Aktuell steht jedoch ein echter Lobbyskandal im Fokus, vielleicht muss man schon von Skandalen sprechen:
Mit dem Negativpreis wird bemängelt, wie Wissing und sein Ministerium mit Recherchen der Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ umgegangen sind. In den Artikeln ging es um einen Abteilungsleiter, der eine Millionenförderung für Wasserstofftechnologie einem persönlichen Freund zugeteilt haben soll. Laut „Netzwerk Recherche“ ist das Ministerium aggressiv gegen den Reporter vorgegangen.
Neue interne Unterlagen des Ministeriums und Aussagen von Kampagnenpartnern liefern konkrete Hinweise, dass sich Kraftstofflobbyisten gegen Geld Zugang zum Verkehrsminister verschaffen konnten. Die Dokumente geben Einblick, was das Ministerium wusste.
Meiner Einschätzung nach ist dieser Verkehrsminister schon lange nicht mehr tragbar.
Der neuste Nonsens:
Will Wissing so von seinem verkehrspolitischen Versagen und den Lobbyskandalen ablenken?
Wissing ist hier leider ein Dauerthema, leider auch aus sehr nachvollziehbaren Gründen.
Dieser Lobbyismus-Vorwurf ist wirklich nur der neuste in einer langen Reihe von Skandalen. Leider kann nur die FDP Wissing abberufen, ohne damit eine Staatskrise auszulösen (also klar, Scholz könnte Wissing als Minister absägen, aber wenn er das ohne Zustimmung der FDP macht wäre das ganz offensichtlich das Ende der Ampel). Und zur FDP passt das, was Wissing vorgeworfen wird („Privattreffen“ mit Ministern und Staatssekretären für fast 6-stellige Summen), leider zu gut - so gut, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass sie das als ernsthaftes Problem sieht. Für die FDP ist sowas doch „Service für die Unternehmen“…
Daher: Alles, was wir - absolut mit Recht - an Wissing kritisieren, ist leider von der FDP-Parteiführung gedeckt. Und so lange die ihre Hand schützend über Wissing hält, wird er uns leider erhalten bleiben.
Bei der FDP muss man wohl immer mit Skrupellosigkeit rechnen, gleichwohl fällt es mir schwer zu glauben, dass Wissing nach den letzten Skandalen zu halten sein wird.
Allerdings kann ich mich auch noch an eine schmelzzarte Homestory über ihn in der gutbürgerlichen Zeit erinnern:
Da wurde Wissing schon fast zu einer Art Säulenheiligen gemacht.
Wissing wolle ja, aber Lindner sei ihm schon mehrfach in den Arm gefallen. Zuletzt sei das beim Verbrenner-Ausstieg auf EU-Ebene zu beobachten gewesen: Eigentlich habe Wissings Ministerium darauf hingearbeitet, im Europäischen Rat den Ausstieg aus dem Verbrennermotor bis 2035 möglich zu machen. Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung erklärte Lindner dann plötzlich, er habe entschieden, sein Veto einzulegen, die FDP werde das Verbrenner-Aus ablehnen.
Sollte am Ende Lindner für die seriellen Fehlleistungen und Skandale mit- oder gar hauptverantwortlich sein?
Das klingt mir dann doch zu sehr nach Verschwörungserzählung.
„FDP-Lobbyminister Wissing zeigt eindrucksvoll, wie er Interessen der Dieselkonzerne gegen acht Millionen betrogene Diesel-Fahrer verteidigt“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Während in den USA Behörden konsequent bei BMW, Mercedes und VW eine Nachrüstung oder Stilllegung mit Schadenersatz durchgesetzt haben, setzt Wissing den konspirativen Kurs des Verbraucherbetruges seiner CSU-Vorgänger im Amt des Verkehrsministers fort.“ Das Ministerium reagierte auf RND-Anfrage zunächst nicht.
Hintergrund der Debatte sind ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und die Frage, ob Dieselautos der Abgasnorm Euro 5 nur im Testzentrum oder auch in allen Alltagssituationen die Abgasgrenzwerte einhalten müssen. Wissing hatte in einem Schreiben an die EU-Kommission gefordert, dass sie die Verordnung kurzfristig ändere.
Und noch ein Update:
Der Vorschlag stammt aus der Automobilwirtschaft. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in einem Schreiben an die EU-Kommission Ende letzter Woche eine solche Klarstellung gefordert.
Nur: Wieso ist das eine Kolumne und damit nicht redaktionell geprüft? Ich hadere immer stärker mit unserem sogenannten Journalismus. Gerade so etwas sollte aufgrund der Relevanz doch ein redaktioneller Artikel sein, mit Quellenangaben („Name ist der Redaktion bekannt“ wird doch reichen).
Ich halte viel von Christian Stöcker, aber so ist das IMO nur eine Meinungsäußerung.
Kein Wort dazu, dass aber Palmölabfälle verwendet werden.
Kein Wort dazu, dass das kein Frittenfett aus Deutschland ist sondern die Rohstoffe aus Asien importiert werden (mit fossilen Brennstoffen).
