Als Reaktion auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt werden ja gerade diverse Analaysen und Vorschläge veröffentlicht. Vielleicht ist es sinnvoll, einige davon hier zu sammeln und zu diskutieren.
Ich mache mal den Anfang mit einem Text von Natascha Strobl. Ihre 5 Punkte lauten:
Zitat aus deinem Artikel:
„Isabella Webers antifaschistische Wirtschaftspolitik ist die Losung der Stunde. Sie fordert eine Wirtschaftspolitik, die Grundbedürfnisse sichert – beispielsweise durch staatliche Preisbremsen bei Energie und Mieten sowie Investitionen in öffentliche Güter. Wer Menschen vor Verarmung schützt, macht es dem Faschismus schwerer.“
Das ist doch im Prinzip eine Fortsetzung der Debatte, dass eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik alleine einfach zu kurz gedacht ist. Offenbar wird der Reichtum der Unternehmer ja nur bedingt an die Arbeitnehmer weitergegeben. Offenbar muss man Unternehmen immer wieder zwingen, einen armutsfesten Mindestlohn zu zahlen. Auch verweist der Artikel auf den Liberalismus seit den 80er Jahren, der sich durch Neoliberalismus selbst zerstört.
Ich bin da wenig optimistisch, solange die Union nicht endlich einsieht, dass sie ganz konkret nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik machen muss, um den Geldbeutel der Mehrheit zu verbessern.
Das heißt auch, dass endlich eine Abkehr von der Investitionsbremse aka. Schuldenbremse stattfinden muss.
Also reden wir hier wieder einmal über die beiden verschiedenen Wirtschaftsmodelle, oder?
Ich fände es gut, wenn wir schwerpunktmäßig beim Thema des Threads bleiben, also bei Beiträgen Dritter zu konkreten Strategien im Umgang mit der AfD - und nicht in allgemeine Überlegungen zu einer generell möglichen, aber wenig wahrscheinlichen Neuausrichtung der (Wirtschafts-)politik abgleiten.
Obwohl ich Natascha Strobl als Stimme gegen Rechtsextremismus und radikalisierten Konservatismus an sich schätze, finde ich es schade, dass sie viel dekretiert, aber leider nichts belegt.
Jetzt kann man darüber streiten, ob sie das in einer solchen Kolumne tun muss/sollte, aber der empirischen Sachlage sollte das Geäußerte schon standhalten, denke ich.
Und da habe ich aus den u.a. hier geäußerten Gründen doch gewisse Zweifel.
Ums mal sehr pointiert zusammenzufassen.
Ja, ich weiß, dass ich mich wieder mal als ‚Spielverderber‘ zu Wort melde. Sorry, aber so sehe ich das und es sollte m.E. daher auch legitim sein, diese Position einzubringen.
Mein Eindruck ist, dass - bei allen ‚Rückzugsgefechten‘ - eher rechte Publizist:innen auch immer eher rechte Antworten finden und eher linksliberale auch eher linksliberale.
So naheliegend das ist und so banal das zunächst erscheinen mag, so zeigt sich darin doch m.E. auch ein Problem, nämlich das, dass man Versatzstücke der Realität ins eigene Konzept mit geringen Modifikationen einpasst, anstatt die eigene Perspektive vollends einer alles andere als tröstlichen Realität anzupassen.
Folgende Analogie (Hermann-Vöchting-Gymnasium):
Beispiel
Ein Kind verbindet das gelernte Wort Wau-wau mit allen vierbeinigen, sich bewegenden Wesen. Es gleicht nach Piaget das Gelernte […] der Umwelt an, es wird eingepasst.
Wird eine Kuh als Wau-wau bezeichnet, hat das Kind sein altes Schema assimiliert, also eingepasst. In einem Zoo sind nun viele Wau-wau-ähnliche Tiere zu finden, doch hier fallen Unterschiede auf (langer Hals, klein, groß, Flügel…), was zur Folge hat, dass nicht mehr einfach assimiliert werden kann, sondern die Eindrücke müssen akkommodiert, d.h. angeglichen werden.
Es handelt sich also um Grundprinzipien des Lernens.
Und deshalb ist Einpassung ins bestehende Schema auch (zunächst) ein ganz alltäglicher Vorgang.
Bei den regelmäßig teilmodifizierten Vorschlägen muss man sich aber fragen, wie weit die Anpassung an eine missliebige Realität schon stattgefunden hat.
Ich habe leider trotz der Länge des Posts nicht verstanden, welche Aussage(n) Strobls du aus welchen Gründen falsch findest.
Bevor man sich überlegt, wie man den Aufstieg der AfD bremsen oder rückgängig machen kann, sollte erstmal geklärt werden, warum sie überhaupt so erfolgreich ist.
