Ich bräuchte hier mal eine Hilfestellung: Gestern war es wieder so weit. An einem Nachmittags-Kaffee kam die Rede wieder auf den Ukraine-Krieg und Russland, und die allgemeine These war, dass Russlands Angriff auf die Ukraine legitim war/ist. Unter anderem deswegen, weil die Nato ihr Versprechen, sich nicht zu erweitern, gebrochen hat (was hier schon widerlegt wurde). Ich habe noch angeführt, dass Russland selbst sehr viele völkerrechtliche Verträge gebrochen hat, aber danach ist mir, ehrlich gesagt, das Pulver ausgegangen, d.h. ich konnte das nicht genau mit Fakten untermauern (ich bin aber auch nicht vom Fach). Könntet ihr mir da ein bisschen helfen?
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Jede Menge, aber diese zwei sind wohl die wichtigsten:
The Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the Final Act of the Conference on Security and Cooperation in Europe, to respect the independence and sovereignty and the existing borders of Ukraine;
- Charta der Vereinten Nationen, diverse Teile insbesondere Kapitel VI – Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und Kapitel VII – Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen und natürlich Artikel 2, Absatz 3 und 4:
- Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
- Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Und nein, es gibt hier keine Ausnahme für „fühlen uns durch die mögliche Mitgliedschaft des anderen Landes in einem Verteidigungsbündnis bedroht“. Die Charta umfasst zwar auch den Artikel 51 („Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, […]“), dieser ist aber irrelevant, da die Ukraine keinerlei Angriff auf Russland unternommen oder vorbereitet hat.
Dann gibt es natürlich noch jede Menge Völkerrecht, das Russland durch die Art der Kriegsführung gebrochen hat, z.B. die Angriffe auf zivile Ziele, die Misshandlungen, Vergewaltigungen und Morde in den besetzten Gebieten, die Zwangsumsiedlung und Entführungen ukrainischer Kinder, den Mord und Folter von Kriegsgefangenen, etc. etc.
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Auch im Völkerrecht gibt es übrigens nicht die Ausrede „aber der andere hat doch angefangen“. Genausowenig wie ich einen Mord damit rechtfertigen kann, dass der ermordete mir mein Fahrrad geklaut hat, kann ich als Staat einen Angriffskrieg damit rechtfertigen, dass ein anderes Abkommen gebrochen wurde. Die Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung unter Artikel 51 der UN Charta setzt immer eine konkrete Bedrohung voraus.
Wenn Russland tatsächlich der Meinung ist, dass die NATO gegen einen ungeschriebenen Tiel der NATO-Russland-Grundakte Akte verstoßen hat, dann steht es Putin frei, Russlands Mitgliedschaft in diesem Vertrag zu kündigen. Es berechtigt Russland nicht, gegen andere völkerrechtlich verbindliche Verträge zu verstoßen (siehe oben).
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Bei diesem Argument, der Krieg gegen die Ukraine sei legitim, weil die NATO irgendetwas gemacht hat, frage ich mich immer, ob den Leuten bewusst ist, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied war und ist…
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Und jetzt will sie es dringend werden, genauso wie viele andere Länder auch. Was zeigt, wie unsinnig dieses Argument ist.
Eigentlich kann man das ganz gut auf Wikipedia nachlesen, und das zeigt, wie zuverlässig Friedensverträge mit Russland sein werden.
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