Vorläufiger Haushalt und Demokratie

Hallo Lage der Nation,

es gibt ein wichtiges Thema, über das es echt toll wäre, wenn ihr darüber berichten könntet.

Ich arbeite für den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).

Wie unser Name schon sagt bieten wir Beratung für Betroffene von rechtsradikalen Gewaltverbrechen an.

Die aktuelle Situation der zerbrochenen Ampel Koalition wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass das Förderprogramm „Demokratie Leben“ an Januar kein Geld mehr ausschütten kann, über das wir und der Großteil der Bildungs- und Beratungsarbeit zu Demokratie, Extremismusprävention und Radikalisierung in Deutschland finanziert sind.

Für das Programm gibt es in der vorläufigen Haushaltsführung nämlich keine Rechtssicherheit.

Das heißt für uns, dass jahrzehntelang mühevoll aufbaute Netzwerke, Ressourcen und Expertise in weniger als 2 Monaten wahrscheinlich vor dem Aus stehen.

Ausgerechnet jetzt, wo die Arbeit gegen Extremismus und für Demokratie dringender denn je gebraucht wird!

Wir brauchen ganz, ganz dringend Aufmerksamkeit und Unterstützung!

Ich bitte euch daher, euch des Themas anzunehmen.

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Könntest du detaillierter beschreiben inwiefern die Finanzierung ungewiss ist?
Das BMFSJ selbst erwähnt nichts davon auf der Seite des Programms: Bundesprogramm "Demokratie leben!" ab 2025: Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Mal davon abgesehen: ich hoffe du glaubst nicht, dass von allen offenen Baustellen genau diese dazu führen wird dass vor den Neuwahlen noch ein neuer Haushalt mit Hilfe der Union verabschiedet wird…

Natürlich glaube ich das nicht. Aber es gibt ja vielleicht andere Wege, die Organisationen zu retten.
Aber sicher nicht wenn niemand es mitbekommt.

Der Hintergrund ist, dass Förderprogramme ohne Rechtsanspruch nicht in einer vorläufigen Haushaltsführung berücksichtigt werden können.
Das gilt auch für andere Fördertöpfe, wie zum Beispiel die Förderungen für nachhaltige Gebäude Umbauten von der KfW.

Letztes Jahr hatten wir die gleiche Situation. Der späte Haushalt hat dazu geführt, dass einige kleine Organisationen, die kaum Rücklagen haben, Leute entlassen mussten.
Bauprojekte wurden pausiert oder sogar gestoppt, Privatpersonen bangten um ihre bereits zugesagten Fördermittel für Umbauten.

Wir hatten letztes Jahr genügend Rücklagen für eine Überbrückung aller Stellen bis das Geld im Februar kam.
Aber wenn der Haushalt erst Neuwahlen verabschiedet wird können wir bis dahin nicht überleben.

Ich vermute dass das Thema die nächsten Wochen hochkommen wird, wenn mehr Leuten klar wird, dass sie das Geld für ihre Wärmepumpen vielleicht nicht zurück bekommen.

Wir brauchen auf jeden Fall zeitnah Aufmerksamkeit auf unser Thema, weil es einfach sehr wenig Zeit gibt, die Demokratiebildungs-, Radikalisierungspräventions- und Beratungslandschaft in diesem Land zu retten.

Hier gibt es einige Infos zu möglichen Förderstopps von Förderprogrammen

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