ZDF-Auftrittsverbot wegen Wahlwerbung für die LINKE

Der Kabarettist Max Utthoff, der seit Jahren im ZDF die Satiresendung Die Anstalt moderiert (und dort u. a. für seine Merz-Persiflage bekannt ist), war im Rahmen des Bundestagswahlkampfs auf einem Plakat für die LINKE zu sehen. Das ZDF hat ihm daraufhin mit Verweis auf die anstehende Wahl verboten, in der gestrigen Sendung aufzutreten. Angeblich handelt es sich um eine allgemeine Regel. Ich finde das einigermaßen absurd, weil nicht nur Uthoff, sondern auch die Anstalt insgesamt für eine eher linke politische Haltung bekannt sind Böse Zungen sagen sogar, dass Satiresendungen die einzigen Formate sind, in denen linke Positionen im ÖRR noch Raum finden. Ich würde mich daber über eine Einschätzung dieser Entscheidung freuen, also 1. Handelt es sich wirklich um eine allgemeine Regel? 2. Wie legitim ist diese Eurer Meinung nach? 3. Kennt ihr irgendwelche Beispiele, wo diese Regel auf Menschen mit SPD- oder Unions-Parteibuch angewandt wurde, die es ja beim ÖRR sehr viel häufiger geben dürfte.
Zur Entscheidung des ZDF:

Die Sendung gestern fand dann ohne Uthoff statt und ich kann sie sehr empfehlen - nicht nur für die m. E. grandiose Darstellung der Entwicklung der „politischen Mitte“ im Migrationsdiskurs:

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Dass man nicht auf der einen Seite Parteiwerbung für eine Partei machen und gleichzeitig im Wahlkampf im ÖRR ne (politische) Sendung machen darf, finde ich grundsätzlich schon nachvollziehbar. Es wird aber bspw. für Schauspieler, die für die Union werben nicht mit gleicher Strenge angewandt, soweit ich das wahrnehme.
Als Einzelentscheidung finde ich das trotzdem nachvollziehbar. Als Puzzleteil in einem Gesamtbild, in dem rechtspopulistischer Kritik am ÖRR mMn zunehmend gefolgt wird, sowohl in der Gästeauswahl, in den Inhalten von Kommentaren oder auch in fehlender Einordnung durch Faktenchecks oder in Meinungssendungen, bleibt sie für mich beunruhigend. Aber logisch. Eine Gesellschaft duldet auf Dauer keinen ÖRR, der zu stark abweicht.

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Hast du da konkrete Beispiele? Ich fände die Regel ja grundsätzlich auch vertretbar, wenn sie denn auch auf alle in gleicher Weise angewandt würde.

Das finde ich eben auch, gerade wenn ich etwa an den aktuellen Vorwurf denke, das ZDF habe durch die Auswahl des Publikums bei der Wahlsendung „Schlagabtausch“ versucht, die Wahl zu manipulieren :roll_eyes:

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Es gibt beides. Ich hatte letztens eine Sammlung mit Unterstützerkacheln für die Union von diversen deutschen Schauspielern gesehen, die finde ich aktuell nicht wieder. Vielleicht wird das vom Sender auch unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob es sich um Schauspieler (nicht beim ZDF angestellt) und Moderatoren (beim ZDF angestellt? wäre dann die Frage, ob das den Unterschied macht) handelt.
Andererseits hat der RBB das in ähnlicher Lage bei Thadeusz und seiner Unterstützung der FDP 2021 ähnlich geregelt: Jörg Thadeusz darf bis zur Bundestagswahl nicht mehr im RBB auftreten - DER SPIEGEL

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Mir kam bei der Meldung ein YT-Video von Jan Böhmermann auf seinem privaten Kanal in Erinnerung, wo er sich klar gegen eine Partei bei der Wahl ausspricht und gegen weitere nach ihrem Verhalten bzgl eines Antrags zum Verbot der AfD.

