Ihr habt mir mit eurer letzten Folge ziemlich viel Angst gemacht. Den Zustand der USA nach einer Trumpwahl und auch die Folgen in der Welt bereiten mir seit Tagen große Kopfschmerzen.
Bei den Drohpotenzial, die die USA mit ihren Waffen, Geheimdiensten und technologischen Einfluss in Europa haben, brauche ich keine große Phantasie mir vorzustellen, nach welcher Uhr die Welt ticken wird. Und das schon ohne von einer Symbiose mit Russland zu reden.
Vor allem stelle ich mir aber die Frage, wie es bei uns läuft. Die faschistischen Pläne der AFD stehen lange offen und dürften jetzt mittlerweile den letzten erreicht haben. Millionen Menschen demonstrierten auf den Straßen, setzen ein Zeichen dagegen. Und dann? Nun beherrschte die RFA wieder die Medien. Ich habe Sorge, dass das viele Leute von den akuteren Problem ablenkt: Rechtsextremismus & Faschismus.
Meine Frage deshalb. Wird was gegen Rechtsextremismus getan? Mehr als leere Worte? Gibt es eine neue politische Bewegung wo man sich versammeln könnte, gibt es juristische Anstrengungen, oder wird von der Bundesregierung was getan? Einiges, z.B. ein AFD-Verbot, habt ihr in eurem Podcast bereits behandelt. Aber ist irgendwas konkretes daraus geworden? Vielleicht könnt ihr das in einem Abschnitt eures Podcastes mal diskutieren.
Es braucht keine „neue“ politische Bewegung. Wir haben mindestens 5 demokratische Parteien, in denen man auf allen Ebenen der Gesellschaft politisch gestalten kann. Dazu gibt es unzählige tolle Organisationen und Initiativen, denen man sich anschließen kann und die auf allen Ebenen sehr wichtige und erfolgreiche Arbeit leisten. All diese Strukturen leisten auch schon längst mehr als „leere Worte“, da setzen sich schon heute zehntausende Menschen in der ganzen Bundesrepublik aktiv gegen den Faschismus ein.
Genauso, wie der Faschismus nichts neues in der deutschen Gesellschaft ist, braucht es auch keine zentralisierte neue antifaschistische Bewegung. Es würde völlig reichen, wenn sich ein paar mehr Menschen wieder in Parteien, Gewerkschaften und gemeinnützigen Organisationen engagieren und damit ein gesamtgesellschaftliches Klima der Solidarität und Offenheit schaffen würden.
Darum halte ich auch das Hoffen auf die entscheidende Intervention „von oben“ für verfehlt. Die Regierung kann keine antifaschistische Stimmung deklarieren, auch wenn sie natürliche einen gewissen Beitrag dazu leisten kann. Eine Ausnahme hierzu stellt für mich das AfD-Verbot dar, das als Maßnahme tatsächlich von der Regierung angestoßen werden muss. Aber das wäre für mich auch nur ein (wichtiger) Teil der Lösung, nicht die Lösung an sich.
Das trifft ein gesamtgesellschaftliches Problem, die zunehmende Atomisierung und Individualisierung der Gesellschaft. Ja, die von dir beschriebenen Punkte hätten sowohl für das Individuum als auch die Gesellschaft signifikante Vorteile, ich sehe aber nicht, dass dies passiert.
Im Gegenteil sehe ich eher, dass Mitgliedschaften und Zusammenschlüsse abnehmen (Anzahl der Sportvereine, Parteimitgliedschaften,…)
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich solche Dynamiken auch wieder ändern. Die Grünen gewinnen seit Jahren Mitglieder hinzu, in 2024 waren die Eintritte wohl auf historisch hohem Niveau – wohl als Folge der pro-Demokratie-Demos. Vielleicht ist das ja der Beginn einer Trendwende. Ich habe diverse Leute im Bekanntenkreis, die das erste Mal ernsthaft mit einer Parteimitgliedschaft liebäugeln.
Die Mitgliedschaften in Sportvereinen ist übrigens stabil, der Anteil der freiwillig engagierten Menschen hat seit 1999 deutlich zugenommen. Das heißt natürlich nicht, dass alles in Ordnung ist. Wie bei den meisten Parteien verlieren auch die Gewerkschaften tendenziell an Mitgliedern, bei Kommunalwahlen haben viele Parteien Probleme die Listen zu füllen. Mein Eindruck ist, dass wir eine neue Selbstverständlichkeit des politischen gesellschaftlichen Engagements brauchen.