Was bedeutet wehrhafte Demokratie/wehret den Anfängen eigentlich in der Praxis?

Ja, klickt besser. Großes Problem, vor allem Online, Soziale Medien und im TV.

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Naja, es ist die Aufgabe der Medien, ein Korrektiv zur Politik zu sein und die Regierung kritisch zu hinterfragen. Wenn wir eine Situation hätten, in der die Medien überwiegend positiv berichten, kommen wir ziemlich nah an Hofberichterstattung.

Differenziert und sachlich fundiert wäre gut…

Tatsächlich ist das nur eine Aufgabe der Medien. In der Theorie haben Medien noch weitere, nämlich

Ich würde persönlich ja einschätzen, dass sich das Gleichgewicht aller 3 Funktionen in den letzten 20 Jahren verschoben hat. Die Meinungsbildung und die Kontrollfunktion sind viel stärker geworden. Medienprodukte, die überwiegend informieren ohne dabei Meinung oder Skandale transportieren zu wollen, haben deutlich abgenommen.

Zumal Kontrolle & Kritik auch bedeuten kann, dass man sagt „Alles in Ordnung, good Job!.“ Aber so sind wir Deutschen halt nicht. Nicht geschimpft wäre bekanntlich schon Lob genug. :wink:

Ich bringe mal 5 (teilweise schon thematisierte) Punkte in die Diskussion ein, die mir heute mit dem Newsletter von MEP Alexandra Geese (B90/Grüne, insb. mit Digitalpolitik befasst) ins Haus geflattert sind. Will keine Werbung machen (hab den Newsletter mal aufgrund einiger thematischer Überschneidungen mit meiner Arbeit abonniert, lese ihn nur gelegentlich), fand die Punkte aber durchaus überzeugend.

  • Die Brandmauer aller Demokrat*innen muss stehen – ohne Wackler: Es ist erwiesen, dass die Übernahme rechtsextremer Äußerungen nur den Rechtsextremen selbst nutzt. Es darf keine Koalitionen mit extremen Parteien geben und keine Übernahme von Begriffen und Narrativen.
  • Themenwechsel: Statt ständig rechten Narrativen über Migration hinterherzulaufen, sollten wir mehr über Wohnraum, Preissteigerungen und Fachkräftemangel reden, der unsere Wirtschaft ausbremst. Für diese drängenden Themen brauchen die Menschen Lösungen.
  • Hass, Hetze und Desinformation stoppen: Wir müssen das europäische Digitale-Dienste-Gesetz konsequent durchsetzen, um die überproportionale Reichweite von Desinformation und Hass zu stoppen, die Rechtsextremen eine so hohe Sichtbarkeit schenkt.
  • Handlungsfähiger Staat: Wir brauchen Investitionen in die nötige Wirtschaftstransformation für eine stabile Wirtschaftslage und mehr soziale Gerechtigkeit, denn Teuerung und Wohnraummangel treffen niedrigere Einkommensgruppen besonders hart. Eine gute Infrastruktur von der Deutschen Bahn bis hin zu Schultoiletten würde zeigen, dass der Staat auch in Krisen verlässlich handelt. Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen muss endlich wieder zugehen. Sozialer Zusammenhalt stärkt das Vertrauen in Demokratie.
  • Eine wehrhafte Demokratie muss Vorkehrungen zu ihrem eigenen Schutz treffen: die Verfassungsorgane, öffentlich-rechtliche Medien und die Staatsbürgerschaft absichern. Ein AfD-Verbot muss ernsthaft geprüft werden. Schon allein die Diskussion darüber schwächt die AfD und stärkt die Brandmauer.

Mir kommt insbesondere Punkt 2 oft zu kurz, habe das (evtl. an unpassender Stelle) hier auch schon unter dem Slogan „Politik nicht immer von der AfD her denken“ vertreten. Finde ich enorm wichtig. Dies gehört mit Punkt 4 zusammen: Einen handlungsfähigen Staat schaffen, der für alle liefert. Die Grundlagen dessen, die vernachlässigt worden sind (sozialer Ausgleich, Infrastruktur, politisches System), wieder aufbauen.

Ein wenig Kritik hab ich auch: Dass „die Diskussion“ über stärkere Maßnahmen gegen Rechts die Rechtsextremen schwächt, glaube ich schon, aber ich halte es für eine eher gerinfügige Wirkung. Konkrete Schritte (s. zB Prüfung eines Einreiseverbots für Martin Sellner), v.a. aber richtige Diskussionsinhalte mit politischer Aufklärung und Bildung, die Verdeutlichung, dass Rechtsextremismus quantitativ die größte Gefahr im Innern darstellt, durch tatsächliche Gewalttaten, Diskursverschiebung, Ausgrenzung und Stimmenpotenzial) - müssen folgen.

