolitik etwas mit Bundes oder gar Weltpolitik zutun hat.

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Mein Beitrag wird offensichtlich falsch verstanden. Ich sage nicht, dass BSW nicht putinnah oder populistisch ist, noch dass sie es ist. Ich sage nur, dass man es sich etwas zu leicht macht immer nur zu sagen: „die populistische Putinversteher Partei BSW“. Stattdessen sollte inhaltlich hergeleitet werden, warum die Partei problematisch ist. Jeden der etwas unüberlegt für Frieden in der Ukraine einsteht (wie es offenbar viele Wähler tun) pauschal als Putinversteher darzustellen ist dem Diskurs aus meiner Sicht nicht förderlich.

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Ich würde darum bitten, die Diskussion und Argumente in diesem sehr ähnlichen Thread zur Kenntnis zu nehmen und darauf aufzubauen und nicht alles hier nochmal zu wiederholen

Einen längeren Tweet und ein Interview zur inneren Verfasstheit des BSW gibt es hier. Darin finden sich m. E. gute Argumente, warum die Partei undemokratisch und russlandfreundlich ist, aber auch dazu, wer sie warum wählt.

https://x.com/IlkoKowalczuk/status/1839543655125668101

Die Forderung prominenter Parteimitglieder, die Waffenlieferungen zu stoppen und damit die Ukraine zum Aufgeben zu zwingen und Putin den Sieg zu ermöglichen ist doch ein mustergültiger problematischer inhaltlicher Punkt.

Sich auf die Seite eines Agressors und Kriegsverbrechers zu stellen ist doch schon noch etwas anderes als ein womöglich naiver Friedenswunsch. Und da liegt meines Erachtens die Trennlinie zum Putinversteher. Zumal alle Frieden in der Ukraine wollen auch die Unterstützer einer Ukrainischen Verteidigung. Das ist als Differenzierungskriterium also maximal ungeeignet.

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Exemplarisch dürfte dafür ein Interview des Deutschlandfunks mit Klaus Ernst vom BSW (früher Linkspartei, WASG und IG Metall) sein. Dieser beharrte wortwörtlich darauf, dass es „Frieden“ gibt, sobald die Ukraine keine Waffen mehr geliefert bekommt. Dankenswerterweise hat da auch der Moderator mal etwas mehr nachgehakt.

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Das ist so sinnvoll wie dem Klimaleugner zu erklären, warum die Sonne nicht den Klimawandel verschuldet: es wurde schon 100mal gemacht und wenn er es wissen wollen würde, könnte er es selber nachlesen.

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Genausowenig wie in den allermeisten Medien darüber gesprochen wird wie prekär die Lage für Russland zu sein scheint, wenn man anfängt sich in die Logistik einzuarbeiten.

Hatte jetzt was gesehen, wonach die Ukraine 3 Munitionsdepots zerstören konnte und dabei rund 30kt Munition zerstört hat, was dem Bedarf von 2-3 Monaten für Russland entspricht.

Von daher scheint in der jetzigen Lage gar nicht so socher, dass die Ukraine Land abgeben muss.

Ich würde auch nicht annehmen, dass eine gut begründete Kritik am BSW automatisch mehr Leute überzeugt, die diese Partei wählen oder gut finden. Aber ich finde es schon redlich, die Kritik an der Partei, inklusive der Kritik an ihrem Populismus und ihrer Russlandnähe, fundiert zu üben und inhaltlich zu begründen. Das ist zwar unbequemer als einfach nur mit Schlagworten zu handtieren, führt aber m. E. weiter, allein schon weil ich ja auch von anderen einfordere, dass sie ihre politischen Überzeugungen und Positionen begründen.

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Vielleicht liegt es daran, dass wir das im Forum rauf und runter diskutieren, aber nach meinem Gefühl ist die Frage, warum Einstellung aller Waffenlieferungen eine Kreml Forderung ist, die Frieden durch einen russischen militärischen absoluten Sieg schafft, nichts, was man immer wieder neu erklären muss.