Anne Hähnig (ZEIT-Politikchefin) hat das hier versucht zu erklären:
TL;DR: Es gibt den Artikel auch als Kurzvideo, von ihr selbst zusammengefasst:
Das Ende werde ich jedenfalls so schnell nicht vergessen:
„In einer Welt Putins, Trumps, Xis und der Mullahs, in einer Welt der Löwen also, da will man lieber keine Giraffe sein. Sondern auch ein Löwe, wenigstens ein kleiner.“
Ich persönlich halte vor allem die fehlende oder zumindest nicht vermittelte Zukunftsvision der Mitte für eines der politischen Hauptprobleme. Wie man am Wahlkampf von Ulrich Siegmund erkennen kann, muss diese nicht mal annähernd ausbuchstabiert sein:
„Wir holen uns unser Land zurück!“
Nationale Souveränität würde ich mal als Überschrift für seine Erzählung wählen.
Alles, was er im Wahlkampf angekündigt hat, lief im Endeffekt darauf hinaus. Als Erzählung (wie vage sie auch sein mag) ist das leider offensichtlich äußerst effektiv gegen die gefühlte Machtlosigkeit in Teilen der Bevölkerung. Es ist die Strategie der Schildkröte (und nicht des Löwen) in global sehr unsicheren Zeiten. Der Versuch, den eigenen Horizont massiv zu beschränken, aber dafür „wieder“ vollständig zu kontrollieren.
„Wie soll Deutschland 2050 aussehen? Wie kommen wir dahin?“
Wenn einem solche Fragen wichtig sind, sehe ich schon seit sehr langer Zeit keinen einzigen Grund mehr, CDU oder SPD zu wählen.
Natürlich ist die Tagespolitik im Endeffekt entscheidend, aber damit allein inspiriert man doch niemanden! Einfach nur das Land zu verwalten und paar „Reförmchen“ anzustoßen wird keine Aufbruchsstimmung im eigenen Lager erzeugen. Wenn bei den ehemaligen Volksparteien nicht langsam der Mut für radikal neue Ideen entsteht, ist deren altehrwürdige Geschichte bald endgültig auserzählt.
Und Siegmund zeigt leider auch etwas, das in der deutschen Politik sträflichst vernachlässigt wurde, gerade in Spitzenpositionen:
Charisma, simple aber dafür klare Rhetorik, Energie im Auftreten, Bespielen aller relevanten Kanäle und Emotionalität sind kein Beiwerk! Im Zweifel entscheidet genau das Wahlen.
Wenigstens gibt die Autorin offen zu antifreiheitlich zu sein und die Lösung in der Gemeinschaft, also dem Staat, und nicht in der Aufrechterhaltung einer freiheitlichen (individualisierten) Gesellschaft zu sehen.
Alles im Staat, Nichts außerhalb des Staates.
Wenn man selber das fordert, was man angeblich bekämpft.
Es wurden 1000 Mrd Euro neue Schulden vom Bundestag abgesegnet und werden über die nächsten Jahre aufgenommen. Was willst du denn noch?
Wir stehen kurz vor der vollständigen fiskalischen Dominanz, unter der die Zentralbanken quasi handlungsfähig werden und der Inflation freien Lauf lassen müssen, weil bei Zinserhöhungen die Länder ihre Refinanzierung nicht mehr machen könnten.
2016 war der Zins bei 0%, heute ist eine 10 jährige Anleihe der BRD bei 3,4% dh beim Rollieren der Schulden (ohne neue Aufzunehmen) entstehen horrende Zinskosten, die vom Haushalt getragen werden müssen. Geld dass dann nicht für Investitionen (oder Transferleistungen) verwendet werden kann.
Strobl hält es für aussichtsreich, (potenzielle) Neu-Wählende der rechtsradikalen AfD (zurück-)gewinnen zu können.
Man solle dabei auf „jene Gruppen, die zum ersten Mal AfD gewählt haben oder sich das demnächst vorstellen können“, sein Augenmerk richten.
Und die Studienautor:innen (s. verlinkter Beitrag) hegten die spekulative Hoffnung, dass die Ansprache von Neu-Wählenden mit einer positiven Zukunftserzählung aussichtsreich sein könnte.
Strobl legt zumindest nahe, dass eine Abkehr von Neu-Wählenden der AfD durch die von ihr ins Auge gefasste Politik gelingen könnte.
Das setzte jedoch voraus, dass diese überhaupt auf sowas anspringen.
Und da sind wir dann bei der hier schon angeführten antifaschistischen Wirtschaftspolitik.
