Dabei Blauhelme der Traum eines jeden Aggressors. Unflexibel und im Zweifel durch Beteiligung Russlands mit einem Mandat ausgestattet, was bestenfalls beobachten und zählen zulässt. Es ist klar, dass Die Linke die Skeptiker von jeglichem Militäreinsatzes fischen will. Eigentlich sehr schade, sie wirkten über eine kurze Strecke staatstragend.
Van Aken (der ab und zu auch durchaus mal vernünftige Dinge sagt) hat sogar schon mal explizit chinesische Blauhelmsoldaten in der Ukraine gefordert [1]. Er scheint irgendwie davon überzeugt zu sein, dass China dort quasi neutral agieren könnte - was natürlich verkennt, dass China sich ganz klar auf der Seite Putins positioniert.
Die Allgemeine Idee von Blauhelmen hat auch Macron schon mal ins Spiel gebracht, in einem Moment der Ehrlichkeit ob der Tatsache, dass EU-Staaten wohl einfach nicht genügend Truppen zusammenbekommen. [2]
Die Ganze Diskussion mogelt sich m. E. eh um einen entscheidenden Punkt herum: Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine - ob nun mit „boots on the ground“ aus NATO-Staaten oder ohne - wird es nur gegen den Willen des Kreml geben.
Das denke ich auch. In der aktuellen Lage würde ich es aber wie der Kreml machen. Wieso sollte man jetzt am Anfang der Verhandlungen schon irgendwelche Zugeständnisse machen? Viel leichter ist es vage zu bleiben, Andeutungen zu machen und Forderungen behalten, die die Gegenseite ins Schlingern bringen. Das will man sich teuer abkaufen. So lange sich die Willigen Gedanken machen, wie das alles aussehen kann, kann man weiter seine aktuell vorteilhafter Lage auf dem Schlachtfeld nutzen, um weiter Land zu gewinnen. Je höher die Forderungen, umso mehr davon bekommt man am Ende vlt noch politisch zugestanden.
Zum eigentlichen Thema. Wie der russische Geheimdienst damals und heute sicher auch, seine Unterstützer sucht und findet, um seine Propaganda zu streuen.
Betrifft zwar das BSW und nicht die Linkspartei, aber heute gab es das hier auf X zu sehen.
Kurzfassung: Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi (früher DIE LINKE) veröffentlich auf X einen (inzwischen wieder gelöschten) Post, der fast textgleich ist mit einem X-Post der Social-Media-Propagandistin Alina Lipp, die in Russland lebt und nachweislich mit dem Kreml zusammenarbeitet. Ich gebe das nur mal weiter mit dem deutlichen Hinweis, dass ich nicht verifizieren kann, ob es so stimmt. Aber angesichts früherer Posts und Aussagen von De Masi halte ich es nicht für unwahrscheinlich.
In einem Interview von Jung und Naiv mit dem Philosophen Christian Neuhäuser, was ansonsten auch hörenswert ist, hat er es mal mMn schön auf den Punkt gebracht.
Pazifismus ist nicht das Mittel, sondern das Ziel.
Er sagt, die Bundeswehr solle nicht in der Ukraine kämpfen. Eine Stationierung als Friedenstruppe ist ja kein Kampfeinsatz. Naja.
Wichtiger ist der zweite Satz. Die Bundeswehr wäre für einen nennenswerten Einsatz nicht in der Verfassung - also quasi eine verbale Kapitulation. Wir können froh sein, das Luxembourg keine Expansionspläne hat
Wenn eine „Friedenstruppe“ nur aus Soldaten besteht, die im Zweifelsfall nicht kämpfen dürfen, können oder sollen, reicht auch auch ein herkömmliches Blauhelm-Mandat. Hat dann aber nichts mit „robusten Sicherheitsgarantien“ zu tun.
Ich bin mir nicht sicher, ob diese buchstäbliche Kurzsichtigkeit (alles was nicht physisch direkt an der Grenze zu Deutschland stattfindet, betrifft uns nicht oder höchstens indirekt), wirklich ein Trost ist. Ja, es ist eine verbale Kapitulation, aber Kretschmer und Wadepfuhl scheinen nicht die einzigen zu sein, die sich auch noch toll dabei finden, diese offen hinauszuposaunen. Ich sehe jedenfalls trotz viel Gerede seit Scholz’ „Zeitenwende“-Rede und dem Wegfall der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nur wenig konkrete Schritte und vor allem keine kohärente Strategie (erst recht nicht auf europäischer Ebene), um diesen Zustand möglichst schnell zu verändern. Stattdessen arbeitet man sich ständig an Trump ab, in der Hoffnung, dass man doch wieder zum alten Modell (die USA halten im Zweifelsfall den Kopf für uns hin) zurückkehren kann.
