Wenn das so wäre, müsste Russland ja eigentlich ein Interesse an einem Einfrieren des Konflikts haben - hat es aber nicht. Stattdessen führt es nicht nur den Krieg unvermindert fort und erhebt selbst als Bedingung für einen Waffenstillstand unannehmbare Forderungen (Übergabe der kompletten Region Donezk). Aber Putin, Lawrow und andere machen auch immer wieder deutlich, dass sich ihre Ziele seit 2022 überhaupt nicht verändert haben. Es geht darum, die gesamte Kontrolle unter russische Kontrolle zu bringen (was nicht unbedingt eine komplette Besetzung sein muss, siehe Belarus oder Georgien) und den Einflussbereich Russlands auch darüber hinaus möglichst weit auszudehnen, sprich um eine Schwächung der NATO und eine zumindest teilweise Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung.
Strategisch bedroht war die russische Besetzung der Krim seit 2014 niemals. Dass es nicht um bestimmte Territorien geht (egal wie strategisch wichtig sie sein mögen), hat Lawrow erst wieder explizit bestätigt
Das ist ja eine politische Entscheidung, die allein bei der NATO liegt. Es wäre ja auch möglich, der Ukraine einen „so gut wie“ Beistand nach Artikel 5 ohne formellen Beitritt zu garantieren. Aber das wäre halt eindeutig ein Beistand gegen einen erneuten russischen Angriff. Das ist etwas völlig anderes, als eine wie auch immer geartete „Friedenstruppe“ von Russlands Gnaden.
Ohne entsprechenden ökonomischen, politischen und militärischen Druck wird Russland sein Vorhaben, seine Ziele durch einen brutalen Krieg zu erreichen, nicht aufgeben. So viel sollte inzwischen klar sein. Wenn man also über „Lösungen“ nachdenkt, die vor allem daran ausgerichtet sind, den Kreml nicht zu stören, sollte man sich m. E. darüber im Klaren sein, dass das mit Frieden herzlich wenig zu tun hat.
Ich habe immer noch kein Argument gehört, was überhaupt der Auftrag und das Ziel einer Blauhelm-Mission in der Ukraine bzw. in Russland sein soll. Auf ein Argument, warum das der „bisher sinnvollste Vorschlag“ sein soll, bin ich auch gespannt.
Aber viel wichtiger:
Ich habe bisher nur Nico Lange und den Lage-Gast Gustav Gressel gehört. Die sagen beide sehr klar: Viel wichtiger als Planungen für ein eventuelles Vorgehen nach einem Waffenstillstand ist erst mal die Frage, wie man zu einem solchen überhaupt kommt. Denn auch nach dem ganzen Trara um die Gipfeltreffen geht der Krieg unvermindert weiter und es ist offensichtlich, dass Russland genau das will: Die Treffen nutzen, um auf Zeit zu spielen. Putin setzt nach wie vor darauf, dass der Ukraine irgendwann die Unterstützung, das Geld, die Waffen und die Soldaten ausgehen. Was es also bräuchte, wäre eine Strategie, die genau das durchbricht.
Siehe dazu auch den Thread Appell: Keine vorzeige Diskussion über die Teilnahme Deutschlands an Sicherheitsgarantien
Zugleich, sagen sie, muss klar sein, dass wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine - also eine tatsächliche Abschreckung Russlands, um einen erneuten Angriff auf die Ukraine zu verhindern - nur gegen den Willen des Kreml möglich ist. Was Lawrow jetzt wieder vorschlägt (wie schon 2022), nämlich ein russisches und chinesisches Vetorecht gegen jegliche „Hilfe“ für die Ukraine ist bestenfalls eine Perversion des Wortes Sicherheitsgarantie.
Hier Lange und Gressel zum Nachhöhren: