Wie "normal" soll der Umgang mit der AfD sein?

Themenvorschläge
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Ein sehr guter Kommentar dazu im DLF:

Studio 9: Jens Spahns Aussagen über die AfD: Eine Oppositionspartei wie jede andere?

Letztendlich ist die Annahme von Spahn von meinen Augen grundfalsch:

Es gibt Regeln, wenn man nicht nach diesen Regeln spielen will, kommt kein Spiel zustande.
Ich kann nur Schach mit jemanden spielen, wenn wir vorher gemeinsame, verabredete, allgemein gültige, akzeptierte Regeln hat. Und DAS ist bei der AfD nicht der Fall. Deswegen muss man sich nicht wundern, wenn niemand mit einem spielen kann oder will…

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Eine rechtsextreme Partei normalisieren.
Und die Linke verteufeln.

Tja, ich würde sagen, Herr Spahn und Konsorten sind ganz schön weit rechts.

Und klug ist es auch nicht. Siehe Österreich etc.

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Oder, abgewandelt:

„Mit Menschen zu diskutieren, die einfach hemmungslos lügen, ist wie mit einer Taube eine Partie Schach zu spielen. Egal, wie gut du spielst; Die Taube wird alle Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen“ .

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Das trifft nicht nur auf die Partei zu, sondern auf alle, die die wählen. Diese angebliche Enttäuschung und Wut über angebliche und tatsächliche Fehler der Demokraten, führt ohne niedere rassistische/nationalistische/autoritäre Motive unter keinen Umständen schlüssig zur Wahl einer rechtsextremen Partei. Das Gegenteil zu glauben führt logisch zwingend zur überall auf der Welt scheiternden Appeasement-Politk der demokratischen Parteien gegenüber solchen Leuten (wenn wir nur dieses oder jenes so machen, wie es die rechtsextremen Parteien fordern/versprechen, dann kommen die Wähler schon wieder zurück zur Demokratie… das führt überall zu zwei Dingen: niemand kommt deshalb zurück zur Demokratie, aber die demokratischen Parteien (besonders, aber keinesfalls ausschließlich die Konservativen) hören allmählich auf, Demokraten zu sein, bis zu dem Punkt, an dem es schwerer wird , Unterschiede zu Rechtsextremisten finden, als Gemeinsamkeiten.

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Ich verstehe nicht, wieso ein Mensch, der homosexuell ist, tatsächlich Brücken zu der rechtsextremen AfD schlagen will.

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Der unangenehme Zustand ist wohl, das die AfD formal demokratisch und legal in den Bundestag gewählt ist und so quasi eine legitime Partei mit den dazugehörigen Rechten ist.
Andererseits ist sie belegtermassen demokratiefeindlich und in großen Teilen rechtsextrem, aber rechtlich nicht verboten.

Dieser Umstand führt zu solchen Diskussionen wie bei Spahn, je nachdem welche Sichtweise man höher bewertet.

Meine Vermutung: Spahn und Gleichgesinnte versuchen die AfD salonfähig zu machen, falls eine Koalition mit der SPD nicht zustandekommt oder später zerbricht.
Weil man sich offenbar der AfD inhaltlich näher fühlt als der SPD, die zuviele Kompromisse abverlangt.

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So wie sich die Umfragewerte entwickeln, könnte die CDU dabei irgendwann nur noch Juniorpartner sein. Ich weiß nicht, ob Merz das machen würde. Aber zumindest als Drohkulisse in Richtung SPD ist es durchaus denkbar.

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Wie kann eine Frau, die homosexuell ist, diese Partei anführen?
Homosexualität schützt nicht vor erzkonservativem Gedankengut.
Tatsächlich wird in der queeren Szene immer mehr über alte weiße Männer diskutiert, die, so wird es von einigen empfunden, queere Frauen und Nonbinäre immer mehr in den Hintergrund drängen und damit dem queeren Gedanken zuwider laufen, sich dabei aber darauf berufen, als Minderheit besonderes Recht auf Schutz zu haben.

