Armin Laschet hatte die Räumung des Hambacher Forsts unter dem Vorwand des Brandschutzes angewiesen. Das Gericht urteilte, dass der Brandschutz nur vorgeschoben und die Räumung daher rechtswidrig war.
Wer hätte das ahnen können? /sarkasmus off
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Wirklich überraschend ist das nicht, wenn man bedenkt dass Armin Laschet nur für den arbeitet der ordentlich zahlt und sein Gewissen problemlos ausschalten kann.
Ein Urteil zur Unzeit für den Kanzleranwärter.
Bitte möglichst laut und weit verbreiten …
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Die Frage dabei, so ich wirklich gespannt auf Ulfs und Phillips Meinung wäre:
Verantwortungsträger*innen treffenEntscheidungen undJahre später die illegalität dieser Entscheidung festgestellt.
Die Entscheidung/Maßnahme ist getroffen und der Schaden dadurch angerichtet.
Hat die gerichtliche Entscheidung irgendwelche Auswirkungen außer (ggfs. Schlechte PR) für das Verantwortungsträger?
Wenn nein, was macht es mit unserer Gesellschaft dass das so ist, wenn solche Leute sogar in politischer Funktion bleiben können?
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War es nicht immer offensichtlich? Das VG Koeln ist nicht dumm. Die Bayern sind geschickter, Baurecht und AfD.
Danke für diese Gedanken Hasenköttel.
Ähnliche Fragen habe ich mir auch schon gestellt und weiß hier nicht mehr weiter.
Meine großen Fragen drehen sich hier ebenfalls um die tatsächliche Verantwortung solcher Entscheidungen derartige Maßnahmen durchzuführen und was nun tatsächlich zur Folge passieren kann.
Am Beispiel des Hambacher Forsts:
Was ist hier die Rolle der Politik und was ist die Rolle der Kohlewirtschaft? Wie spielen die zusammen?
Ist die Polizei tatsächlich auf Laschets Weisung dort einmarschiert, oder hat er sich „nur“ unterstützend dafür stark gemacht?
Auf wessen direkte Anweisung ist die Polizei dort einmarschiert?
Bei der Räumung des Forsts ist eine Person ums Leben gekommen. Wer trägt hier die Verantwortung? Die Polizei, die Politik, die Wirtschaft? Ist es Eigenverschulden, da das halt bei Polizeieinsätzen vorkommen kann und ein aggressives Eingreifen von Seiten der Polizei zu erwarten war? Man müsste ja nicht dort sein.
Nun bestätigt aber das Gerichtsurteil, dass es eher andersherum hätte sein sollen. Die Polizei hätte nicht dort sein sollen. Was ändert das? Welche Folgen können hieraus erwachsen und für wen überhaupt?
Beispiel Garzweiler:
Hier habe ich ähnlich Fragen. Wer ist hier eigentlich verantwortlich? Und was kann hier nun überhaupt passieren? Was ist Laschets Rolle? Ist er nur „Unterstützer“?
Die Politik hat Informationen und Studien vorenthalten, die ihre Entscheidung als rechtswidrig einstufen. Entscheidungen sind nun getroffen, ohne den offenen Diskurs und es wird ungemein schwieriger diese Entscheidungen wieder umzukehren. Was passiert mit den Leuten, die diese Entscheidungen getroffen haben. Was passiert mit den Leuten, die die nötigen Informationen zur Bewertung der Entscheidung der Öffentlichkeit vorenthalten haben? Was für Konsequenzen oder Strafen sind zu erwarten?
Beispiel Datteln 4
Die Entscheidungen liegen lange zurück und es wurde an diesen Entscheidungen lange festgehalten, sogar trotz des starken öffentlichen Widerstandes. Die alten Entscheidungen wurden aber regelmäßig neu bestätigt und nun haben wir ein fertig gebautes Kraftwerk, das keiner braucht und so nicht hätte gebaut werden dürfen. Was sind denn nun die Konsequenzen für dieses „falsch“ gebaute Kraftwerk? Man kann es ja nicht einfach wieder abreißen oder versetzen? Kann es Strafen geben? Und für wen? Wer ist hier überhaupt verantwortlich? Und auch hier möchte ich mehr über Laschets Rolle verstehen. Ihm wird viel vorgeworfen, aber was ist gerechtfertigt?