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Hier gibt’s auch einige interessante Perspektiven aus der Wissenschaft:

Es scheint viel darum zu gehen, wie rechtsextreme Parteien thematisiert werden, sie sollten keine Bühne bekommen oder in einer Weise aufgegriffen werden, die es ihnen erlaubt, sich auf sozialen Medien für ihre Präsenz und Erfolge zu feiern. Zitate müssen kontextualisiert und inhaltlich kritisiert werden (ich würde daraus ableiten: auch auf keinen Fall in Überschriften und Teaser übernehmen für shock value) statt die Verrohung zu normalisieren.

Wir betrachten vorrangig eine Gefahr für die Demokratie von Rechts.
Wie gehen wir mit religiös motivierter Demokratiefeindlichkeit um?

Im akuten Fall haben wir mit vier Oberstufenschülern ja durchaus Menschen mit einem gewissen Bildungsgrad, die auch nicht ganz ungefährlich sein können, und sei es durch gezielte Beeinflussung Gleichaltriger.

Wehrhafte Demokratie heißt auch, das Gefahren von vielen Seiten droht. In Summe deutet sich schon an, das Demokratie ein fragiles Gebilde ist.

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Ich würde das eher in einem anderen Thread diskutieren wollen, um den Thread nicht zu verwässern und nicht den Eindruck zu erwecken, dass die Bedrohung durch islamistische Strömungen ebenso groß und unmittelbar sei wie die durch die AfD und ihr Netzwerk.
Jedenfalls „wehrhafte Demokratie“ verbinde ich eher mit politischen Organisationen, die versuchen, die Demokratie abzuschaffen, und auch einen gewissen Einfluss haben.
Bei Jugendlichen geht es hingegen eher um Bildung und Integration. Sicher gibt es auch islamistische Organisationen, gegen die die Sicherheitsbehörden tlw. robuster vorgehen könnten (z.B. das Netzwerk des Irans, die Grauen Wölfe). Und für viele Menschen, besonders mit Migrationshintergrund, ist Islamismus bestimmt auch ein im Alltag bedeutsames Thema, das demokratische Partizipation erschwert.

Aber Rechtsextremismus a là AfD sitzt fast bundesweit in den Parlamenten und kommt täglich in den Nachrichten vor, hat daher eine ganz andere Breitenwirkung.

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Ein ganz konkretes „Projekt“, dem ich seit einer Weile nachgehe:
Kioske/Tankstellen/Supermärkte aufsuchen, in denen das rechtsextreme „Compact“-Magazin verkauft wird und mit den Filialleitern (gendern nicht nötig, waren bisher nur Männer) das Gespräch suchen.
Ich frage dann nach, ob ihnen der problematische Inhalt dieses Magazins bewusst ist und ob sie fein damit sind, Geld mit so etwas zu verdienen.
Dabei ist mir stets wichtig zu betonen, dass es nicht um ein JURISTISCHES sondern ein MORALISCHES Problem geht, wenn rechtsextreme Positionen ganz „unschuldig“ neben der Fernsehzeitung stehen.

Informationen zum Compact-Magazin gibt es unter anderem im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und auch an anderen Stellen im Netz.

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Sehr gut! Zum Beispiel hier: Hintergrund - Deutschlandfunk · Aussteigerprogramme - Wie ein Rechtsextremer den Weg aus der Szene fand · Podcast in der ARD Audiothek

Wirklich berührend, wie ein kluger, liebenswerter junger Mensch in die Szene geraten kann.

Neulich auf der Demo gegen Rechts in der Kreisstadt (20 000 E), mit 3000 Leuten ein Typ am Mikrofon, der zur Gitarre obszön und gehässig ein schlechtes Lied zum Besten gab. So geht es ganz gewiss nicht!

