Moin,
mich treibt eine Frage um, die ich leider selbst mangels Kapazitäten und Fachwissen nicht beantworten kann: Wie wirken eigentlich all die Dinge, die das Kabinett Scholz und das Parlament bislang gemacht haben, unter dem Strich auf die steuerliche Belastung? Vielleicht eine Frage für einen Deep Dive der Lage (oder auch für den Bund der Steuerzahler…).
Häufig wird behauptet, die Belastungen für Bürger:innen würden nur steigen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob 1. das überhaupt der Fall ist und 2. dies auf die Politik dieser Bundesregierung zurückgeht.
Lässt sich ein Anhaltspunkt vielleicht in Steuerschätzung oder Haushalt finden?
Sonst ist es Stückwerk, denn die Ampel hat ja eine Reihe kleiner Schritte gemacht, teilweise auch nur als Entlastungen für den Übergang und dann wieder zurückgenommen. Das könnten wir hier ja mal sammeln, und vielleicht hat jemand die Fähigkeiten, daraus eine grobe Richtung abzuleiten. Für mich sieht es entgegen beliebten Narrativen im Ergebnis nach Steuersenkung aus. Erst im Anschluss würde ich diskutieren wollen, ob das volkswirtschaftlich förderlich ist und wem die Steuersenkungen zugute kommen/wen die Steuererhöhungen belasten. Steuergerechtigkeit würde ich gänzlich an anderer Stelle diskutieren wollen.
Ausschließen würde ich aus der Sammlung vorerst Subventionen, Sozialabgaben, Versicherungen und Steuerreformen der Länder (zB kürzliche Grundsteuersenkung in Thüringen) und Kommunen (Hebesätze).
Mir fallen ein:
Steuersenkungen:
- „Inflationasausgleichsgesetz“: Bundesfinanzministerium - Sie haben was gut. Weniger Steuern.
- Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 € steuerfrei möglich
- Vorübergehende Mehrwertsteuersenkung Gastro (Edit: Stimmt nicht, das war noch die GroKo)
- Vorübergehende Mehrwertsteuersenkung Energie
- Steuerfreier Zuverdienst für Rentner:innen
- Erhöhung des Sparerpauschbetrags deutlich über Erhöhung der Zinsen (von 801 auf 1000€/a)
- Verschiedene Abschreibungsmöglichkeiten und Freibeträge, deren Wirkung ich im Einzelnen nicht nachvollziehen mag: Steuer 2023 – neue Entlastungen und Freibeträge - ftd.de
(- Anpassung der Eckwerte bei der Einkommensteuer - allerdings ja eher Ausgleich der „kalten Progression“)
Steuererhöhungen:
- Abbau der Steuerrückerstattung für Diesel in der Landwirtschaft
- Erhöhung der CO2-Steuer (beachte Kontext: damit kehrt man auf den Pfad zurück, der schon von der GroKo festgelegt wurde, zwischendrin wurde die Erhöhung von der Ampel vielmehr ausgesetzt)