Sollten darunter … Studis sein, dürften diese eigentlich von Amts wegen exmatrikuliert werden?
Es ist echt unfassbar, dass die Staatsgewalt das zulässt.
Wenn das Problem nicht schnell gelöst wird, dann kann sich das zum Flächenbrand auswachsen.
Ja, langsam wird es in der Tat Zeit, diese Proteste zu beenden, weil sie leider jetzt nicht mehr „friedlich“ sind. Das ist schade, aber in letzter Zeit häufen sich Berichte von Gewalt und Gewaltdrohungen und auch Drohungen mit massiven Sachbeschädigung wie in diesem Fall:
Ich war selbst an Hörsaal- und Präsidiumsbesetzungen während des Bildungsstreiks 2009 beteiligt, bin daher in der Tendenz für das Zulassen auch strafrechtlich relevanter Handlungen (Hausfriedensbruch, sehr kleine Sachbeschädigungen, die zwingend notwendig sind) im Rahmen solcher Proteste. Auch akzeptiere ich, dass bei solchen Protesten immer einzelne „aus der Reihe tanzen“ und es auch vereinzelt zu Aktionen kommen kann, die von der Mehrheit der Demonstration nicht mitgetragen werden und dieser auch nicht angelastet werden sollte.
An der FU gerät es aktuell aber aus den Fugen. Wenn die (extrem teure) Hörsaaltechnik in Geiselhaft genommen wird, reden wir nicht mehr von einer friedlichen Besetzung. Wir hätten damals nie daran gedacht, der Universität damit zu drohen, hohe Sachschäden anzurichten, wenn man uns räumen würde. Das war - aus gutem Grund - ein absolutes Tabu. Ähnliches gilt für das Bedrohen von Mitarbeitern im Rahmen einer Besatzung. Unsere Besatzung des Präsidiums damals sah so aus, dass wir einfach in einer großen Zahl reingegangen sind und uns geweigert haben, zu gehen. Okay, zugegeben, wir haben auch die Keksvorräte der Teeküchen solidarisch umverteilt (ganz böser Diebstahl), aber nie wären wir auf die Idee gekommen, Mitarbeiter zu bedrohen. Im Gegenteil, es ging sogar darum, dort auch Sympathien zu wecken.
Man hat den Studierenden genug Zeit gegeben, friedlich für ihr Anliegen zu demonstrieren, die zunehmende Aggression hingegen kann nicht akzeptiert werden. Daher hätte ich nun vollstes Verständnis dafür, wenn die Hochschulleitung eine Räumung fordert und polizeilich durchsetzt.
Es gibt aber aber auch friedliche Gegenbeispiele, die von vielen NGO getragen werden (Taz-Artikel) und bei denen es friedlich bleibt (welt-Artikel):
Hoffen wir mal, das solche Demonstration eine Dauer-Einrichtung werden.
Ja, das Verständnis der Bevölkerung sinkt massiv, wenn Gewalt und Sachbeschädigung mit den Demos einher gehen.
(siehe „letzte Generation“ und Sachbeschädigungen an Gemälden und öffentlichen Einrichtungen.)
Aber ist es nicht die logische Folge, dass sich Menschen radikalisieren wenn sie für ein emotionales Thema brennen und Unterstützung aus Politik und Gesellschaft vermissen?
Ich will gewalttätige Aktionen nicht gutheißen, ich halte sie grundsätzlich für schädlich, da sie Verständnis in der Mitte zerstören, aber was sollten Palästinena-Freunde noch tun, nachdem Deutschland 1 Jahr bei Vertreibung und Ermordung von Zivilisten zugeschaut hat ohne bspw. Sanktionen gegen Rechtsextremisten zu erheben?
Haben wir nicht (anfangs) auch für extinction rebellion Verständnis gehabt als sie kritische Unternehmen sabotierten?
Mit diesem Argument kann man auch die Gräueltaten der Hamas relativieren, aber das sollte man nicht tun. So sehr ich das Leid der Palästinenser auch anerkenne, es muss klare Grenzen geben, was man mit diesem Leid relativieren kann. Vor Ort in Nahost ist die Grenze Terrorismus, etwas weiter entfernt, hier in Deutschland, ist die Grenze etwas früher erreicht, auch schon bei der Drohung von Gewalt gegen erhebliche Sachwerte wie der Technik von Hochschulen.