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Dazu gibt’s ja auch in der Geschichte genug Beispiele.
Der Fall Ernst Röhms sollte eigentlich Leuten wie Weidel und Spahn zu denken geben - die AfD steht so lange hinter ihnen, wie sie nützlich für die Bewegung sind. Sobald man das eigene, erzkonservative Programm umsetzen kann werden diese Leute ganz schnell entsorgt, wie Röhm damals…

Auch Richard Grenell, der ehemalige Trump-Botschafter für Deutschland, ist so ein Fall: Erzkonservativ, populistisch, schlicht toxisch - und dabei homosexuell. Homosexualität ist leider keine Garantie für eine progressive Weltsicht.

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Ich verstehe nicht, wieso ein Mensch, der homosexuell ist, tatsächlich Parteivorsitzende der rechtsextremen AfD sein kann.

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Ich fand ein bisschen irritierend, dass das Thema in der Lage zum Koalitionsvertrag nicht kurz angesprochen wurde (habs bei der Gartrnarbeit gehört, deswegen hoffe ich mal, dassich nicht den entscheidendenTeil überhört habe). Immerhin ist die AfD die größte Gefahr für unser Land. Deren Weg zur Zerstörung unserer Demokratie ist kürzer, als der für Putin oder Trump oder andere äußere Feinde. Da wäre zumindest eine Erwähnung, dass die kommende Regierung hierzu praktisch nichts zu sagen hatte, schon angemessen gewesen. Kommt vielleicht noch in späteren Folgen, aber in meinen Augen ist der Umgang mit der AfD akuter, als Rente oder Klimaschutz oder Verteidigung gegen äußere Feinde. Denn wenn wir diesen Angriff von innen nicht erfolgreich abwehren, entscheidet die AfD über den ganzen Rest.

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Wir haben in den letzten 10 Jahren vieles dafür getan die AfD immer und immer weiter stärker zu machen - angefangen mit dem extrem harten Wiederstand in den Lucke Jahren. Ich bin unentschlossen ob eine formale Gleichbehandlung im Bezug auf politische Gepflogenheiten der AfD heute mehr Nutzen oder Schaden würde. Sie in den frühen Jahren so zu dämonisieren hat sie erst zu dem Dämon gemacht, den wir heute zu Recht fürchten.

Trotzdem bin ich auch heute noch dafür sie realistisch zu beurteilen und nicht pauschal mit dem schlimmsten zu belegen (ähnlich zu Trump), einfach aus dem Grund weil die pauschale Verurteilung ihre Wirkung verliert und abstumpft.

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Was veranlasst dich zu dieser Annahme?

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Naja, also ich stimme zu, dass man sie in den frühen Jahren, als sie noch eine Anti-Euro-Partei war, eher hätte inhaltlich stellen können. Aber die rechtsextreme Unterwanderung der damaligen „Professorenpartei“ fing sehr, sehr früh an, eigentlich schon im Geburtsjahr. Es hat ja einen Grund, warum die weniger extremen Leute wie Lucke letztlich ausgetreten sind.

Das Resultat ist aber immer eine Normalisierung.
Also wenn wir diejenigen, die sich am äußersten Rand dessen, was noch akzeptabel ist, nicht ausgrenzen und stigmatisieren, normalisieren wir diesen äußersten Rand und das gesamte Spektrum verschiebt sich. Dieser Prozess wiederholt sich ein paar Mal und schon ist klarer Rechtsextremismus hoffähig. Wie schnell die Grenzen des sag- und machbaren nach Rechts verschoben werden hat Trump sehr deutlich gezeigt.

