Wärmepumpe eingebaut, Gasanschluss kündigen - schwerer als gedacht

Was war ich froh, als die neue Wärmepumpe eingebaut war. Jetzt nur noch den Gasanschluss kündigen. Denkste. Noch letztes Jahr sagte der Netzbetreiber kein Problem, formlos, wir machen dann den Rest. Jetzt fast tausend Euro. Aber das ist nicht mal das Schlimmste. Die wollen die olle Leitung im Boden lassen (damit komme ich klar) und mir das Eigentum daran aufs Auge drücken. Ist doch so praktisch, kann man als Leerrohr nutzen.

Leider ist das in jeder Hinsicht Quatsch. Erstens verstößt es gegen die Niederdruckanschlussverordnung und ich bin Deutscher, das geht so nicht. Zweitens gehört mir dann ein Stück Rohr unter der öffentlichen Straße und ich habe keinen Wegenutzungsvertrag. Was soll ich damit? Das mit dem Leerrohr hat das Umweltbundesamt schon vor Jahren widerlegt in einem Gutachten. Klappt nicht, zu scharfe Ecken.

Also ich bin kompromissbereit, erst mal drei Jahre warten, bis das alles gesetzlich geklärt ist. Das Bundeswirtschaftsministerium bastelt gerade an einer Neuregelung. Aber der Netzbetreiber verknüpft die Meldung der Stilllegung mit einem kostenpflichtigen Auftrag mit den vorgenannten Bedingungen. Nicht mit mir, echt nicht.

Einen Link kann ich nicht bieten, denn den ganzen Text gibt es nicht zum Download, sondern erst nach Anlage eines Kundenkontos, Angabe der Objektanschrift und Eingabe der Zählernummer.

Mich interessiert auch, ob Menschen in anderen Teilen der Republik neuerdings auch sowas erleben. Ich ganz im Nordwesten der Republik in EWE-Land. Aber wie ist es in Berlin-Brandenburg, bei Westnetz in Recklinghausen, bei Avacon oder Netze BW. Freue mich auf aktuelle Erfahrungsberichte aus 2024.

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Brandenburg hier. Kein Problem gehabt:

Erdwärme-WP eingebaut, der Heizungsbauer hat nach Demontage der alten und kaputten Gastherme die Gasleitung geschlossen und den Gaszähler demontiert. Heizungsbauer hat den Zähler für mich bei der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg NBB abgegeben. Seitdem Ruhe.

Irgendwelche weiteren Rechnungen für die Gasleitung habe ich nicht erhalten, es gab außerdem keine Diskussionen über deren Eigentumsverhältnis oder Weiternutzung als Leerrohr.

Bawü ebenfalls. Leitungen im Haus bis Anschluss zurückgebaut. Hahn zu, Zähler zurückgegeben. Fertig.

Das funktioniert hier ja toll in dem Forum, vielen Dank für die Rückmeldungen. Und das war bei Euch auch dieses Jahr oder schon früher? Letztes Jahr war es hier auch noch entspannt.

Der Zähler ist bei uns schon vom Handwerker ausgebaut, nur der Regler ist noch zu entfernen. Den Zähler habe ich zur Bezirksmeisterei gebracht, wollte man dort aber nicht quittieren, also habe ich ihn wieder mitgenommen. Das Absperren des Kugelhahns in der Straße, Abbau des Reglers und leeren der Leitung dauert vielleicht eine Stunde plus Anfahrt (zehn Minuten), Das soll zusammen 965 € kosten.

Ich füge noch einen Ausschnitt vom Kündigungsformular (das man unter Hausanschluss beantragen findet) als Screenshot bei. Dieses Formular dient bei uns der Stilllegungsmeldung.

Hier nochmal der Brandenburger. Ich habe keine solche Stilllegung beantragt, sondern nur den Zähler demontieren und abgeben lassen.

Wenn man aber bei der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg NBB nachsieht, findet man dort im Formular:

Mit der Beauftragung zur Trennung des Netzanschlusses kündigt, ggf. Vollmacht beifügen,
der Anschlussnehmer nach § 25 NDAV das bestehende Netzanschlussverhältnis. Die Trennung ist kostenfrei und beinhaltet die Stilllegung durch Abtrennung des Netzanschlusses an der Versorgungsleitung, verbunden mit einer Tiefbaumaßnahme, einschließlich der Demontage der Messeinrichtung und des Ausbaus aller innenliegenden Teile des Netzanschlusses. Der Netzanschluss ist anschließend endgültig nicht mehr nutzbar.