Das führt insofern am Thema vorbei, weil auch bei Neu-Wählenden ein ganz anderes Problemverständnis und eine andere Problempriorisierung vorliegen (s. Prios der AfD-Wählenden in SA, die im anderen Thread gepostet wurden, die konvergent sind mit dem, was die Studie bestätigte („Eine kritische Haltung zur Einwanderung auch von qualifizierten Arbeitskräften […] ist sehr, sehr stark korreliert mit AfD-Unterstützung.“)), als Linksliberale sich das wünschen.
Abgesehen davon, dass es in Regionen mit annähernder AfD- Dominanz einer Mietpreisbremse gar nicht bedarf, weil eher Leerstand das Problem ist.
Mein eigentliches Argument ist aber, dass positive Zukunftserzählungen, ob nun in Gestalt einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik oder anderweitig, gar nicht auf Resonanz stoßen, weil die AfD gefühlte Wahrheiten gezielt bespielt und anheizt und darüber hinaus ihre eigene faktenfreie Retropie dagegensetzt.
Man muss jede Art von Politik ja erst mal ‚verkaufen‘ können. Und das klappt halt nicht bei Leuten, die von fiktiven AfD-Narrativen dauergetriggert werden.
Auch Strobl schlägt ja, anknüpfend an Isabella Weber, zwei Kostensenkungsmaßnahmen vor.
Die würden nur nicht annähernd das bringen, was die Studienautor:innen an Steigerungsschätzung („ein zusätzliches Monatseinkommen von rund 2.500–3.000 Euro“) in den Raum stellen, „um wieder das gleiche Wohlbefinden zu erreichen, dass [eine Person] vor ihrer Entscheidung, die AfD zu unterstützen, empfand“.
Abgesehen davon, dass Einkommenssteigerungen solcher Größenordnung völlig illusorisch sind.
So, nun ist’s doch notwendigerweise wieder mehr Text geworden, als ich zu schreiben beabsichtigte, aber es erschien mir zur Erklärung nötig.
Das knüpft noch mal gut an Forschung zu narzisstischer Rivalität, zu Sozialer Dominanzorientierung, zu ‚Opfersensibilität‘, zu Bedrohungssensitivität usw. an - just sayin’.
Ganz simpel
Dann muss man sich nicht immer mit der AfD beschäftigen, sondern mit Politik für alle in Deutschland!
Wie kommst du denn zu dieser Schlussfolgerung? Ich nehme seit Jahren wahr, dass Mitte rechts den Freiheitsbegriff ständig als Kampfbegriff gegen alles progressive und gegen den Staat verwendet, aber eine logische Argumentation dafür fehlt irgendwie immer.
Findest du nicht, dass es ein Problem ist, wenn die Menschen in den Kommunen feststellen, dass der Staat nicht mehr funktioniert, weil diverse Kommunen pleite sind und den Menschen vor Ort das Leben kaputt sparen? Stichwort Infrastruktur, die bröckelt?
Ich bin mir sehr sicher, dass auch Strobl für eine freie und individualisierte Gesellschaft ist, aber dafür muss es erst einmal gleiche Startbedingungen geben, die wir in D leider nicht haben.
Ich will, dass das Geld in die Zukunft gesteckt wird und nicht zweckentfremdet. Ich will, dass die Transformation davon bezahlt wird, dass Schlüsselbranchen wie Batterieforschung, Halbleiter Industrie und andere unverzichtbare Zweige subventioniert werden, ich will das endlich der Fokus auf frühkindliche Bildung und Schulen gelegt wird, ich will das Nazi Exit Programme gestärkt werden, dass Geld in Integration und nicht gegen Migration gesteckt wird und Klimaschutz endlich wieder ernst genommen wird, um verpflichtende eigene Ziele einzuhalten. Sowas fällt mir zumindest spontan ein.
Das nach ca 1,5 Jahren Merz noch nicht viel angekommen ist, geschenkt. Infrastrukturstau ist eben eine Aufgabe über Jahrzehnte.
Wie kann man den Zuwachs der AfD stoppen? Und könnte man Wähler*innen zurückgewinnen?
Natürlich wäre es wünschenswert, die Menschen zurückzugewinnen, die gerade die AfD wählen/gewählt haben. Viel wichtiger ist aber, dass nicht noch mehr Menschen die AfD wählen. Entscheidend dabei ist die Kommunikation der Medien und besonders der demokratischen Parteien.
Im Rahmen meines Design Studiums habe ich in einem Seminar den Ansatz „Narrative Change“ kennengelernt. Ich fand die Strategie sehr interessant. Sie setzt nicht Fakten als Basis für den Diskurs voraus, sondern Emotionen, da Emotionen mehr überzeugen als Fakten. Ich bin durch eine neue Podcast Folge von Anne Will (mit Justus Bender) wieder auf das Thema gestoßen, in der ähnliche Aspekte besprochen werden.
