Die Klimaunion könnte mal damit anfangen, dass sie eine eigene Sicht formuliert und diese auch innerhalb der CDU vertritt. Innerparteiliche Diskussion ist kein Makel und die Klimaunion hat genügend Fakten auf ihrer Seite, um sich konstruktiv behaupten zu können.
Eine konservative Sicht auf Klimapolitik wäre leicht möglich: Die Schöpfung bewahren. Frieden in Europa sichern durch Unabhängigkeit von Fossil-Energie-Lieferanten, die außenpolitische Aggressoren sind. Deutsche Wirtschaft stärken, indem sie Lieferant der Technologien für Antriebs- und Energiewende wird.
Alles originär konservative Themen, welche ich der CDU viel eher abkaufen würde als den Grünen, die sie derzeit als einzige Partei voranbringen.
Aber wie gesagt, wenn Du Heilmann & Co. konkret fragst, wie seine Klimapolitik denn nun im Detail aussehen soll, kommt da außer leeren Schlagworten wie „grüne Null“ nichts. Er ist für „eine bessere Klimapolitik“, aber er sagt nicht, was das sein soll und wie er sie gegenüber der Bevölkerung vertreten will.
Und er meint damit besser als die Grünen, nicht besser als das, was seine eigene Partei derzeit öffentlich sagt.
Die Klimaunion liefert nicht. Ich kann nicht darauf hoffen, dass sie erfolgreich von innen die CDU zu einer besseren Klimapolitik führen wird.
Und gleichzeitig wurde mit den Stimmen der Union ein so strenges Klimaschutzgesetz verabschiedet, dass eine Regierung sich unter Beteiligung der Grünen seit Jahren nicht daran halten und es nun lieber ändern mag. Bei diesem Gesetz hat die Klimaunion schon eine Rolle gespielt. Beides kann gleichzeitig wahr sein
Ich erlebe Herrn Heilmann weiterhin nicht als konstruktive Kraft in der Klimapolitik. Weder innerhalb der CDU, noch in der Bundespolitik. „Klimaunion“ ist aus meiner Wählersicht, wie gesagt, ein Feigenblatt.
Die Aussage ist schwach, undzwar aus mehreren Gründen:
Das Klimaschutzgesetz wurde nicht freiwillig beschlossen (siehe @Margarete)
Es sind lediglich der Gebäude- und Verkehrsbereich, die ihre Ziele verfehlen -wie schon oft von der Lage im Podcast erwähnt
Haben die Gründen dieser lockerung nur zugestimmt ,weil die FDP im Gegenzug für das Heizungsgesetz gestimmt hat, dass sonst nicht zustande gekommen wäre
Das ganze jetzt also dermaßen verkürzt und unvollständig darzustellen ist nicht richtig. Ich finde es ebenso erschreckend wie ärgerlich, dass das Klimaschutzgesetz jetzt gelockert werden soll, aber die CDU jetzt so hinzustellen, als ob die zu der Zeit eine gute Klimapolitik gemacht hat ist falsch.
Die Hoffnung bleibt, dass gegen diese Änderungen des Klimaschutzgesetzes geklagt werden.
Ich teile seine Argumentation, dass es ein Unding ist, sich in der Regierung ewig nicht einigen zu können und die Einigung dann im Krisentempo durch das Parlament treiben zu wollen, weil - wie es bei der Ampel leider zur Regel geworden ist - die Einigungen im Parlament kaum eine Lebensdauer von 24 Stunden haben.
