Das wäre Wasser auf die Mühlen von 30% AfD Wählern in den östlichen Bundesländern, oder z.B. auch bei Islamisten. Es ist dann aber für jedes Individuum oder Gruppe einschlägig und zeigt damit nur, dass der verfassungsrechtliche Rahmen in dem Individualinteressen vertreten werden können nicht verstanden wird. Es muss einen demokratischen Diskurs geben, sonst landen wir in einer Zeit bei dem der/die Stärkste das Sagen hat.
Selbst ziviler Ungehorsam hat da schon seine engen Grenzen:
OLG Celle, Beschl. v. 29.7.2022 − 2 Ss 91/22
„Eine Rechtfertigung tatbestandlichen Verhaltens durch „zivilen Ungehorsam“ ist ausgeschlossen. Niemand ist berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen. Durch die Beschränkung des Rechts zum Widerstand auf eine Situation, in der die grundgesetzliche Ordnung der Bundesrepublik im Ganzen bedroht ist (Art. 20 Abs. 4 GG), besteht im Umkehrschluss eine Friedenspflicht zu allen anderen Zeiten.“
Zu verstehen wie es zu einer Situation kommt, heißt nicht, dafür Verständnis zu haben.
Wenn man auf analytischer Ebene versteht was zu einem Ereignis führt, dann kann man konstruktive Maßnahmen zur Verhinderung einführen.
Man kann sich natürlich auch auf den Standpunkt stellen, Ihr begeht Unrecht und daher werden wir euch mit der gesamten Kraft des Staates bekämpfen.. Die Erfahrung zeigt aber, dass das nur selten funktioniert und stattdessen Fronten eher verhärten.
Was führt denn aus Deiner Sicht auf analytischer Ebene dazu, dass Menschen meinen, ihre politische Haltung in Aktionen ausdrücken zu müssen, die Betroffene übereinstimmend als gewaltsamen Angriff erleben?
Der Staat sollte also solche gewaltsamen Aktionen deiner Meinung nach nicht strafrechtlich ahnden, weil das „nicht funktioniert“? Ich glaube ich verstehe da etwas nicht.
Da interpretierst du etwas in die Aussage, das so nicht darin steht. Ich habe an keiner Stelle behauptet der Staat solle das nicht ahnden.
Mir geht es darum, dass man analysiert was zu diesen Handlungen führt und überlegt, ob auch diese Seite einen Punkt hat. Denn dann könnte man Brücken bauen und klar sagen, Was ihr tut können wir nicht akzeptieren und müssen wir bestrafen. Aber wir haben auch eure Argumente gehört und sehen ein, dass wir einen blinden Fleck hatten. Und daher werden wir xyz in Zukunft ändern.
Da gibt es sicher dutzende Gründe, die dann auch noch in tausenden Schattierungen auftreten.
In diesem Fall fallen mir bspw folgende Themen auf
Antisemitismus
emotionalisierende Mediendebatten
eine Historie zwischen Demonstranten (bzw Besetzern) und der FU Führung. Es gab bekanntlich schon zuvor Konflikte.
Persönliche Betroffenheit (nicht nur jeder Israeli kennt min. einen Toten oder Entführten vom 07.10.. Auch sehr viele Palästinenser, auch hier, dürften mindestens ein, eher mehrere, Familienangehörige verloren haben)
Ohnmachtsgefühle
den Eindruck, dass Deutschland massives Unrecht aktiv unterstützt oder
massives Unrecht zumindest nicht verhindert und
sich auch nicht deutlich genug dagegen ausspricht
Was könnte die Fronten versöhnen? Tja zum Beispiel ein klares Statement unserer Bundesregierung, dass Deutschland Waffenlieferungen an Israel, die für Angriffe genutzt werden können, erst wieder freigeben wird wenn Israel sich wieder an Völkerrecht hält und sich klar zur Zwei-Staaten-Lösung und einem Rückkehrrecht der Palästinenser positioniert. Eigentlich No-Brainer.
Mit Terroristen verhandelt man grundsätzlich nicht. Wenn strafbares Verhalten dazu führt, dass die Gegenseite Kompromisse eingeht, lädt man nur den nächsten ein die Hörsäle zu verwüsten, um seine Ziele zu erreichen.
Auf den Versuch seinen Standpunkt mit Gewalt durchzusetzen, kann der Staat nur mir einer Sprache antworten.
Was sendet man auch sonst für ein Signal an seine Angestellte? Wir können euch nicht beschützen und setzen uns mit den Tätern an einen runden Tisch?
Ich habe das ja bewusst als Frage formuliert, weil mir eben nicht genau klar war, worauf du abzielst. Nach deinen Ausführungen weiß ich das nun - danke dafür.
Dass staatliche Institutionen - und noch mehr die Gesellschaft - bei derartigen Protesten darüber nachdenken, was die Motivation(en) sein könnten und wo die Protestierenden „einen Punkt“ haben, finde ich grundsätzlich gut und richtig. Allerdings muss das ja nicht zwangsläufig heißen, dass man sich ihren Forderungen auch anschließt. Danach klingen deine Ausführungen aber zumindest nach meinem Verständnis immer ein wenig - was nicht heißen muss, dass du es auch so meinst.
Außerdem sollte völlig klar sein, dass völlig unabhängig von dieser Reflexion der Staat einzugreifen hat, wenn Menschen Straftaten begehen, erst recht wenn das in organisierter Form erfolgt und wenn es sich (auch) um Gewaltdelikte handelt. Anders gesagt: Eine „Versöhnung der Fronten“ ist im Sinne eines langfristigen gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtig und richtig, aber konkrete Aufgabe des Staates bei Straftaten ist erst mal die Strafvervolgung. Und ich würde hinzufügen: Das gilt nicht weniger, wenn Straftaten politisch motiviert sind. Die Forderung, dass die Bundesregierung Straftätern quasi politisch entgegenkommen soll, indem sie als quasi also Reaktion auf gewaltsame Protestaktionen bestimmte Entscheidungen trifft, die sie sonst nicht treffen würde, lehne ich entschieden ab.