Wir haben im Tennisclub einen extremen Wettbewerbstypen mit sehr rechter Gesinnung, ist aber fleissig bei Arbeitseinsätzen und kümmert sich um Vereinsangelegenheiten. Wir haben uns schon einige Male recht deutlich über politische Themen unterhalten - aber ohne jeden persönlichen Angriff. Auch er hält sich daran, weil ich es konsequent tue. Ich kenne ihn von Jugend auf, und eigentlich konnten wir uns immer gut leiden, wenn ich meinerseits von seinem übermässigen Ehrgeiz absehe. In den letzten Jahren hat er sich in gewisser Weise radikalisiert. Ich sehe ihn geradezu vor mir, wie er sich am Computer vom Algorithmus füttern lässt und ihm der Kamm schwillt. Ich glaube nicht, dass ich ihn demnächst von etwas Anderem überzeugen kann, aber ich werde weiter nachfragen bei Gelegenheiten. Er darf es sich nicht mit mir verscherzen, denn ich bin der Platzwart und er braucht die besten Plätze für die besten Trainingseffekte und Siegchancen :slightly_smiling_face:. Etwas von seiner Haltung kann ich mir aus seiner nicht ganz einfachen Herkunft erklären. Es ist gut, das alles zu wissen. Und andersherum ist es nicht gut, eine Person zu beurteilen ohne etwas zu wissen. Mit dieser Vorsicht fahre ich immer gut - und ich glaube, ich erreiche mehr als mit einer aggressiven Kontra-Haltung.

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Das ist eine Sache, die man immer im Hinterkopf behalten muss:
Selbst knallharte Nazis sind so, wie sie sind, weil sie die falschen Einflüsse zur falschen Zeit hatten. Niemand wird als Nazi geboren und niemand ist verdammt dazu, als Nazi zu sterben. Um Menschen aus dem rechten Sumpf rauszuholen, müssen wir aber eben auch bereit sein, die Torheiten der Vergangenheit zu verzeihen. Jeder von uns, die wir hier diskutieren, hätten auch in der rechtsextremen Szene landen können, wenn ein paar Dinge falsch gelaufen wären.

Wie gesagt, eine klare Kontra-Haltung in Bezug auf die Positionen kann man durchaus machen, aber eine Veränderung erreicht man wirklich nur über die persönliche Ebene, daher sollte man es so tun, wie du es schilderst: Inhaltlich klare Kante zeigen, aber eben ohne persönliche Angriffe. Das fällt in der Tat zu Zeiten von radikalisierungsfördernden Algorithmen und Vernetzung extremer Bubbles immer schwerer, aber es ist und bleibt die einzige Chance, die wir haben.

Ich denke wirklich, dass uns eine komplette Ausgrenzung aller AfDler nur in Amerikanische Post-Trump-Verhältnisse führen wird. Es sind einfach schon zu viele und im Zweifel wird komplette Ausgrenzung zu noch weiter verhärteten Fronten eines „Wir gegen Die“ führen, was mich direkt an die Straßenkämpfe der Weimarer Republik erinnert. Es muss einen besseren Ausweg geben. Ich weigere mich noch, diesen Optimismus aufzugeben.

Um auf den Thread-Titel zurück zu kommen:
Die wehrhafte Demokratie soll die Partei „AfD“, deren Struktur und deren Funktionträger bekämpfen. Die Wähler und Unterstützer der AfD hingegen sind nicht das Zielobjekt der „wehrhaften Demokratie“, diese müssen von der Zivilgesellschaft und dem nicht-extremistischen Parteienspektrum zurückerobert werden… eine Hoffnung ist hier tatsächlich die Wagenknecht-Partei, wenn die es schaffen, die „sozialpolitisch konservativen, wirtschaftspolitisch linken“ Menschen von der AfD abzuwerben, ist schon viel gewonnen (auch wenn ich die Partei nie wählen werde, weil ich konservative Sozialpolitik absolut ablehne!).

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Nicht kann, muss man machen. Sonst ist es bald vorbei mit der Demokratie.

Zum Thema komplette Ausgrenzung:
Kommt drauf an, was so Leute von sich geben. Wenn es ein oberflächliches Nachplappern von rechten Frames ist, kann man da sicher Zweifel säen und muss die nicht ausgrenzen. Wenn es aber überzeugte Rassisten sind die von der Überlegenheit der Deutschen Rasse faseln und dass es einen starken Führer braucht der Ausländer und kranke Volksteile rausschmeißt oder sogar vernichtet, dann ist die Linie überschritten, wo man das stehen lassen kann und sich einigt, uneinig zu sein.