Bei der Bundesnetzagentur findet man dies hier dazu:

Es gibt keinen Festbetrag für die Kosten zur Herstellung oder Änderung des Netzanschlusses an das Gas- oder Stromnetz. In jedem Fall müssen die Anschlusskosten und Baukosten vom Netzbetreiber getrennt errechnet und den anschlussnehmenden Personen im Detail ausgewiesen werden.

Anschlusskosten

Der Netzbetreiber kann vom Anschlussnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlich effizienter Betriebsführung notwendigen Kosten verlangen, wenn er den Netzanschluss herstellt oder ändert (z.B. wegen einer Erweiterung der Kundenanlage durch den Anschlussnehmer).

Gesetzliche Grundlage: § 9 NAV bzw. § 9 NDAV

Baukosten

Der Netzbetreiber kann darüber hinaus einen angemessenen Baukostenzuschuss vom Anschlussnehmer verlangen, um die notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteileranlagen des Niederspannungs-/Niederdrucknetzes zu decken. Der Baukostenzuschuss darf allerdings maximal die Hälfte der Kosten betragen, die für die Erstellung oder Verstärkung des Netzes anfallen.

Strom-Hausanschluss
Ein Baukostenzuschuss darf bei Strom-Anschlüssen nur bei einer Leistungsanforderung von über 30 Kilowatt erhoben werden. Daher ist der normale Strom-Hausanschluss in der Regel davon nicht betroffen.

Gas-Hausanschluss
Bei Gas-Anschlüssen kann in jedem Fall ein Baukostenzuschuss erhoben werden, weil es keine Leistungsgrenze wie bei einem Stromanschluss gibt.

Weitere Informationen zum Baukostenzuschuss finden Sie hier.

Gesetzliche Grundlage: § 11 NAV bzw. § 11 NDAV

Ich würde aber mal sagen, dass bei Deinem Gasnetzbetreiber das beginnt, was an anderer Stelle im Forum schon mehrmals vorhergesagt wurde: Mit dem Rückbau der fossilen Infrastruktur wird es für die schwindende Zahl der übrigen Nutzer immer teurer, an ihr festzuhalten. Wenn ich Dich richtig verstehe, fängt Dein Gasnetzbetreiber nun an, die Rückbaukosten auf die Nutzer umzulegen.

Bingo. Deshalb betone ich auch das Jahr 2024. Und Claudia Kemfert greift in der neuen Ausgabe ihres Podcasts auch das „Green Paper“ des Bundeswirtschaftsministeriums von Mitte März zu diesem Thema auf.

Die Bundesnetzagentur hat mir jedenfalls meine Vermutung bestätigt, zu der ich mich als juristischer Laie aufgeschwungen habe:

Eine höchstgerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob auch eine Kündigung oder eine Stilllegung eines Anschlusses eine Änderung im Sinne des § 9 NDAV sind, ist der Bundesnetzagentur nicht bekannt.

Der pauschlierte Kostenansatz müßte also nicht nur durch Angabe von Berechnungsbestandteilen nachvollziehbar dargestellt werden und Eigenleistungen wie die Demontage des Zählers durch meinen Handwerker berücksichtigt werden, es steht nach aktueller Gesetzeslage insgesamt in Frage, ob bei Vertragsende noch Kosten geltend gemacht werden können. Die Rede ist ja immer nur von Baukostenzuschuss oder Änderung (z.B. ein zweites Haus hinten auf dem Grundstück).

Mein Ansatz ist, daß ich auf einen teuren Rechtsstreit vor Gericht garkeine Lust habe. Wem nutzt schon eine höchstrichterliche Klärung, wenn das Gesetz gerade geändert und präzisiert werden soll? Nach §10 Absatz 2 der NDAV muß ich ja den Anschluss sowieso noch drei Jahre auf dem Grundstück dulden. Bis dahin sollte ja geklärt sein, wie der Hase läuft. Jetzt muß ich nur noch die EWE überzeugen. Und das wird spannend. Sie sind mit 900.000 Anschlussnehmern der größte Verteilnetzbetreiber in Deutschland. Eure NBB liegt mit 770.000 auf Platz 2. Solche Marktteilnehmer setzen de facto Standards (bis die Richter kommen).

Zumindest hast Du mich inspiriert, heute die Stilllegung / Leitungstrennung bei NBB zu beantragen.

Bei NBB sind sie fix. Noch am gleichen Tag kam eben die Meldung, dass die Stilllegung von der Planungsabteilung überprüft und an die Bauabteilung zur Realisierung übergeben wurde.