Das Frage ich mich auch. Was bringt so ein VS als Frühwarnsignal, wenn es doch wieder keine Konsequenzen hat.
Auch würde mich interessieren, wie in diesem Kontext Artikel 18 GG anwendbar ist. Art 18 GG - Einzelnorm
Das Frage ich mich auch. Was bringt so ein VS als Frühwarnsignal, wenn es doch wieder keine Konsequenzen hat.
Auch würde mich interessieren, wie in diesem Kontext Artikel 18 GG anwendbar ist. Art 18 GG - Einzelnorm