Kein Wort dazu, dass die weltweite Produktion nicht mal für die Bereiche reicht, in denen man keine gute Alternative (wie E-PKW) hat.
Nachhaltig ist das auch nicht wirklich.
Wie Mai im Video sagt: sowas erwartet man auf der Marketingseite einer Tankstellenkette aber nicht auf der Seite eines Ministeriums, die ja vor allem dem Bürger verpflichtet sein sollte.
Das ist leider immer die allgemeine Problematik, wie man eine Energiegewinnung aus Abfällen framen will. Wenn man den Vergleich zum Vorher-Status („Abfälle werden deponiert“) zieht ist die neue Verwendung natürlich „nachhaltig“, wenn man hingegen auf die gesamte Produktionskette abzielt ist das Ergebnis natürlich ein anderes.
Das Problem ist natürlich, dass diese unterschiedlichen Betrachtungsweisen Wege ermöglichen, Dinge als nachhaltig zu framen, die nicht nachhaltig sind. Nach dem Motto: „Müllvermeidung geht gar nicht, wir brauchen den Müll um unsere „nachhaltige“ Energie zu erzeugen“. Hier geraten dann schnell zwei unterschiedliche ökologische Ziele in Wettstreit: Müllvermeidung und effiziente, ökologische Müllverwertung. Daher ist Kritik an einem zu positiven Framing der Müllverwertung in jedem Fall angebracht, gleichzeitig macht es natürlich Sinn, den Müll, der zwangsläufig anfällt, effektiv zu verwerten. Man muss nur aufpassen, dass der ökonomische Vorteil der Müllverwertung nicht so groß ausfällt, dass die Müllvermeidung darunter leidet.
Nicht nur das Bundesverkehrsministerium verhält sich problematisch.
Interessant ist noch:
Deutschland hat sich im Rahmen der G7-Staaten verpflichtet, bis 2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen auf fossile Energieträger abzubauen. Die Ampelkoalition hatte sich im Koalitionsvertrag selbst vorgenommen, „umwelt- und klimaschädliche Subventionen“ abzubauen und so „zusätzliche Haushaltsspielräume“ gewinnen zu wollen. Unabhängig davon, ob bewusst zurückgehalten oder nicht: Das am Montag veröffentliche, über 150 Seiten lange Gutachten von Öko-Institut, Fraunhofer ISI und weiteren Forschungseinrichtungen, stellt den quantitativen Zusammenhang zwischen Subventionen und ökologischen Folgen klar heraus.
Dem Bericht zufolge subventioniert Deutschland klimaschädliche Technologien mit 35,8 Milliarden Euro pro Jahr. Der mit Abstand größte Anteil entfällt mit 24,8 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor. Danach folgen Landwirtschaft (4,7 Milliarden Euro), Industrie (4,1 Milliarden Euro) und der Energiesektor (2,1 Milliarden Euro). Werde diese Vergünstigung aufrechterhalten, so der Bericht, würden bis 2030 etwa 156 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente zusätzlich ausgestoßen.
Die Informationen des Gutachtens sind ja aber schon längst bekannt oder nicht? Also, dass bei fossilen Subventionen viel eingespart werden könnte, ist nichts neues.
Dass der Subventionsabbau in der Ampel anscheinend nicht weiter durchsetzbar ist, bis auf den Teil bei den Landwirtinnen ist wohl auch Konsens.
Also es wurden minimale Dinge umgesetzt, es gab maximale Proteste. Mehr wird nicht kommen.
In dem über 150 Seiten langen Bericht mit dem Titel „Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland“ und deutlich detaillierter[!] als im Subventionsbericht haben die Forschenden den Effekt klimaschädlicher (und klimafreundlicher) Subventionen auf den Treibhausgasausstoß ermittelt und so Fakten für eine politische Diskussion um den weiteren Umgang damit geschaffen.
Keine Frage, die Freien Demokraten können Auto, aber das allein reicht nicht. Retro in ok in der Musik oder im Kleiderschrank, aber nicht auf der Straße. Dort schädigt die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der FDP die Gesundheit der Menschen, behindert die Modernisierung der Städte und schadet dem Image Deutschlands.
Blockzitat
Die Niederlande investieren jährlich 595 Millionen Euro bzw. 35 Euro pro Einwohner in die Fahrradinfrastruktur. Kommt einem viel vor? Der durchschnittliche Niederländer legt jährlich 912 Kilometer mit dem Rad zurück, wodurch allein das Gesundheitssystem 19 Milliarden Euro (3 % des BIP!) spart.
Und noch extremer: Radfahren in den Niederlanden generiert 35 Milliarden Euro an weiteren jährlichen Vorteilen (CO2-Reduktion, Vermeidung von Luftverschmutzung etc.), die die 595 Millionen Euro Investition bei weitem übersteigen. Das ist eine Rendite, die fast das 59-fache der Kosten.
Ich würde gerne die Rechnung für den FDP-Vorschlag sehen, die Innenstädte mit einer Parkflatrate für Autos freizugeben und den Mehrwert fürs Gesundheitssytstem, Einzelhandel oder BIP. Hat sich die Partei darüber Gedanken gemacht? Niederlande Fahrrad Linkedin Peter Jelinek
