mich treibt eine Frage um, die ich leider selbst mangels Kapazitäten und Fachwissen nicht beantworten kann: Wie wirken eigentlich all die Dinge, die das Kabinett Scholz und das Parlament bislang gemacht haben, unter dem Strich auf die steuerliche Belastung? Vielleicht eine Frage für einen Deep Dive der Lage (oder auch für den Bund der Steuerzahler…).
Häufig wird behauptet, die Belastungen für Bürger:innen würden nur steigen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob 1. das überhaupt der Fall ist und 2. dies auf die Politik dieser Bundesregierung zurückgeht.
Lässt sich ein Anhaltspunkt vielleicht in Steuerschätzung oder Haushalt finden?
Sonst ist es Stückwerk, denn die Ampel hat ja eine Reihe kleiner Schritte gemacht, teilweise auch nur als Entlastungen für den Übergang und dann wieder zurückgenommen. Das könnten wir hier ja mal sammeln, und vielleicht hat jemand die Fähigkeiten, daraus eine grobe Richtung abzuleiten. Für mich sieht es entgegen beliebten Narrativen im Ergebnis nach Steuersenkung aus. Erst im Anschluss würde ich diskutieren wollen, ob das volkswirtschaftlich förderlich ist und wem die Steuersenkungen zugute kommen/wen die Steuererhöhungen belasten. Steuergerechtigkeit würde ich gänzlich an anderer Stelle diskutieren wollen.
Ausschließen würde ich aus der Sammlung vorerst Subventionen, Sozialabgaben, Versicherungen und Steuerreformen der Länder (zB kürzliche Grundsteuersenkung in Thüringen) und Kommunen (Hebesätze).
Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 € steuerfrei möglich
Vorübergehende Mehrwertsteuersenkung Gastro (Edit: Stimmt nicht, das war noch die GroKo)
Vorübergehende Mehrwertsteuersenkung Energie
Steuerfreier Zuverdienst für Rentner:innen
Erhöhung des Sparerpauschbetrags deutlich über Erhöhung der Zinsen (von 801 auf 1000€/a)
Verschiedene Abschreibungsmöglichkeiten und Freibeträge, deren Wirkung ich im Einzelnen nicht nachvollziehen mag: Steuer 2023 – neue Entlastungen und Freibeträge - ftd.de
(- Anpassung der Eckwerte bei der Einkommensteuer - allerdings ja eher Ausgleich der „kalten Progression“)
Steuererhöhungen:
Abbau der Steuerrückerstattung für Diesel in der Landwirtschaft
Erhöhung der CO2-Steuer (beachte Kontext: damit kehrt man auf den Pfad zurück, der schon von der GroKo festgelegt wurde, zwischendrin wurde die Erhöhung von der Ampel vielmehr ausgesetzt)
Die Senkung wurde von der GroKo beschlossen. Ampel hat jetzt wieder erhöht.
Summa summarum werden wohl Besserverdienende entlastet und Gering- bzw. Durchschnittsverdienende belastet. Sagt sogar das arbeitgebernahe IW! Was man halt so bekommt, wenn man die FDP in die Regierung holt.
Danke, das gibt eine grobe Richtung. Leider sind wieder Sozialabgaben mit Steuern vermischt. Finde das nicht so super sinnvoll, da sie rechtlich und politisch anders funktionieren und in manchen Fragen meines Wissens auch ökonomisch (Versicherungen eben). Aber der Grundtenor wird wohl schon passen.
Und danke für die Richtigstellung zur Gastro, ist oben auch korrigiert.
Der deutsche Haushalt ist ja nicht dafür bekannt, einen bedeutenden Teil aufs „Sparbuch“ zu packen. Im Gegenteil: Die Steuereinnahmen reichen im besten Fall für die Ausgaben.
Subventionsabbau bedeutet im Klartext Steuererhöhung. Völlig wertfrei.
Feststellen kann man:
Deutschland hat große Infrastrukturdefizite und keine ausreichenden Mittel, diese zu beheben
das Vermögen der Deutschen wächst Jahr für Jahr und ist so hoch wie nie
Wie passt das zusammen?!
Das Gemeinwesen verrottet, Privatvermögen wachsen trotzdem, aber die Steuer- und Abgabenlast wird allgemein als zu hoch empfunden.
Die Antwort ist:
Die Vermögensverteilung geht immer weiter auseinander. Viele haben wenig bis nichts, wenige haben dafür sehr große Vermögen.
Das ist eine Folge der Steuerpolitik.
Wäre diese ausgewogener, könnte die Abgabenlast bei unteren und mittleren Einkommen und Vermögen sinken. Hohe Einkommen und Vermögen müssten hingegen stärker belastet werden.
Was sind hohe Vermögen?
Das könnten zum Beispiel Vermögen über einem Freibetrag von 3 Mio. sein (bei Eheleuten 6 Mio.). (Ich hoffe, auch Reihenhäuser in München sind damit außer Gefahr). Zum Verständnis: Freibetrag bedeutet, erst das über den Freibetrag hinausgehende Vermögen wird besteuert, bei 3,5 Mio. also 500.000.
Was ist eigentlich aus der Reform der Steuerklassen geworden, die die Ampel geplant hatte? Ist diese mit der Ampel gestorben?
Ich frage mich als im Personalwesen und Buchhaltung tätige Person regelmäßig, welcher Vorteil der Staat eigentlich durch die kurzweiligen Einnahmen der Steuerklasse VI hat und, ob nicht eine Abschaffung dieser Steuerklasse ein total wichtiges Instrument wäre, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es entspricht einfach bei vielen Menschen nicht mehr der Realität, dass man nur für einen Arbeitgebenden tätig ist und. m.E. schiebt die Regelung der exorbitant hohen Steuer in der Klasse VI Menschen in Schwarzarbeit oder Minijobs — obwohl sie eigentlich offiziell wichtige Arbeit leisten könnten. Regelmäßig erlebe ich, dass Stellen unbesetzt bleiben müssen, weil der innerhalb der Stelle mögliche Arbeitsumfang nicht ausreicht, um den Monatsbedarf an Lohn zu decken — die Regelung der LSK VI, aber dazu führt, dass die Personen lieber in einer schlechter bezahlten Vollzeitstelle fristen.
Und ja sicherlich, unser System gibt vor, dass die Sozialversicherung über einen Arbeitgeber abgewickelt werden muss, diese Regelung kommt aber noch aus einer Zeit, als es einen tatsächlichen Sozialversicherungsausweis brauchte. Über die digitalen Systeme wäre heutzutage eine Erfassung mehrerer Arbeitgeber*innen einfach möglich. Daher: welchen Vorteil hat der Staat von diesem unverhältnismäßig hohem Steuersatz?
Waren hier denn Änderungen geplant?
Die einzige Änderung, die ich mitbekam, war die Abschaffung von 4/4 und verpflichtendem Faktor bei 3/5. Und ja, die ist erstmal gestorben.