Zwei Meldungen von heute geben wieder mal Anlass zu Besorgnis:
Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber.
Einmal mehr war es »L’amour toujours«: In Sachsen sollen Polizisten zu dem Lied gefeiert haben, einer zeigte offenbar den Hitlergruß.
Man könnte jetzt denken: „Einzelfälle“. Doch so einfach ist es nicht:
Laut „Stern“ wird gegen hunderte Landesbeamte wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung ermittelt. Die Gefahr sei groß wie nie.
Auf verschiedenen Ebenen wird darüber nachgedacht, wie der Staat im Sinne einer wehrhaften Demokratie besser vor rechtsextremer Einflussnahme geschützt werden kann - das Thüringen-Projekt ist nur ein Beispiel dafür.
Mich interessiert, was tatsächlich getan wird - und als wie wirksam die bisherigen Maßnahmen von Experten eingeschätzt werden.
Rechtsextreme in Polizei, Justiz (auch die Unterwanderung durch rechtsextreme Schöffen wäre hier zu nennen) und Schulen (Höcke z. B. war ja mal Lehrer) stellen aus meiner Sicht eine noch größere Gefahr dar als auf Oppositionsbänken im Parlament.
Die einen befördern die anderen und umgekehrt. Das kann man in den USA schön beobachten. Da gibt es eine extrem unheilvolle gegenseitige Befruchtung zwischen jingoistisch-faschistischen Elementen bestimmter Strafverfolgungsbehörden (z.B. Grenzschutz), extrem rechten Think-Tanks (z.B. Heritage Foundation), politischen Kadern (in den USA werden sehr viel mehr Positionen in der Regierungs-Bürokratie parteipolitisch besetzt) und gewählten Abgeordneten und deren Mitarbeitern (von denen einige inzwischen offen eine christlich-nationalistische Neuausrichtung des Staates fordern).
In Deutschland sind wir da zum Glück glaube ich noch nicht ganz so weit. Insbesondere scheinen die rechten Akteure in der Staatsgewalt noch nicht die hellsten Köpfe zu sein (siehe Maßen, diverse Unterstützter des Prinz Reuß Putsch, aber auch Höcke selbst). Aber mit jedem Tag, den die AfD weiter mit Steuergeldern die Bildung extremistischer Kader fördern kann, steigt da die Gefahr genauso, wie mit jedem blinden rechten Auge bei der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden gegenüber den eigenen Beamten.
Ich bezweifle nicht den Schaden, den solche Leute anrichten. Aber ihnen fehlt aktuell noch die Kompetenz und die Organisationsfähigkeit, um tatsächlich systematisch den deutschen Verfassungsstaat zu untergraben.
In den USA sind sie da weiter. Da gibt es extrem gut finanzierte, organisierte und kompetent geführte Projekte zum Umbau des Staats und seiner Organe. Im Fall des Supreme Courts und Teile der Bundesgerichte schon sehr erfolgreich.
Ich feiere das Urteil.
Wenn der Staat das, was ich in privaten Chatgruppen schreibe, gerichtlich nicht verwerten darf, gibt es auch keinen Grund, dort mitzulesen.
Edit: jetzt bin ich doch platt. Anscheinend geht es um die Catgruppe, aus deren Umgebung auch die Leute kommen, die die NSU2.0-Briefe verschickt haben. Da kratzt eine Krähe der anderen kein Auge aus.