Da ein Großteil der AFD-Wähler kein rechtsradikales Gedankengut hat ( siehe u.a. hier auch die gute Doku der ARD : Wir waren in der AFD - Aussteiger berichten ), dürfte ein Verbot der AFD wenig bringen. Genauso wenig die Aberkennung der Grundrechte für einzelne Personen. Die Unzufriedenheit der AFD-Wähler bleibt. Es gibt wohl leider auch keinen einfachen Weg, diese Menschen zurückzugewinnen.
Aus meiner Sicht ist die beste Methode, die AFD zurückzudrängen, immer noch die, sie auf der einen Seite zu entzaubern, und auf der anderen Seite aus journalistischer und politischer Sicht nicht über jedes Stöckchen zu springen, welches das Thema AFD anbietet. Wenn ich sehe, welcher Nachrichtenwert die Wahl eines Bürgermeisters einer noch so kleinen Gemeinde/Stadt hat, wenn es auch nur die Möglichkeit gibt, dass ein AFD-Kandidat gewinnen könnte. Die Aufmerksamkeit um solche Dinge sind doch die beste Wahlwerbung für diesen Kandidaten.
Was diese Form der Aufmerksamkeit bewirkt, sieht man aktuell auch sehr schön am Beispiel der Person Wagenknecht. Ohne die mediale Aufmerksamkeit hätten wohl nur wenige sich für eine Parteineugründung von ihr interessiert.
Für mich ist entzaubern der beste Weg. Egal, ob in Talkshows, in Zeitungen, in den Bundes- oder Landtagen oder wo auch immer, man muss die AFD-Vertreter immer wieder bei den Themen zur Rede stellen, in denen sie nichts zu bieten hat.Wenn sie da Farbe bekennen müssen, wird sie das so einige Wähler kosten. Ich erinnere mich an eine einige Jahre zurückliegende Talkshow, in der Steinbrück und Sarrazin als Gäste geladen waren. Steinbrück gab nur Stichworte und ließ Sarrazin reden. Dabei kam dann soviel Unsinn heraus, dass sich Sarrazin selbst demontierte.
All das entbindet jegliche Regierung aber nicht davon, eine Politik zu machen, in der sich nicht nur ein Teil der Gesellschaft wiederfindet. Und es entbindet den Journalismus auch nicht davon, zurückzufinden zu mehr Berichterstattung, anstatt Meinungsmache oder Kampagnen zu betreiben.Aber das ist noch einmal ein ganz eigenes Problem.

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Ich befürchte tatsächlich, das weiten Teilen der politischen Parteien schlicht ein Plan oder Konzept für die Zukunft fehlt bzw ein Verständnis dafür was die Menschen wirklich bewegt oder betrifft.

Da reicht dann schon eine Partei wie die AfD, die nur so tut als ob sie die Menschen versteht und mit etwas Populismus und schlichten Lösungsvorschlägen lockt.

Die Demokratie braucht wohl zum einen den Mut, wieder Probleme aktiv anzupacken, aber auch die Erkenntnis, das es nicht immer einfach gehen kann.

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Ich stimme zu, dass es offensichtlich bei den wenigsten Politikern Visionen für die Zukunft gibt. Ebenso glaube ich auch, dass diese nicht verstehen und/oder verstehen wollen, wie es vielen Menschen hierzulande geht und was sie sich wünschen.
Sigmar Gabriel hat in einem Interview einmal gesagt, dass man in Berlin als Bundespolitiker in einer Blase lebt und den Blick für das, was sich außerhalb dieser befindet, verliert. Vielleicht ist das zum Teil ein Grund. Auch spielt es sicher eine Rolle, dass sich gerade die jetzige Regierung nur noch von Krise zu Krise bewegt und kaum Luft zum atmen findet. Aus meiner Sicht sind so einige Blickwinkel aber auch garnicht gewollt. Parteien sollten ja, so sie regieren möchten, eigentlich immer das Wohl des ganzen Volkes im Blick haben. Tatsächlich sind die Parteien aber eher geradezu getrieben von Klientelpolitik. Eine FDP ist ein Paradebeispiel dafür. Dazu kommt, dass es zur Unsitte geworden ist, dass Opposition in unserem Land ausschließlich zu bedeuten scheint, die Regierung schlecht zu machen und sie anzugreifen, wo es geht. Wäre es nicht bei allem Verständnis für Kritik nicht die erste Aufgabe einer Opposition, Alternativen aufzuzeigen ? Ich fühle mich im Moment an die Tea-Party-Bewegung aus Amerika erinnert, die alles und jeden massiv kritisierte und schlecht machte, aber niemals sagte, wie es denn anders und besser gehen könnte. Dieses Verhalten ist zutiefst destruktiv. Wie soll man da glauben, dass die Opposition es in Regierungsverantwortung besser machen könnte.
Da stehe ich als Mensch da, die Regierung wird täglich massiv kritisiert, der Opposition ist kein Mittel zu schade, die Regierung anzugreifen. Der Journalismus als sog. 4. Gewalt im Staat verbündet sich immer mehr mit den verschiedenen politischen Strömungen, anstatt halbwegs neutral zu berichten. Medienportale a la Schuler und Reichelt auf youtube feuern täglich ihren destruktiven Meinungen ab. Tichy und Co tun dies ebenfalls online oder in Zeitschriften und Zeitungen. Talkshows bemühen sich teils nicht einmal ansatzweise um Neutralität ( siehe Lanz, Maischberger und Co ).
Ist es da ein Wunder, wenn ich an keine gute Zukunft mehr glaube ? Wird man da nicht empfänglich für die Rattenfänger ?
Wir leben in einer ausgesprochen komplizierten Welt. Es gibt keine einfachen Erklärungen und schon garkeine einfachen Lösungen. Aber wir wünschen uns genau das.
Habe ich dann das Gefühl, dass mich keiner hört, keiner versteht und niemand für mich eintritt, dann bin ich unter Umständen offen für die, die zu mir reden und vorgeben, sie sind für mich da.

