Wo hast du denn so etwas erlebt, wenn man fragen darf? Nach meinen Erfahrungen sind Universitäten eher links liberale Orte, die mit Rechtsextremismus oder Antisemitismus wenig zu tun haben.
Oder meinst du mit Antisemitisch nur Israel-kritisch? Das sollte man nämlich trennen.
Wie fördern den BMBF Gelder für Forschungsprojekte deiner Meinung nach antisemitische „Strukturen“ an deutschen Universitäten?
Häh? Das findet doch ständig in Deutschland statt. Denk nur mal an Pegida, HoGeSa oder AfD-Kundgebungen. Das findet (leider) alles in Deutschland statt und alles von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Solche Veranstaltungen finden halt normalerweise nicht an Universitäten statt. Vermutlich weil es da am meisten potenzielle Gegendemonstranten gibt, wie ich oben schon erklärt habe.
Das stimmt alles - aber glaubst du ernsthaft hunderte Wissenschaftler hätten ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit verfasst, wenn das Thema stark aus der rechten Ecke gekommen wäre? Zumal viele der Protestierenden gar keine Studenten waren.
Die Unterscheidung zwischen einer legitimen Kritik an Israel und Antisemitismus ist wichtig. So zu tun, als sei Kritik an Israel immer und notwendiger Weise etwas anderes als Antisemitismus, ist bestenfalls naiv. Nicht erst seit dem 7. Oktober spielt der israelbezogene Antisemitismus in Deutschland eine zentrale Rolle. Im Vergleich zu anderen Formen des Antisemitismus ist er auch besonders häufig in den politisch-kulturellen Milieus, die du beschreibst. Dass Liberale oder andere Menschen, die nichts mit Rechtsextremismus zu tun haben, automatisch keine antsemitischen Einstellungen haben können, ist jedenfalls ein Irrtum.
Gemeint war ja eine öffentliches Eintreten für das Recht auf diese Proteste von Menschen, die eben eher liberal bis links, eher antirassistisch etc. sind. Auf den Punkt gebracht: Würden Menschen, die das Recht Dritter unterstützen, für die Zerstörung Israels zu demonstrieren, in gleicher Weise z. B. auch für das Recht von Pegida-Demos eintreten?
Und da sind wir bei der Krux der Sache. Wenn man solche Demos grundsätzlich als Forderung zur vollständigen Vernichtung Israels sieht, dann ist natürlich auch die Forderung, die Demonstrierenden gewähren zu lassen, schlussendlich die Billigung eines Aufrufs zum Völkermord. Und natürlich sollten Personen, die Aufrufe zu Völkermorden billigen, kein Geld vom Staat bekommen. Wenn man dieser Logik folgt, dann macht es Sinn, jede Möglichkeit zu prüfen, den Unterzeichnern dieses Briefs das Wasser abzugraben.
Wenn man die Demonstration als Forderung wahrnimmt, den aktuellen Krieg zu beenden und den Palästinensern auch (nicht anstelle Israels) einen Saat zuzuerkennen, dann ist das natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt und der Brief somit eine Verteidigung eben der Meinungsfreiheit. Daraus folgt dann, dass Maßnahmen gegen die Unterzeichnenden (auch nur versuchte) umso mehr ein Angriff auf die Meinungsfreiheit sind.
Aber da wir uns hier im Forum nicht einigen werden, ob die Demonstrierenden schlussendlich genozidale Terrorunterstützer sind oder nicht, ist die Diskussion um die Bewertung dieser Prüfaufträge relativ müßig.
Man muss aus meiner Sicht die bei der „Besetzung“ der FU gerufenen und auf Transparenten gezeigten Parolen gar nicht so schwarz-weiß bewerten - also entweder „Aufruf zum Völkermord“ oder völlig unproblematische Meinungsäußerung. Es reicht m. E. schon völlig, anzuerkennen, dass Rufe wie „From the river to the sea“ (bzw. die sehr viel eindeutigere arabische Version) oder Forderungen nach „Widerstand“ und „Intifada“ ohne eine gleichzeitige klare Abgrenzung Hamas & Co. die ähnliche Parolen nutzen, zumindest problematisch ist, auch wenn es von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Deswegen muss dann auch noch nicht alles ok sein, was ein Ministerium unternimmt, aber zumindest eine rechtliche Prüfung ist dann m. E. nicht mehr völlig abwegig. Und sich auf die Position zurückzuziehen, man mache sich mit dem Offenen Brief diese Forderungen und Parolen nicht zu eigen, finde ich dann eben auch fragwürdig - nicht mehr und nicht weniger.