Also mein Verständnis für Palästinenser, die sich mit Gewalt gezielt gegen ihrerseits gewalttätige Siedler wehren (also z.B. gewalttätig gewordene Siedler angreifen) wäre definitiv größer als mein Verständnis für Pro-Palästinensische Demonstranten, die hier in Deutschland Gewalt gegen Gruppen anwenden, die nichts mit dem Konflikt zu tun haben, seien dies Universitäten und deren Mitarbeiter und Technik oder gar jüdische Menschen in Deutschland.
Die Sabotage-Aktionen gegen die Raffinerien in Deutschland habe ich auch von Anfang an als sehr kontraproduktiv abgelehnt, auch wenn sie zumindest halbwegs noch das Ziel des Protests getroffen haben. Sabotage-Aktionen gegen Ziele, die nicht mal mit dem Protest in Verbindung stehen (z.B. Angriffe auf die Bahn-Infrastruktur, aber auch Angriffe auf Kunstwerke) habe ich von Anfang an entschieden abgelehnt und tue es auch weiterhin.
Das hatte nicht jeder und ich auch nicht. Und gewaltsame Proteste sind eben niemals legitim, erst recht nicht wenn man der subjektiven Meinung ist, dass die Gesellschaft die eigene Meinung unterstützen sollte. Ich finde hier muss jetzt hart durchgegriffen werden, denn es wurde lange viel zugelassen und offensichtlich sind Teile der Pro Palästina nicht an einem Diskurs interessiert, sondern wollen ihre Meinung mit Gewalt durchsetzen.
Nur falls das nicht klar genug war: ich lehne die gewalttätigen Proteste auch klar ab. Ich denke nur, dass sie erwartbar waren wenn unsere Politik ein Jahr lang darauf inhaltlich nicht reagiert.
Die Politik hat reagiert, nur eben nicht im Sinne der Protestierenden. Wenn man deswegen Gewalt erwarten könnte müsste es viel mehr Gewalt geben. Zum Glück sind die meisten doch friedlich.
Vor einigen Wochen kamen am Samstag zwei Podcasts raus, in einem kann ein in Deutschland lebender Palästinenser zu Wort, der sich sehr enttäuscht von der deutschen Regierung zeigte, weil sie zu wenig tue und das Leid der Palästinenser nicht anerkenne.
In einem anderen kam ein Jude zu Wort, der sich sehr enttäuscht von der deutschen Regierung zeigte, weil sie viel zu wenig gegen den neu aufkommenden Antisemitismus tue und viel zu wenig gegen die Proteste vorgehe, die immer mehr zu Belastungen für die jüdische Bevölkerung, insbesondere der Studenten führen würde.
Deinen Satz als Basis genommen können wir froh sein, dass nicht jüdische Gruppen sich bewaffnen und die Protestler aus den Unis vertreiben oder, was dann noch berechtigter wäre, Jagd auf Rechte machen würden.
Die Frage ist, warum nichts beides tun? Wir sollten alltäglichem Rassismus in Deutschland unerschrocken und standhaft entgegen treten.
Wir können und sollten aber auch nicht zusehen wenn Israel arabisches Leben diskriminiert und nach Gutdünken Zivilisten hinrichtet wenn es im Kampf gegen Hamas und Hisbollah hilfreich erscheint.
Ich verstehe bis heute nicht warum aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt immer ein entweder-oder gemacht wird. Ich bin davon überzeugt, dass die EU Israel problemlos in eine Zwei-Staaten-Lösung sanktionieren kann (natürlich mit langer Demilitarisierungsphase und Annäherung der palästinensischen Gebiete), so sie denn will. Bisher hat hier vor allem Deutschland immer wieder gebremst.
Und gleichzeitig sehe ich es als meine Pflicht an, jüdisches Leben in Deutschland zu beschützen. Ich bin mir sicher, dass ich einen Kippa-Träger, der von Idioten bedroht oder ähnliches wird, ebenso beschützen würde wie ich es in der Vergangenheit auch bei Menschen getan habe, die von Nazis bepöbelt oder angegriffen wurden.
Wo siehst du den Widerspruch in dieser Haltung, die beiden Seiten gerecht wird?