Das lag mir fern. Aber aus welchen Gründen auch immer, sind die Ergebnisse eben so. Ich würde auch unterstellen, dass die Union ganz froh war, ihr eigenens Gesetz nie exekutieren zu müssen. Nur hätte es in beiden Richtungen Alternativen gegeben: Die Union hätte sich weigern können, dem Urteil nachzukommen, sie hätte die Umsetzung - wie beim Wahlrecht - auf Sankt Nimmerlein schieben können. Nicht sehr anständig, aber das hat die Union ja in anderen Zusammenhängen auch nicht abgehalten. Die Grünen hätten sich weigern können. Soll die FDP doch die Koalition verlassen und in den Wahlkampf ziehen und schauen, was sie davon hat. Es wurden also Dinge abgewogen und die Ergebnisse waren ziemlich entgegengesetzt zu dem, was man erwarten hätte können. Das macht die Union als ganze sicher nicht zu Klimaheiligen, aber zeigt die Spanne der Positionen in der Union, die mMn größer ist, als bei allen anderen Parteien bei dem Thema. Und dass ich jemals außerhalb meiner Arbeit die Union beim Klimaschutz gegen Kritik verteidigen würde, hätte mir übrigens niemand geglaubt, wenn ich das gestern angekündigt hätte
In der EU hatte die EVP dann kein Problem, die Agraränderungen im Schnellverfahren durchzutreiben.
Und beim Klimaschutzgesetz unterstelle ich ihr, dass sie das vor der Wahl noch schnell rechtssicher durchbringen wollte, man wusste ja nicht, wie die Konstellation nach der Wahl sein würde.
Man könnte der CDU und der SPD vorwerfen, dass die das Gesetz nur verabschiedet haben, um Wählerstimmen abzugreifen. Der Trend richtung Grüne war zu dem Zeitpunkt ja schon sichtbar.
Aber es stimmt schon, dass das Gesetz ganz gut war.
Ich kenne mich da nicht aus, aber ich würde vermuten, dass das sehr fatal wäre.
Die Bürger wären denk ich auf jeden Fall sehr aufgebracht und für die Regierung, könnte ich mir vorstellen, wäre das auch nicht so einfach. Sind die Grünen und die SPD dann nicht auch in einer Minderheitsregierung? (echt kein Plan)
Auf jeden Fall kann man galube ich nicht sagen, dass die einfach raus gehen sollen, wenn die nicht zufrieden sind… (auch wenns schön wäre xd)
Ich meinte das so, dass die Grünen ja die Möglichkeit hatten, die Änderung zu blockieren, besser noch, Wissing wegen der Verweigerung gerichtlich unter Druck zu setzen, auf das Risiko hin, dass die FDP dann die Regierung küdigt. Jedenfalls waren sie nicht gezwungen, dem zuzustimmen.
Gezwungen war Sie nicht, das stimmt. Wenn ich das allerdings richtig verstanden habe hat die FDP damit gedroht das Heizungsgesetz zu blockieren und die haben sich dann darauf geeinigt, dass die FDP bei dem Heizungsgesetz zustimmt und die Grünen dafür das Klimaschutzgesetz ändern. (mit der Zusatzklausel des Solarpakets, dass aber natürlich nichts ist im Vergleich zur verschlechterung des Gesetzes…)
Kann sein, dass ich mich falsch erinnere. Denke aber Herr Heilmann war auch Gegenstand in der Folge zur Desinformation. Ein Hinterbänkler, der das ganze Jahr keinen Pubs von sich gibt und im Alleingang DE zum Stillstand bringt. Das versucht er jetzt zu wiederholen.
Zu Hunderten von Gesetzen hat er keine Meinung, nur wenn es ums Klima geht bricht es aus ihm heraus.
Das wurde in der Lage letzte Woche glaube ich auch noch einmal kurz angemerkt. Die Grünen haben diese Änderung am Gesetz noch ein Jahr rasugezögert, weil Sie diese Änderung eigentlich nicht wollten. Bin mir aber nicht 100% sicher…
Wenn du „Vorschriften“ meinst wie: es darf nur bei 3/4 Mond geerntet werden, dann bin ich bei dir.
Glaube aber du meinst „ein bisschen Gift darf es sein“ weil es verdünnt sich doch ausreichend, da haben vermutlich viele ein Problem damit.
