Wenn der Staat bzw. die Stadt versagt

Hallo liebe Forumuser,

ich bin frustriert. Frustriert hier von unserer Stadt vor Ort.
Es geht dabei nicht um eine Privatangelegenheit sondern ich setze mich schon seit längerem u.a. für die Verkehrssicherheit rund um die Schulen ein.

Frustriert bin ich gar nicht wegen den Autofahrern oder Fußgängern oder Eltern die am liebsten ihr Kind mit dem Auto bis in das Klassenzimmer bringen möchten. Ich kann das mittlerweile sogar gut nachvollziehen.

Ich bin frustriert, weil die Stadt immer wieder zulässt, das …Baufirmen einfach baustellen auf den Gehwegen einrichten, so das die Kinder gar nicht zur Schule kommen können. Bzw. „halt auf die Straße“ ausweichen müssen.

Aber darum geht es mir gar nicht, vielmehr möchte ich wissen, wie der Begriff heißt, wenn der Staat schon vor der Haustür versagt. In einer Folge ging es genau darum, wenn es „vor der Haustüre“ schon nicht rund läuft, das dann das Vertrauen in den Staat sinkt.

Ich hoffe ihr wisst, was ich meine.

Weil genau das erlebe ich hier vor Ort. Die Eltern sind frustriert, es wird auf die Stadt geschimpt, etc. Weiter will ich gar nicht ausholen. Es ist frustrierend aber ich kann es mittlerweile verstehen. Die Stadt ist nicht erreichbar und wenn ich dann über Kontakte Sachlagen anspreche heißt es „Ach, sie sind der erste der sich meldet“. Ich denke mir dann immer „Kein Wunder, ihr seid ja nicht erreichbar“. Nicht jeder ist so hartnäckig wie ich und schreibt sachliche Emails die ausführlich Informationen erhalten nur um am Ende wieder eine Standardantwort zu erhalten. Oder am Telefon lasse ich mich nicht von der Hotline abwimmeln.

Viele Grüße!

Mir fällt dazu ein: Bürgerinitiative. Verein.
Es gubt Möglichkeiten, sich zunorganisieren und gemeinsam z.B für eine Schulstraße u. Ä. zu kämpfen.

So wie ich das verstehe ist er ja schon am Kämpfen und es geht hier nicht um die Frage was für Mittel gibt es. Sondern ganz explizit darum wie es heißt wenn schon im kleinen vor der Haustür offensichtliche Missstände, im besten Fall aus Ignoranz, schief laufen. Es bedarf doch teilweise nur gesunden Menschenverstand und 2 Minuten Lesezeit um bei einer Genehmigung zu sehen, das etwas so nicht funktionieren kann. Staatsversagen klingt hierfür nicht richtig (zu groß). Korruption/Schlau in den eigenen Seckel ist es meistens auch nicht. Unvermögen/Überforderung? Wenn ja, warum bekommt man diese Leute nie weg? Gerade in kleineren Gemeinden/Dörfern ist hier zusätzlich noch die Gefahr sich zur Zielscheibe zu machen.

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Ja, aber wenn man sich organisiert, kann keine Stadt sagen: Sie dind der Erste, der sich beschwert.

Wir sind bereits ein Verein. Ich weiß gerade nicht, was genau das jetzt ändern soll.

Dann verstehe ich diese Antwort der Dtadt nicht.

Ich ja eben auch nicht. Es scheint einfach Ignoranz zu sein. Und das erlebe ich persönlich auch an ganz vielen Ecken. Sei es Stadt oder Kommune. Es scheint niemanden zu interessieren. Selbst wenn man es dann mal in die Presse schafft mit Kritik, wird die Stadt zitiert, man gehe es jetzt an. Das war es. Es ändert sich dann nichts.

Die Stadt wo ich wohne kriegt gar nichts gebacken.

Das ist zB die Lage an vielen Schulen hier die akzeptiert wird (auch weil unsere Bildungssenatorin anderswo beschäftigt ist): Mutter über Alltag an Brennpunktschule: „Von der Politik im Stich gelassen“ - taz.de

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Ja was denn nun - werden Sie ignoriert, oder bekommen Sie Gehör in der Presse und die Stadt sieht sich dann genötigt auf den Pressebericht zu antworten? Welche Reaktion haben Sie denn erwartet?

Jetzt kommt halt der nächste Schritt: hat die Stadt trotz Zusage nach einem halben Jahr noch nichts gemacht, einfach nochmal zur Presse gehen. Für die ist das ein gefundenes Fressen, wenn sie im Grunde den gleichen Artikel für wenige Aufwand nochmal bringen können.

Wenn die Stadt trotz Zusage immer noch nicht aktiv wird, ist es Zeit unser politisches System zu nutzen, wie in der letzten Lage-Folge beschrieben: handschriftliche Briefe an Ihre Repräsentanten, in diesem Falle Stadträte. Gegebenenfalls kann man diese Stadträte sogar persönlich antreffen.

Wenn das auch nichts hilft: In einer Partei aktiv werden, und sich selbst zur Wahl stellen. Gerade auf Stadtratsebene gibt es oft zu wenige Kandidaten, und Parteien betteln geradezu um Leute um ihre Listen vollzukriegen. Dann hat man schon nen Fuß n der Tür,
Dann ist man bei Wahlveranstaltungen dabei, und hat ein weiteres Forum um seinen Foderungen Luft zu machen. Sowas schafft es dann auch oft nochmal in die Presse.

