Der als „Biden-Plan“ bekannt gewordene dreistufige Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ist wohl gescheitert. Dabei hatte so gut ausgesehen. Die USA haben wochenlang verhandelt, Israel hatte dem Plan gegen den Widerstand der rechtsradikalen Koalitionspartner zugestimmt, sogar der UN-Sicherheitsrat konnte sich darauf verständigen (14 der 16 Mitglieder stimmten zu, darunter auch China. Einzig Russland enthielt sich, mache aber von seinem Vetorecht keinen Gebrauch) [1]. Alles hing nun an der Zustimmung der Hamas und bis gestern hieß es noch, deren Signale seien positiv.
Heute sagte US-Außenminister Blinken [2] allerdings, dass die Hamas zum Vorschlag so wie er verhandelt wurde, nicht Stellung bezogen hat. Mit anderen Worten: Sie hat dem fertigen Deal nicht zugestimmt. Stattdessen hat sie so weitreichende Änderungsvorschläge gemacht, dass es de facto um einen neuen Deal geht, der wieder völlig neu verhandelt werden müsste. Das Pikante dabei: Laut Blinken entspricht der ausgehandelte Deal ziemlich genau einem Vorschlag, den die Hamas selbst am 6. Mai gemacht hat. Mit anderen Worten: In dem Moment, wo Israel zustimmt, lehnt die Hamas ihren eigenen Vorschlag ab. Auf mich wirkt das so, als taktiere die Hamas nur, ohne wirklich an einem Waffenstillstand interessiert zu sein.
Dazu passt auch ein Bericht des Wall Street Journal [3], wonach Konversationen von Hamas-Chef Yahyar Sinwar gar keinen Frieden will und dass er eine hohe Anzahl getöteter palästinensischer Zivliisten bewusst einkalkuliert, weil diese aus seiner Sicht zu einem strategischen Sieg über Israel beitragen.
[1] Adopting Resolution 2735 (2024) with 14 Votes in Favour, Russian Federation Abstaining, Security Council Welcomes New Gaza Ceasefire Proposal, Urges Full Implementation | Meetings Coverage and Press Releases
[2] Gaza ceasefire plan in balance US says Hamas proposes 'changes', ausführlich im Wortlaut hier: https://www.youtube.com/watch?v=e4wXhcjo0Rs
[3] https://www.wsj.com/world/middle-east/gaza-chiefs-brutal-calculation-civilian-bloodshed-will-help-hamas-626720e7?mod=e2tw