Vermummte dringen in Freie Universität Berlin ein - Versuch, Präsidium zu stürmen

Sollten darunter … Studis sein, dürften diese eigentlich von Amts wegen exmatrikuliert werden?

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Es ist echt unfassbar, dass die Staatsgewalt das zulässt.
Wenn das Problem nicht schnell gelöst wird, dann kann sich das zum Flächenbrand auswachsen.

Ja, langsam wird es in der Tat Zeit, diese Proteste zu beenden, weil sie leider jetzt nicht mehr „friedlich“ sind. Das ist schade, aber in letzter Zeit häufen sich Berichte von Gewalt und Gewaltdrohungen und auch Drohungen mit massiven Sachbeschädigung wie in diesem Fall:

Ich war selbst an Hörsaal- und Präsidiumsbesetzungen während des Bildungsstreiks 2009 beteiligt, bin daher in der Tendenz für das Zulassen auch strafrechtlich relevanter Handlungen (Hausfriedensbruch, sehr kleine Sachbeschädigungen, die zwingend notwendig sind) im Rahmen solcher Proteste. Auch akzeptiere ich, dass bei solchen Protesten immer einzelne „aus der Reihe tanzen“ und es auch vereinzelt zu Aktionen kommen kann, die von der Mehrheit der Demonstration nicht mitgetragen werden und dieser auch nicht angelastet werden sollte.

An der FU gerät es aktuell aber aus den Fugen. Wenn die (extrem teure) Hörsaaltechnik in Geiselhaft genommen wird, reden wir nicht mehr von einer friedlichen Besetzung. Wir hätten damals nie daran gedacht, der Universität damit zu drohen, hohe Sachschäden anzurichten, wenn man uns räumen würde. Das war - aus gutem Grund - ein absolutes Tabu. Ähnliches gilt für das Bedrohen von Mitarbeitern im Rahmen einer Besatzung. Unsere Besatzung des Präsidiums damals sah so aus, dass wir einfach in einer großen Zahl reingegangen sind und uns geweigert haben, zu gehen. Okay, zugegeben, wir haben auch die Keksvorräte der Teeküchen solidarisch umverteilt (ganz böser Diebstahl), aber nie wären wir auf die Idee gekommen, Mitarbeiter zu bedrohen. Im Gegenteil, es ging sogar darum, dort auch Sympathien zu wecken.

Man hat den Studierenden genug Zeit gegeben, friedlich für ihr Anliegen zu demonstrieren, die zunehmende Aggression hingegen kann nicht akzeptiert werden. Daher hätte ich nun vollstes Verständnis dafür, wenn die Hochschulleitung eine Räumung fordert und polizeilich durchsetzt.

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Es gibt aber aber auch friedliche Gegenbeispiele, die von vielen NGO getragen werden (Taz-Artikel) und bei denen es friedlich bleibt (welt-Artikel):

Hoffen wir mal, das solche Demonstration eine Dauer-Einrichtung werden. :slightly_smiling_face:

Ja, das Verständnis der Bevölkerung sinkt massiv, wenn Gewalt und Sachbeschädigung mit den Demos einher gehen.
(siehe „letzte Generation“ und Sachbeschädigungen an Gemälden und öffentlichen Einrichtungen.)

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Aber ist es nicht die logische Folge, dass sich Menschen radikalisieren wenn sie für ein emotionales Thema brennen und Unterstützung aus Politik und Gesellschaft vermissen?

Ich will gewalttätige Aktionen nicht gutheißen, ich halte sie grundsätzlich für schädlich, da sie Verständnis in der Mitte zerstören, aber was sollten Palästinena-Freunde noch tun, nachdem Deutschland 1 Jahr bei Vertreibung und Ermordung von Zivilisten zugeschaut hat ohne bspw. Sanktionen gegen Rechtsextremisten zu erheben?

Haben wir nicht (anfangs) auch für extinction rebellion Verständnis gehabt als sie kritische Unternehmen sabotierten?

Mit diesem Argument kann man auch die Gräueltaten der Hamas relativieren, aber das sollte man nicht tun. So sehr ich das Leid der Palästinenser auch anerkenne, es muss klare Grenzen geben, was man mit diesem Leid relativieren kann. Vor Ort in Nahost ist die Grenze Terrorismus, etwas weiter entfernt, hier in Deutschland, ist die Grenze etwas früher erreicht, auch schon bei der Drohung von Gewalt gegen erhebliche Sachwerte wie der Technik von Hochschulen.

Also mein Verständnis für Palästinenser, die sich mit Gewalt gezielt gegen ihrerseits gewalttätige Siedler wehren (also z.B. gewalttätig gewordene Siedler angreifen) wäre definitiv größer als mein Verständnis für Pro-Palästinensische Demonstranten, die hier in Deutschland Gewalt gegen Gruppen anwenden, die nichts mit dem Konflikt zu tun haben, seien dies Universitäten und deren Mitarbeiter und Technik oder gar jüdische Menschen in Deutschland.

Die Sabotage-Aktionen gegen die Raffinerien in Deutschland habe ich auch von Anfang an als sehr kontraproduktiv abgelehnt, auch wenn sie zumindest halbwegs noch das Ziel des Protests getroffen haben. Sabotage-Aktionen gegen Ziele, die nicht mal mit dem Protest in Verbindung stehen (z.B. Angriffe auf die Bahn-Infrastruktur, aber auch Angriffe auf Kunstwerke) habe ich von Anfang an entschieden abgelehnt und tue es auch weiterhin.

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Das hatte nicht jeder und ich auch nicht. Und gewaltsame Proteste sind eben niemals legitim, erst recht nicht wenn man der subjektiven Meinung ist, dass die Gesellschaft die eigene Meinung unterstützen sollte. Ich finde hier muss jetzt hart durchgegriffen werden, denn es wurde lange viel zugelassen und offensichtlich sind Teile der Pro Palästina nicht an einem Diskurs interessiert, sondern wollen ihre Meinung mit Gewalt durchsetzen.