Als Tipp aus eigener Erfahrung:

  • Schreib keine E-Mails, schreib Briefe !
  • Wenn es zutreffend ist: Fordere den Bürgermeister persönlich auf seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und weise auf rechtliche Konsequenzen hin, wenn die Stadt bekannte Missstände nicht behebt.
  • Dokumentiere Missstände per Foto und „Aktennotiz“

Natürlich ist es aber nicht möglich zu bewerten, ob die Kommune hier wirklich versagt, oder aber es einfach immer wieder gerechtfertigte Baustellen mit sauberer „Umleitung“ etc. sind.

Naja, oft müssen Baufirmen Platz im öffentlichen Raum nutzen, weil das Baugründstück selber den Platz nicht bietet. Und dann kann man halt entweder die Fußgänger auf die andere Seite oder auf die Straße schicken oder man verlegt den Gehweg und sperrt eine Fahrspur. Ich kann mir schon vorstellen, was mehr Proteste von Wutbürgern nach sich zieht.

Das ist halt nur etwas für Leute mit extrem viel Zeit und Sendungsbewusstsein.

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Na ja, hier geht es um eine Straße, auf der die Autos bis zu 70km/h fahren dürfen. Ich weiß nicht, wie du es als Kind finden würdest, wenn du auf einmal auf eine solche Baustelle triffst UND die Baufirma eben keinen Gehweg mit Warnbarken o.ö. daran vorbeiführt oder du als Kind keine Chance hast, über z.B. eine Baustellenampel die Straßenseite zu wechseln.

Ja, es soll gebaut werden, hier geht es aber um die schwarzen Schafe der Baubranche, die aus kostengründen sich nicht an die Regeln halten und die Stadt als Ordnungsbehörde wegschaut.

Passiert hier leider wegen den Glasfaserverlegungsarbeiten (finde ich an sich gut) leider dauernd. Also nicht einmalig. Sonst würde niemand Wind machen.

Aber zurück zu meiner Ausgangsfrage: Ich wollte eigentlich nur wissen, ob es dafür ein begriff gibt, wenn sich Bürher „alleingelassen fühlen weil der Staat/die Stadt in ihren Aufgaben schon vor Ort versagt“.

Warum ich keine Briefe sende: Na ja, ich dachte bisher E-mails geht schneller so das reagiert werden kann. Aber ja, es lebe am besten noch das gute Faxgerät.
Ändert aber leider nichts daran, das dadurch (in diesem Fall) die Stadt die Hürde für Bürger unnötig hoch ansetzt.

Ich hab ja nicht geschrieben, dass ich das gut finde. Ich gehe halt bloß nicht davon aus, dass hier „ein schwarzes Schaf der Baubranche sich nicht an die Regeln hält“, sondern dass die ganz normal eine Sondernutzungsgenehmigung beantragt haben, und dass die zuständige Bau- oder Straßenverkehrs- oder Ordnungs- oder sonstige Behörde ganz bewusst entschieden hat, dass ihnen Kinder auf dem Schulweg egaler sind als die 70km/h-Fahrer auf der Straße.

Ach so, sorry ja klar das kann auch sein.
Aber dann ist es wieder genau das Thema, das leider gerade so kleine Entscheidungen vor Ort schon zu massiven Vertrauensverlust in den Staat führt. Was ich momentan alles wieder an Gerede höre, nur weil „das“ aktuell nicht klappt. Aber genau deswegen fand ich es so spannend, das die zwei in einer Podcastfolge darüber gesprochen haben.

Ich habe in einem ähnlich gelagerten Fall (damals ging es um haarsträubende Versäumnisse beim Umbau unserer KiTa) ähnlich frustrierende Erfahrungen gemacht.
Ich habe mich dann gezielt an die Oppositionsfraktionen des Stadtparlaments gewandt, die das Thema ausgesprochen gern aufgegriffen haben. Das ergab dann auch eine wesentlich größere Öffentlichkeit und siehe da: auf einmal war die Causa Chefsache und die Probleme waren relativ schnell behoben.
Könnte man eventuell ´mal andenken.

Im übrigen möchte ich die Idee von SNB aufgreifen: engagieren Sie sich lokal in einer Partei Ihrer Geschmacksrichtung - nach Möglichkeit einer, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man im kommunalen Bereich tatsächlich noch etwas bewirken kann und es macht überraschenderweise doch tatsächlich sogar auch Spaß.

Als jemand, der die Interna der Verwaltung erlebt, kann ich hierzu nur darauf hinweisen, dass Verwaltung leider immernoch streng hierarchisch organisiert ist. Wenn man etwas bewirken möchte, dann muss man genau da ansetzten und sich durch die Ebenen kämpfen. Am einfachsten ist es, wenn man sich direkt an die zuständige Stelle wendet (im Beispiel vermutlich das zuständige Sachgebiet des Ordnungsamts). Wird man dort nicht gehört, oder ist das Anliegen dringend, einfach auf die nächsthöhere Ebene gehen. Amtsleitung → Beigeordnete → Bürgermeister:in. Zur Not dann tatsächlich die Stadträte ansprechen.

Das ist aber auch irgendwie ermüdend und keine langfristige Lösung. Aber das 21. Jahrhundert hat uns bekanntlich die Digitalisierung geschenkt und es gibt Kommunen, die ein Problemmeldesystem haben oder planen. Für die Verwaltung ist es tatsächlich schwer, das gesamte Zuständigkeitsgebiet im Blick zu halten, Missstände werden eher von den Einwohnenden entdeckt und eine zentrale Meldestelle wäre eine simple, zeitgemäße Lösung. Wenn man sowas gerne hätte, wäre ein entsprechendes Engagement sicherlich hilfreich, egal ob in einer demokratischen Partei oder einem Verein.

Für die Stadt wäre es auch eine Win-Situation, weil sie sich wieder mehr Bürgernähe leisten könnte. So wie es bei dem geschilderten Fall aussieht, ist es eher eine Form von Gleichgültigkeit.