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Wenn jemand (u.a., die Liste lässt sich weit über die Zeichengrenze fortsetzen) die „Entsorgung“ von Menschen fordert, wie ist denn dann genau die realistische Beurteilung dieser politischen Position? Wenn jemand im Dutzend einschlägig vorbestrafte Rechtsextremisten beschäftigt, sich dauernd in rechtsextremen Kreisen bewegt, deren Thesen offen teilt und unterstützt, muss man sich dann nicht irgendwann entscheiden, ob man noch realistisch bleiben will, oder lügt, weil man denkt, dass die Wahrheit irgendwann stumpf würde? Würde es Trumps Anhänger heute mehr interessieren, was er so alles an Verurteilungen herumschleppt, wieviel Lügen er in einer einzigen Rede erzählt etc. wenn man nicht schon von Anfang an regelmäßig, zutreffend darauf hingewiesen hätte?
Meiner Meinung nach liegt hier eine ungerechtfertigte Verantwortungsverschiebung vor. Wer ganz allein ist Schuld daran, wenn man einen Demokratiefeind wählt, der keins der eigenen realen Probleme lösen wird? Die demokratische Wahl ist vielleicht die freieste Entscheidung, die man treffen kann. Freier von sozialen Zwängen, Sanktionen, direkten, persönlichen Konsequenzen aller Art. Wenn man es dann nicht schafft, keine Rechtsextremisten zu wählen, kann man die Schuld niemand anderem zuschieben, denke ich. Schon erst Recht nicht Menschen, die einem permanent erklären, dass es Rechtsextremisten sind, weil man es offensichtlich nicht hören will.

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Du hast völlig Recht damit - aber mir geht’s nicht darum die Schuldfrage zu klären - natürlich ist es mindestens grob fahrlässig aus Protest seine Stimme mit an Rechtsextreme zu geben.

Es geht aber darum wie die AfD und insbesondere die rechtsextremen, Menschen-feindlichen Strömungen innerhalb der AfD an Einfluss verlieren.

Das sind zwei unterschiedliche Diskussionen.

Wenn wir auf die jetzte Situation schauen - rund jeder vierte deutsche würde aktuell AfD wählen - dann halte ich die bisherige Strategie der letzten 12 Jahre für krachend gescheitert.

Vor 3-5 Jahren hätte ich gesagt, eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD hätte geholfen sie zu endradikalisieren und kleiner zu halten. Heute bin ich völlig unentschlossen und ratlos. Wir haben der AfD so viele Themen in „Ownerschaft“ überlassen, die Basis ist so gefestigt und die eigentlichen Auswirkungen, der wirtschaftlichen Krise stehen uns erst ins Haus, was die AfD auch nicht schwächen dürfte.

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Einige unterschiedliche Gründe:

  • unsere Begriffe stumpfen ab, vor allem bei Menschen, die sich nur oberflächlich informieren. Auch ein Lucke wurde damals schon hart angegangen und teilweise als Nazi bezeichnet. Uns fehlt jetzt die Abstufung jemand wie Höcke adäquat zu bennen und auch das ganze Spektrum dazwischen. Dadurch, dass beide gleich gelabelt wurden - verliert der eine bei manchen seinen Schrecken.

  • die AfD wurde auch schon in der Lucke Zeit vom ÖRR anders behandelt und hatte mit mehr Wiederständen zu kämpfen - also hat man sich Alternativen gesucht um seine Thesen zu verbreiten. Das war die Geburtsstunde vom Social Media Champion AfD, die alle anderen Parteien heute in dem Bereich angehängt haben (Die Linke holt jetzt auf)

  • [quote=„Daniel_K, post:14, topic:28454“]
    Aber die rechtsextreme Unterwanderung der damaligen „Professorenpartei“ fing sehr, sehr früh an, eigentlich schon im Geburtsjahr.
    [/quote]
    Die rechtsextremen Strömungen waren von Anfang an da und sie haben die Ausgrenzung und Ablehnung von außen geschickt genutzt sich innerhalb der Partei Stück für Stück mehr Einfluss zu sichern, immer mit der impliziten Haltung: „seht ihr sie (andere Parteien, ÖRR, etablierte Medien, etc.) lehnen uns ab egal was wir sagen, nur die Radikalisierung und der System-Sturz können etwas ändern“.
    In diesem Zusammenhang befürchte ich übrigens, dass Weidel und Chrupalla nicht die letzte Stufe der Radikalisierung sind, sondern das uns ggf. noch ein bis zwei bevorstehen.