Zur aktuellen geostrategischen Lage: Russland hat seine strategischen Kriegsziele vermutlich bereits erreicht; (1) die Kontrolle über die strategisch höchst relevante Krim wurde durch die Annexion der Südost-Ukraine gefestigt und (2) die NATO kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange diese sich im Kriegszustand befindet.
Russland könnte sich dementsprechend bereits auf eine Waffenruhe einlassen und den Konflikt ohne Friedensschluss für die nächsten Jahrzehnte einfrieren. Russland wittert aber wohl die Chance, mit der Einnahme Kiews einen schnellen Frieden zu erzwingen.
Auf diplomatischem Weg lässt sich ein Frieden vermutlich nur mit einem Konstrukt erreichen, bei dem garantiert keine russischen sowie NATO-Truppen in der (Rest-)Ukraine sein dürfen. Blauhelme sind der bisher sinnvollste Vorschlag in diese Richtung. Es bleibt eher die Frage, warum Russland sich in der aktuellen Lage auf Blauhelme einlassen sollte.
Ich sage mal besser Blauhelme als der aktuelle Zustand. Und die dann gerne überall. Weil es dann doch nicht so schön ist eine ballistische Rakete auf Blauhelme zu schiessen.
Was sagen denn Militärexperten? Wäre vielleicht hilfreich, deren Meinung einzubeziehen. Könnten ja auch deutsche/europäische und amerikanische Blauhelme dabei sein.
Wenn das so wäre, müsste Russland ja eigentlich ein Interesse an einem Einfrieren des Konflikts haben - hat es aber nicht. Stattdessen führt es nicht nur den Krieg unvermindert fort und erhebt selbst als Bedingung für einen Waffenstillstand unannehmbare Forderungen (Übergabe der kompletten Region Donezk). Aber Putin, Lawrow und andere machen auch immer wieder deutlich, dass sich ihre Ziele seit 2022 überhaupt nicht verändert haben. Es geht darum, die gesamte Kontrolle unter russische Kontrolle zu bringen (was nicht unbedingt eine komplette Besetzung sein muss, siehe Belarus oder Georgien) und den Einflussbereich Russlands auch darüber hinaus möglichst weit auszudehnen, sprich um eine Schwächung der NATO und eine zumindest teilweise Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung.
Strategisch bedroht war die russische Besetzung der Krim seit 2014 niemals. Dass es nicht um bestimmte Territorien geht (egal wie strategisch wichtig sie sein mögen), hat Lawrow erst wieder explizit bestätigt
Das ist ja eine politische Entscheidung, die allein bei der NATO liegt. Es wäre ja auch möglich, der Ukraine einen „so gut wie“ Beistand nach Artikel 5 ohne formellen Beitritt zu garantieren. Aber das wäre halt eindeutig ein Beistand gegen einen erneuten russischen Angriff. Das ist etwas völlig anderes, als eine wie auch immer geartete „Friedenstruppe“ von Russlands Gnaden.
Ohne entsprechenden ökonomischen, politischen und militärischen Druck wird Russland sein Vorhaben, seine Ziele durch einen brutalen Krieg zu erreichen, nicht aufgeben. So viel sollte inzwischen klar sein. Wenn man also über „Lösungen“ nachdenkt, die vor allem daran ausgerichtet sind, den Kreml nicht zu stören, sollte man sich m. E. darüber im Klaren sein, dass das mit Frieden herzlich wenig zu tun hat.
Ich habe immer noch kein Argument gehört, was überhaupt der Auftrag und das Ziel einer Blauhelm-Mission in der Ukraine bzw. in Russland sein soll. Auf ein Argument, warum das der „bisher sinnvollste Vorschlag“ sein soll, bin ich auch gespannt.
Aber viel wichtiger:
Ich habe bisher nur Nico Lange und den Lage-Gast Gustav Gressel gehört. Die sagen beide sehr klar: Viel wichtiger als Planungen für ein eventuelles Vorgehen nach einem Waffenstillstand ist erst mal die Frage, wie man zu einem solchen überhaupt kommt. Denn auch nach dem ganzen Trara um die Gipfeltreffen geht der Krieg unvermindert weiter und es ist offensichtlich, dass Russland genau das will: Die Treffen nutzen, um auf Zeit zu spielen. Putin setzt nach wie vor darauf, dass der Ukraine irgendwann die Unterstützung, das Geld, die Waffen und die Soldaten ausgehen. Was es also bräuchte, wäre eine Strategie, die genau das durchbricht.
Siehe dazu auch den Thread Appell: Keine vorzeige Diskussion über die Teilnahme Deutschlands an Sicherheitsgarantien
Zugleich, sagen sie, muss klar sein, dass wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine - also eine tatsächliche Abschreckung Russlands, um einen erneuten Angriff auf die Ukraine zu verhindern - nur gegen den Willen des Kreml möglich ist. Was Lawrow jetzt wieder vorschlägt (wie schon 2022), nämlich ein russisches und chinesisches Vetorecht gegen jegliche „Hilfe“ für die Ukraine ist bestenfalls eine Perversion des Wortes Sicherheitsgarantie.