Aber kann mein Tunnelblick sein.

Sind aktuell nur vier Seiten.

Wird spannend mit was man in den Bundestagswahlkampf geht.

Aber aus dem bisherigen Programm lässt sich nur schwer eine tiefere Programmatik herauslesen.

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Christoph Spehr, Co-Vorsitzender der Linkspartei Bremen, hat sich letztes Jahr mit der Frage beschäftigt, ob und wie die neue Wagenknecht-Partei populistisch sein würde. Der sehr lesenswerte Artikel hier:
https://progressive-linke.org/meinungspapiere/ein-zug-nach-nirgendwo/

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Ich sehe nicht daß das BSW den Kreml zuarbeitet.

Das fällt mir auch auf und ist auch jetzt in der LDN399 zu hören gewesen. Finde ich nicht gut, denn dann müsste man auch sagen wessen Interessen andere Parteien vertreten.

Das wäre mal interessant, welchen Interessen die jeweiligen Parteien so gewogen sind, sei es China, Russland oder Lobbyinteressen von Unternehmen.

Ich bin auch schon wieder verwirrt von den Aussagen im Podcast. Auf der einen Seite „sitzt da Putin bald am Kabinettstisch“, auf der anderen Seite wird es dem BSW negativ ausgelegt, wenn er nicht unbedingt in Brandenburg direkt mitregieren will, weil „Frau Wagenknecht will ja weiter fundamental Opposition machen“.

Ich fühle mich langsam wie der Pressesprecher des BSW… vorne weg bin ich definitiv nicht, aber ich bin für Fairness mit einer im Kern populistischen, aber nicht extremistischen Partei. Der Linken wurde auch Jahre lange Populismus vorgeworfen. Populismus kann man fast jeder Partei vorwerfen.

Zu den beiden Aussagen oben habe ich folgende Punkte:

Wenn Putin bald im Brandenburg am Kabinettstisch sitzt, sitzt er mindestens schon seit Jahren mit auf dem Ministerpräsidentensessel in Sachsen. Kretschmer hat den sogar in Moskau besucht… in Sachsen Anhalt, hat die CDU Fraktion eine mittlere Staatskrise ausgelöst, weil sie den Rundfunkbeitrag blockiert haben. Soviel zum Populismus oder Russlandfreundlichkeit des BSW.

Und zum Thema „der BSW kommt seiner Verantwortung nicht nach“: der BSW versucht gerade an der Seite der CDU in Thüringen die dummen Aktionen AfD zu verhindern und will dort Vogt zum Ministerpräsidenten wählen um die AfD zu verhindern. Genauso in Sachsen. In Brandenburg zählt die Partei 40! Mitglieder. Jetzt sollen die direkt in die Regierung? Die müssen Ministerämter besetzen und Staatssekretäre bestimmen usw. Es wäre für jede junge, Partei in dieser Größe völliger selbstmord. Im übrigen ist es die CDU in Brandenburg die sich gerade jeglicher Gespräche komplett verweigert.

Ich bin bei dem Thema wirklich enttäuscht wie das im Podcast besprochen wird.

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Die CDU hat in Thüringen zurecht Angela Merkel darauf hingewiesen, dass die im Landesverband beraten aber nicht entscheiden darf. Das läuft nein BSW definitiv falsch. Und damit macht auch das BSW angreifbar. Denn Sahra Wagenknecht ist definitiv populistisch unterwegs.

Das hat Katja Wolf (Spitzenkandidatin BSW in Thüringen) auch schon gegenüber Wagenknecht gesagt. Im übrigen sag ich ja auch nicht dass der BSW alles richtig macht und die absoluten Heiligen sind. Im Gegenteil. Ich erwarte aber Fairness im Umgang, weil man die gleichen Kritikpunkte (Populismus/ Russandfreundlichkeit) auch bei bspw. Der CDU und spd machen kann.