Hallo Lage-Team,
Ich komme aus dem Landkreis Tübingen und während der Stadtkreis sehr grün unterwegs ist, bilden sich jetzt im Landkreis massive Anti-Windkraft-Proteste.
Hierbei wird massiv auch wieder von rechts Einfluss genommen.
Insbesondere durch die bundesweite Initiative Vernunftkraft.de.
Gesteuert von dieser Initiative wurden jetzt 438.000 (!!!) Einwendungen gegen die geplanten Windkraftanlagen im Bereich Neckaralb gesammelt und in Papierform (!!!) und auf Datenträgern (CDs) übergeben.
In den betroffenen Landkreisen leben lediglich 720.000 Einwohner.
Hier wird der Eindruck vermittelt, dass es eine sehr breite Mehrheit gegen Windkraft gibt und einige wenige Personen trommeln auch bei Facebook und in sonstigen sozialen Medien massiv gegen diese Windkraftpläne. Zu der hohen Zahl an Einwendungen konnte es allerdings nur dadurch kommen, dass man online über eine Seite 129 Einwendungen auf einmal erteilen konnte…
Für jede Vogelart, Fledermaus oder jeden erdenklichen Grund (Schattenwurf, Eisregen, …) separat. Auch haben die Windkraftgegner dazu aufgerufen für die eigenen Kinder ebenfalls Einwendungen zu erstellen.
Zudem sind die Einwendungen bundesweit gesammelt worden.
Desweiteren hat die Gemeinde nun Post von einem Anwalt bekommen, der in Bayern sitzt und von Vernunftkraft unterstützt wird.
Es bildet sich nun auch eine Pro-Windkraft Initiative vor Ort, allerdings steht diese den Gegnern im Moment noch etwas ratlos gegenüber.
Da ich als treue Lage-Hörerin auch in der Vergangenheit schon eure Windkraft-Folgen gehört habe, wollte ich euch fragen, ob ihr nicht nochmal was zu dem Thema machen wollt, gerne auch in Zusammenarbeit mit unserer Pro Windkraft Initiative.
Liebe Grüße,
Angela
Auf argumentativer Ebene kann man vielleicht auf positive Beispiele und Chancen verweisen. Unserer Gemeinderat (SPD, CDU, Freie Wähler und im Ganzen recht konservativ) hat gerade einstimmig (!) eine Reihe neuer Windkraftanlagen genehmigt. Das bringt der Gemeinde (4.000 Einwohner) jedes Jahr 500.000 Euro Einnahmen und die Bürger können selbst Anteile an den Anlagen erwerben.
Gibt es dazu Quellen anhand derer wir die Einnahmechancen aufzeigen können?
Und wie lief das mit der Bürgerbeteiligung?
Bisher geht es bei uns erstmal um die Ausweisung von Flächen durch den Regionalverband. Konkrete Baupläne gibt es noch gar nicht
Das lief bei uns über den Ortsgemeinderat (in RLP ist die Ortsgemeinde die unterste kommunale Ebene, die für Baugenehmigungen usw. zuständig ist. Darüber ist die Verbandsgemeinde/-rat, die die Flächennutzung beaufsichtigt. Darüber ist der Landkreis/Kreistag).
Das Windkraftunternehmen hat, in einer (öffentlichen) Ratssitzung die Pläne vorgestellt. Das ist insgesamt wie gesagt ein recht guter Deal:
„Poolmodell“, d.h. nicht nur der Grundstückseigentümer profitiert von der Pacht, sondern alle Eigentümer im Projektgebiet.
ca. 500.000 Euro jährliche Einnahmen für die Ortsgemeinde (die zudem nicht in die Kreisumlage gehen, der Gemeinde also vollständig erhalten bleiben!)
Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung der Bürger der Ortsgemeinde (und entsprechende Ausschüttung der Gewinne)
Ein besonderer (recht günstiger) Öko-Stromtarif der örtlichen Stadtwerke für die Bewohner der Ortsgemeinde
Öffentliche E-Ladesäulen in der Gemeinde, die vom Unternehmen aufgestellt werden
Immobilieneigentümer in der Gemeinde können für 5 Jahre einen Energieberater beauftragen, dessen Kosten vom Unternehmen übernommen werden
Das alles wurde in einer sog. „Verpflichtungsempfehlung“ festgehalten, die der Ortsgemeinderat beschlossen hat. Die wurde dann mit der ebenfalls beschlossenen „Standortsempfehlung“ an den Verbandsgemeinderat weitergeleitet.
Der Verbandsgemeinderat muss jetzt die Flächennutzungsplanung so anpassen, dass im Projektgebiet entsprechend der Standortsempfehlung Windkraftanlagen errichtet werden können. Dann kann das Unternehmen einen Bauantrag usw. stellen, der dann wiederum von der Ortsgemeinde bewilligt werden muss (vermutlich nur, wenn die eingegangenen Verpflichtungen auch umgesetzt werden). Der Bürgermeister rechnet mit einer Inbetriebnahme bis 2027. Es sollen 8 Anlagen mit 6,8 MW und einer Gesamthöhe von je 266m aufgestellt werden.
Insofern läuft das etwas anders als bei euch, wo ja scheinbar erstmal nur Flächen ausgewiesen werden sollen. Das wurde bei uns in der Verbandsgemeinde auch vor kurzem gemacht, in anderen Ortsgemeinden. Hat auch niemanden aufgeregt.
Grundsätzlich sind die Gemeinden und die Windkraftunternehmen bei der Gestaltung der Verträge zur Aufstellung von anlagen ziemlich frei. Soweit ich das wahrnehme sind die Konditionen hier recht gut, aber nicht außergewöhnlich.
Der „Trick“ der hier angewendet wurde ist vielleicht nachahmenswert: Erstmal innerhalb der Gemeinde ergebnisoffen eine Kooperation mit dem interessierten Unternehmen besprechen und aushandeln, welche Vorzüge die Gemeinde und ihre Einwohner bei erfolgreicher Umsetzung genießen können. Der Vorteil: da es sich dabei nicht um ein offizielles Planungsverfahren handelt (sondern nur um Empfehlungen), können hier von Windkraftgegnern auch keine Verfahrenslücken zur Behinderung genutzt werden (massenhafte Widersprüche und so). Wenn dann erstmal die Vorteile auf dem Tisch liegen (Geld für Kitas, Geld für Einwohner der Gemeinde) wird’s insgesamt leichter.