Das ist ein Sonderfall. Gerade hier ist Berichterstattung wichtig, um die Nichtwähler und Schönwetterwähler zu motivieren, gegen die AFD an die Urne zu gehen.

Und auch hier haben wir einen Sonderfall. Die Regierung macht das großteils zum ersten Mal und auch Opposition ist für die Union etwas, das sie erst mal lernen muss.
Der AFD spielt das natürlich in die Hände, wenn da alle so laienhaft herumprobieren. Aber tatsächlich sollte man den Beteiligten hier etwas wohlwollender begegnen.

So sieht es von aussen aus. Die tieferen Gründe vermute ich in der panischen Angst, Wahlen zu verlieren, so bald unbequeme Wahrheiten ausgesprochen würden. Das ist möglicherweise und hoffentlich eine Fehleinschätzung (vorausgesetzt, man setzt sich mit dem Beraterstab ein paar Tage hin und überlegt, wie man ein unbequemes Thema öffentlich anschneidet, wie man es begleitet und wie man zu einem mehrheitlich getragenen Ergebnis kommt). Die Fehleinschätzung könnte darauf beruhen, dass Politiker meinen, die Masse der Wähler wäre ahnungslos und sei nur am persönlichen Wohlleben interessiert, und dürfte deshalb nicht aus ihren Träumen gerissen werden, was andernfalls nächstmöglich zur Abwahl führen würde. Wie experimentelle per Los zusammengesetzte Bürgerräte zeigen, kommt da aber erstaunlich viel - wenn man die Themen methodisch vorbereitet und genug Zeit gibt. Vielleicht haben manche Politikerinnen auch Angst, neben dieser „Naturgewalt“ blass auszusehen, und spielen lieber weiter den abgezockten, überlegenen Politprofi und vermeiden deshalb die breite Diskussion mit den Wählern.

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Durch den Podcast Neue Zwanziger bin ich nochmal darsuf gestoßen worden, wie offen die AfD ihre Tictoc-Strategie kommuniziert. Erschreckend.
Neue Zwanziger - Wie die AfD TicToc nutzt
Wir brauchen viele Demokratie-Tictoc-Videos …

Anscheinend wird das radikale Gedankengut auch über Podcast unter Jugendlichen verbreitet https://www.stern.de/gesellschaft/-hoss-und-hopf—podcast-verbreitet-afd-parolen-unter-jugendlichen-34443816.html

Aus aktuellem Anlass greife ich den Thread nochmal auf.
Ich war erleichtert, als ich hörte, dass die FW auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat.

Nun das: Rechtsextremismus: Freie Wähler in Sachsen lehnen Kooperationsverbot mit der AfD ab | ZEIT ONLINE

Die angeführten Argumente halte ich für nicht stichhaltig. Insbesondere bedeutet die „Brandmauer“ gegen die Partei AfD nicht, dass man automatisch deren Wähler:innen ausgrenzt, das ist doch Quatsch. Auch das „Zurückgewinnen“ ist mMn einfach eine Leerformel, eigentlich will man sich nur nicht konsequent abgrenzen.
Was dahinter v.a. steht, dürfte klar sein: In Sachsen sind bald Kommunalwahlen und LT-Wahlen und die Freien Wähler sagen damit eigentlich nur, dass ihnen Macht (bzw. die Option darauf) wichtiger ist als die Demokratie.

Ich bin sehr enttäuscht. Und das nach den flächendeckenden Demos gegen Rechts. Wie lange müssen wir uns diesen Eiertanz noch anschauen?

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