  • Ich bin überzeugter Europäer und hab daher den Austritt aus dem Euro von Beginn an kategorisch abgelehnt. Es gab und gibt aber Kritik, beispielsweise an der EU, die ich für legitim halte und auch für wichtig sich damit zu beschäftigen im Sinne einer gesunden Weiterentwicklung. Viel zu oft wurden Vorwürfe die sachliche Relevanz hatten und haben medial zurückgewiesen mit dem Vorwurf - das ist AfD sprech ohne sich mit dem Inhalt auseinander zu setzen. Das hat viele Menschen zur AfD getrieben. (beispielsweise auch Deindustrialisierung in Deutschland, demokratische Defizite der EU)

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Dies beweist noch lange nicht, dass die AfD ohne das Zutun anderer sich nicht auch radikalisiert hätte.
Es werden alle möglichen Leute von allen möglichen anderen als „Nazis“ bezeichnet (zuletzt z.B. Merz von Medwedew), ohne dass aus diesen oder auch ihrer Peer Group zwingend Nazis werden würden. (Ich, im Ausland aufgewachsen, wurde übrigens als Grundschulkind auf dem Pausenhof von meinen Mitschülern als „Hitlerist“ bezeichnet, weil meine Mutter Deutsche war; dass dies bei mir oder meinen Freunden einen Rechtsruck gezeitigt hätte, würde ich jetzt nicht behaupten.)

Wir können Höcke ganz adäquat (und sogar rechtssicher) als Nazi bezeichnen. Und nichts hindert uns daran, die ganzen unappetitlichen bis verfassungsfeindlichen Schattierungen, die in der AfD vertreten sind, genau so differenziert als das zu benennen, was sie sind: unappetitlich bis verfassungsfeindlich – und leider in vielen Fällen auch Nazis.

Wenn jemand zu Unrecht als irgendwas Extremes bezeichnet wird – ich erinnere z.B. an Merz’ Ausfälle am Tag vor der BTW gegen alles, was einen Millimeter weiter links von ihm war oder wovon er annahm, dass es das sei –, hat dies keineswegs zwingend die Folge, dass sich daraufhin alle zu Unrecht als extrem Bezeichneten radikalisieren. Sie könnten auch aufschrecken und sich von den wirklichen Extremisten distanzieren, statt sie zu unterstützen.

Im Gegenteil trägt eben die Normalisierung der AfD und ihrer Inhalte genau dazu bei, dass sich die Grenzen immer weiter verschieben. Die These,

(wohl „zu entradikalisieren“ gemeint), ist aus meiner Sicht um keinen Deut überzeugender als die, dass eine frühere Normalisierung zu einem früheren Rechtsruck in der Gesellschaft geführt hätte. Wie Daniel und du selbst ja auch geschrieben habt, war die AfD noch nie völlig harmlos.

Ja, schon, dem Wortlaut kann man so in dieser allgemeinen Formulierung zustimmen, aber die „bisherige Strategie“ beinhaltet halt weit mehr als die etwaige unberechtigte Bezeichnung gemäßigter AfDler als Nazis oder das Ausschließen aus dem politischen Diskurs. Und über die Gründe für das Erstarken rechtsextremistischer Positionen wurde in diesem Forum schon reichlich diskutiert.

Ich halte es für falsch und gefährlich, den Ideen der AfD einen Raum zu bieten (es sei denn, dieser ist sehr klein und impermeabel).

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Das stimmt, es ist schwierig im Nachhinein zu sagen wie es sich anders entwickelt hätte.

Das stimmt, aber es hätte vor allem in weniger informierten Kreisen eine (stärkere) Wirkung wenn es nicht ständig für ein breites Spektrum genutzt würde.

Und ich sage es kommt auf die Idee und den Inhalt an.

Seit der Verbreitung von Social Media gibt es kaum noch Eintrittshürden in diesen öffentlichen Raum. Mit anderen Worten die AfD hat den Raum und die Aufmerksamkeit zumindest dort, ob man das möchte oder nicht.

Zumindest früher hätte ich sie auch im regulierten öffentlichen Raum mit gemäßigtem Auftreten vorkommen lassen.

Das etwas abstrakte Argument aus einem anderen Themenfeld: Wenn wir Gras legalisieren kommen die Erstnutzer nicht mit härteren Drogen in Kontakt.

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Leider nur mit wenig Einfluss auf die Gesamtpartei, aber immerhin gibt’s auch Gegenstimmen in der Union (wenn auch nicht so grundsätzlich, wie ich es angemessen fände).
Aus der Dlf App | Interviews | Regierungsbildung – CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Normalisierung der AfD CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Normalisierung der AfD

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