Böhmermann ist ja auch beim ZDF angestellt, es wird aber wohl toleriert sich gegen Parteien zu positionieren ohne expliziert eine andere zu bewerben.

Wenn die Regel konsequent umgesetzt wird, dass Werbung für eine Partei in den 6 Wochen vor einer Wahl nicht vereinbar ist mit der Tätigkeit, halte ich sie für gut und richtig - unabhängig von er persönlich politischen Präferenz.
Gerade der ÖRR braucht hier keine weitere Angriffsfläche.

Ich werde mir die Sendung erst heute Abend ansehen.
Aber mein vorläufiges Fazit ist, dass das Auftrittsverbot die Verbindungen von Uthoff zur Linken wesentlich besser bewerben als es jedes Plakat könnte.
Er kann vermutlich gut damit leben - und die Linke auch.

Das ist für Lehrkräfte in gewisser Weise ähnlich geregelt: Wenn ich bspw. zu einer Podiumsdiskussion einlade, darf ich nicht nur eine Partei einladen, aber ich darf sehr wohl eine Partei nicht einladen oder bspw. nur zwei Parteien einladen, alle anderen aber nicht, solange die hinreichend konträre Ansichten vertreten.

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Ich habe das hier gefunden: >

Matthias Meisner erwähnte z.B. den Schauspieler Dominic Boer, der Werbung für Friedrich Merz macht und weiterhin im ZDF zu sehen ist. Die Kritik am ZDF ist in diesem Fall allerdings falsch. Es entspricht journalistischen Grundsätzen, dass Moderatorinnen im Wahlkampf nicht Werbung für eine Partei machen. Schauspielerinnen und Moderator*innen lassen sich hierbei nicht vergleichen. Es ist selbstverständlich etwas völlig anderes, bei einem Film mitzuspielen, als „Die Anstalt“ zu moderieren…

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Auch an dieser Reglung finde ich nichts zu kritisieren, wenn sie wie die Regel im Fall Utthoff konsequent angewandt wird.

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Vor der AFD warnen und die CDU kritisieren etc ist etwas deutlich anderes als Werbung für eine Partei zu machen. Ist aus meiner Sicht eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung.

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Zur rechtlichen Einordnung sind sicher andere kompetenter, ich habe unten einen Link des SWR beigefügt, der die rechtliche Lage erläutert. Insbesondere ist der ÖRR zur „Unparteilichkeit“ verpflichtet.

Insofern finde ich es nachvollziehbar, dass ein Sender eine direkte Werbung für eine spezifische Partei nicht akzeptiert. Für mich ist das qualitativ eine andere Stufe als eine politische Ausrichtung, die von mehreren Parteien repräsentiert wird - wenn man es extremer will, wäre ja z.B. die MLPD eine noch „linkere“ Alternative.

Wird das konsequent durchgesetzt? Ich habe lange in München gelebt - der BR fühlt sich stellenweise schon sehr nach Staatsfunk an, aber zumindest formal wahrt man die Distanz zur CSU.

Uthoff ist nur das eine Mal ausgeschlossen.
Außerdem ist die Anstalt auch ohne ihn genial.

Deshalb hatte ich die Sendung ja auch schon verlinkt :wink:

Sorry, nicht gesehen, obwohl ich geschaut habe. :sweat_smile:

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Dazu passt dieser Bericht, in dem es darum geht, wie eine BR-Moderatorin im Vorgespräch zu einem Interview einer amtierenden Ministerin Ratschläge erteilt, wie sie eine heikle Frage am besten durch eine nichtssagende Antwort umschiffen kann.

Aber das ist natürlich was ganz anderes, als Wahlwerbung für eine Partei zu machen :wink:

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Ich liebe die Anstalt, auch wenn ich niemals, ja gar nie nicht, die Linke wählen würde. Aber wenn die Regel so ist, wie sie ist, dann muss man damit leben. „Merz“ wurde ja auch so gut gespielt. und die Spitzen gegen das ZDF waren ja spürbar.

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