Ziel ist die Unterwerfung der gesamten Ukraine. Entweder komplette Einnahme oder ein Versall ala Belarus. Das ist nicht erreicht und deshalb geht es weiter.
Die Kontrolle ist jetzt geringer als vor 2022. Die Häfen auf der Krim und fast das gesamte schwarze Meer sind durch die russ. Marine nicht mehr nutzbar. Ein Großteil der Flotte ist zerstört. Die Luftwaffenstützpunkte und Flugabwehr auf der Krim sowie die Brücke werden regelmäßig angegriffen. Vor 2022 war die Krim militärisch deutlich nutzbarer…
Das galt auch vor 2022 schon. Die Ukrain war auch damals im Krieg. Ein ernsthafter NATO Beitritt stand nie zur Debatte. Das ist ein russischer Strohmann.
Die Wasserversorgung der Krim war von der Ukraine abhängig, die Gütertransportwege zur Krim waren höchst vulnerabel und durch die kontinuierliche Aufrüstung seit 2014 hat sich das militärische Kräfteverhältnis zunehmend für die Ukraine vorteilhaft verschoben. All diese Risiken für die russische Kontrolle der Krim sind nun nicht mehr existent.
Einerseits korrekt, andererseits wurde damals laut darüber nachgedacht, ob die Ukraine die Krim und ggf. die Rebellengebiete völkerrechtlich abtreten sollte und dafür in die NATO aufgenommen wird. Solche Überlegungen werden heute nicht mehr angestellt.
Russland hätte vermutlich nichts dagegen. Die Frage ist, ob das ein Minimal- oder ein Maximalziel ist, d.h. ob sich Russland auch mit weniger zufrieden geben würde, beispielsweise mit einer Garantie, dass die (Rest-)Ukraine ein blockfreier Staat bleibt. Passend dazu wäre es wünschenswert, wenn der Westen sich auch selbst die Frage stellt, was eigentlich seine Minimalziele in diesem Konflikt sind, bisher hat sich der öffentliche Diskurs v.a. um die Formulierung der Maximalziele gedreht.
Wer hat denn darüber „nachgedacht“ und was heißt das? Forderungen, die Annexion der Krim auch völkerrechtlich anzuerkennen, gab es in Deutschland natürlich - von den übichen Verdächtigen. Aber welcher relavante Akteur hat der Ukraine für diesen Fall einen NATO-Beitritt angeboten, zumal es dafür ja eine Zustimmung nicht nur in den NATO-Ländern gebraucht hätte, die am Gazprom-Tropf hingen, sondern z. B. auch in Ungarn. Und in der Ukraine wäre eine offizielle Aufgabe der Krim wohl auch nicht gut angekommen. Ganz abgesehen davon: Kriegshandlungen gab es zwischen 2014 und 2022 nicht auf der Krim, sondern im Donbas. Und über eine Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ dort hat außer in Moskau wirklich niemand geredet.
Fest steht: Die Ziele Russlands sind klar formuliert. Und da die ganze NATO-Kiste immer nur ein Vorwand war, aber niemals der wirkliche Grund für die Angriffe Russlands auf die Ukraine, wird auch ein Verzicht auf einen NATO-Beitritt nichts Wesentliches daran ändern. Russland will keine „blockfreie“ Ukraine, sondern eine demilitarisierte, sprich eine wehrlose.
Natürlich kann man Druck auf Russland ausüben, und hoffen, dass es dann etwas von diesen Zielen abrückt. Aber einfach so davon auszugehen, dass Russland seine seit Ende 2021 offen proklamierten Ziele eigentlich gar nicht erreichen will, ist bestenfalls naiv.
Russland führt einen völkerrichtswidrigen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland. Es formuliert nicht nur bezogen auf die Ukraine, sondern auch auf andere europäische Staaten revanchistische Forderungen, die man meinetwegen als „Maximalziele“ bezeichnen kann. Die Ukraine und ihre Unterstützer fordern hingegen lediglich, dass Russland sich an geltendes Recht und an seine eigenen Zusagen hält und seinen Krieg einstellt. Natürlich kann man auch das als „Maximalziel“ bezeichnen, das ist dann aber aus meiner Sicht schon eher eine propagandistische Gleichsetzung als eine adäquate Beschreibung - ganz abgesehen davon, dass die Vorstellungen für ein Ende der Kriegshandlungen sich ja schon dramatisch verändert haben (von der Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine über die Rückeroberung von Gebieten, die Russland 2022 besetzt hat bis hin zu einem „Einfrieren“ der derzeitigen Frontlinie). Das macht es noch mal absurder, auf dieser Seite von „Maximalzielen“ zu reden.
