Verschärfung § 42 a WaffG nach Solingen Anschlag

Es braucht wohl eine rechtlich etwas ndeutigr Definition von „gefährlichen Messern“, die über die reine Klingenlänge hinausgeht.

Scheint sonst Zuviel Interpretation zuzulassen

Ein ungeschützer Hals und eine scharfe 6cm Klinge resultierten ohne unverzüglich erste Hilfe sehr schnell im Leichenschauhaus. Klar - 10cm waeren gefährlicher. Wenn die Regelung effektiver sein will, würde ich 2-3cm Klingen vorschlagen. Das ist dann aber schon recht nah am Schildbürgerstreich. Hoffentlich kommt das Gesetz, denn offensichtlicher wird die politische Plan und Hilflosigkeit dann nicht mehr

Wie gesagt, nach meinem Vorschlag sollte kein kampffähiges Messer, auch kein 3 cm langes, im öffentlichen Raum griffbereit geführt werden. Der Plan, die Klingenlänge auf 6 cm zu beschränken, ist mMn auch sinnlos, ich habe ja schon einige definitiv sehr tödliche Messer mit einer Klingenlänge von z.B. 4,7 cm gepostet. Die Länge ist zweitrangig, es kommt auf die konkrete Gefährlichkeit an. Und die konkrete Gefährlichkeit im Hinblick auf spontane Eskalationen bemisst sich vor allem an den Faktoren „Praktikabilität“ (dh. wie schnell ist das Messer in einem Handgemenge einsatzbereit), „Sicherheit“ (amputiere ich mir damit in einem Kampf eher die eigenen Finger, wie bei allen Messern ohne feststellbare Klinge der Fall) und Gefährlichkeit (hat das Messer eine spitze Klinge, ist es scharf, einseitig/beidseitig geschliffen, durchaus auch die Klingenlänge, aber eben nicht alleine!). Die Mischung aus diesen Faktoren macht aus, ob das Messer gefährlich ist und folglich sicher verwahrt werden muss oder nicht. Bei einem Leatherman kann man wie gesagt argumentieren, dass es an der Praktikabilität mangelt, aber das wäre eine Abwägungsfrage.

Und warum könnte man das wollen?

Weder in Solingen, noch bei dem getöteten Polizisten spielten „schnell ziehen können“ eine Rolle.

Wenn schlechte Gesetzesvorschläge direkt als das gecallt werden, ist im Diskurs Raum für bessere Ideen.

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Wenn du das dann aber abseits einer akuten zweckmäßigen Nutzung im Rucksack verstaust wäre das aber ja auch kein Problem.

Wenn wir in der öffentlichen Debatte wirklich zielführend auf die Umstände hinarbeiten unter denen ein Messer verboten werden soll, dann bin ich da doch recht nah bei @Daniel_K. Denn ansonsten wäre ein Messer ja erst dann zu sanktionieren wenn es bereits als Waffe eingesetzt wurde. Wenn jetzt eine auffällige Gruppe am Bahnhof mit Messern erwischt wird hätte man keine Handhabe.

Hier finde ich tatsächlich die Einschränkung des einzelnen sein Messer ordentlich verstauen zu müssen in Relation zum Nutzen vertretbar.
Wichtig wäre für mich, dass ein solches Gesetz so formuliert wird, dass es nicht entgegen des Zwecks ausgelegt werden kann. Es soll am Ende nicht der Pilzsammler bestraft werden dürfen, dass er beim Pilzesammeln sein Messer nicht jedes mal wieder verschließt.

Das alles sollte aber ja durchaus machbar sein wenn man will.

Das ganze ganz unabhängig von Solingen sondern eher hinsichtlich der sich insgesamt häufenden Auseinandersetzungen bei denen Messer im Spiel sind.

Okay, jetzt muss ich dich wirklich bitten:
Lies den Thread, bevor wir die gleichen Argumente immer wieder im Kreis drehen. Ich zitiere mal, nur aus diesem Thread:

Also ernsthaft, wie viele Millionen Mal muss ich noch erwähnen, dass es NICHT, ich wiederhole: N-I-C-H-T - En Ih Ze Ha Te - November India Charlie Hotel Tango - um diese Fälle geht.
Nochmal zur Sicherheit: NICHT. Nein. Nicht. Niemals!

Sorry, aber so brauchen wir echt nicht zu diskutieren. Wenn du eine Detailinformation in einem Thread dieser Länge überliest - okay. Aber wenn du ein zentrales Statement, dass ein halbes Dutzend Mal in jedem zweiten meiner Posts hier vorkommt, nicht zur Kenntnis nimmst, läuft etwas in dieser Debatte falsch.