4 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Waffenexportstopp bzgl. Israel völkerrechtlich geboten?“
Und mal wieder ein Thread, in dem es eigentlich um etwas komplett anderes ging, der komplett derailed ist und in dem es fast nur noch darum geht, wie schlimm Israel ist… Da scheint sich wirklich etwas Bahn zu brechen.
Zu den außenpolitischen Forderungen: Wer glaubt, dass es irgendwas mit einer Lösung des arabisch-israelischen Konflikts zu tun hätte, Israel zu einer Zweistaatenlösung zu zwingen, hat m. E. die Dynamik dieses Konflikts nicht verstanden. Es gibt eben Dinge, die lassen sich nicht mal so einfach erzwingen, und dazu gehört Frieden. Dazu kommt noch die Frage, ob das überhaupt funktionieren könnte. Insbesondere der Gedanke, dass ausgerechnet die EU hier als geeinter, glaubwürdiger und potenter außenpolitischer Akteur auftreten könnte, ist aus meiner Sicht bestenfalls naiv. Und was die „Absicherung“ durch UN-Blauhelme angeht, kann man sich ja anschauen, wie erfolgreich das seit 2006 im Libanon war.
Zurück zum eigentlichen Thema: Demonstrationen sind ein geeignetes Mittel, um auf bestimmte Anliegen aufmerksam zu machen (daher auch ihr Name). Die Erwartungen, dass Demonstrierende irgendeinen Anspruch darauf haben, dass ihre Forderungen umgesetzt werden - und dass dieser Anspruch sozusagen größer ist, je länger sie demonstrieren oder wie emotional und aggressiv sie dabei sind - diesen Gedanken finde ich schon im Kern absurd. Und das betrifft auch politische Anliegen, die ich selbst zu 100 % unterstütze und für die ich sogar selber demonstriere. Und es gilt erst recht, wenn sich eine relativ kleine Gruppe von Menschen (relativ klein kann einige Hundert, aber auch 20.000 meinen) sich als Vertreter der einzig „wahren“ Position wähnen oder sich gar als „das Volk“ inszenieren (wie zum Beispiel bei Pegida oder diversen Demos von Rechtsextremen gegen Corona, Ukraineunterstützung etc.) Auch die Beispiele Fridays for Future (riesige aber letztlich folgenlose Massendemos) und Letze Generation (sehr starke Emotionalisierung durch effektive Verkehrsblockaden) zeigen, dass solche Aktionen gut geeignet sind, um Aufmerksamkeit zu erlangen, aber nicht um politische Forderungen durchzusetzen.
Das stimmt natürlich, dafür bitte ich um Entschuldigung.
Vielleicht kann ja einer der Moderatoren die Beiträge ab
in einen neue Diskussion, z.B. mit dem Titel:
„Ist ein Waffenexportstopp bzgl. Israel völkerrechtlich geboten?“
oder so, auslagern.
Nochmal zu der Aktion selber: Die FU beschreibt sie in einer Stellungnahme so:
Die Mitarbeitenden berichten, dass sie in schwer verständlichem Englisch unter Androhung von Gewalt dazu aufgefordert wurden, ihre Büros zu verlassen. Personen, die dem nicht nachkamen, wurden körperlich attackiert. Angreifer*innen versuchten, Bürotüren, die Mitarbeitende zu ihrem eigenen Schutz von innen verriegelt hatten, gewaltsam zu öffnen. Als besonders beunruhigend empfanden die FU-Beschäftigten die Tatsache, dass sie nicht einschätzen konnten, mit welchen Absichten die Angreifenden in das Gebäude eingedrungen waren.
Eine Bewertung zieht sich durch alle Aussagen: Der Vorfall wurde nicht als versuchte Besetzung wahrgenommen, sondern vielmehr als gewaltsamer Angriff. [Quelle]
Ich kann es nachvollziehen, finde es aber völlig falsch. Und auch super gefährlich.
Der Staat muss das Gewaltmonopol behalten - das andere wäre eine schleichende Anarchie mit Bürgerwehren etc. Das will ich nicht haben.
Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: Waffenexportstopp bzgl. Israel völkerrechtlich geboten?“
Beim rbb24 ist heute noch einmal ein Bericht zu den Einschätzungen der FU-Mitarbeiter erschienen:
Zitat der FU:
„Eine Bewertung zieht sich durch alle Aussagen: Der Vorfall wurde nicht als versuchte Besetzung wahrgenommen, sondern vielmehr als gewaltsamer Angriff“