Und das bringt mich nun auch zu meinem letzten Gedanken.
Was macht es mit unserer Gesellschaft, wenn die Entscheidungsträger in unserem Land rechtswidrig handeln? Was sind die Auswirkungen, wenn solche Fehlentscheidungen einfach unbestraft bleiben? Können wir noch davon ausgehen, dass Politiker Entscheidungen für das Volk treffen? Ist Politik wirklich so rechtsfrei und straffrei?
Das ist jetzt vielleicht etwas zu stark formuliert, aber die Fragen kommen auf und ich verstehe, dass Vertrauen verloren geht.
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Es hängt, wie so oft von den Wählern und Wählerinnen ab, ob rechtswidrige Entscheidungen auch auf dem Feld der Politik Nachteile für die Verantwortlichen nach sich ziehen oder nicht. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Politik am Ende nur so gut oder schlecht agiert kann, wie es das Wahlvolk zulässt bzw. einfordert.
Ja aber es kann doch nicht nur Abwählen sein. Wenn durch Laschets rechtswidriges und korruptes Verhalten Menschen zu Schaden kommen muss doch der Rechtsstaat eingreifen, sonst ist der Rechtsstaat sehr beschädigt in meinen Augen.
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Leider ist die Debatte mMn ein schönes Beispiel für eine typische Verzerrung der Wahrnehmung. Man kann ja von Laschet halten, was man will - ich eher wenig. Aber wenn von 4100 Hektar zu seiner Amtsübernahme noch 200 Hektar übrig sind, ist jede Rettungsaktion wohl eher symbolisch. Warum hatten die Proteste seit 1988 bei J. Rau keinerlei Erfolg? Zu H. Krafts Zeit wurde mit massivem Polizeiaufgebot geräumt, Festnahmen der Aktivisten, etc. Sogar die Einordnung der Aktivisten als Linksextremisten war vor Laschets Zeit. Den Hambacher Forst als das Versagen von A. Laschet zu framen, ist ehrlich etwas dünn.
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Wenn lediglich alle 4 Jahre eine Korrektur des politischen Kurses durch eine Wahl stattfindet und gravierendes Fehlverhalten/ illegales Verhalten keine andere Konsequenzen mit sich bringt, sehe ich hier ebenfalls große Probelme für den deutschen Rechtsstaat.
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Hallo Lager,
In diesem Faden geht es darum das ein Ministerpräsident der sich jetzt um das Amt des Bundeskanzler bewirbt einen rechtswidrigen Polizeieinsatz veranlasst hat.
In Zuge von den harten Polizeieinsätzen vor Ort ist auch ein Mensch zu Tode gekommen.
Inwiefern ist die Frage nach der sinnhaftigkeit der Proteste gegen die diese Polizeieinsätze durchgeführt wurden in irgendeiner Weise relevant für die Bewertung?
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Ich habe die Diskussionen zu Laschet und dem Hambi bislang nur so wahr genommen, dass die Räumung problematisch war und die Abholzung des noch übrig gebliebenen Waldes zur Diskussion stand. Nicht die Bewertung der Entscheidungen vor seiner Amtszeit. Dafür wurde er meiner Ansicht nach bislang nicht schuldig gemacht. Habe ich das falsch mitbekommen?
Hallo,
die Ermittlungen wurden eingestellt, da es keine Anzeichen für ein Fremdverschulden gab. Ja, die Polizei war in der Nähe. Nicht mehr, nicht weniger.
Oder steht die Behauptung im Raum, Laschet hat ihn persönlich von der Hängebrücke gestoßen oder den Befehl dazu erteilt? Nur für die groben Einordnung!
Der Spott ist nicht angebracht, er ist auch nicht sehr fein. Bitte sachlich bleiben!
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