Dass ein großer Teil aller Körperverletzungen durch Messer aus spontanen Kontexten entsteht, ist kaum zu bestreiten. Daran ändert es absolut gar nichts, dass es eine zweite Tatgruppe, die gezielten Anschläge, gibt, die anders strukturiert ist. Beide Tatgruppen müssen mit unterschiedlichen Werkzeugen angegangen werden.

Es gibt weiterhin keine Argumente dafür, gefährliche Messer griffbereit in der Öffentlichkeit tragen zu dürfen, außer eben das ganz allgemeine Freiheitsargument, das aber keiner Abwägung auch nur im Ansatz standhält… du kannst ein derartiges Gesetz meinetwegen „schlecht“ nennen, aber das ist einzig deine Meinung und keine objektive Feststellung.

Das stimmt so nicht, in Waffenverbotszonen wird jetzt schon verdachtsunabhängig kontrolliert. Die Innenminister fordern diese Befugnisse jetzt mit der neuesten Waffenrechtsverschärfung auf alle alle Züge des Fern- und Nahverkehrs sowie alle Bahnhöfe und deren Umgebung auszuweiten.

Zu glauben, dass es nach dem nächsten Attentat nicht zu weiteren Verschärfungen kommt ist bestenfalls naiv. Ist das jetzt nicht schon die dritte oder vierte Waffenrechtsverschärfung in den letzten paar Jahren?

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Deswegen argumentiere ich auch nicht für Waffenverbotszonen und klar gegen eine Erweiterung solcher Befugnisse außerhalb von Waffenverbotszonen. Wie gesagt, das sind zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte, man kann für das Eine und gegen das Andere sein. Man könnte sogar für mehr Waffenverbotszonen und gegen mehr Kontrollbefugnisse sein.

Deswegen will ich die gesamte Messerdebatte gar nicht in dem Kontext von Anschlägen sehen.

Es ist übrigens amüsant, zu sehen, wie eine Seite („Sicherheitspolitiker“) solche Anschläge für ihre Forderung nach „schärferem Waffenrecht“ (bin ich für, aber aus anderen Gründen) und „mehr Kontrolle“ (bin ich gegen) nutzt, während eine andere Seite („Anti-Migration“) solche Anschläge für Forderungen gegen Asyl und Flucht instrumentalisiert. Dazu hatte ich oben ja schon viel geschrieben:

Ja, das kann, darf und sollte man kritisieren. Andererseits werden Politiker immer die Stimmung zu bestimmten Anlässen (siehe Fukushima) nutzen, um eine kontroverse politische Entscheidung in der „Gunst der Stunde“ zu fällen. Ist doof, hat aber leider schon immer so funktioniert und wird realistisch betrachtet wohl leider auch immer so funktionieren.

Das Problem liegt doch nicht beim Messer sondern bei der Person die es in der Hand hält. Klar kann man die Verfügbarkeit etwas reduzieren indem man Messer in der Öffentlichkeit verbietet.

Aber so wie es aussieht hat der mutmaßliche Täter in Solingen ein Messer mit einer Klingenlänge von 15cm benutzt, das jetzt schon in der Öffentlichkeit nicht mitgeführt werden durfte.

Es ist immer eine Gratwanderung was wir als Gesellschaft und vorschreiben lassen wollen. Ein Gesetz, das sich nicht kontrollieren lässt zu erlassen ist meines Erachtens Blödsinn und ist nur ein Placebo für die Bevölkerung.

Dazu ist mir gestern folgende popkulturell-politische Konstante aufgefallen:

„Nicht Waffen bringen Menschen um, Menschen bringen Menschen um.“ Romeo must die, Film, 2000

„Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Menschen, die damit herumlaufen.“ Friedrich Merz, Pilot und Philosoph, 2024

Also die Idee ist ja nicht neu, aber die Frage ist ja wie man sie interpretiert. Reul vermutete bei der PK ja direkt wieder eine kulturelle Eigenart von Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe und Konservative hegen ja ohnehin gern den Verdacht, dass der Griff zum Messer irgendwie genetisch ist.
Wie hier im threat schon elaboriert, lässt sich eine Schwerpunktbildung bei gewissen Menschengruppen am ehesten über die sozialen Probleme erklären, die sie teilen. Bei der Diagnose müsste sich der Kampf gegen Ursachen also gegen soziale Probleme richten, aber das liegt Konservativen eben nicht so im Blut (pun intendet).

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Falls jemand im Hinblick auf anscheinend heute beschlossenen Maßnahmen zu diesem Thema weiterdiskutieren möchte, wäre ich dafür, einen neuen Thread zu eröffen, da dieser hier bereits sehr lang ist.

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