Ihr habt den CDU-Fraktionschef in Thüringen, Mario Voigt, interviewt. Er hat sich tatsächlich den Fragen der Lage gestellt. Beides erstmal begrüssenswert, denn Voigt könnte im Herbst derjenige sein, der eine Machtübernahme durch die AfD im Bundesland verhindert.
Trotzdem ist es notwendig Politiker wie Voigt zu fisken. Nein, das ist nichts unanständiges, sondern ein inzwischen etwas aus der Mode gefallenes Wort um die Praxis der ausführlichen Gegenrede zu beschreiben.
Also, mal bei 7:25 angefangen, wo Voigt (wahrscheinlich rhetorisch) fragt: „Glaubt Politik tatsächlich, dass sie es besser weiß als die Experten, die sich jeden Tag als Ingenieure, als Wissenschaftler damit beschäftigen?“
Hier suggeriert er, dass die Bundesregierung ihre Klimapolitik gegen die Empfehlung von Experten durchdrückt. DAS IST FALSCH. Bei jeder Gesetzesvorlage, bei jeder neuen Regulierung werden vorher Experten befragt. Das weiß Voigt auch. Stattdessen nutzt er ein offensichtliches Strohmann-Argument und behauptet dann: „Ich bin selber Wissenschaftler.“ Naja, Voigt ist Politikwissenschaftler. Wenn er meint, dass ihn das zum Experten für Klimawandel oder Atomkraft macht, dann kann man sich vorstellen was für „Experten“ er noch auf seiner Seite hat. Und genau hier hätten Ulf und Philip mal nachbohren können warum Voigt im Beirat der Klimaleugnergruppe CFACT war.
8:15 - „Wir sind das einzige Land weltweit, was den Ausstieg (aus der Atomkraft) weiter forciert.“ Das ist natürlich falsch. Die Schweiz hat den Bau neuer AKW verboten und die Laufzeit der bestehenden beschränkt. Spanien hält am Atomausstieg fest. In Italien gibt es lediglich Gutachten zur möglich Wiederaufnahmen von Atomkraft. Kein Italiener glaubt, dass es jemals passieren wird. Ein Großteil der Länder dieser Welt lebt ohne Atomkraft und hat keine Pläne sie zu nutzen (auch unsere Nachbarn in Österreich und Dänemark). Von denen, die es tun, baut nur ein einziges Land in großem Stil neue Reaktoren: China. Ich empfehle für alle Kernkraft-Fans diesen Podcast mit Mycle Schneider, der gut erklärt warum es keine Atom-Renaissance gibt oder geben wird.
Verbreitet ist der Begriff tatsächlich eher im Englischen, ich kenne ihn aber zumindest informell auch im deutschen Sprachraum: What does fisking mean?
8:45 - Voigt scheint selbst zu wissen, dass er Mist redet. Als ihm vorgeworfen wird, dass eigentlich alle Experten die Wärmepumpe für die einizg sinnvoll Heizung halten, gibt Voigt kleinlaut bei („ja klar“) und entblösst dann seinen ganzen bankrotten Politikstil indem er mit der Frage fortfährt: „aber ist es deswegen legitim dem Bürger vorzuschreiben, wie er sein Haus zu heizen hat?“ Stattdessen solle es „mit marktwirtschaftlichen Instrumenten“ geregelt werden, meint Voigt, ohne zuzugeben, dass dies schlussendlich bedeuten wird, dass Millionen Bürger auf ihren alten Fossilheizungen sitzen bleiben werden bis der (von der CDU forcierte) CO2-Preis Gas und Öl unbezahlbar macht. Und dann können sie (ohne Förderung, weil „der Markt regelt“) dieselbe Wärmepumpe kaufen, von denen ihnen die Thüringen-CDU jetzt anscheinend abrät. Wenn ich als Lobbyist für fossile Energiekonzerne in Deutschland einen Politiker kaufen müßte um mein schmutziges Geschäft noch ein paar Jahre zu verlängern, ich würde mir jemanden wie Voigt aussuchen.
20:15 - Voigt behauptet die Ausgaben für Steuervergünstigungen von Agrardiesel seien „ziemlich exakt der Betrag, den wir für Radwegebau in Peru“ ausgeben. „Das ist keine Fake News,“ versichert er. Was auch wieder komplett falsch ist, wie die ARD hier erklärt. Warum verdreht Voigt hier bewusst Fakten? Warum zitiert er Falschinformationen, die von der AfD erdacht und verbreitet wurde?
Die ganze Wiedersinnigkeit seiner Logik wird um 31:00 herum deutlich: „Jeder soll reden und schreiben wie er will, wie ihm der Schnabel gewachsen ist,“ sagt Voigt, und fährt dann fort: „Aber wer mit Steuergeldern gezahlt wird, der muss nach den Regeln sich verhalten die auch objektiv da sind.“ Ja was denn nun? Freiheit oder staatlicher Zwang? Beides kann es ja nicht sein, Mario.
Also ich hab ihn so verstanden. Als Privatperson kann jeder Mensch machen was mensch will. Feel free. Für jemanden als Teil einer Verwaltung geht das nicht. Um es praktisch zu machen. Wenn ein sachbearbeitender Mensch unter amtlichen Schreiben anfügt: „Tach, ich bin übrigens der Meinung, Sie sollten … beliebige Partei … wählen.“. Dann geht das nicht, aus gutem Grund. Dafür gibts Regeln und über die wird halt debattiert.