Den Workshop im Seminar hat der Verein „Multikulturelles Forum“ mit uns gemacht, der diesen Kommunikationsansatz nutzt. Sie versuchen unter anderem, über gezielte Kampagnen Menschen aus einer spezifischen gesellschaftlichen Gruppe zu erreichen, um ihnen positive Beispiele von Migration zu zeigen und den rassistischen Narrativen der AfD etwas entgegenzusetzen. Beispiel Kampagne
In einer Debatte, in der wir über den Umgang mit der AfD sprechen, müssen wir auch über den Umgang mit den Menschen sprechen, die noch nicht die AfD gewählt haben, es aber bald tun könnten. Denn diese Menschen entscheiden maßgeblich darüber, ob die AfD ihren Kurs weiter fortsetzen kann oder nicht.
Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn dieser oder andere Ansätze in einer LdN Folge Platz fänden.
Recherche Ansatz: Fair-stehen. Fair-ändern. Fair-bünden. | Multikulturelles Forum e.V.
Ich lese ja gerade überall diesen Take, „gerechtere“ Reformen. Kannst Du mal an einem Beispiel erklären, wie das aussehen soll? Denn „gerecht“ isdt ein weites Feld, das kann z.B. bedeuten jeder zahlt bei einer Abgabe denselben festen Wert ein. Ist quasi gerecht, aber bevorzugt eben die die mehr haben.
Auf jeden Fall nicht so: Sachsen-Anhalt: Viele AfD-Maßnahmen zur Migration wären rechtlich unzulässig | tagesschau.de
Die tagesschau fragt ernsthaft ob die AfD ihre migrationspolitik umsetzen könnte… das macht die CDU schon in Berlin alleine. Da brauch es nicht die AfD in SA.
Ein Beispiel: die Gesundheitsreform trifft (fast) nur Kassenversicherte, nicht Privatversicherte. Weiteres Sprichwort sind die „versicherungsfremde Leistungen“.
Ich nehme es ähnlich wahr.
Fragst du einen taz Redakteur, steigt die AfD auf, weil Merz zu wenig in soziales investiert.
Fragst du einen von der Wirtschaftswoche, sieht man die mangelnden Reformen (Kürzungen) und Investitionen in die Zukunft als Problem.
In jeder Krise wird gefordert, endlich das zu tun was das eigene Lage immer schon für richtig hielt…
Ich glaube, um zum Hauptthema zurück zu kommen, die AfD muss in die Verantwortung. Sie wird dabei garantiert Schäden verursachen, aber zu warten, bis sie die absolute Mehrheit hat, kann nicht die Lösung sein.
Die Brandmauer war ein guter Gedanke, der bei der DVU funktioniert hat, aber die Zeiten haben sich geändert und aktuell profitiert die AfD mehr davon als es ihr schadet.
Wenn es in Deutschland den Menschen wichtig ist in einer liberalen Demokratie zu leben, werden sie dafür einstehen. Falls nicht, müssen wir mit einer weniger liberalen Demokratie zu leben lernen und für einen Wandel des Zeitgeists kämpfen.
Aktuell zerstören wir mit dem Kurs die Demokratie und machen es den autoritären leichter.
Niemand darf sich beschweren, wenn in Sachsen-Anhalt die etablierten Parteien keine Oppositionsrechte erhalten.
Parlaments Vize, Ausschuss Vorsitzende, Fraktionsräume in der Besenkammer haben Vorbild bei den demokratischen Parteien. Da haben wir uns ein Eigentor geschossen.
Was man nicht aus dem Blick verlieren darf: jeder hat je nach Sozialisierung einen anderen Blick auf die Welt.
Junge Frauen in der CDU sind zum Beispiel gegen eine Frauenquote, weil sie glauben, dass sie auch so Karriere machen können, wenn sie nur fleißig genug sind. Eine Frauenquote würde in ihren Augen diese Lebensleistung entwerten.
So wird ein junger AFD-Wähler eine Rentenreform auch anders bewerten, als einer, der kurz davor steht.
Politik bedeutet immer, dass man es nicht allen recht machen wird.
Was bedeutet es im Hinblick auf die AFD? Gute Politik wird auch immer angreifbar sein für Populismus, da sie nie allen gerecht wird.
Man kann sie also politisch nicht stellen, da sie immer die populistisch nutzbare Schwachstelle finden wird. Man kann sie nur über Vernunft oder eigenem Populismus stellen.
Wie Partisano in der ARD Chrupalla einfach so provoziert hat, dass Chrupalla nicht anders konnte, als ihm ständig ins Wort zu fallen und man dann weder den einen noch den anderen verstanden hat - das hat mir gefallen.
Das klingt für mich nach politischem Dadaismus. Eher abschreckend und auch eher ein taktischer Ansatz. Hier wurde ja nach strategischem Umgang gefragt.
Dazu: