Es gibt gerade ein Themen-Dreieck aus
- Absicherung des BVerfG gegen extreme/demokratiefeindliche Bundestags-Parteien
- Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Verfassungsschutzes (cf. Ronen Steinke: „Verfassungsschutz, Wie der Geheimdienst Politik macht“, die Rezension dieses Buches in der FAZ vom 27.1.2024 von Patrick Bahners, und Gerhart Baum’s Appell in der FAZ vom 2.2.2024 gegen dessen Auflösung, mit einigen interessanten Einlassungen über dessen frühere Verfehlungen - z.B. „Extremisten-Erlass“), und
- Datensammlung zu rechtsextremem/verfassungsfreindlichem Verhalten/Äusserungen von dessen früherem Leiter Maassen durch den Verfassungsschutz.
Ihr habt den ersten Punkt in LdN 366 abgedeckt, aber da scheint mir in einem grösseren Rahmen noch mehr dahinter zu liegen, denn die Skepsis ggü. dem Verfassungsschutz (u.a. aufgrund mangelnder Kontrolle durch den Bundestag/die demokratischen Gremien) ist ja ebenfalls in der LdN mehrfach vorgekommen, und sicher nicht ganz unberechtigt.